Leipzigs OBM nicht zum Vorsitzenden der Fluglärmkommission gewählt

Hat sich die Flughafen-Fraktion wieder einen handzahmen Kommissionsvorsitzenden für die nächsten 26 Jahre gewählt? + Update

Für alle LeserDas ging dann mal komplett in die Hose: Da trifft sich Leipzigs Stadtrat extra zu einer Sondersitzung, entsendet den OBM der Stadt Leipzig in die Fluglärmkommission, gibt ihm den Auftrag mit, sich dort um den frei werdenden Vorsitz zu bewerben – und dann wählt die Kommission stattdessen Steffen Schwalbe, Bürgermeister der 5.000 Seelen-Gemeinde Rackwitz, zum Vorsitzenden. „Unvermögen oder Absicht?“, fragt die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“.

„Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Da beschließt ein ständig unter Kritik stehender Flughafenprotegé namens Manfred Heumos, seinen Vorsitz in der Fluglärmschutzkommission abzugeben, und die Stadt Leipzig mit an die 100.000 Fluglärmbetroffenen beschließt im Gegenzug, sich um den Vorsitz zu bemühen – und wer wird gewählt? – Steffen Schwalbe. Bürgermeister der 5.000 Seelen-Gemeinde Rackwitz“, kommentiert Matthias Zimmermann, Sprecher der Bürgerinitiative, diesen Vorgang, der am Donnerstagabend, 4. April, noch nicht durch die Fluglärmkommission bestätigt wurde.

Was freilich ebenfalls typisch ist für diese Kommission: Die weichgespülten Protokolle ihrer Sitzungen werden meist erst Wochen nach der Sitzung veröffentlicht, ohne nachvollziehbare Mehrheiten, Streitpunkte und Konfliktlinien.

Zu Pressemitteilungen hat sich das Gremium noch nie herabgelassen. Schon Zeichen genug dafür, dass sich die Mehrheit der Mitglieder ganz und gar nicht dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlt, sondern als dienstbare Geister einer Landesregierung, die sich bei der Bespielung des Flughafens von niemandem hereinreden lassen will.

Ergebnis ist das, was auch Matthias Zimmermann aufzählt:

„56 Sitzungen ohne klare Signale für den Lärmschutz;
56 Sitzungen ohne klare Transparenz – jahrelang nicht mal Protokolle und auch heute sind diese noch schwer zu finden und dann sind sie ohne die in der Sitzung behandelten Folien, Vorträge und Anlagen;
Ständiges Abbügeln aller Anträge der Umlandgemeinden und vor allem aller Anträge der Stadt Leipzig, die in der Regel auf Initiativen von Stadträten beruhe“.

Und sein Kommentar zum neuen Vorsitzenden, der als Streiter gegen Fluglärm noch nie aufgefallen ist: „Herr Schwalbe ist nicht gerade bekannt dafür, sich bisher durch bahnbrechende Fluglärmschutz-Anträge hervorgetan zu haben. Genauer gesagt, es ist kein einziger aktiv eingebrachter Antrag von ihm bekannt. Im Gegenteil, an ihn durch Bürger herangetragene Anträge wurden nicht in die FLK eingebracht. Leipzig dagegen hat eine Vielzahl demokratisch zustande gekommener Anträge eingebracht, abgeschmettert auch durch eben Herrn Steffen Schwalbe – ist anzunehmen.“

Vollkommen unverständlich ist für Zimmermann allerdings, dass das SMWA in Kenntnis der Brisanz des Themas die Wahl nicht wenigstens bis zur sachlichen Klärung erst einmal verschoben hat.

„Fragen muss man sich natürlich auch, warum es der Stadt Leipzig nicht gelingt, Mehrheiten für sich zu beschaffen“, benennt Zimmermann das Kernproblem, das ja auch in der Sondersitzung des Stadtrats am Mittwoch Thema war. „Der Vorgang ist an Selbstherrlichkeit, Missachtung von Bürgerwillen und Ignoranz nicht zu übertreffen. Wenn das SMWA mit seinem Staatsminister Martin Dulig (SPD) an der Spitze noch einen Funken Ehre im Leibe hat, löst es die Fluglärmkommission aufgrund dieses Vorfalls auf und konstituiert sie vollkommen neu! Und dies dann endlich unter Beachtung der Betroffenenzahlen. Die bisherige Geschichte der FLK kann ohnehin nicht als Erfolgsgeschichte für die Betroffen gewertet werden.“

