Regionalisierungsmittel

Eine Tram der Linie 4E am Goerdelerring in Leipzig. Foto: LZ
Wirtschaft·Mobilität

Unbezahlbarer ÖPNV? Die Personalkosten der LVB und die Sparmentalität ostdeutscher Landesregierungen

Es gärt in der Belegschaft der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB). Am Mittwoch, dem 9. November, mussten die LVB einen Teil ihres Fahrbetriebes einstellen, weil viele Fahrerinnen und Fahrer an der angesetzten Betriebsversammlung teilnehmen wollten. Es geht um bessere Bezahlung, möglicherweise, wie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ankündige, um „heftige Tarifauseinandersetzungen“ ab Januar 2023. Arme LVB, könnte man sagen. […]

Eltern-Kind-Konflikte betreffen nicht nur finanziell schwache Familien. Foto: Ralf Julke
Politik·Sachsen

Hat der ZVMS 37 Millionen Euro falsch angespart oder sind die Fristen der Kontrolleure schlicht realitätsfremd?

Dass die Sache mit den Regionalverkehren in Sachsen klemmt und klappert, ist bekannt. Und das seit Jahren. Die einen Verkehrsverbünde bekommen zu wenig Geld und müssen wichtige Investitionen weit in die Zukunft verschieben oder Billigvarianten fahren, die nichts bringen. Millionen werden umgelenkt in die ÖPNV-Förderung. Und nach Chemnitz scheint zu viel Geld geflossen zu sein. Jedenfalls war das zuständige Landesamt im Dezember dieser Meinung.

Fährt hier noch was? Foto: Ralf Julke
Politik·Sachsen

Wie viel Verantwortung trägt die Sächsische Staatsregierung für die Engpässe im Schienennetz?

Wenn Pressesprecher ausweichen und empört reagieren, darf man meist zu Recht annehmen, dass das Chaos, das da angerichtet wurde – zum Beispiel bei der Städtebahn Sachsen – nicht ganz allein zulasten des Schwarzen Schafes geht, das jetzt belämmert auf der Weide steht. Am Sonntag, 28. Juli, hat der Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) sein Kündigungsrecht genutzt und den Vertrag mit der Städtebahn gekündigt, nachdem 72 Stunden lang kein Zug gefahren ist. Und Marco Böhme vermisst Martin Dulig.

Sachsen 2015: Kommt hier noch ein Zug vorbei? Foto: Marko Hofmann
Politik·Sachsen

Der Streit um die Städtebahn in Dresden erzählt vom Scheitern einer falschen Privatisierungspolitik

Am Donnerstag und Freitag, 25. und 26. Juli, meldeten sich ja lauter Unschuldsengel zu Wort, die mit geharnischten Statements forderten, die Städtebahn GmbH solle ihren überraschend eingestellten Fahrbetrieb rund um Dresden sofort wieder aufnehmen. Die private Zuggesellschaft hatte den Verkehr mit Verweis auf die von der DB AG ungepflegten Strecken, die sie befahren muss, eingestellt. Aber die Aktion macht eigentlich mehr sichtbar, was am sächsischen Regionalverkehr nicht stimmt.

S-Bahn in Markkleeberg-Nord. Foto: Ralf Julke
Wirtschaft·Mobilität

Regionalisierungsmittel für den Nahverkehrsraum Leipzig werden 2017/2018 um jeweils 5 Millionen Euro erhöht

Manchmal lassen die Mitglieder der Regierungskoalition so einen Zipfel gucken von dem, was sonst nur hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Noch am 3. November gab es ja von den Grünen heftige Kritik für den geplanten Umgang mit den zusätzlichen Regionalisierungsmitteln vom Bund. Davon hätten die Zweckverbände in Sachsen praktisch nichts bekommen. Doch SPD und CDU haben nachverhandelt. Das meldet die SPD.

S-Bahn auf Fahrt in Richtung Geithain. Foto: Marko Hofmann
Wirtschaft·Mobilität

Eine abgelehnte Petition zum S-Bahn-Anschluss nach Plauen

Auch an den Sächsischen Landtag kann man Petitionen schreiben als simpler sächsischer Bürger. Aber auch dort muss man damit rechnen, dass es hinterher eine Ablehnung gibt – mit Erklärungen, bei denen man sich fragt: Lebt man eigentlich im falschen Film? Im August wurde jetzt ein Beschluss des Sächsischen Landtags zu einer Petition aus dem Vogtland veröffentlicht. Dort hatte sich jemand einen Anschluss ans Leipziger S-Bahn-Netz gewünscht.

