Kohle-Ministerpräsidenten versuchen die Arbeit der Kohlekommission auszuhebeln

So wird der Kohleausstieg erst richtig teuer für Steuerzahler und Stromkunden

Für alle LeserSeit Frühjahr tagt die Strukturkommission zum Kohleausstieg. Schon vor ihrer Einsetzung war sie hart umstritten und mit Forderungen aus den vier Braunkohleländern überhäuft. Am 28. November sollte sie eigentlich ihren Bericht vorlegen. Aber irgendetwas, was möglicherweise drinsteht, hat die drei mitteldeutschen Ministerpräsidenten erzürnt. Und so schrieben sie einen Brief, der augenscheinlich dazu führt, dass die Kommission nachsitzen muss.

Im Grunde machten sie mit ihrer Grätsche deutlich, dass sie tatsächlich seit Jahren die Lobbyarbeit der Kohlekonzerne machen. Es ist ein gegenseitiges Geflecht von Abhängigkeiten entstanden, bei dem das Druckpotenzial bei den Bergbaubetreibern liegt. Was überrascht, denn eigentlich läuft ein Großteil der Kohlekraftwerke nicht mehr rentabel und müsste schon aus wirtschaftlichen Gründen vom Netz.

Aber in Sachsen hat man es ja mit der Globalverweigerung der Staatsregierung gesehen, die Bergbaubetreiber für die Sicherungsleistungen bei Auslaufen des Bergbaus in die Pflicht zu nehmen: Man will nicht einmal die gesetzlichen Möglichkeiten nutzen, diese Milliarden-Mehrbelastung für den Steuerzahler zu vermeiden.

Im Gegenteil. Gerade in Mitteldeutschland herrscht unter den drei Kohleregierungen augenscheinlich Konsens darüber, dass der Bund – also eben doch der Steuerzahler – jetzt schon für alle Folgekosten des Kohleausstiegs zahlt.

Die F.A.Z. formulierte das am Donnerstag, 22. November, so: „Zum einen verlangen die betroffenen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen jährliche Anpassungshilfen von bis zu 2 Milliarden Euro über 30 Jahre, während die Koalition für diese Wahlperiode nur 1,5 Milliarden Euro eingestellt hat. Zudem sollen die Betreiber der Kohlekraftwerke, die aus Umweltgründen bis 2022 abgeschaltet werden sollen, entschädigt werden. Auch hier dürfte ein einstelliger Milliardenbetrag zusammenkommen, der nach dem Willen der Kommission nicht auf den Strompreis abgewälzt werden soll. Damit bliebe wohl nur der Bundeshaushalt als Finanzier.“

So kommen die 60 Milliarden Euro zusammen, die schon einmal im Gespräch waren. Plus X. Denn die Kraftwerksbetreiber sollen ja auch noch für jedes abgeschaltete Kraftwerk entschädigt werden. Das kann man dann sozusagen eine „nachgelagerte Subvention“ nennen. Damit wird die Kohle tatsächlich die am höchsten subventionierte Energiequelle in Deutschland. Was dann für gewöhnlich von Kohlelobbyisten bestritten wird, weil diese Zahlungen dann eben nicht aus dem Steuertopf kommen, sondern über den Strompreis von den Stromkunden bezahlt werden.

Ein sehr tiefer und sehr schamloser Griff in die Börse der Stromkunden.

Der aber eben genau davon erzählt, wie vier Landesregierungen ihre Möglichkeiten, den Strukturwandel wirklich klug und langfristig anzugehen, versäumt haben. Mit dem Ergebnis, dass sie jetzt erpressbar sind.

Was Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, jetzt insbesondere Michael Kretschmer, dem sächsischen Ministerpräsidenten, unter die Nase reibt.

„Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer nimmt gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Kohleländer in Kauf, die Kohlekommission und ihre Arbeitsfähigkeit schwer zu beschädigen. Wer so agiert, setzt den Konsens zu Strukturhilfen für die ostdeutschen Regionen aufs Spiel“, schätzt er den gemeinsamen Vorstoß der Ministerpräsidenten ein.

