Mutlose Verwaltung

Grüne wollen wissen, warum Leipzigs Verwaltung nicht selbst große Markierungen für die Fahrradstraße aufs Pflaster gemalt hat

Für alle LeserWas Lucy und Pierre anfangs der Woche im Musikviertel auf die Straße malten, hilft nicht nur Autofahrern leichter zu erkennen, dass sie auf einer Fahrradstraße unterwegs sind. Eigentlich war es sogar Stadtratsbeschluss. Doch Leipzigs Verwaltung tut sich unheimlich schwer, Beschlüsse des Stadtrates auch zeitnah umzusetzen. Das thematisiert jetzt die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat.

Mittlerweile ist es fast 16 Monate her, dass sich der Stadtrat mit großer Mehrheit einer Forderung des Jugendparlamentes anschloss, mehrere Straßen im Musikviertel zu Fahrradstraßen zu erklären. Die Anordnung und Beschilderung erfolgte dann Mitte Juni 2019, also gut ein Jahr später, und wurde mit einem Pressetermin öffentlichkeitswirksam begleitet. Was jedoch seitens der Verwaltung weiter ausgesetzt wurde, war die von unserer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit an den Ratsbeschluss gebundene Prüfung optisch wirksamer Markierungen der Fahrbahnen. Hierzu erklärte die Stadtverwaltung im Frühjahr, dass man dies vorerst zurückstellen wolle, da es auf Bundesebene Diskussionen um eine bundeseinheitliche Markierungsart gebe.

Zur daraufhin erfolgten eigenmächtigen Straßenmarkierung der neu eingerichteten Fahrradstraßen im Musikviertel durch Lucy und Pierre erklärt Daniel von der Heide, ausscheidender Stadtrat und langjähriger verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Dutzende andere Städte in Deutschland machen vor, wie es rechtssicher gehen kann. Sie färben beispielsweise die Zugänge der Fahrradstraßen großflächig blau, grün oder rot ein und versehen diese mit klar sichtbaren Symbolen als Fahrradstraße, für die unter anderem spezielle Geschwindigkeitsbeschränkungen gelten. Statt sich daran ein Beispiel zu nehmen, haben in Leipzigs Behörden mal wieder die Bedenkenträger die Oberhand und sitzen eine Leipziger Lösung aus, bis ihnen der Bund in naher oder auch ferner Zukunft eine vorgibt.“

Von der Heide sieht hier freilich das bekannte Zaudern der Leipziger Verwaltung am Werk: „Dieses Beispiel zeigt die Mutlosigkeit der Straßenverkehrsbehörde, pragmatischen Lösungen, die kurzfristig zu mehr Sicherheit und Klarheit führen, Vorrang zu geben. Stattdessen spürt man nach der bloßen Beschilderung der Fahrradstraßen, dass vielerorts die neuen Regelungen unbeachtet bleiben und der Vorrang von Radfahrenden weiter nicht selbstverständlich ist.“

Deutlich werde damit auch die Parallele zur Markierung der in direkter Nachbarschaft befindlichen Zu- und Ausfahrten des Herzliya-Kreisverkehrs am Clara-Park. Wo sich die Verwaltung jahrelang händeringend gegen die Markierung der Übergänge mit Zebrastreifen gewehrt und später doch nachgegeben hat, zeige sich heute eine deutlich höhere Rücksichtnahme gegenüber querenden Radfahrern und Fußgängern.

Kristina Weyh, designierte Stadträtin und künftige verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ergänzt: „Die StVO ist nicht allen im Detail geläufig. Häufig braucht es auch deutlich sichtbare optische Signale, um die Verkehrsteilnehmenden zur gegenseitigen Rücksichtnahme und Einhaltung der Verkehrsregeln zu sensibilisieren. Vor dem Hintergrund begrüßen wir Grüne den zivilen Ungehorsam, der sich auf dem Asphalt im Musikviertel Raum gemacht hat und erwarten von der Verwaltung zügige Schritte, um die erfolgten Arbeitsaufträge vollständig und vor allem wirksam umzusetzen.“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zu dem Sachverhalt eine Anfrage eingereicht, die in der Ratsversammlung im Oktober zur Beantwortung kommen soll.

Die Stadtratsanfrage der Grünen: Handmade-Markierungen der Fahrradstraßen im Musikviertel.

Lucy und Pierre malen, was für die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer fehlt

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Fahrradstraße
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