Sein Fazit für diese handzahme Institution: „Die Fluglärmkommission hat also heute nicht den Schritt in mehr politische Bedeutung, sondern den Schritt in die Bedeutungslosigkeit gewählt. Dort werden die Nutzer und Profiteure des Flughafens weiterhin einen großen Anteil haben, sieht man sich die Mehrheitsverhältnisse an.“

***

Den ersten Kommentar gibt es aus der Linksfraktion:

Die Linke  fordert Auflösung und Neukonstituierung der Fluglärmkommission

Es schlägt dem Fass den Boden aus, wenn ein erklärter Gegner der Bestrebungen der Stadt Leipzig zur Reduzierung des Fluglärmes nun auch noch den Vorsitz in der Fluglärmkommission übernimmt. Die Stadt Leipzig hat mit den Stimmen der Linken den Oberbürgermeister in die Fluglärmkommission entsandt und beauftragt, sich um den Vorsitz zu bemühen. Offensichtlich waren diese Bemühungen völlig vergeblich, ganz im Gegenteil: Ein Mensch, der alle substanziellen Leipziger Anträge ablehnte, so unsere Information, führt nun den Vorsitz. Leipziger Interessen sind offensichtlich dem Flughafen, der DHL, der CDU/SPD-Regierung und den kleinen Umlandgemeinden völlig egal. Die Leipziger werden von allen oben Bezeichneten beschwindelt und betrogen, dass es nur so kracht.

Wir fordern daher die Auflösung der Fluglärmkommission und die Neugründung einer solchen. Die neue Fluglärmkommission muss so aufgebaut sein, dass sich die Betroffenenzahl in der Zahl der stimmberechtigten Mitglieder widerspiegelt.

Sowohl SPD als auch CDU hatten im Wahlkampf versprochen, sich für die Betroffenen einzusetzen. Über die Zusammensetzung der Kommission entscheidet das Sächsische Wirtschaftsministerium. Damit kann die Linke die derzeitige Situation nur als bewussten Betrug am Wähler werten.

Der Stadtrat tagt: Die April-Sondersitzung im Livestream & Videomitschnitt

Fluglärmkommission
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
2 Kommentare


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Absage der Absage: OB-Wahlveranstaltung der AfD darf in städtischer Immobilie stattfinden
Christoph Neumann (AfD) kann seine OB-Wahlveranstaltung in der "Großen Eiche" durchführen. Eine Entscheidung, die nun auch für alle anderen OB-Wahl-Bewerber/-innen gilt. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDa gab es aber ein ordentliches Hin und Her seit dem gestrigen Donnerstag auf den heutigen Freitag, 17. Januar. Erst sprach das Dezernat Wirtschaft eine Kündigung gegenüber dem Vermieter des soziokulturellen Zentrums „Große Eiche“ wegen einer Wahlkampfveranstaltung mit Alexander Gauland (AfD) und Christoph Neumann (AfD) aus, woraufhin sich die AfD wehrte. Von einer möglichen Schadenersatzklagedrohung ist unter der Hand die Rede. Auch das Rechtsamt der Stadt Leipzig schaltete sich ein und am Ende stand eine durchaus wegweisende Entscheidung für derzeitige Wahlkämpfe.
Sachsen muss sich jetzt schon auf einen viel früheren Kohleausstieg vorbereiten
MIBRAG-Tagebau Peres im Kohlerevier Vereinigtes Schleenhain. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDer Mann, der eigentlich den Fachkommentar zum am Donnerstag, 16. Januar, formulierten Kohleausstiegs-Zeitplan der Bundesregierung aus dem Sächsischen Landtag hätte liefern können, ist mittlerweile ja Staatsminister im Umweltministerium: Dr. Gerd Lippold, der Kohlespezialist der Grünen, der nun qua Amt Sachsens Ausstieg aus der Kohle managen muss. Doch am Donnerstag merkte auch die Linksfraktion den Pferdefuß in diesem teuren Peter-Altmeier-Kompromiss.
AfD-Wahlveranstaltung mit Alexander Gauland findet nicht mehr in der Großen Eiche statt + Update
Alexander Gauland (hier am 21.11.2017 im Bundestag) will am 17. Januar 2020 Christoph Naumann bei seiner OB-Kandidatur in Leipzig unterstützen. Foto: Bilderdienst des bundestag.de, Fotograf: Achim Melde