„Offenbar hatte der Ministerpräsident die Hoffnung, dass die Kommission sich nicht auf einen Bericht einigen könnte. Nach der Ankündigung der Kommission, den Abschlussbericht am 28. November vorzulegen, bricht bei ihm und den Kohle-Ministerpräsidenten die nackte Panik aus. Doch die Kommission ist kein Marionettentheater. Kretschmers Hineingrätschen kann nur bedeuten, dass die Zwischenergebnisse deutlich von den eigenen, vorgefassten Vorstellungen abweichen. Seine Abneigung gegen jegliche Diskussion von Klimaschutzbeiträgen der Braunkohle droht nun Schiffbruch zu erleiden.“

Die von der Bundesregierung vorgesehenen Strukturhilfen wären ein wichtiger Anfang, den Strukturwandel zu planen und anzufinanzieren. Wir leben ja nicht in der Planwirtschaft. Man braucht auch für die neue Energielandschaft marktwirtschaftliche Unternehmen, die mit alternativen Energieprodukten auf dem Markt agieren können.

Aber Reiner Haseloff, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hatte ja noch einmal deutlich gemacht, dass auch er keinen Plan hat. Normalerweise hat man wenigstens eine skizzenhafte Idee, was man an neuen Strukturen schaffen will. Dann machen konkrete Geldforderungen an den Bund einen Sinn.

Aber da ist nichts – außer die gigantische Forderung nach 60 Milliarden Euro plus X, mit der die Ministerpräsidenten nun schon seit einer Weile versuchen, die Kommission in ihre Richtung zu beeinflussen.

„Eine politische Steuerung der Kommission von der Seitenlinie war im Arbeitsauftrag nicht vorgesehen und es darf sie weiterhin nicht geben. Sonst wird die Kommission delegitimiert und überflüssig gemacht“, verteidigt Lippold das Anliegen der Kommission.

„Schließlich hatte die Kommission mit einer Vielzahl von Expertenanhörungen, mit Besuchen vor Ort und mit tausenden Seiten von wissenschaftlichen Studien und Datenerhebungen eine gemeinsame Entscheidungsbasis geschaffen, die erstmals das ganze Bild erkennbar machte. Doch anstatt die eigenen Vorstellungen faktenbasiert zu hinterfragen, erklärt der Ministerpräsident lieber Abstimmungsergebnisse schon mal prophylaktisch für unverbindlich, wenn sie ihm nicht passen. Das offenbart ein fatales Demokratieverständnis.“

Dabei war die Kommission so ausgewogen wie möglich besetzt worden und ist nur mit Zweidrittelmehrheit beschlussfähig.

„Das sichert bestmögliche Berücksichtigung aller Interessen. Die Kommission hat einen ambitionierten Zeitplan“, sagt Lippold. Und deswegen stehe ein Ausstiegsplan aus der Kohleverstromung eben doch im Mittelpunkt der Kommissionsarbeit. „Insbesondere sollen noch vor der nächsten UN-Klimakonferenz in Katowice (3.-14. Dezember 2018) Schritte vorgeschlagen werden, die die entstandene Klimaschutzlücke zu den Zielen für das Jahr 2020 wenigstens teilweise schließen helfen und die Ziele für 2030 in sichere Reichweite bringen.“

Und auch der BUND Sachsen kritisiert die Sturheit der Staatsregierung.

Denn wenn es um Klimaschutz geht, kommt aus der sächsischen Staatsregierung nichts. Kein Vorschlag, keine Strukturidee. Obwohl die Verstromung der Braunkohle ein wesentlicher Faktor ist, der die Klimaerwärmung vorantreibt. Die Folgen unter anderem: extreme Wetterlagen, Dürren, Hochwasser, Ernteausfälle. Die immer noch anhaltende Dürre sorgt dafür, dass in Sachsen die ersten Brunnen austrocknen. Der Freistaat zahlt allein in diesem Jahr mehr als 22 Millionen Euro Hilfen an seine Landwirte, um die Verluste durch den extrem trockenen Sommer auszugleichen.

