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Eine abgelehnte Petition zum S-Bahn-Anschluss nach Plauen

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    Auch an den Sächsischen Landtag kann man Petitionen schreiben als simpler sächsischer Bürger. Aber auch dort muss man damit rechnen, dass es hinterher eine Ablehnung gibt – mit Erklärungen, bei denen man sich fragt: Lebt man eigentlich im falschen Film? Im August wurde jetzt ein Beschluss des Sächsischen Landtags zu einer Petition aus dem Vogtland veröffentlicht. Dort hatte sich jemand einen Anschluss ans Leipziger S-Bahn-Netz gewünscht.

    Was nur zu verständlich ist. Auch im Vogtland registriert man, welche positiven Wirkungen das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz im Leipziger Raum entfaltet. Und es ist nur eine Frage der Zeit, wann diese Wirkungen auch positiv auf alle Städte zurückwirken, die an das Netz angeschlossen sind. Schon heute reichen die Wagenkapazitäten in Stoßzeiten oft nicht aus. Und eigentlich könnte man ähnliche Petitionen auch aus Chemnitz oder Merseburg erwarten.

    Plauen hingegen liegt ja noch weiter ab. Ob es da eine Verbesserung im Regionalverkehr gebe, hänge vom dort zuständigen Zweckverband ab, erklärte Verkehrsminister Martin Dulig in seiner Stellungnahme zur abgelehnten Petition.

    Und dann klingt er wie sein Vorgänger im Amt, wenn er erklärt: „Der Freistaat Sachsen stellt den kommunalen Zweckverbänden im Rahmen der ÖPNV-Finanzierungsverordnung Globalbudgets zur Verfügung, die insbesondere für die Bestellung von Schienenpersonennahverkehrsleistungen zu verwenden sind. Die konkrete Planung, Organisation und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs obliegt jedoch gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen (ÖPNVG) den Landkreisen und Kreisfreien Städten sowie deren Zusammenschlüssen. Für die in Rede stehende Anbindung der Stadt Plauen an das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz liegt die Zuständigkeit beim Zweckverband ÖPNV Vogtland (ZW) sowie bei den beiden anderen räumlich relevanten Zweckverbänden.“

    Seine Stellungnahme schrieb er noch vor der Einigung mit dem Bund über die künftige Verteilung der Regionalisierungsmittel an die Bundesländer. Danach bekommt Sachsen vom Bund jährlich 50,2 Millionen Euro mehr.

    Doch das Entsetzen war groß, als ein Posten im geplanten Doppelhaushalt auswies, dass Martin Dulig diese Mittel nur zu einem winzigen Bruchteil an die Zweckverbände ausreichen will. „In einer Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf hat die Staatsregierung vorgeschlagen, von den zusätzlichen 50,2 Millionen Euro nur 1,3 Millionen Euro in 2017 und 2,6 Millionen Euro in 2018 an die Zweckverbände weiterzuleiten. Weitere 3,8 Mio. Euro bzw. 3,2 Millionen Euro sollen für schlechtere Zeiten zurückgelegt werden“, kritisiert Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag.

    Das stellt natürlich völlig infrage, was Dulig in Bezug auf die Petitionen geäußert hatte: „Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat auf die qualitative und quantitative Ausgestaltung dieser Verkehrsleistungen gemäß ÖPNVG keine direkten Einflussmöglichkeiten. Der für den regionalen Schienenpersonennahverkehr zuständige ZW hatte der Staatsregierung in einer Stellungnahme mitgeteilt, aufgrund der konkreten betrieblichen und fahrzeugtechnischen Rahmenbedingungen sowie der Endlichkeit der zur Verfügung stehenden Finanzmittel zurzeit keine Möglichkeit zu sehen, die Stadt Plauen an das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz anzubinden. Das gegenwärtige SPNV-Angebot zwischen Plauen und Leipzig sei bedarfsgerecht.“

    Derzeit fahren Regionalbahnen der Deutschen Bahn und die Vogtlandbahn auf der Verbindung Leipzig-Plauen. Reisende benötigen für die Strecke im Schnitt 2,25 Stunden. Das ist wirklich keine S-Bahn-Geschwindigkeit. Und in welcher Form es bedarfsgerecht ist, hat der Minister auch nicht erläutert. Denn Bedarf wird ja gern mit Nachfrage gleichgesetzt. Und Nachfrage sinkt in der Regel, wenn Verbindungen derart unattraktiv sind, was dann wieder sinkende Einnahmen im Gefolge hat und – bei Geldknappheit in den Zweckverbänden – Überlegungen zur Streckenstilllegung.