Leipzigs Hauptbahnhof aus der Vogelperspektive. Foto: Matthias Weidemann
Wirtschaft·Mobilität

Bahnkundenverband bemängelt die fehlenden Bemühungen um einen zukunftsfähigen Schienenverkehr in Deutschland

Das Schlimmste verhindert, Problem trotzdem nicht gelöst. So ungefähr kann man zusammenfassen, was jetzt als vorübergehende Lösung für die Regionalisierungsmittel gefunden wurde. Die ostdeutschen Bundesländer sind froh, dass sie nicht einbüßen - immerhin ging es um 4 Milliarden Euro weniger. Aber weder Bund noch Länder haben geklärt, wie sie den regionalen Schienenverkehr zukunftsfest machen wollen, kritisiert der Deutsche Bahnkundenverband (DBV).

Sollte jetzt eigentlich nicht passieren, dass Zugangebote gestrichen werden. Foto: Ralf Julke
Wirtschaft·Mobilität

Neuer Kompromiss zu Regionalisierungsmitteln lässt auch Sachsens Verkehrsminister aufatmen

Am 15. Juni, bei der Einweihung des LVB-Betriebshofes in Dölitz, wusste auch Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) noch nicht, wie die Zitterpartie ausgeht: Erhöht der Bund die Mittel für den Regionalverkehr wieder auf die ursprünglich von den Ländern vorgeschlagene Summe? Und vor allem: Baut er wieder genügend Inflationszulage ein? Am Donnerstag, 16. Juni, fiel ihm dann ein Stein vom Herzen.

Auch im Mitteldeutschen S-Bahn-Netz wird der Platz für Fahrräder zuweilen knapp. Foto: Ralf Julke
Wirtschaft·Mobilität

Wenn die Regionalisierungsmittel nicht in Sachsens Nahverkehr fließen, ist auch die Strategiekommission nur ein Feigenblatt

Im Dezember hat die ÖPNV-Strategiekommission schon mal so etwas wie einen Zwischenbericht an den Sächsischen Landtag überreicht. Noch ohne greifbares Ergebnis oder einen Lösungsvorschlag. Sachsens Radfahrerverband befürchtet jetzt, dass am Ende tatsächlich nichts herauskommen wird und die Streckenstilllegungen immer mehr Regionen vom Schienennetz abklemmen.

Hoffen, dass der Zug noch kommt. Foto: Ralf Julke
Wirtschaft·Mobilität

Linke und Grüne kritisieren mutlose Nahverkehrspolitik in Sachsen

Hat sich Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) schon abgefunden mit dem Schlamassel, der gerade dem regionalen Schienenverkehr in Sachsen droht? - "Sachsen drohen bis 2030 massive Einschnitte in die bestehenden ÖPNV-Leistungen. Hintergrund ist die Neuverteilung der Regionalisierungsmittel - durch die Sachsen bis 2030 rund 1 Milliarde Euro weniger vom Bund erhalten könnte", ließ er am Freitag, 22. Januar, melden. Und nicht nur das.

Hauptsache Pommes. Foto: Michael Freitag
Wirtschaft·Mobilität

Sachsens ÖPNV-Strategiekommission legt Zwischenbericht vor, Minister mahnt zu Geduld

Kommissionen haben die Angewohnheit, recht lange zu tagen und am Ende auch nur das zu beschließen, was die Auftraggeber sich gewünscht haben. Und wenn man die Verlautbarung des Sächsischen Verkehrsministers Martin Dulig (SPD) vom 30. Dezember genau liest, dann hat er schon einmal verkündet, dass auch seine berühmte "Strategiekommission für einen leistungsfähigen ÖPNV/SPNV in Sachsen" so schnell keine Überraschungen liefern wird.

Zugankunft am Bahnhof Grimma. Foto: Stadt Grimma
Politik·Region

Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger lädt Sachsens Verkehrsminister nach Grimma ein

So langsam platzt auch den Bürgermeistern in den sächsischen Landkreisen die Hutschnur, was die Schienenpolitik der Staatsregierung betrifft. Seit Jahren wird hier nur noch dreingeholzt. Seit den rabiaten Kürzungen der Regionalisierungsmittel ab 2011 wurden etliche Zugangebote gestrichen. Und Grimma, das seit 20 Jahren auf einen sinnvolle Zugverbindung nach Leipzig hofft, lädt jetzt den sächsischen Verkehrsminister zu sich ein.

Bagger der Mibrag im Tagebau Espenhain. Foto: Matthias Weidemann
Politik·Sachsen

BUND Sachsen mahnt Ministerpräsident Tillich mit Offenen Brief zu einer umweltfreundlicheren Politik

Briefeschreiben war ja 2015 ganz groß in Mode. Auch Sachsens Regierung hat immer wieder Briefe geschrieben - mal an die schwedische Regierung, mal an den deutschen Energieminister. Immer wieder ging es darum, dass man die Kohlebranche in der Lausitz unbedingt behalten wolle. Am 15. Dezember hat auch der BUND Sachsen mal einen Brief geschrieben: an die Landesregierung. Offen und unzufrieden.

