Auf der Ministerpräsidentenkonferenz zwischen Bund und Ländern wurde am Montag, dem 6. November, über die Fortsetzung des Deutschlandtickets im Jahr 2024 gesprochen, nachdem nun wochenlang in den Medien darüber spekuliert wurde, dass es 2024 keine Fortsetzung finden könnte, weil die Finanzierung nicht geklärt wäre. Und dann gab’s doch noch einen dieser schwer errungenen Kompromisse, mit […]
Es gärt in der Belegschaft der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB). Am Mittwoch, dem 9. November, mussten die LVB einen Teil ihres Fahrbetriebes einstellen, weil viele Fahrerinnen und Fahrer an der angesetzten Betriebsversammlung teilnehmen wollten. Es geht um bessere Bezahlung, möglicherweise, wie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ankündige, um „heftige Tarifauseinandersetzungen“ ab Januar 2023. Arme LVB, könnte man sagen. […]
Dass die Sache mit den Regionalverkehren in Sachsen klemmt und klappert, ist bekannt. Und das seit Jahren. Die einen Verkehrsverbünde bekommen zu wenig Geld und müssen wichtige Investitionen weit in die Zukunft verschieben oder Billigvarianten fahren, die nichts bringen. Millionen werden umgelenkt in die ÖPNV-Förderung. Und nach Chemnitz scheint zu viel Geld geflossen zu sein. Jedenfalls war das zuständige Landesamt im Dezember dieser Meinung.
Wenn Pressesprecher ausweichen und empört reagieren, darf man meist zu Recht annehmen, dass das Chaos, das da angerichtet wurde – zum Beispiel bei der Städtebahn Sachsen – nicht ganz allein zulasten des Schwarzen Schafes geht, das jetzt belämmert auf der Weide steht. Am Sonntag, 28. Juli, hat der Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) sein Kündigungsrecht genutzt und den Vertrag mit der Städtebahn gekündigt, nachdem 72 Stunden lang kein Zug gefahren ist. Und Marco Böhme vermisst Martin Dulig.
Am Donnerstag und Freitag, 25. und 26. Juli, meldeten sich ja lauter Unschuldsengel zu Wort, die mit geharnischten Statements forderten, die Städtebahn GmbH solle ihren überraschend eingestellten Fahrbetrieb rund um Dresden sofort wieder aufnehmen. Die private Zuggesellschaft hatte den Verkehr mit Verweis auf die von der DB AG ungepflegten Strecken, die sie befahren muss, eingestellt. Aber die Aktion macht eigentlich mehr sichtbar, was am sächsischen Regionalverkehr nicht stimmt.
Manchmal lassen die Mitglieder der Regierungskoalition so einen Zipfel gucken von dem, was sonst nur hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Noch am 3. November gab es ja von den Grünen heftige Kritik für den geplanten Umgang mit den zusätzlichen Regionalisierungsmitteln vom Bund. Davon hätten die Zweckverbände in Sachsen praktisch nichts bekommen. Doch SPD und CDU haben nachverhandelt. Das meldet die SPD.
Auch an den Sächsischen Landtag kann man Petitionen schreiben als simpler sächsischer Bürger. Aber auch dort muss man damit rechnen, dass es hinterher eine Ablehnung gibt – mit Erklärungen, bei denen man sich fragt: Lebt man eigentlich im falschen Film? Im August wurde jetzt ein Beschluss des Sächsischen Landtags zu einer Petition aus dem Vogtland veröffentlicht. Dort hatte sich jemand einen Anschluss ans Leipziger S-Bahn-Netz gewünscht.
Da hat Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) noch einen Tanz auf glühenden Kohlen vor sich, wenn er erklären soll, warum er mit den zusätzlichen Bundesmitteln für den regionalen Nahverkehr die Löcher beim ÖPNV stopft und den regionalen Zugverkehr weiter darben lässt. Am Donnerstag, 29. September, muss er erstmals Antwort stehen zum Thema Regionalisierungsmittel.