Foto: Bilderdienst des bundestag.de, Fotograf: Achim Melde

Für alle LeserAm Morgen warb die Leipziger AfD auf ihrer Facebook-Seite noch mit dem Konterfei von Alexander Gauland für eine Veranstaltung in der Großen Eiche in Böhlitz-Ehrenberg. Doch der Fraktionsvorsitzende der Rechtsaußen-Partei und sein Leipziger Parteifreund Christoph Neumann, der OBM-Kandidat der AfD, müssen sich woanders ein Plätzchen suchen, um über die „Wende für Leipzig“ zu philosophieren. Denn die „Große Eiche“ ist ein städtisches Gebäude.
Von Kohlekraftwerken, kirchlichen Kassenbüchern und Klimamodellen
Dicke Dampfschwaden über den Kühltürmen. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserAngesichts der großspurigen Ankündigungen von Donald Trump und den politischen Weichenstellungen seiner Ministerien müsste man eigentlich meinen, dass die amerikanische Kohleindustrie gerade goldene Zeiten erlebt. Tut sie aber nicht. Denn immer mehr Kohlekraftwerke müssen schließen – und sie tun es in einem immer schnelleren Tempo.
Jetzt können die Leipziger zeigen, ob sie auch in selbst organisierten Veranstaltungen miteinander ins Gespräch kommen können
Die ersten Besucher zur Eröffnung des LeipzigZimmers am 16. Januar. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserOrigami-Kurs, Schreibwerkstätten und neues aus dem Naturkundemuseum: Die ersten Interessenten haben sich schon angemeldet für das LeipzigZimmer in der Stadtbibliothek Leipzig, das am Donnerstag, 16. Januar, offiziell eröffnet wurde. Es soll mehr sein als ein üblicher „Ort der Begegnung“. Eher sogar ein Experiment: Wie lässt sich das Miteinander der Leipziger Bürger wieder beleben in einer Zeit, in der scheinbar überall die Aggressionen zunehmen?
Über 5.000 Unterstützer fordern mehr Artenschutz im Leipziger Stadtgebiet
Trauriger und viel zu häufiger Anblick: Wie hier in Leipzig sind Baumfällungen in Sachsen an der Tagesordnung. Foto: Karsten Peterlein

Foto: Karsten Peterlein

Für alle LeserLeipziger Naturschutzverbände hatten im März 2019 unter dem Titel „Bauen und Natur erhalten! Artensterben stoppen! Wertvolle Grünflächen für LeipzigerInnen schützen!“ eine Petition gestartet, die auf der Plattform openPetition online gestellt wurde. Sie hat inzwischen mehr als 5.500 Unterstützer. Da die Petition das notwendige Quorum erreicht hat, wurde sie am 14. Januar 2020 beim Stadtrat eingereicht, meldet der NABU.
Auch das Kraftwerk Lippendorf soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2035 weiterlaufen
Landschaftsidylle Braunkohletagebau mit Kraftwerk Lippendorf. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserSeit Donnerstag, 16. Januar, hat Deutschland so etwas wie einen Ausstiegspfad aus der Kohle. „Die Bundesregierung hat den Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt einen Stilllegungspfad für die Braunkohlekraftwerke in Deutschland vorgestellt, den sie beabsichtigt mit den Betreibern der Braunkohle-Kraftwerke und -Tagebaue vertraglich festzulegen. Die Ministerpräsidenten stimmen diesem Stilllegungspfad zu“, meldete die Bundesregierung. Ein Kompromiss mit jeder Menge Fragezeichen.
Theaterkollektiv subbotnik singt und spielt „Die weiße Insel“
Die Schaubühne Lindenfels in der Karl-Heine-Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Die Performanceformation subbotnik präsentiert in einer Mischung aus Lesung, Live- Hörspiel und Bühnenmusik einen Abend über drei Forscher, die sich 1897 in den Weiten der Arktis verlieren. Das Gastspiel zeigt die Schaubühne Lindenfels in ihrer Reihe „Expedition 4x6“, deren zweite Etappe die „Polarzeit“ thematisiert.
Der Tag: Fridays for Future widerspricht Ministerpräsident Kretschmer beim Kohlekompromiss
Fridays for Future Leipzig ist mit dem neuen Kohlekompromiss nicht zufrieden. Archivfoto: L-IZ.de

