Schluss mit den Preissteigerungen im MDV: Linksfraktionen beantragen Tarifmoratorium

Die Vertreter der Linken der am Mitteldeutschen Verkehrsverbund beteiligten Kommunen und Landkreise haben die jüngsten Fahrpreiserhöhungen im August diesen Jahres zum Anlass für eine gemeinsame Verständigung genommen. Dabei war es Konsens, dass die zum Ritual gewordene jährliche Tariferhöhung zum 1. August inzwischen für sehr viele Bürger die Belastungsgrenze erreicht, diese zum Teil sogar schon überschritten hat.

Es sei höchste Zeit, um ernsthaft alternative Finanzierungsmodelle für den Öffentlichen Personennahverkehr zu prüfen. Die Spirale ständig steigender Fahrpreise bei sinkenden Landeszuschüssen muss gestoppt werden, erklären Sören Pellmann, Vorsitzender der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, und seine Fraktionskollegen aus Halle, Dr. Bodo Meerheim, und dem Kreistag Nordsachsen, Dr. Michael Friedrich.

Bereits im Frühjahr diesen Jahres habe der Aufsichtsrat der MDV GmbH die Geschäftsführung aufgefordert, alternative Finanzierungsmodelle zu untersuchen und Umsetzungsmöglichkeiten im Verbundraum zu analysieren. Da bisher keinerlei Ergebnisse vorlägen, statt dessen bereits über die erneute Fahrpreiserhöhung 2013 nachgedacht werde, haben die Fraktionen der Linken der Städte Halle und Leipzig sowie des Kreistages Nordsachsen einen Antrag für ein Tarifmoratorium eingebracht. Weitere Linksfraktionen des MDV-Gebietes werden sich anschließen.

“Um der ernsthaften Prüfung von Alternativen Nachdruck zu verleihen, wollen wir erreichen, dass die Vertreter der Städte und Landkreise in der MDV-Gesellschafterversammlung bis zur Vorlage des geforderten Strategiepapiers keiner Tariferhöhung mehr zustimmen”, erklären die drei Fraktionsvorsitzenden.

Dass im MDV jetzt schon wieder über neue Tarife nachgedacht wird, hat damit zu tun, dass die neuen Tarifmodelle in der Regel zum Jahresende vorgestellt werden. Danach müssen sie noch von den Kreistagen und Stadträten bestätigt werden. Dabei spielen nicht nur Kostensteigerungen bei Strom und Sprit und steigende Personalkosten eine Rolle. Wesentlich folgenreicher sind die sinkenden Zuschüsse von Bund, Ländern und Kommunen. Die Stadt Leipzig hat ihre Zuschüsse für die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) von ursprünglich über 60 Millionen Euro auf 48 Millionen abgesenkt, 45 Millionen Euro sind die Zielmarke. Parallel dazu steigerten die LVB allein in den letzten zehn Jahren ihre Linieneinnahmen von 49 Millionen Euro auf rund 74 Millionen Euro.

Bislang konnten die Nahverkehrsbetriebe die sinkenden staatlichen Zuschüsse auf diese Weise immer noch auffangen. Aber wirklich zukunftsfähig wird der Nahverkehr mit der Kürzungspolitik nicht.

Der Antrag A 351 “Tarifmoratorium” als PDF zum download.