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Wenn die Regionalisierungsmittel nicht in Sachsens Nahverkehr fließen, ist auch die Strategiekommission nur ein Feigenblatt

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    Im Dezember hat die ÖPNV-Strategiekommission schon mal so etwas wie einen Zwischenbericht an den Sächsischen Landtag überreicht. Noch ohne greifbares Ergebnis oder einen Lösungsvorschlag. Sachsens Radfahrerverband befürchtet jetzt, dass am Ende tatsächlich nichts herauskommen wird und die Streckenstilllegungen immer mehr Regionen vom Schienennetz abklemmen.

    Natürlich hat das auch etwas mit Tourismus zu tun: Ganze Urlaubsregionen in Sachsen leben davon, dass sie regelmäßige Zugverbindungen haben, mit denen Urlauber und Radtouristen anreisen. Aber gerade diese Strecken stehen auf den Streichlisten der Zweckverbände ganz oben, die im Schnitt nur mit 80 Prozent der Gelder auskommen müssen, die der Bund eigentlich zur Aufrechterhaltung der regionalen Zugverbindungen als Regionalisierungsmittel überweist. Da wird ein ganzes neues S-Bahn-Netz auf Kante geplant und nicht auf Zuwachs. Da stimmen ostdeutsche Ministerpräsidenten neuen Verteilungsquoten für Regionalisierungsmittel zu, die dem Osten einen regelrechten Raubbau am Bestandsnetz bescheren.

    Und die Strategiekommission zum ÖPNV, die der Verkehrsminister eingesetzt hat, geht nach den ersten sichtbaren Signalen genauso „betriebswirtschaftlich“ vor, wie es der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) 2014 mit dem ÖPNV in der Region Leipzig/Halle machte: Man entwirft erst gar nicht das notwendige Streckennetz der Zukunft und errechnet daraus die Bedarfe, sondern bilanziert die schwindende staatliche Absicherung des Systems ÖPNV – und schreit nach Hilfe durch die spendablen Bürger.

    Da werden nicht nur Aufgaben und Kosten verlagert, da winken ganze Steuerabteilungen hilflos mit weißen Fahnen, völlig überfordert von der Aufgabe, ein Land wie Sachsen sinnvoll mit einem bezahlbaren Streckennetz zu erschließen.

    Der viel gerühmte „schlanke Staat“ ist ein hilfloser Staat, der die Löcher im einen Topf (ÖPNV) mit Geldern aus einem anderen Topf (SPNV) zu stopfen versucht – und damit beide Systeme in die Abwärtsspirale drängt.

    Das kritisiert jetzt auch der ADFC Sachsen, der sich aus der Strategiekommission auch noch ausgeschlossen fühlt. Denn eingeladen hat man nur Vertreter der Ministerien, der Zweckverbände, der Fahrgast- und Unternehmerverbände, der Gewerkschaften, der Kommunalverbände, der Wissenschaft und einen Landtagsvertreter.

    Ob die das Dilemma lösen können?

    Das Grundproblem: Der Freistaat Sachsen hat über viele Jahre einen großen Teil der Regionalisierungsmittel des Bundes für den Nahverkehr zweckentfremdet. Aufgrund dessen stand für den regionalen Zugverkehr weniger Geld als notwendig zur Verfügung.

    Auch in Zukunft plane die Sächsische Regierung, dies nicht grundsätzlich zu ändern, kritisiert der ADFC Sachsen. Streckenstilllegungen seien die Folge. Nach Aussagen von Sachsens Vorsitzenden des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), Olaf Matthies, verschlechtert dies nicht nur die Bedingungen für den Alltagsradverkehr, auch der Radtourismus im Freistaat nehme ernstlich Schaden. Wenn Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) nicht umsteuere, hätten die Sachsen in zahlreichen Landstrichen bald keine andere Wahl mehr, als ihre alltäglichen Wege mit dem Auto zurückzulegen.

    Matthies fordert deshalb vom Verkehrsminister ein Entgegensteuern: Statt weiterer Kürzungen sei ein klares Bekenntnis des Staatsministers und der Landtagsmehrheit für einen sauberen, flächendeckenden und modernen Nahverkehr notwendig. Dazu gehöre auch die Verknüpfung mit dem Radverkehr.

    „Wenn wir den Radverkehr erfolgreich voranbringen wollen, gehört ein enges Schienenverkehrsnetz unbedingt dazu. Immer mehr Menschen kombinieren ihre Wege mit Rad und Bahn. Sie erwarten den Ausbau eines modernen Nahverkehrssystems, auch außerhalb der Großstädte. Das Streichkonzert beim Schienenverkehr muss nun endlich mal zu Ende sein, denn die Anbindung mit der Schiene erschließt die Fläche für Berufspendler deutlich besser als der Busverkehr“, erklärte der Vorsitzende des ADFC Sachsen am Montag.