Archivfoto: L-IZ.de

Für alle LeserWährend Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer den neuen „Kohlekompromiss“ als vernünftige Lösung bezeichnet, bewertet Fridays for Future Leipzig die Vereinbarung „eher als Skandal“. Zudem ermittelt die „Soko LinX“ erneut wegen eines abgebrannten Baggers. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hingegen ermittelt wegen eines Hitler-Darstellers nicht mehr. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 16. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Klimacamp-Anreise über Mibrag-Gelände: Aktivist/-innen wegen Hausfriedensbruch vor Gericht
Schriftzug über dem Haupteingang des Leipziger Landgerichts. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserDas Amtsgericht Borna hatte im vergangenen April zwei Aktivist/-innen freigesprochen, die bei der Anreise zum Klimacamp in Pödelwitz über Mibrag-Gelände gefahren waren. Die Staatsanwaltschaft bewertet das Geschehen jedoch weiter als Hausfriedensbruch. Am Landgericht Leipzig ist deshalb am Dienstag, den 14. Januar, der Berufungsprozess gestartet.
Leipzig bekam 2019 wieder über 380 Millionen Euro an Investitionen einfach nicht am Markt platziert
Geplante Investitionen und tatsächlicher Mittelabfluss. Grafik: Stadt Leipzig, Finanzbericht

Grafik: Stadt Leipzig, Finanzbericht

Für alle LeserNoch ist es kein fertiger Jahresabschluss, was Finanzbürgermeister Torsten Bonew am 15. Januar vorgelegt hat, sondern erst einmal nur der Finanzbericht zum Stand 30. September. Aber zwei Dinge zeichnen sich schon deutlich ab. Erstens wird Leipzig auch das Jahr 2019 mit einem kleinen Überschuss von 11 Millionen Euro abschließen. Und zweitens wird es der Stadt genauso ergehen wie Bund und Land: Auch Leipzig bekommt seine Investitionen einfach nicht am Markt platziert.
Leipzig muss endlich das Personal einstellen, das die Klimaschutzpläne auch umsetzt
Demo am 31. Oktober vorm Neuen Rathaus. Foto: Tobias Möritz

Foto: Tobias Möritz

Für alle LeserAm 31. Oktober beschloss der Leipziger Stadtrat, in Leipzig den Klimanotstand auszurufen. Beantragt hatte das ursprünglich das Jugendparlament. Dennoch wurde am 31. Oktober heftig über die Begriffswahl diskutiert, als würde das Wort den Sinn des Antrags völlig konterkarieren. Aber auch einige Stadträte hätten wohl lieber einen Klimawandel, bei dem sie ihr eigenes Verhalten nicht ändern müssen. Oder gar reagieren müssen auf das Anliegen von Fridays For Future.
“Klang der Wende” – ein szenisches Chorstück über die Friedliche Revolution
Klang der Wende Logo

Klang der Wende Logo

Die Peterskirche Leipzig und die St. Katharinenkirche Hamburg möchten in diesem Jahr gemeinsam ein Chorprojekt mit 60 Laien-Sängern und -Sängerinnen aus Leipzig und Hamburg umsetzen, das sich mit Friedlicher Revolution, Wende und Wiedervereinigung beschäftigt. Über die Klänge der Zeit – Kirchenlieder, Pop und Punk, aber auch Improvisationen der Sprechchöre der Leipziger Montagsdemonstrationen – werden die Erlebnisse dieses einen Jahres deutscher Geschichte für die Teilnehmenden ebenso wie für das Publikum noch einmal spürbar gemacht.
Arbeitslose und prekär Beschäftigte bezahlen für die deutschen Arbeitsmarktreformen mit dauerhafter Verschuldung
Schuldnerquoten in Westsachsen. Karte: Creditreform

Karte: Creditreform

Für alle LeserNachdem Creditreform im November schon die aktuellen Schuldnerquoten im SchuldnerAtlas 2019 veröffentlicht hat, hat die Leipziger Niederlassung jetzt auch die Zahlen und Karten für die Region Leipzig vorgelegt. Rund 109.000 Personen über 18 Jahre gelten aktuell im Raum Leipzig als überschuldet oder weisen nachhaltige Zahlungsstörungen auf. Die Stadt Leipzig bleibt, trotz rückläufiger Zahlen, mit 12,81 Prozent überschuldeter Haushalte Schlusslicht im Vergleich der Kreise in der Region und Sachsen. Und das hat Gründe.
Baudezernat will Planungen für Parkhaus und Neubau der Alten Elster unbedingt durchziehen
Der Parkplatz auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs wird kein transparentes Verfahren. Jedenfalls nicht so, wie es das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt plant. Nach einem mittlerweile sehr vertrauten Muster: Man verhandelt schon mal, macht Versprechungen und legt Dinge fest, die jede künftige Bürgerbeteiligung ad absurdum führen. An eine – wie von den Grünen beantragte – Evaluation der Pläne am Sportforum denkt das Baudezernat gar nicht. Die Enttäuschung der Grünen über „ihre“ erste Bürgermeisterin in Leipzig dürfte sich langsam in Verzweiflung verwandeln.