Nicht nur die Grünen im Sächsischen Landtag hatten gehofft, dass die sächsische Regierung nach den beinah desaströs verlaufenen Verhandlungen über die Regionalisierungsmittel endlich aufwacht und die Bundesgelder wieder verstärkt in den regionalen Zugverkehr leitet. Aber der Verschiebebahnhof geht weiter. In einer neuen Dimension.
Das Schlimmste verhindert, Problem trotzdem nicht gelöst. So ungefähr kann man zusammenfassen, was jetzt als vorübergehende Lösung für die Regionalisierungsmittel gefunden wurde. Die ostdeutschen Bundesländer sind froh, dass sie nicht einbüßen - immerhin ging es um 4 Milliarden Euro weniger. Aber weder Bund noch Länder haben geklärt, wie sie den regionalen Schienenverkehr zukunftsfest machen wollen, kritisiert der Deutsche Bahnkundenverband (DBV).
Am 15. Juni, bei der Einweihung des LVB-Betriebshofes in Dölitz, wusste auch Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) noch nicht, wie die Zitterpartie ausgeht: Erhöht der Bund die Mittel für den Regionalverkehr wieder auf die ursprünglich von den Ländern vorgeschlagene Summe? Und vor allem: Baut er wieder genügend Inflationszulage ein? Am Donnerstag, 16. Juni, fiel ihm dann ein Stein vom Herzen.
Im Dezember hat die ÖPNV-Strategiekommission schon mal so etwas wie einen Zwischenbericht an den Sächsischen Landtag überreicht. Noch ohne greifbares Ergebnis oder einen Lösungsvorschlag. Sachsens Radfahrerverband befürchtet jetzt, dass am Ende tatsächlich nichts herauskommen wird und die Streckenstilllegungen immer mehr Regionen vom Schienennetz abklemmen.
Hat sich Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) schon abgefunden mit dem Schlamassel, der gerade dem regionalen Schienenverkehr in Sachsen droht? - "Sachsen drohen bis 2030 massive Einschnitte in die bestehenden ÖPNV-Leistungen. Hintergrund ist die Neuverteilung der Regionalisierungsmittel - durch die Sachsen bis 2030 rund 1 Milliarde Euro weniger vom Bund erhalten könnte", ließ er am Freitag, 22. Januar, melden. Und nicht nur das.
Kommissionen haben die Angewohnheit, recht lange zu tagen und am Ende auch nur das zu beschließen, was die Auftraggeber sich gewünscht haben. Und wenn man die Verlautbarung des Sächsischen Verkehrsministers Martin Dulig (SPD) vom 30. Dezember genau liest, dann hat er schon einmal verkündet, dass auch seine berühmte "Strategiekommission für einen leistungsfähigen ÖPNV/SPNV in Sachsen" so schnell keine Überraschungen liefern wird.
So langsam platzt auch den Bürgermeistern in den sächsischen Landkreisen die Hutschnur, was die Schienenpolitik der Staatsregierung betrifft. Seit Jahren wird hier nur noch dreingeholzt. Seit den rabiaten Kürzungen der Regionalisierungsmittel ab 2011 wurden etliche Zugangebote gestrichen. Und Grimma, das seit 20 Jahren auf einen sinnvolle Zugverbindung nach Leipzig hofft, lädt jetzt den sächsischen Verkehrsminister zu sich ein.
Briefeschreiben war ja 2015 ganz groß in Mode. Auch Sachsens Regierung hat immer wieder Briefe geschrieben - mal an die schwedische Regierung, mal an den deutschen Energieminister. Immer wieder ging es darum, dass man die Kohlebranche in der Lausitz unbedingt behalten wolle. Am 15. Dezember hat auch der BUND Sachsen mal einen Brief geschrieben: an die Landesregierung. Offen und unzufrieden.
Als die Landesverkehrsminister sich im Herbst 2014 auf den "Kieler Schlüssel" geeinigt haben, müssen die ostdeutschen Minister entweder durch Abwesenheit oder ein kurzes Nickerchen geglänzt haben. Denn egal ob mit alter Rechung oder neuer: Er bedeutet für die ostdeutschen Länder ab 2017 rein rechnerisch einen Rückgang der Gelder für den Schienennahverkehr.
