Seit Jahren regelmäßig überstimmt

Stadträte beantragen drei Vertreter für Leipzig in der Fluglärmkommission

Für alle LeserZumindest drei Leipziger Stadträte haben die Nase voll von dem seit 2007 anhaltenden Eiertanz in der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle, wo sämtliche Leipziger Anträge immer wieder von der Mehrheit der Flughafen-Nutzer abgelehnt werden. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Und eine Amtsleiterin, die immer wieder weggestimmt wurde, war einfach zu wenig.

Bislang vertrat Angelika Freifrau von Fritsch, die Leiterin des Amtes für Umweltschutz, die Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission. Sie geht jetzt in Ruhestand. Aber egal, wer der Nachfolger/die Nachfolgerin wird – am Grundproblem ändert sich nichts, dass die Flughafenbetreiber, Fluggesellschaften und die Flughafeneigner die Leipziger Anträge immer wieder wegstimmen können. Sie haben in der Kommission eine komfortable Mehrheit und können nach eigenem Gusto bestimmen, welche Anträge der fluglärmbetroffenen Kommunen sie überhaupt so gnädig sind zur Kenntnis zu nehmen.

Unter den 23 Mitgliedern der Kommission sind die betroffenen Kommunen mit neun Vertretern eindeutig in der Minderheit. Und für Leipzig kommt hinzu, dass die Stadt mit einer entsendeten Amtsleiterin nicht wirklich Druck aufbauen konnte. Anders als Dresden, wo der zuständige Bürgermeister selbst die Verantwortung in der dortigen Fluglärmkommission wahrnimmt.

„In den letzten Jahren hat es mehrere Stadtratsbeschlüsse gegeben, die als Anträge direkt bzw. indirekt in die FLK eingebracht wurden und alle abgelehnt wurden. Gemäß Koalitionsvertrag ist der Ausbau des Flughafens Leipzig- Halle zu einem europäischen Frachtdrehkreuz geplant. Der FLK kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Das verlangt eine Stärkung der Stadt Leipzig in der FLK“, schreiben die drei Stadträte Andreas Geisler (SPD), Andreas Faulhaber (CDU) und Daniel von der Heide (Grüne) in ihrem gemeinsamen Antrag.

„An anderen Flughäfen ist es üblich, dass die Interessen der Städte und Gemeinden durch Bürgermeister vertreten werden. Auch in der FLK des FLH wird z. B. Schkeuditz durch seinen OBM vertreten. Am Flughafen Dresden ist der Erste Bürgermeister, Herr Detlef Sittel, Beigeordneter für Ordnung und Sicherheit, Vorsitzender der Fluglärmkommission.“

Leipzig aber begnügt sich von Anfang an mit der Entsendung der Amtsleiterin für Umweltschutz.

Was ganz unübersehbar nicht reicht, um Leipziger Interessen in der Kommission das nötige Gewicht zu geben. Weshalb die drei Stadträte jetzt vorgeschlagen, Leipzigs Oberbürgermeister selbst solle jetzt den Sitz in der Fluglärmkommission wahrnehmen, und wenn er verhindert ist, als sein Stellvertreter der Beigeordnete für Umwelt, Ordnung, Sport. Da muss dann kein kleiner Amtsleiter nach oben melden, dass man leider wieder ein berechtigtes Leipziger Anliegen abgelehnt habe, sondern dann muss ein gewählter Oberbürgermeister oder Bürgermeister Stellung nehmen, warum er das Leipziger Anliegen nicht durchsetzen konnte.

Und damit das nicht auch wieder ein Plätzchen am Katzentisch wird oder ein Grund für neue Ausreden, beantragen sie, Leipzigs Mann (oder Frau) in der Runde solle sich um den Vorsitz in der Fluglärmkommission bewerben. Den hat nämlich nun schon seit Ewigkeiten der ehemalige Schkeuditzer Bürgermeister Manfred Heumos (CDU) inne, der für eine flughafenkritische Haltung nun wirklich nicht bekannt ist.

Und es ginge überhaupt nicht, so die drei Stadträte, dass ausgerechnet die Stadt mit der höchsten Fluglärmbetroffenheit in dieser Kommission nur mit einem Vertreter sitzt.

Der OBM solle „bei der zuständigen Behörde für die FLK, dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit, den Antrag“ stellen, „zukünftig 3 Vertreter für die Stadt Leipzig in die FLK zu entsenden (Bürgermeister, Amtsleiter, ein Vertreter aus dem Dialogforum)“.

„Leipzig ist von den in der FLK vertretenen Städte und Gemeinden nicht nur der größte Anteilseigner, sondern auch die Stadt mit den meisten Betroffenen“, stellen die drei Stadträte fest. „Dies muss auch in der Zahl der Sitze zum Ausdruck kommen, was derzeit nicht der Fall ist, wie die folgende Übersicht zeigt:

– Leipzig ca. 60.000 Betroffene 1 Sitz

– Schkeuditz ca. 17.900 Einwohner 2 Sitze

– Kabelsketal ca. 8.800 Einwohner 1 Sitz

– Rackwitz ca. 5.000 Einwohner 1 Sitz

– Schkopau ca. 10.800 Einwohner 1 Sitz

– der LK Leipzig, obwohl kaum vom Fluglärm betroffen 1 Sitz“.

Man könnte auch so rechnen: Der Landkreis Nordsachsen ist mit 4 Vertretern im Gremium vertreten, die Großstadt Leipzig nur mit einem. Die Zusammensetzung stimmt also hinten und vorne nicht.

Eine erhellende Diskussion zur Kurzen Südabkurvung am 19. September im Leipziger Stadtrat

Fluglärmkommission
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