Da kämpfen Anwohner und Stadtbezirksbeirat seit Jahren darum, aus der Merseburger Straße einmal so etwas wie eine wirklich lebenswerte Flaniermeile zu machen. Der Stadtrat beschließt 2022, dass genau das geprüft werden soll. Doch das, was die Verwaltung dann im Mai 2023 vorstellte, hat damit nicht mehr viel zu tun. Die Anwohner sind sauer. Um 17.30 […]
Seit Februar baut der Fußballclub RB Leipzig an der Capastraße seine neue Geschäftsstelle. Leipzigs Verwaltung war sogar froh, dass der Club das Grundstück an der Capastraße gefunden hat und kaufen konnte, denn dadurch wurde ein länger währender Konflikt um das Gelände des ehemaligen Schwimmstadions entschärft, wo die Stadt eine Schule bauen möchte. Aber durfte denn […]
In der letzten Ratsversammlung beschloss die Ratsversammlung neben der neuen Abfallgebührensatzung für 2023 auch die neue Straßenreinigungssatzung. Eine nicht ganz unwichtige Satzung, denn sie bestimmt auch, wann und wo die Stadtreinigung Leipzig mit ihren Kehrmaschinen unterwegs ist. Und eben auch wo nicht. Und SPD-Stadtrat Andreas Geisler erinnerte daran, dass Radwege eben noch nicht zum Tätigkeitsgebiet […]
Man hat es ja fast schon vergessen, dass es auch auf dem Gelände der Alten Messe ein Stück Fahrradstraße gibt. Manche Radfahrer aus dem Leipziger Südwesten, die über die neu gebaute Brücke vom Wilhelm-Külz-Park kommen, nutzen sie auch gern, um in Richtung Innenstadt zu fahren. Doch ein großes Teilstück dieser Fahrradstraße muss erst noch umgebaut […]
Wenn es nach einer durchaus vorhandenen Minderheit in Leipzig ginge, würde sich die Stadt nur ganz allmählich verändern. Schrittchenweise, sodass sich niemand umstellen und umgewöhnen muss. Auch nicht in Lindenau, wo doch augenscheinlich Leute wohnen, die felsenfest davon überzeugt sind, dass man auf sein Auto nicht verzichten kann. Aber das sah schon der Stadtbezirksbeirat Altwest […]
Während die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat glaubt, dass die 2018 vom Stadtrat beschlossene Mobilitätsstrategie schon gescheitert wäre, stellt sich immer mehr heraus, dass die Strategie vor allem von einem ausgebremst wird: dem fehlenden Personal in den Planungsabteilungen des Verkehrs- und Tiefbauamtes (VTA). Das bekommt jetzt auch der Stadtbezirksbeirat Alt-West zu lesen. Der hatte ja bekanntlich […]
Man kann alt und müde werden bei so einem Thema. „Im Februar 2021 hatte die SPD-Fraktion zur Umsetzung des Ratsbeschlusses aus 2012 hinsichtlich der Prüfung von 26 potenziellen Fahrradstraßen eine Anfrage im Rat gestellt. Die Verwaltung hatte daraufhin einen ausführlichen Prüfbericht zur Anordnung von Fahrradstraßen erstellt“, schrieb die SPD-Fraktion in ihrer jüngsten Anfrage zum Thema. […]
Leipzig hängt beim Ausbau eines nutzbaren Radnetzes hinterher. Seit zehn Jahren geht das so, wird gezaudert, geflickt, geht es im Kleckertempo voran. Und daran haben weder der Beschluss zur nachhaltigen Mobilitätsstrategie 2018 noch die Ausrufung des Klimanotstands 2019 etwas geändert. Nun ergreift der Stadtbezirksbeirat Altwest die Initiative und beantragt gleich ein ganzes radfahrerfreundliches Straßensystem. Der […]
„Die Shakespearestraße soll im Abschnitt zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Arthur-Hoffmann-Straße für rund 1,4 Millionen Euro saniert und umgestaltet werden“, meldete die Stadt am 22. Februar. Den entsprechenden Bau- und Finanzierungsbeschluss hat die Stadtspitze auf Vorschlag von Baubürgermeister Thomas Dienberg auf den Weg gebracht. Aber da fehlt doch noch was, finden die Grünen. „Die Shakespearestraße im Zentrum […]
Auch das gibt es: Ein Stadtrat zieht seinen Antrag zurück, weil er zu viele Angriffe aus der Bevölkerung gegen die Mitarbeiter der Leipziger Stadtverwaltung erlebt. Natürlich geht vieles nicht voran in der Stadt. Das hat Gründe – fehlende Gelder, fehlende Fördermittel, aber auch nicht besetzte Stellen. Die „Einsparungen“ vergangener Jahre holen Leipzig immer wieder ein – selbst bei der eigentlich simplen Frage, ob der Triftweg in Marienbrunn nun eine Fahrradstraße werden kann.