    Hintergrund der Debatte sind die Ankündigungen der Bundesregierung, die Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr bundesweit neu zu verteilen. Die Sächsische Staatsregierung schiebt die Schuld für die Kürzungen allein auf den Bund, der in Zukunft die Nahverkehrsmittel unter den Bundesländern anders aufteilen wird als bisher. Dem sogenannten „Kieler Schlüssel“, der das befeuert, hat freilich auch Sachsen 2014 zugestimmt. Das Erschrecken kam erst, als 2015 die finanziellen Auswirkungen dieser Zustimmung klar wurden.

    „Dabei spart die Sächsische Regierung schon seit vielen Jahren am Öffentlichen Nahverkehr und tut nun so, als würde sie unberechtigterweise vom Bund zu Kürzungen gezwungen“, sagt Olaf Matthies. Statt wie in anderen Bundesländern mehr in den Umweltverbund (Radverkehr und ÖPNV) zu investieren, sind in den letzten Jahren nur etwa 75 Prozent der Regionalisierungsmittel in Sachsen in wirklichen Nahverkehr geflossen. Unter Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) ist die Quote zwar wieder auf 80 Prozent gestiegen. Aber das ist nach wie vor zu wenig, um die Arbeit der Zweckverbände im Regionalverkehr finanziell zu sichern.

    Sachsen hat mit dem Geld Aufgaben finanziert, die eigentlich reine (ÖPNV)-Landesaufgaben sind: Unter anderem wurden 55 Millionen Euro Regionalisierungsmittel vom Freistaat für Schülerverkehr verwendet, eine klare Landesaufgabe.

    Auch in Zukunft plant die Sächsische Staatsregierung, weniger als 80 Prozent der Mittel des Bundes an die Zweckverbände weiterzugeben. Für Matthies ist es daher kein Wunder, dass der Bund dieses Spiel nun nicht mehr mitspielt.

    „Momentan haben wir an vielen Stellen in Sachsen noch die Situation, dass der Besitz eines Fahrrads und eine nahe gelegene Haltestelle ausreichen, um die Mobilität für den überwiegenden Teil der Bevölkerung zu gewährleisten. Wenn der Freistaat die Mittel des Bundes nicht endlich so ausgibt, wie sie vorgesehen sind, wird es zu weiteren Kürzungen im Nahverkehr kommen. Das haben die Zweckverbände ja bereits angekündigt“, mahnt der ADFC-Vorsitzende. „Auch für den Radtourismus ist der Wegfall von Eisenbahnverbindungen und ihr Ersatz durch Buslinien kein brauchbares Angebot. Wer in Sachsen Radurlaub macht, braucht Möglichkeiten, bequem mit der Bahn anzureisen. Martin Dulig muss seiner Verantwortung als Wirtschaftsminister gerecht werden und sich mit der Frage beschäftigen, wie dieser entwicklungsfähige Wirtschaftsfaktor voran gebracht werden kann. Andere Bundesländer bauen ihr Angebot für Rad fahrende Touristen konsequent aus, Sachsen spart.“

    Der Vorwurf von Matthies: Verkehrsminister Dulig treibe das Spiel seines Amtsvorgängers Sven Morlok weiter.

    Da kann sich die Strategiekommission schnell als reines Feigenblatt entpuppen. Denn auch in den nächsten Jahren ist geplant, etwa 20 Prozent der Regionalisierungsmittel des Bundes für Kleinbahnen und Schulbusse zu verwenden, zulasten des Nahverkehrs in der Fläche.

    Es sei eine Ironie der Geschichte, dass auch die „ÖPNV-Strategiekommission“ des Freistaats, die die Streichungen im Nahverkehr letztendlich politisch bemänteln solle, mit 2 Millionen Euro aus den Regionalisierungsmitteln finanziert werde.

    „Statt zu lamentieren ist es notwendig, die Fehler der Vorgängerregierungen zu korrigieren und den Öffentlichen Verkehr in Sachsen effizient zu fördern“, fordert Matthies. „Dass der ADFC in der Strategiekommission nicht vertreten ist, zeigt uns, dass es hier ganz offensichtlich nicht darum geht, den Umweltverbund gemeinsam fit für das 21. Jahrhundert zu machen. Die politische Gesichtswahrung der sächsischen Staatsregierung und die Pfründesicherung der Zweckverbände scheinen eindeutig Vorrang zu haben.“

    Der Einsetzungsantrag für die Strategiekommission ÖPNV.

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    1 KOMMENTAR

    1. >Das Grundproblem: Der Freistaat Sachsen hat über viele Jahre einen großen Teil der Regionalisierungsmittel des Bundes für den Nahverkehr zweckentfremdet.

      Und warum „geht“ diese Zweckentfremdung verwaltungsrechtlich überhaupt? Und gibt es weder für den Bürger noch für den Bund noch für sonst irgendeine Organisation (Behörde, Verband etc.) eine Möglichkeit, den Freistaat zur zweckmäßigen Nutzung zu verdonnern? Widrigenfalls zu sanktionieren?

      Darüber wundere ich mich schon seit Jahren.

      Mit ziemlich sauertöpfischer Miene verweise ich auf ein Clubmitglied, das selbst daran gescheitert ist, einmal Klärung zur Frage zu schaffen, wieso Steuermittel scheinbar sanktionsfrei verschwendet werden können.

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