Davon unbeirrt fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gemeinsam mit seinen Kollegen Dietmar Woidke und Reiner Haseloff aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt eine Verlängerung der Arbeit der Kohlekommission. Und sie setzen noch eine seltsame Forderung oben drauf: Außerdem müsse der anstehende Strukturwandel erst stattgefunden haben, bevor ein Ausstieg aus der Kohle eingeleitet werden könne.

„Der Klimawandel gefährdet nicht nur die menschliche Existenz, indem er Nahrungs- und Wasserknappheit, Kriege und Naturkatastrophen weltweit begünstigt. Er ist auch extrem teuer – teilweise schon hier und heute. Dazu kommen die hohen Kosten, die die Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Braunkohle jährlich in unserem Gesundheitssystem auslösen“, kommentiert Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen, den sturen Vorstoß der Ministerpräsidenten. „Es wäre gut, wenn CDU und SPD mit dieser volkswirtschaftlich irrationalen Politik aufhören und schleunigst auf Erneuerbare Energien umsteigen würden.“

„Ich bin für die Kohle“, hatte Michael Kretschmer freilich erst vor kurzem im Rahmen eines in der Lausitz stattgefundenen Bürgerdialogs gesagt.

„Dort setzte er außerdem den Abbau der Braunkohle und die damit einhergehende Enteignung von Anwohnern durch ein Privatunternehmen als ‚Interesse der Allgemeinheit‘ mit dem Bau von Radwegen gleich. Damit zeigte er einmal mehr, dass für den Freistaat nicht die Interessen seiner Bürger, sondern die Interessen der kohlefördernden Unternehmen an erster Stelle stehen“, stellt auch Ekardt fest.

„Läge der sächsischen Landesregierung tatsächlich an einem gelingenden Strukturwandel, dann ginge sie mit der Zeit und würde ihren Bürgern in der Lausitz und im Leipziger Umland endlich die Weichen stellen für ein Leben unabhängig von der Kohle.“

Aber genau gegen diese Planung eines Strukturwandels in der Lausitz sperrt sich die Staatsregierung beharrlich. Das Feld beackert dann eher die Linksfraktion, die für Montag, 26. November, schon einmal die Veröffentlichung eines neuen Papiers ankündigt: „Erneuerbar ist nicht genug – 15 Thesen für einen Strukturwandelprozess in der Lausitz“.

Natürlich ist der Strukturwandel möglich.

„Es gibt heute breiten Konsens in der Bundesrepublik zur gesamtgesellschaftlichen Solidarität mit den Kohleregionen. Ohne diesen Konsens wäre ein Nachdenken über viele Milliarden als Entwicklungsimpuls für die Lausitz und Mitteldeutschland gar nicht möglich“, sagt Gerd Lippold.

„Diese Solidarität ermöglicht es, dabei soziale Härten zu vermeiden und in diesen Regionen trotz dramatischem demografischen Wandels erstmals nach 1990 ganz neue Chancen zu geben. Dieser Konsens setzt aber verbindliche, besondere Beiträge dieser Regionen zur Lösung der Gemeinschaftsaufgabe voraus, europa- und völkerrechtlich verbindliche nationale Klimaschutzziele erreichbar zu machen. Tiefgreifende Strukturwandelprozesse stehen im Zuge der Digitalisierung und Dekarbonisierung aller Bereiche überall in der Bundesrepublik an. Auch in der Strukturwandelförderung gilt: man kann jeden Euro nur einmal ausgeben.“

Das wäre dann Regieren und Gestalten. Aber das scheint den briefeschreibenden Ministerpräsidenten wohl eher suspekt zu sein. Da müsste man Arbeit und Zeit investieren und eine Zukunft ohne die liebenswerten Kohlekonzerne planen, deren Abgesandte jeden Morgen so freundlich auf der Matte stehen.

Sachsens Regierung muss sich für jahrelanges Aussitzen und Angstmache die Leviten lesen lassen

Kohlekommission
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