Reichen die Fahrradbügel in der Innenstadt? Reichen sie nicht? Wenn viel Betrieb ist, reichen sie natürlich nicht. Und wenn der Anteil der Radfahrer steigt, sowieso nicht, denn durchfahren dürfen sie ja in der Geschäftszeit nicht. Also brauchen sie am Eingang der Innenstadt Abstellbügel. Da gibt es zwar schon einige. Aber am Eingang der Petersstraße fehlen trotzdem noch welche, findet das Jugendparlament und beantragt welche gleich am Merkurhaus.
Alternativvorschlag nennt es der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrates. Und in gewisser Weise ist es das auch, nachdem die erste Stellungnahme des Verkehrs- und Tiefbauamtes zur Petition „Neue Qualitätsstandards für Fahrradstraßen nach dem Vorbild der Stadt Münster (Westfalen)“ eher ein amtliches Ausweichmanöver und das Amt eine neue Stellungnahme erarbeiten musste. Aber so richtig erfreuen dürfte es den Petenten trotzdem nicht.
Eigentlich stand die Petition zur Gestaltung Leipziger Fahrradstraßen nach dem Vorbild von Münster schon im November auf der Tagesordnung des Stadtrates und das Dezernat Stadtentwicklung und Bau hatte auch schon eine Stellungnahme geschrieben, in der es begründete, warum Leipzig nicht alles so macht wie Münster. Aber jetzt sah sich das Dezernat doch noch zu einer Neufassung veranlasst.
Als es beim Stadtradeln 2020 erstmals großflächig eingesetzt wurde, kam das Maschinchen hinter der Meldeplattform RADar! ziemlich schnell an seine Grenzen. Und so mancher Mitradelnde meldete, dass die App wohl gar nichts meldete. Mit einigen Folgen sicher auch für die Ergebnisse beim Stadtradeln. Aber trotzdem hatte der tausendfache Einsatz der App einen Nutzen, betont der Ökolöwe. Denn erstmals gibt es eine Karte mit sichtbaren Radfahrer-Strömen, eine Heatmap. Sie zeigt, wo Radwege belastbar ausgebaut werden müssen.
Zu unserem Beitrag „Zartes Pflänzchen Fahrradstadt: Gefragte Förderung für Lastenräder, Fahrradzonen und eine (tageweise) autofreie Karl-Heine-Straße“ vom 20. Mai 2020 wird ja gerade emsig diskutiert. Damals fragte ja die SPD-Fraktion im Stadtrat an, wie die Verwaltung zu wirklichen Fahrradzonen steht. Die hatte ja auf die SPD-Anfrage kurz und knapp geantwortet, dass sie dem Thema offen gegenübersteht.
Irgendwie klang die Argumentation des Planungsdezernats derart überzeugend, dass die meisten Stadträt/-innen dann doch lieber in der Ratsversammlung vom 24. Februar den Antrag der Linksfraktion ablehnten, ein Teilstück der Beethovenstraße einzuziehen und abzupollern. Aber gerade das würde die Beethovenstraße erst zu einer richtigen Fahrradstraße machen, kritisiert jetzt der Ökolöwe.
Es geht nicht nur dem interessierten Bürger so, dass viele wichtige Entscheidungen zur Stadtentwicklung an ihm vorbeirauschen, gar nicht erst wahrgenommen werden, weil sie in dicken Verwaltungsvorlagen stecken, die auch die Ratsfraktionen oft nicht mehr schaffen durchzuarbeiten. So ging es auch der SPD-Fraktion beim Thema Fahrradstraßen.
Da hilft wirklich nur noch Druck machen. Fast neun wertvolle Jahre hat Leipzig vertan, um sein Radnetz auszubauen und dadurch ein Angebot zu schaffen, das mehr Leipziger/-innen Mut macht, ihre täglichen Wege auch mit dem Fahrrad zurückzulegen. Hier geht es um die immer wieder versprochene Mobilitätswende, kommentiert die SPD-Fraktion jetzt ihren neuen Antrag zum Sofortprogramm Radverkehr.