Vorfeld des Hauptbahnhofs Leipzig - auch ohne Zug ganz eindrucksvoll. Foto: Ralf Julke
Wirtschaft·Mobilität

Bahnkunden-Verband fordert jährliche Anpassung auch für ostdeutsche Bundesländer – mindestens von 1,25 Prozent

Als die Landesverkehrsminister sich im Herbst 2014 auf den "Kieler Schlüssel" geeinigt haben, müssen die ostdeutschen Minister entweder durch Abwesenheit oder ein kurzes Nickerchen geglänzt haben. Denn egal ob mit alter Rechung oder neuer: Er bedeutet für die ostdeutschen Länder ab 2017 rein rechnerisch einen Rückgang der Gelder für den Schienennahverkehr.

Die S-Bahn nach Zwickau fährt ein. Foto: Ralf Julke
Wirtschaft·Metropolregion

Mitglieder der Metropolregion Mitteldeutschland fordern einen integrierten Regionalverkehr für die ganze Region

Da haben die vereinigten Landesverwalter von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wohl eine ganze Menge falsche Weichen gestellt in den letzten 25 Jahren. Jetzt fällt es der Region auf die Füße, dass die Provinzkönige der 1990er Jahre von tollen Superschnellstrecken träumten, die nachhaltigen Schienenstrukturen in der Region aber hintanstellten. Grund genug für die Metropolregion Mitteldeutschland, aufs Höchste alarmiert zu sein.

S-Bahn auf dem Weg nach Altenburg. Foto: Ralf Julke
Wirtschaft·Mobilität

Sachsens Schienennahverkehr war 2012 Stiefkind der Landespolitik – aber wo sind eigentlich die Zahlen für 2015?

Im Kern hat Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, natürlich Recht, wenn sie die Regierung für ihre Einfalls- und Konzeptlosigkeit im ÖPNV kritisiert. Aber eigentlich kann sie die Regierungstruppe auch für ihre Faulheit kritisieren. Denn wer im Jahr 2015 nur Zahlen für 2012 parat hat, der ist einfach nur zu faul zum Anrufen.

Regionalzug im Hauptbahnhof Leipzig. Foto: Ralf Julke
Wirtschaft·Mobilität

Noch können die ostdeutschen Bundesländer auf eine ausreichende Aufteilung der Regionalisierungsmittel hoffen

Am Ende stand ein Kompromiss: Ein prinzipielles Ja der Bundesländer zum Angebot der Bundesregierung, die Regionalisierungsmittel von 7,4 Milliarden Euro im nächsten Jahr auf 8 Milliarden zu erhöhen und die Summe bis 2031 jährlich um 1,8 Prozent zu steigern. So geschehen am 16. Oktober im Bundesrat. Aber wer bekommt nun wie viel Geld zur Sicherung des regionalen Zugverkehrs?

Entwicklung der Regionalisierungsmittel West (blau) und Ost (rot) bis 2030 beim jetzigen Kompromiss. Grafik: DBV
Wirtschaft·Metropolregion

Wird am 8. Oktober 2015 das Ende des Bahn- und Busverkehrs in den ostdeutschen Bundesländern eingeläutet?

Am 8. und 9. Oktober 2015 tagen die Verkehrsminister der 16 Bundesländer in Worms. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Bericht zur Revision der Regionalisierungsmittel. Mecklenburg-Vorpommern hat das Thema am 28. September angemeldet, nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 24. September die neuen Regeln festgezurrt hatte. Ein Kompromiss, der eigentlich kein Kompromiss ist.

S-Bahn auf dem Weg nach Altenburg. Foto: Ralf Julke
Wirtschaft·Mobilität

Verhindern Sie die Schlechterstellung Sachsens bei der Finanzierung des Regionalverkehrs!

Eigentlich hatten es sich die deutschen Verkehrsminister 2014 etwas anders gedacht, als sie den "Kieler Schlüssel" erfunden haben: Er sollte bei deutlich höheren Bundeszuweisungen für die regionalen Zugverkehre inkraft treten und vor allem den bevölkerungsreichen Bundesländern helfen, die Kapazitäten auszubauen. Doch am 24. September verkaufte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Ländern den "Kieler Schlüssel" zusammen mit deutlich weniger Geld. Auch ein sächsisches Problem.

Auch das mitteldeutsche S-Bahn-Netz hat noch Entwicklungspotenzial. Foto: Ralf Julke
Wirtschaft·Metropolregion

Der Kieler Schlüssel wird den sächsischen Regionalverkehr spätestens 2020 in Finanzierungsprobleme stürzen

Wie bekommt man die gewünschten Veränderungen, wenn man sie sachlich nicht begründen kann? Man baut eine Drohkulisse auf, macht denen, denen man ordentlich Geld wegnehmen will, gehörig Angst, indem man das ganze System infrage stellt und so lange pokert, bis die Betroffenen im Moment der Entscheidung auch noch dem wildesten Kompromiss zustimmen. So passiert am 24. September, als die ostdeutschen Bundesländer mal wieder richtig über den Löffel balbiert wurden.

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