Der Stadtrat tagt: Erneute Abstimmung zur Fluglärmkommission + Video

Einmal mehr hat sich der Leipziger Stadtrat dafür eingesetzt, die Fluglärmkommission zugunsten der Stadt zu verändern. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) soll sich auf Antrag der Linksfraktion beim sächsischen Wirtschaftsministerium dafür einsetzen, dass die Zahl der Betroffenen und der Grad der Belastung bei der Stimmverteilung berücksichtigt werden. Andere Punkte des Antrags erhielten keine Mehrheit.

Der Antrag der Linksfraktion bestand aus drei Teilen. Erstens sollte der Stadtrat den beziehungsweise die Umweltamtsleiter/-in als zweite Stellvertretung für den OBM in der Kommission benennen, zweitens sollte Burkhard Jung auf eine Änderung der Stimmverteilung hinwirken und drittens sollte der OBM dafür werben, den DGB und Flughafen-Initiativen in die Kommission aufzunehmen.

Dass auch der DGB in die Kommission soll, begründete Linken-Stadträtin Marianne Küng-Vildebrand damit, dass auch die IHK und die Handwerkskammer darin vertreten sind. So könnte eine „zeitgemäße, demokratische Zusammensetzung“ erreicht werden.

Bert Sander aus der Grünen-Fraktion drückte seine Bedenken aus. Das würde die Mitgliedschaft der IHK legitimieren. „Aber sie hat da nichts zu suchen.“ Zentral gehe es um den Fluglärm und nicht um die Situation von Unternehmen oder Beschäftigten. „Dann kommen wir immer weiter vom Thema ab.“ Auch lehnte er eine weitere Vertretung für Jung ab.

Bert Sander (Grüne). Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ

Genau wie SPD-Stadtrat Andreas Geisler argumentierte Sander damit, dass sich der Stadtrat schon mehrmals mit ähnlichen Anträgen befasst habe. Geisler warb dafür, den „ganzen Quatsch“ abzulehnen oder allenfalls dem ersten Punkt zuzustimmen. Küng-Vildebrand verteidigte den Antrag damit, dass er Neues enthalte – deshalb sollte er punktweise abgestimmt werden.

Für den ersten und dritten Punkt fand die Linksfraktion kaum Unterstützung. Weil sich beim zweiten Punkt zahlreiche Stadträt/-innen enthielten, reichte die Zustimmung der Grünen-Fraktion für eine komfortable Mehrheit. OBM Jung hatte den ersten beiden Punkten zugestimmt.