Das Wundern muss aufhören. Das fand auch die Leipziger SPD-Fraktion und stellte im Oktober vergangenen Jahres den Antrag zur Aufstellung eines „Sofortprogramms Radverkehr“. Denn auch die heftigen Diskussionen im ersten Lockdown zeigten, dass Leipzigs Verkehrsplaner beim Ausbau des Radnetzes um Jahre der Entwicklung hinterherhinkten. Und der 2020 fällige neue Radverkehrsentwicklungsplan liegt ebenfalls nicht vor.
Die Frage ist berechtigt, die ein anonymer Leipziger da mit seiner Petition zu Leipziger Fahrradstraßen aufwarf. Denn sie unterscheiden sich praktisch nicht von normalen Straßen und erst seit September gibt es große Signets auf dem Asphalt, die auch noch den eiligsten Autofahrern signalisieren, dass sie hier keine Vorfahrt haben. Aber sollte sich Leipzig nicht doch die Fahrradstadt Münster zum Vorbild nehmen?
Seit Sommer 2019 ist es ein heiß diskutiertes Thema, seit Leipzigs Verkehrsdezernat endlich die Beethovenstraße zur Fahrradstraße machte, aber etliche Kraftfahrer nicht so recht einsahen, dass Radfahrer/-innen hier jetzt immer Vorrang haben. Vielleicht, weil sie die blauen Schilder am Straßenrand übersahen. Also malten erst Lucy & Pierre große Piktogramme auf die Straße und dann beschloss der Stadtrat auf SPD-Antrag, dass die Stadt noch große, gut lesbare Piktogramme auftragen soll. Die kommen jetzt, meldet das Verkehrs- und Tiefbauamt.
Ja gibt es nun immer noch hohen Durchgangsverkehr durch die Beethovenstraße, seit sie im vergangenen Sommer zur Fahrradstraße erklärt wurde? Die Linksfraktion meinte „Ja“ und beantragte, das Stück vor der Universitätsbibliothek deshalb nach § 8 Sächsisches Straßengesetz einzuziehen. Das Verkehrs- und Tiefbauamt findet das nicht zielführend, denn aus seiner Sicht sei der Verkehr schon deutlich zurückgegangen.
Seit einem Jahr ist die Beethovenstraße offiziell Fahrradstraße. Aber viele Radfahrer/-innen haben nicht das Gefühl, dass die blauen Schilder irgendetwas geändert hätten. Noch immer drängen sich hier die Kraftfahrzeuge durch, als müssten sie auf Radfahrer und Fußgänger keine Rücksicht nehmen. Die Linksfraktion sieht da nur einen logischen Folgeschritt: Der Straßenraum vor der Bibliotheca Albertina muss entwidmet werden.
Da waren wir nicht die Einzigen, die einige wichtige Zusagen der Verwaltung im Ohr hatten. Zum Beispiel die zur Vorstellung eines Piktogramms für Fahrradstraßen. So um Ostern herum sollte es eigentlich vorgestellt werden. Aber um Ostern herum kämpfte sich Leipzig gerade aus dem strengen Corona-Shutdown heraus. Was die SPD-Fraktion nicht davon abhielt, zwei etwas ungeduldige Stadtratsanfragen zu stellen.
Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat spielt wieder mit. Seit 2019 gibt es eine klare Stadtratsmehrheit von Linken, Grünen und SPD. Diese Fraktionen setzen die Themen und können auch den Oberbürgermeister auf Themen festnageln, die in den letzten Jahren immer wieder liegen geblieben sind. So auch das Thema Fahrradstraßen: 38 Leipziger Straßen sollten auf ihre Eignung als Fahrradstraße hin untersucht werden. Das war 2012. Doch nach zwei ersten Ausweisungen verschwand das Thema wieder im Aktenschrank.
Anja Feichtinger, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, war sich im März ganz sicher: Im Juni legt Leipzigs Verwaltung die Ergebnisse eines Stadtratsantrags vom November vor, nach dem die Prüfung mehrerer Straßen als Fahrradstraßen erfolgen sollte. Sie hatte dabei auf einen CDU-Antrag reagiert, der die Widmung der Kochstraße in der Südvorstadt zur Fahrradstraße gefordert hatte. Auf den CDU-Antrag hat die Verwaltung jetzt reagiert.
