Leipzigs Verwaltung gesteht ihre Machtlosigkeit ein und bekommt auch vom Verkehrsminister keine Antwort

Kann es sein, dass Wirtschaftsminister Martin Dulig in seinem Ministerium nichts zu sagen hat? Die großen Ansiedlungen von Bosch und Philipp Morris verkündet der Ministerpräsident. Die Fördermittel für den Radwegebau verteilen seine Sachbearbeiter ohne Federlesen an den Straßenbau. Und auf Anfragen zum Fluglärm durch die Stadt Leipzig reagiert der Minister nicht einmal. Eine durchaus beklemmende Antwort aus dem Leipziger Stadtrat.
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Denn das, was da am 26. April in der Lärmschutzkommission passierte, ist aus Leipziger Sicht nicht zu begreifen. In der Sitzung wurden alle Anträge der vom Fluglärm betroffenen Städte Leipzig und Schkeuditz in Bezug auf die Einführung von Lärmpausen und gleichmäßiger Bahnverteilung abgelehnt. Damit wurde am Flughafen Leipzig-Halle nicht einmal der Anfang gemacht, um in einem ergebnisoffenen und transparenten Prozess die Einführung von Lärmpausen zu prüfen.

Konsequent stimmt auch der Mehrheitseigner des Flughafens, der Freistaat Sachsen, gegen jedes Anliegen, den Fluglärm zu reduzieren.

Was die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat zu ein paar deutlicheren Fragen an die Leipziger Stadtverwaltung animierte. Setzt die die vom Stadtrat beschlossenen Forderungen der Stadt an die Fluglärmkommission nicht mit genügend Nachdruck um? Identifiziert sie sich überhaupt mit dem Beschluss des Stadtrates?

„Wie ist die Position der Stadtverwaltung zur Möglichkeit der Einführung von Lärmpausen am Flughafen Leipzig-Halle? Wie wird der Prozess der Einführung der Lärmpausen am Flughafen Frankfurt/Main bewertet?“, fragten die Grünen.

Und das zuständige Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport, das die Position der Stadt in der Fluglärmkommission einnimmt, erwiderte jetzt: „Der gestellte Antrag der Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission am 26. April 2017 ist die Position der Stadtverwaltung. Der Prozess der Einführung der Lärmpausen am Flughafen Frankfurt am Main wurde durch die Stadt Leipzig verfolgt, zur Kenntnis genommen und ist unstreitig ein Erfolg für die Region. Eine Beurteilung kann durch die Stadt Leipzig nicht erfolgen, da die Einführung der Maßnahme durch einen gesteuerten Prozess des Landes Hessen ermöglicht wurde. Wie bekannt hat die Stadt Leipzig keine Zuständigkeiten im Luftverkehrsrecht. Mit dem Einbringen des Antrages zur zeitversetzten Bahnnutzung in die Fluglärmkommission hat die Stadtverwaltung insoweit ihre Möglichkeiten ausgeschöpft.“

Was natürlich die Frage aufwirft: Wohin können sich lärmgeplagte Kommunen überhaupt noch wenden, wenn das eigentlich für Konfliktlösungen eingerichtete Gremium sich benimmt, als wäre es nur zum Schutz wirtschaftlicher Interessen da?

Wäre Sachsens Regierung ein Ansprechpartner? In Hessen ist die Regierung ja sichtlich bemüht, bei Lösungsfindungen zu helfen.

„Da der Weg über die Fluglärmkommission (FLK) keinen Erfolg gebracht hat, wird die Stadt sich an anderer Stelle, z. B. gegenüber dem Freistaat Sachsen und dem zuständigen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit für die Einführung der verschiedenen Varianten von Lärmpausen einsetzen?“, fragten die Grünen. Und: „Da es bisher wenig Erfolg gebracht hat, die Interessen der Fluglärmbetroffenen in Leipzig in der Fluglärmkommission zu vertreten und vorzubringen, welche anderen Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung außer der Fluglärmkommission?“

Und die Antwort ist mehr als erhellend.

„Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport ist bereits im Vorfeld der Fluglärmkommissionssitzung am 26. April 2017 auf den Sächsischen Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zugegangen und hat um Unterstützung zur Einführung einer zeitversetzten Bahnnutzung am Flughafen Leipzig/Halle gebeten. Eine Antwort gibt es dazu bisher nicht.“

Was ja auch schon die Aktivisten der diversen Fluglärminitiativen erfahren mussten: Immer, wenn man das eigentlich für den Flughafen zuständige Verkehrsministerium zum Fluglärm fragt, bekommt man geballtes Schweigen als Antwort. Als wenn der für die Fliegerei zuständige Mitarbeiter die Briefe einfach nimmt und im Papierkorb entsorgt.

Dass nicht mal die Stadt Leipzig eine Antwort bekommt, ist entlarvend. Vielleicht weniger für den Verkehrsminister, der augenscheinlich beim Thema Mitteldeutsche Flughafen AG keinerlei Handlungsspielräume hat, regelrecht kaltgestellt ist. Der Blick in die diversen Aufsichtsratsgremien zeigt, dass sich ein ganz anderer Minister alle Verfügungskompetenzen auf den Tisch gezogen hat. Und das ist der sächsische Finanzminister Georg Unland (CDU), der im Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG (zu der beide Flughäfen gehören – Dresden und Leipzig) stellvertretender Vorsitzender ist. Der Verkehrsminister, der eigentlich für das Flugwesen zuständig wäre, ist nur einfaches Mitglied in diesem Aufsichtsrat – so wie auch Leipzigs OBM Burkhard Jung.

Und das Leipziger Umweltdezernat gesteht ein: „Die Möglichkeiten der Stadtverwaltung Leipzig in Bezug auf den Fluglärm sind begrenzt, da sie, wie bereits erwähnt, auf dem Gebiet des Luftverkehrsrechtes keine rechtlichen Zuständigkeiten besitzt.“

Was nur die halbe Wahrheit ist. Denn da das Verkehrsministerium als eigentlich Aufsicht führende Instanz kaltgestellt ist, sind die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der Stadt Leipzig sogar drastisch beschnitten. Nicht nur die Fluglärmkommission fällt (aufgrund falscher Besetzung) als Appellationsinstanz aus, auch das zuständige Verkehrsministerium nimmt seine Verantwortung nicht wahr. Das ist schon eine ziemlich starke Verwerfung für die Rechte der sächsischen Bürger auf die Korrektur von offensichtlichen Fehlentwicklungen.

Da hilft auch nicht, wenn die Stadt Leipzig dann alle die kärglichen Maßnahmen begrüßt, mit denen eher ein paar Randphänomene im ganzen Lärmdilemma ein wenig reduziert werden.

Das Umweltdezernat zählt dabei die Einführung des CDA-Anflugverfahrens (kontinuierliches Sinkflugverfahren) im Jahr 2014 auf, die Anpflanzung eines Lärmschutzwalds westlich des Grenzgrabens von Lützschena-Stahmeln im Jahr 2015 (der ungefähr in 30 Jahren anfangen wird, als grüner Lärmschutzwall zu funktionieren), den Probebetrieb des Anflugverfahrens Point-Merge seit 2015, der dazu geführt hat, dass der Leipziger Süden seitdem von nächtlichem Fluglärm entlastet wird, und die Umsetzung der Selbstverpflichtung von DHL seit dem Jahr 2016, dass keine Flugzeuge vom Typ AN-26 planmäßig mehr am Flughafen Leipzig/Halle eingesetzt werden.

Für die, die tatsächlich vor allem unter dem nächtlichen Lärm leiden, haben weder CDA noch Point Merge eine Entspannung gebracht. Und veraltete Flugzeuge (nicht nur vom Typ AN 26) fliegen immer noch – nur halt bei diversen anderen Fluggesellschaften, denn eine andere Forderung wird – auch von Sachsens Staatsregierung – konsequent abgeblockt: Wirklich sinnvoll gestaffelte Startentgelte, die Start und Landung von Flugzeugen mit großer Lärmentwicklung auch richtig teuer machen.

Die komplette Antwort auf die Grünen-Anfrage.

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FluglärmkommissionFlughafen Leipzig / Halle
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