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Grüne: Abbestellung der Bahnverbindung zwischen Pirna und Sebnitz wäre ein Schildbürgerstreich

Von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag
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    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag kritisiert die durch den Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) für 2017 öffentlich angedachte Abbestellung der Bahnverbindung zwischen Pirna und Sebnitz und die damit einhergehende weitere Abkopplung der Sächsischen Schweiz vom Bahnverkehr jenseits der Elbtalstrecke.

    „Durch die Abbestellung der Strecke Pirna-Sebnitz über Neustadt würde sich für mehr als 30.000 Menschen, die im Einzugsgebiet der Kommunen Neustadt, Sebnitz, Stolpen, Lohmen und Dürrröhrsdorf-Dittersbach leben der Zugang zur Eisenbahn drastisch verschlechtern. Auch die derzeit sehr gute touristische Erreichbarkeit der Region würde in Frage gestellt.“

    „Wer künftig mit dem Zug von Pirna über Neustadt nach Sebnitz fahren möchte, müsste dann auf den Bus umsteigen. Dabei sind die aktuell bis zu 700 Fahrgäste täglich eine ordentliche Grundauslastung. Statt für die vorzeitige Kündigung langlaufender Verträge mit der Städtebahn Entschädigungen zu zahlen, sollte das Geld lieber in die noch bessere Vermarktung der Strecke investiert werden“, fordert Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

    „Erst 2014 konnte der Eisenbahn-Grenzübergang Sebnitz ? Dolni Poustevna nach jahrelangem Kampf wieder in Betrieb genommen werden. Eine Streckenabbestellung wäre also ein Schildbürgerstreich und fer Einstieg in eine Abwärtsspirale beim Eisenbahnverkehr in der Region Sächsische Schweiz vorprogrammiert“, fürchtet die Abgeordnete.

    „Der öffentliche Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Freistaat Sachsen war in den vergangenen Jahren starken finanziellen Einschnitten ausgesetzt. Von 2010 bis 2015 hat der Freistaat lediglich 74 Prozent, seit 2015 knapp 80 Prozent der vom Bund zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmittel direkt an die regionalen Zweckverbände weitergeleitet. Sachsen ist damit deutschlandweites Schlusslicht.“

    „Die Kürzungen beim ÖPNV durch die Staatsregierung führten bei den Verkehrsverbünden zu Streckenausdünnungen und Abbestellungen. Das wirkte sich negativ auf die Anzahl der bestellten Zugkilometer in Sachsen aus. Diese sind aber ein Kriterium bei der Neuregelung der Verteilerquoten unter den Bundesländern“, erläutert Meier. „Der öffentliche Verkehr in Sachsen befindet sich derzeit in einer Abwärtsspirale, da Kürzungen der Regionalisierungsmittel weitere Abbestellungen verursachen werden.“

    „Die CDU/SPD-Koalition muss schon im Vorgriff auf den Doppelhaushalt 2017/18 deutliche Signale für mehr Mittel für den ÖPNV senden. Mindestens 90 Prozent aller Regionalisierungsmittel müssen kurzfristig im Haushalt an die Verkehrsverbünde weitergeleitet werden – so wie es die SPD in der Opposition immer gefordert hat. Nur dann lassen sich die von den Verkehrsverbünden ins Spiel gebrachten Abbestellungen von Bahnstrecken noch abwenden.“

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