Leipzigs Verwaltung sollte spätestens im Sommer 2020 ein Piktogramm für die Fahrradstraßen einsatzbereit haben

Für alle LeserSeit im Mai das Jugendparlament beantragte, auch die nördliche Karl-Liebknecht-Straße zur Fahrradstraße zu machen, schaukelt sich auch dieses Thema zum Streitpunkt unter den Ratsfraktionen auf. Die einen fragen, ob die Bernhard-Göring-Straße nicht endlich zur Fahrradstraße werden kann. Die nächsten beantragen: Nur ja nicht die KarLi. Und auf einmal taucht auch hier das Thema Piktogramme auf.
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Denn wer weiß, wie die Stadtratsmehrheit entscheidet?

Aus Sicht der SPD-Fraktion sollte der Beschlussvorschlag zur KarLi um einen weiteren Beschlusspunkt ergänzt werden: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, innerhalb des 2. Quartals 2020 ein eigenes Piktogramm zu entwickeln, durch das zusätzlich zu den Regelungen der StVO, wie der Beginn und das Ende von Fahrradstraßen auszuweisen sind, Fahrradstraßen klarer erkennbar werden. Bis zum Ende des 4. Quartals 2020 sind alle bereits ausgewiesenen Fahrradstraßen mit diesem Piktogramm zu kennzeichnen.“

Auch wenn die Verwaltung meint, der Antrag des Jugendparlaments sollte lieber abgelehnt werden: „Auch wenn der Radverkehr zweifellos eine große Bedeutung auf der Karl-Liebknecht-Straße hat, liegt eine grundlegende Veränderung der Verkehrssituation, der Anforderungen an den Straßenraum und der vorzunehmenden Bewertung nicht vor. Eine Prüfung zur Einrichtung einer Fahrradstraße ist daher entbehrlich, sie kann zu keinem anderen Ergebnis führen.“

Für die SPD-Fraktion ist freilich wichtig, dass Fahrradstraßen überhaupt erkennbar werden.

Denn: „Wie in der Antwort auf die Anfrage ,Handmade-Markierung der Fahrradstraße im Musikviertel‘ von der Verwaltung dargestellt, sind die Beschilderung von Fahrradstraßen und die damit verbundenen Regelungen vielen Verkehrsteilnehmern bislang nicht geläufig. Die Verwaltung selbst hat in dem Zusammenhang darauf verwiesen, ein eigenes Piktogramm entwickeln zu wollen, um Fahrradstraßen generell besser sichtbar zu machen. Der Zeithorizont zur Entwicklung dieses Piktogramms, den die Verwaltung mit frühestens im 2. Quartal 2020 angegeben hat, ist jedoch sehr vage. Eine Entwicklung dieses Piktogramms sollte im 2. Quartals 2020 möglich sein, um im Nachgang bis Ende des Jahres 2020 alle bereits existierenden Fahrradstraßen dementsprechend zu kennzeichnen.“

Und wenn man das Piktogramm einmal entwickelt hat, kann man es auch gleich in der KarLi verwenden, wenn die Ratsversammlung finden sollte, dass sie in ihrem Südteil schon lange die Bedingungen einer Fahrradstraße erfüllt. Es sei denn, man macht endlich das zehn Jahre alte Versprechen wahr, die Bernhard-Göring-Straße zu einer sicheren Fahrradstraße umzubauen. Da aber beides noch nicht passiert ist, dürfte die Diskussion um die Fahrradstraßen auch nach der Ratsentscheidung munter weitergehen.

Die Einführung der Piktogramme wurde übrigens in der Ratsversammlung am 19. November entsprechend des Antrages von Christopher Zenker so auch mit 41 zu 23 Stimmen beschlossen.

 

Frühestens Ostern 2020 soll es endlich Piktogramme für Leipzigs Fahrradstraßen geben

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