    Mit der kärglichen Mittelzuweisung kommen die meisten Zweckverbände weder aus ihrer Finanzierungsklemme, noch bekommen sie die nötigen Spielräume, Strecken wieder attraktiv zu machen.

    Da klingt Duligs Erläuterung wieder nur wie eine schöne Sonntagsrede, vollgestopft mit Vokabeln, die ein Produkt verheißen, das Bahnnutzer in abgehängten Regionen in Sachsen einfach nicht mehr bekommen: „Die Staatsregierung hat eine Finanzierungsstrategie entwickelt, die einen weiterhin leistungsfähigen und kundenfreundlichen ÖPNV ermöglicht. Im Rahmen der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs für den Doppelhaushalt 2017/2018 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2021 hat das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr diesbezüglich wichtige Eckpunkte gesetzt. Grundlegendes Ziel der Staatsregierung ist es, den kommunalen Zweckverbänden für ihre Aufgaben eine möglichst langfristige Planungs- und Finanzierungssicherheit zu gewähren. Mit dem Ende 2016 erwarteten Beschluss des Sächsischen Landtages zum Doppelhaushalt 2017/2018 und zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 wird klar sein, wie viel Geld in den nächsten Jahren für den ÖPNV zur Verfügung stehen wird. Auf besagter Grundlage wird es der Zweckverbandsversammlung des ZW möglich sein, die Qualität und Quantität ihrer Angebotsgestaltung mit dem Gesamtvolumen der zur Verfügung stehenden Finanzmittel in Einklang zu bringen und in diesem Zusammenhang gegebenenfalls eine Verbesserung des SPNV-Leistungsangebotes von und nach Leipzig zu prüfen und umzusetzen.“

    Bei der marginalen Erhöhung der Zuweisung wird diese „Verbesserung“ dem Zweckverband ÖPNV Vogtland (ZW) wahrscheinlich eher nicht möglich sein.

    Den größten Teil der 50,2 Millionen Euro steckt die Landesregierung in ganz andere Programme. Katja Meier: „Mit 45 Millionen Euro aus den Bundesmitteln will Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) eigene Landesmittel, die für den ÖPNV vorgesehen waren, ersetzen. Diese eingesparten Gelder sollen in den sächsischen Zukunftssicherungsfonds geschoben werden. 41 Millionen für Infrastrukturinvestitionen sollen nur noch aus Bundesmitteln finanziert werden. Und auch an der Finanzierung des Schülerverkehrs will sich das Land finanziell überhaupt nicht mehr beteiligen. Selbst die letzten symbolischen 4 Millionen Euro Landesmittel jährlich sollen jetzt auch durch den Nachschlag der Bundesmittel bezahlt werden.“

    Und Plauen bleibt weiter in abgehängter Randlage und bekommt – ganz ähnlich wie Chemnitz – einfach keinen rumpelfreien Zugang zum Mitteldeutschen S-Bahn-Netz.

    Katja Meier: „Viel sinnvoller wäre es, diese zusätzlichen Gelder an die Zweckverbände weiterzuleiten. Im S-Bahn-Verkehr zwischen Meißen und Pirna muss der 15-Minuten-Takt finanziert werden. Die vom Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS) geplante Abbestellung der Bahnverbindung zwischen Thalheim und Aue könnte so zurückgenommen werden. Zudem könnte endlich die mit dem Bau des City-Tunnels in Leipzig versprochene umsteigefreie Direktverbindung zwischen Plauen und Leipzig kommen.“

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    1 KOMMENTAR

    1. In meinen Augen ist die Zweckentfremdung der Bundesmittel durch die sächsische Landesregierung einfach nur kriminell.

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