Noch ist kein einziges Problem am Frachtflughafen Leipzig/Halle im Sinn der betroffenen Bürger gelöst

Für alle LeserIm Juni schrieb die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ an den sächsischen Umweltminister Wolfram Günther, um die Staatsregierung aufzufordern, auch ein Gegengutachten der Bürgerinitiative zum geplanten Frachtflughafenausbau am Leipziger Flughafen durch die Staatsregierung zu finanzieren. Im Anschluss kam auch ein Termin mit dem Minister zustande. Das Gespräch fand am 13. Juli im Neuen Rathaus in Leipzig statt. Das Ergebnis: ein weiterer Brief.
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Denn auch ein Minister braucht Unterstützung, gerade in Sachsen. Denn eines der Ergebnisse des Gesprächs war die gar nicht so selbstverständliche Feststellung, dass Regierungsbeteiligung eben nicht automatisch bedeutet, dass ein kleiner Koalitionspartner wie die Grünen auch gegen die Koalitionsmehrheit Interessen durchsetzen kann.

Und wenn es um den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle geht, ist das Stimmenverhältnis innerhalb der Koalition von CDU, SPD und Grünen eher 2 : 1 für den rigorosen Flughafenausbau, eher sogar 3 : 1, denn CDU und SPD verharren nach wie vor im alten Denken und wollen mit dem Ausbau des Frachtflughafens noch mehr Luftfracht über Leipzig lenken und dabei Arbeitsplätze schaffen und Luftfrachtunternehmen ansiedeln.

Koste es, was es wolle, kann man dazu schreiben. Denn nach wie vor fließen Millionensubventionen in den Flughafen. Und die Umweltbilanz ist verheerend – nicht nur, was den Flughafenbetrieb angeht. Auch die Zunahme von Luftexpressflügen belastet das Klima enorm, sorgt für massiv steigende CO-Emissionen, während eine forcierte Politik zum Ausbau des Frachtverkehrs auf Schienen in Sachsen derzeit nicht zu sehen ist.

Im Grunde tickt die Regierungsmehrheit beim Ausbau des Flughafens genauso wie beim Kohleausstieg: Die Interessen der fossilen Unternehmen wiegen schwerer als die gewaltigen Umweltschäden. Und den Mut, Sachsen als ein modernes Land ohne fossile Wirtschaftszweige zu denken, haben weder CDU noch SPD.

Sie können sich auch nicht vorstellen, dass Sachsen vollkommen umschwenkt auf umweltfreundliche Technologien. Obwohl längst klar ist, dass die fossilen Technologien keine Zukunft haben können. Auch die sächsischen Städte leiden unter der Hitze, die sächsischen Bauern kämpfen mit der Dürre, die trockenen Wälder werden vom Borkenkäfer gefressen. Doch statt wirklich eine zukunftsfähige Politik zu wählen, haben ja bekanntlich ein Viertel der Sachsen eine Partei gewählt, die den Klimawandel sogar leugnet, wenn er vor der eigenen Nase stattfindet.

So erklärt sich natürlich auch, dass sich die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ seit Jahren die Zähne ausbeißt an Behörden und Ministerien, die die Klagen der Fluglärmbetroffenen abschütteln wie lästige Fliegen und zu den entscheidenden Forderungen nicht mal Stellung nehmen. Und wenn, dann ausweichend oder gar mit einer Schippe Hohn in den Antworten.

Im neuen Brief an Wolfram Günther hat die Bürgerinitiative noch einmal alles aufgelistet, wo man an all diesen Instanzen (und das Bundesverkehrsministerium mit der Deutschen Flugsicherung sind dabei ganz zentral) immer wieder scheitert.

Stichpunktartig aufgezählt sind das:

– die Abschaffung der Kurzen Südabkurvung über Auenwald und Leipziger Stadtgebiet
– die Anschaffung eines emissionsarmen Fuhrparks am Flughafen
– ein endgültiges „Nein“ zu Triebwerksprobleäufen im Freien (dafür gibt es extra eine dafür gebaute Halle)
– eine Staffelung der Start- und Landeentgelte so wie am Flughafen Frankfurt, so dass die wirklich lauten, schweren und dreckigen Flugzeuge auch für ihre Lärm- und Schadstoffbelastung zahlen müssen und die Fluggesellschaften gezwungen werden, auf sauberere Flugzeuge umzusteigen
– die gleichmäßige Nutzung beider Startbahnen tagsüber und auch in der Nacht
– keine Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsgebiets, denn wenn das erweitert wird, stehen dem Ausbau Tür und Tore offen
– Reduktion sämtlicher Emissionen im Flugbetrieb

Aber im Gespräch wurde natürlich der geplante Ausbau besonders ins Zentrum gestellt. Für den müsse es zwingend eine Umweltverträglichkeitsprüfung geben, so die Bürgerinitiative.

Und das, was die sogenannte Fluglärmkommission seit Jahren als „Protokoll“ aus ihren Sitzungen abliefere, sei das Papier nicht wert, auf das es geschrieben sei. Man erfährt weder, wo die Diskussionspunkte waren, noch wo die Konfliktlinien zwischen Flughafennutzern und Kommunen verlaufen. Auch keine Abstimmungsergebnisse, nichts. Es ist ein reines Fluglärmbemäntelungs-Kaffeekränzchen. Was die öffentlich gemachten Protokolle betrifft, sei eindeutig Fraport ein gutes Vorbild.

Und einen unabhängigen Fluglärmschutzbeauftragten hat der Flughafen auch nicht, kritisiert die Bürgerinitiative. Die Stelle hätte längst besetzt sein müssen.

So gesehen ist der Brief eine ziemlich komplette Bilanz über all die Fehlstellen, die seit 13 Jahren bekannt sind und die Gesundheit der Fluglärmbetroffenen im Norden und Westen Leipzigs zerstören. Mit Wolfram Günther gibt es jetzt wenigstens einen Ansprechpartner in der Staatsregierung, der die Probleme versteht. Auf weitere Gespräche hat man sich schon geeinigt.

Und in einem hat Günther wohl recht: In der augenblicklichen Konstellation in der sächsischen Regierung kommt man nur mit lauter kleinen, ja winzigen Schritten vorwärts. Wie drängend es ist, dass sich (neben der Kohlepolitik) auch die Flughafenpolitik drastisch ändern muss vorm Hintergrund der Klimaprobleme, ist bei den CDU- und SPD-besetzten Ministerien noch nicht wirklich durchgedrungen.

Der Stadtrat tagte: Leipzigs Stadtrat sagt drei Mal Nein zum „europäischen Frachtdrehkreuz“ + Video

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