Da haben die vereinigten Landesverwalter von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wohl eine ganze Menge falsche Weichen gestellt in den letzten 25 Jahren. Jetzt fällt es der Region auf die Füße, dass die Provinzkönige der 1990er Jahre von tollen Superschnellstrecken träumten, die nachhaltigen Schienenstrukturen in der Region aber hintanstellten. Grund genug für die Metropolregion Mitteldeutschland, aufs Höchste alarmiert zu sein.
Im Kern hat Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, natürlich Recht, wenn sie die Regierung für ihre Einfalls- und Konzeptlosigkeit im ÖPNV kritisiert. Aber eigentlich kann sie die Regierungstruppe auch für ihre Faulheit kritisieren. Denn wer im Jahr 2015 nur Zahlen für 2012 parat hat, der ist einfach nur zu faul zum Anrufen.
Am Ende stand ein Kompromiss: Ein prinzipielles Ja der Bundesländer zum Angebot der Bundesregierung, die Regionalisierungsmittel von 7,4 Milliarden Euro im nächsten Jahr auf 8 Milliarden zu erhöhen und die Summe bis 2031 jährlich um 1,8 Prozent zu steigern. So geschehen am 16. Oktober im Bundesrat. Aber wer bekommt nun wie viel Geld zur Sicherung des regionalen Zugverkehrs?
Es war ein Überraschungscoup, als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 24. September den Bundesländern nicht nur den Asylkompromiss präsentierte, sondern zum Ende des Asylgipfels überraschend auch die künftige Vergabe der Regionalisierungsmittel mit einbrachte, die der Bund den Ländern zur Finanzierung von Schienenpersonennahverkehr(SPNV)-Leistungen zahlt.
Am 8. und 9. Oktober 2015 tagen die Verkehrsminister der 16 Bundesländer in Worms. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Bericht zur Revision der Regionalisierungsmittel. Mecklenburg-Vorpommern hat das Thema am 28. September angemeldet, nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 24. September die neuen Regeln festgezurrt hatte. Ein Kompromiss, der eigentlich kein Kompromiss ist.
Eigentlich hatten es sich die deutschen Verkehrsminister 2014 etwas anders gedacht, als sie den "Kieler Schlüssel" erfunden haben: Er sollte bei deutlich höheren Bundeszuweisungen für die regionalen Zugverkehre inkraft treten und vor allem den bevölkerungsreichen Bundesländern helfen, die Kapazitäten auszubauen. Doch am 24. September verkaufte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Ländern den "Kieler Schlüssel" zusammen mit deutlich weniger Geld. Auch ein sächsisches Problem.
Sachsen hat's vergeigt, richtig vergeigt. Und am Ende nicht mal "Stopp!" gerufen, als am 24. September in abendlicher Stunde die neue Regelung für die Vergabe der Regionalisierungsmittel zwischen Bund und Ländern ausbaldowert wurde. Vorher sowieso schon. Jetzt ist der Regionalverkehr im Freistaat wirklich bedroht. Und die Grünen sind entsprechend entsetzt.
Wie bekommt man die gewünschten Veränderungen, wenn man sie sachlich nicht begründen kann? Man baut eine Drohkulisse auf, macht denen, denen man ordentlich Geld wegnehmen will, gehörig Angst, indem man das ganze System infrage stellt und so lange pokert, bis die Betroffenen im Moment der Entscheidung auch noch dem wildesten Kompromiss zustimmen. So passiert am 24. September, als die ostdeutschen Bundesländer mal wieder richtig über den Löffel balbiert wurden.
540.000 Euro für die Förderung der Regionalentwicklung in Sachsen
Linke mit zwei Anträgen im Bundestag: Drohende Streckenstilllegung in Ostdeutschland stoppen
Grüne: Abbestellung der Bahnverbindung zwischen Pirna und Sebnitz wäre ein Schildbürgerstreich
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