Leipzigs OBM nicht zum Vorsitzenden der Fluglärmkommission gewählt

Hat sich die Flughafen-Fraktion wieder einen handzahmen Kommissionsvorsitzenden für die nächsten 26 Jahre gewählt? + Update

Für alle LeserDas ging dann mal komplett in die Hose: Da trifft sich Leipzigs Stadtrat extra zu einer Sondersitzung, entsendet den OBM der Stadt Leipzig in die Fluglärmkommission, gibt ihm den Auftrag mit, sich dort um den frei werdenden Vorsitz zu bewerben – und dann wählt die Kommission stattdessen Steffen Schwalbe, Bürgermeister der 5.000 Seelen-Gemeinde Rackwitz, zum Vorsitzenden. „Unvermögen oder Absicht?“, fragt die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“.

„Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Da beschließt ein ständig unter Kritik stehender Flughafenprotegé namens Manfred Heumos, seinen Vorsitz in der Fluglärmschutzkommission abzugeben, und die Stadt Leipzig mit an die 100.000 Fluglärmbetroffenen beschließt im Gegenzug, sich um den Vorsitz zu bemühen – und wer wird gewählt? – Steffen Schwalbe. Bürgermeister der 5.000 Seelen-Gemeinde Rackwitz“, kommentiert Matthias Zimmermann, Sprecher der Bürgerinitiative, diesen Vorgang, der am Donnerstagabend, 4. April, noch nicht durch die Fluglärmkommission bestätigt wurde.

Was freilich ebenfalls typisch ist für diese Kommission: Die weichgespülten Protokolle ihrer Sitzungen werden meist erst Wochen nach der Sitzung veröffentlicht, ohne nachvollziehbare Mehrheiten, Streitpunkte und Konfliktlinien.

Zu Pressemitteilungen hat sich das Gremium noch nie herabgelassen. Schon Zeichen genug dafür, dass sich die Mehrheit der Mitglieder ganz und gar nicht dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlt, sondern als dienstbare Geister einer Landesregierung, die sich bei der Bespielung des Flughafens von niemandem hereinreden lassen will.

Ergebnis ist das, was auch Matthias Zimmermann aufzählt:

„56 Sitzungen ohne klare Signale für den Lärmschutz;
56 Sitzungen ohne klare Transparenz – jahrelang nicht mal Protokolle und auch heute sind diese noch schwer zu finden und dann sind sie ohne die in der Sitzung behandelten Folien, Vorträge und Anlagen;
Ständiges Abbügeln aller Anträge der Umlandgemeinden und vor allem aller Anträge der Stadt Leipzig, die in der Regel auf Initiativen von Stadträten beruhe“.

Und sein Kommentar zum neuen Vorsitzenden, der als Streiter gegen Fluglärm noch nie aufgefallen ist: „Herr Schwalbe ist nicht gerade bekannt dafür, sich bisher durch bahnbrechende Fluglärmschutz-Anträge hervorgetan zu haben. Genauer gesagt, es ist kein einziger aktiv eingebrachter Antrag von ihm bekannt. Im Gegenteil, an ihn durch Bürger herangetragene Anträge wurden nicht in die FLK eingebracht. Leipzig dagegen hat eine Vielzahl demokratisch zustande gekommener Anträge eingebracht, abgeschmettert auch durch eben Herrn Steffen Schwalbe – ist anzunehmen.“

Vollkommen unverständlich ist für Zimmermann allerdings, dass das SMWA in Kenntnis der Brisanz des Themas die Wahl nicht wenigstens bis zur sachlichen Klärung erst einmal verschoben hat.

„Fragen muss man sich natürlich auch, warum es der Stadt Leipzig nicht gelingt, Mehrheiten für sich zu beschaffen“, benennt Zimmermann das Kernproblem, das ja auch in der Sondersitzung des Stadtrats am Mittwoch Thema war. „Der Vorgang ist an Selbstherrlichkeit, Missachtung von Bürgerwillen und Ignoranz nicht zu übertreffen. Wenn das SMWA mit seinem Staatsminister Martin Dulig (SPD) an der Spitze noch einen Funken Ehre im Leibe hat, löst es die Fluglärmkommission aufgrund dieses Vorfalls auf und konstituiert sie vollkommen neu! Und dies dann endlich unter Beachtung der Betroffenenzahlen. Die bisherige Geschichte der FLK kann ohnehin nicht als Erfolgsgeschichte für die Betroffen gewertet werden.“

Sein Fazit für diese handzahme Institution: „Die Fluglärmkommission hat also heute nicht den Schritt in mehr politische Bedeutung, sondern den Schritt in die Bedeutungslosigkeit gewählt. Dort werden die Nutzer und Profiteure des Flughafens weiterhin einen großen Anteil haben, sieht man sich die Mehrheitsverhältnisse an.“

***

Den ersten Kommentar gibt es aus der Linksfraktion:

Die Linke  fordert Auflösung und Neukonstituierung der Fluglärmkommission

Es schlägt dem Fass den Boden aus, wenn ein erklärter Gegner der Bestrebungen der Stadt Leipzig zur Reduzierung des Fluglärmes nun auch noch den Vorsitz in der Fluglärmkommission übernimmt. Die Stadt Leipzig hat mit den Stimmen der Linken den Oberbürgermeister in die Fluglärmkommission entsandt und beauftragt, sich um den Vorsitz zu bemühen. Offensichtlich waren diese Bemühungen völlig vergeblich, ganz im Gegenteil: Ein Mensch, der alle substanziellen Leipziger Anträge ablehnte, so unsere Information, führt nun den Vorsitz. Leipziger Interessen sind offensichtlich dem Flughafen, der DHL, der CDU/SPD-Regierung und den kleinen Umlandgemeinden völlig egal. Die Leipziger werden von allen oben Bezeichneten beschwindelt und betrogen, dass es nur so kracht.

Wir fordern daher die Auflösung der Fluglärmkommission und die Neugründung einer solchen. Die neue Fluglärmkommission muss so aufgebaut sein, dass sich die Betroffenenzahl in der Zahl der stimmberechtigten Mitglieder widerspiegelt.

Sowohl SPD als auch CDU hatten im Wahlkampf versprochen, sich für die Betroffenen einzusetzen. Über die Zusammensetzung der Kommission entscheidet das Sächsische Wirtschaftsministerium. Damit kann die Linke die derzeitige Situation nur als bewussten Betrug am Wähler werten.

Der Stadtrat tagt: Die April-Sondersitzung im Livestream & Videomitschnitt

Fluglärmkommission
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