Als im Juni die Beethovenstraße endlich als Fahrradstraße deklariert wurde, war die Freude unter Leipzigs Radfahrerinnen und Radfahrern groß. Endlich tat sich einmal etwas Relevantes beim Thema Ausweisung von Fahrradstraßen. Seit 2012 liegt das Thema nur halb erledigt im Aufgabenbereich des Verkehrsdezernats, war zwischenzeitlich regelrecht vergessen. Nun gab es eine wirklich wichtige Fahrradstraße. Nur etliche Kraft- und Busfahrer hielten sich nicht dran.
Am Dienstag, 19. November, ging es in der Ratsversammlung auch um die Karl-Liebknecht-Straße und den Antrag des Jugendparlaments, ihren Nordteil zur Fahrradstraße zu machen. Die Verwaltung hatte ja schon breitbrüstig erklärt, dass sie dafür keine Grundlagen sieht. Aber wer in Leipzig mit dem Fahrrad fährt, weiß, dass die Ausweisung von Fahrradstraßen endlich großflächig in Gang kommen muss. Die Umwidmung der Beethovenstraße im Juni war ja längst überfällig.
Seit im Mai das Jugendparlament beantragte, auch die nördliche Karl-Liebknecht-Straße zur Fahrradstraße zu machen, schaukelt sich auch dieses Thema zum Streitpunkt unter den Ratsfraktionen auf. Die einen fragen, ob die Bernhard-Göring-Straße nicht endlich zur Fahrradstraße werden kann. Die nächsten beantragen: Nur ja nicht die KarLi. Und auf einmal taucht auch hier das Thema Piktogramme auf.
Seit Juni ist die Beethovenstraße Fahrradstraße. Eine Ausschilderung, auf die sich auch viele Anwohner gefreut hatten. Denn damit müsste sich normalerweise auch der Durchfahrtverkehr von Lastkraftwagen deutlich verringern. Und auch die dicken Busse der Stadtrundfahrten dürften hier nicht mehr fahren. Doch diese Busse aus der Straße zu bekommen, ist selbst für Leipzigs Stadtverwaltung ein ganz zähes Unterfangen.
Das Thema beschäftigt nun seit Juni auch die Stadtratsfraktionen. Da hat die Stadt die Beethovenstraße zwar endlich zur Fahrradstraße gemacht und Schilder aufgestellt. Aber die werden kaum wahrgenommen, Kraftfahrer fahren noch immer im alten Trott, Radfahrer fühlen sich ganz und gar nicht im Vorrang. Liegt es vielleicht auch daran, dass auf der Fahrbahn große, eindeutige Piktogramme fehlen, wollte SPD-Stadtrat Christopher Zenker wissen.
Am Anfang stand ein Antrag des Jugendparlaments. Das beantragte im Mai zu prüfen, ob der nördliche Teil der viel befahrenen Karl-Liebknecht-Straße zur Fahrradstraße umgewidmet werden könnte. „Die Karl-Liebknecht-Straße erweist sich immer mehr als eine durch den Radverkehr viel befahrene Straße. Häufig reicht der enge Fahrradweg nicht aus, um die Menge an Radfahrer/-innen zu fassen. Ganz zu schweigen von PKW und LKW, die regelmäßig den Fahrradweg verstellen.“
Nachdem schon die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat auf die Aktion von Lucy und Pierre reagiert hat, zuerst in der Beethovenstraße und dann auch am Dittrichring große Hinweise für die Fahrradstraße auf die Fahrbahn zu malen, zieht jetzt die SPD-Fraktion nach. Manchmal braucht es ja wirklich erst Bürgeraktionen, damit auch Stadträte mitkriegen, dass irgendetwas in der Stadt nicht stimmt.
So viele Fahrradstraßen hat Leipzig ja nicht. Und wo es sie gibt, werden sie von Kraftfahrern gern ignoriert. Auch weil die Stadt bislang darauf verzichtet, außer den blauen Schildern am Straßenrand auch große, unübersehbare Hinweise auf der Fahrbahn anzubringen. In der Nacht vom 4. zum 5. September haben Lucy und Pierre jetzt auch im Dittrichring solche Hinweise aufgesprüht.
Was Lucy und Pierre anfangs der Woche im Musikviertel auf die Straße malten, hilft nicht nur Autofahrern leichter zu erkennen, dass sie auf einer Fahrradstraße unterwegs sind. Eigentlich war es sogar Stadtratsbeschluss. Doch Leipzigs Verwaltung tut sich unheimlich schwer, Beschlüsse des Stadtrates auch zeitnah umzusetzen. Das thematisiert jetzt die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat.
Mit einer besonderen Aktion machten die beiden Leipziger Lucy und Pierre am Montag, 26. August, auf etwas aufmerksam, was Autofahrer gern übersehen. Seit zwei Monaten ist die Beethovenstraße offiziell Fahrradstraße. Schilder am Straßenrand weisen darauf hin. Doch immer wieder kacheln Kraftfahrer durch die Straße, als gebe es die Schilder nicht. Also haben die beiden groß aufs Pflaster gemalt, worauf hier jetzt zu achten ist.
Da war sich Leipzigs Straßenverwaltung im Juli ziemlich sicher: Die nördliche Karl-Liebknecht-Straße, die die Leipziger eigentlich nur noch KarLi nennen, kann nicht zur Fahrradstraße umgewandelt werden. Es gibt dort zu wenige Radfahrer/-innen. Beantragt hatte das das Jugendparlament. Aber so will das zumindest die SPD-Fraktion nicht stehen lassen. Sie beantragt jetzt eine richtige Vorlage zu den Fahrradstraßen in Leipzig. Nur über der KarLi bleibt ein Fragezeichen.
Da sind die Vorschriften augenscheinlich streng: Solange nicht mehr Leute mit Fahrrad durch eine Straße fahren als Leute mit Auto, kann dem Radverkehr kein Vorrang eingeräumt werden und wird die Straße nicht zur Fahrradstraße. Die Katze beißt sich zwar verbal in den Schwanz. Aber für die KarLi sieht das Dezernat Stadtentwicklung und Bau so eben noch keine Chance, auch nur abschnittsweise zur Fahrradstraße zu werden.
Eigentlich sollte es ein klein wenig anders ablaufen am Montag, 17. Juni. Die Schilderfirma sollte mit Montagewagen am Kreisverkehr an der Beethovenstraße stehen. Die Montage des ersten Schilds „Fahrradstraße“ sollte fotogen ins Bild gesetzt werden. Aber die Jungs vom Schilderdienst waren schneller, auftragsgemäß hatten sie um 12 Uhr schon den größten Teil der Beethovenstraße im Musikviertel umgeschildert.
Kennen Sie auch dieses Gefühl, wie in Watte gewickelt zu sein, schön bemuttert von allen Seiten und daran gewöhnt, dass Sie dies nicht dürfen und jenes leider, leider verboten ist? Und auch in 100 Jahren nicht möglich sein wird, weil dies und das nicht geht? Also quasi den eingebauten Bedenkenträger immer eingeschaltet als Denksperre? Und dann kommen diese jungen Leute aus dem Jugendparlament und beantragen einfach mal, die ganze KarLi zur Fahrradstraße zu machen. Im Jahr 2019. Im Jahr von „Fridays for Future“.
Mehrmals in den vergangenen anderthalb Jahren kam es zu schweren Unfällen mit Radfahrer-Beteiligung. Nach dem jüngsten Vorfall hat die Grünen-Fraktionen einen Antrag gestellt, der die Stadtverwaltung dazu bringen soll, endlich Maßnahmen zu ergreifen, die die Gefahrenlage in der Inneren Jahnallee entschärfen. Wenig später legte der Ökolöwe nach und forderte die sofortige Einrichtung einer Tempo-30-Zone. Nun haben die Freibeuter darauf reagiert.
Wenn Leipzigs Verwaltung einem Antrag des Jugendparlaments zustimmt, klingt das manchmal wie „Alternativvorschlag“. Auch wenn es eigentlich keiner ist, sondern eine Zustimmung. Denn vier neue Fahrradstraßen im Musikviertel findet das Dezernat Stadtentwicklung und Bau sogar sehr überlegenswert. Aber selbst in Anträgen muss das labile Machtgleichgewicht zwischen Stadtrat und Verwaltung gewahrt bleiben.
Es ist die Jugend, die in Leipzig besonders gern und oft mit dem Rad fährt. Es überrascht also nicht, wenn das Jugendparlament jetzt einen Antrag an den Stadtrat stellt, dass mehrere Straßen im Musikviertel zu Fahrradstraßen umgewidmet werden sollen. Hier befinden sich auf engstem Raum mehrere Hochschulen, täglich sind hier tausende Studierende mit dem Rad unterwegs. Es könnte ein Anfang sein, die Stadt wirklich fahrradfreundlich zu machen.
Fahrradstraßen: Schnellschuß bei der Kochstraße nicht zielführend
Fahrradstraßen und Kennzeichnungspflicht: Jugendparlament feiert Erfolge im Stadtrat
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