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SPD-Fraktion fordert endlich spürbare Verbesserungen für den Radverkehr in Leipzig

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    Da hilft wirklich nur noch Druck machen. Fast neun wertvolle Jahre hat Leipzig vertan, um sein Radnetz auszubauen und dadurch ein Angebot zu schaffen, das mehr Leipziger/-innen Mut macht, ihre täglichen Wege auch mit dem Fahrrad zurückzulegen. Hier geht es um die immer wieder versprochene Mobilitätswende, kommentiert die SPD-Fraktion jetzt ihren neuen Antrag zum Sofortprogramm Radverkehr.

    Auch wenn aktuell noch der Winter Leipzig fest im Griff hat, dürfen Planungen zur Verbesserung der Radinfrastruktur nicht auf die lange Bank geschoben werden, mahnt die Fraktion. Dies zeige auch die Corona-Pandemie, bei der das Fahrrad weiter an Bedeutung gewonnen hat. Die SPD-Fraktion begrüße daher, „dass die Stadtverwaltung den Gedanken unseres Antrags zum Sofortprogramm Rad (A-01890) aufgenommen und ein Aktionsprogramm Rad aufgelegt hat“.„Es wäre schon Aufgabe des Dezernates Dubrau gewesen, ein entsprechendes Programm aufzulegen. Gut, dass es unter dem neuen Dezernenten Dienberg nun endlich kommt“, sagt dazu Anja Feichtinger, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.

    „Wir freuen uns auch, dass es zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung aus dem Sofortprogramm der SPD in das städtische Programm geschafft haben. Obwohl der Stadtverwaltung die Maßnahmen der SPD seit fast einem dreiviertel Jahr vorliegen, hat sie bis heute keine fachliche Stellungnahme abgegeben. Das ist enttäuschend. Wir erwarten außerdem, ähnlich wie es bereits seit Jahren in den Bereichen Schule, Kitas oder Sport praktiziert wird, einen regelmäßigen Umsetzungsbericht.“

    „Das zuständige Dezernat hat im Zuge der Haushaltsberatungen zahlreiche neue Stellen bekommen und durch entsprechende Haushaltsanträge der Fraktionen werden weitere hinzukommen. Außerdem hat unter anderem die SPD-Fraktion zusätzlich 2 Millionen Euro für den Radverkehr als Änderungsantrag zum Doppelhaushalt eingefordert. Wir gehen daher davon aus, dass weitere Mittel kommen werden, mit denen weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrssituation möglich sind. Die Stadtverwaltung muss endlich klotzen und nicht kleckern.“

    Denn für die SPD-Fraktion ist klar: Die Verkehrswende in Leipzig braucht einen starken Radverkehr. Schon heute verfügt die Stadt über eine vergleichsweise gute Radinfrastruktur, wenn auch die Zustimmungswerte der Leipziger/-innen zum Zustand des Leipziger Radnetzes zunehmend in den Keller sacken, weil für den zunehmenden Radverkehr eindeutig zu wenig getan wurde. Das Netz ist an vielen Stellen heillos überlastet.

    Im Jahr 2020 hat die Stadt Leipzig mit dem „Hauptnetz Rad“ das Grundgerüst für den zukünftigen Radverkehr in Leipzig gelegt. Nur das Thema Fahrradstraßen wird wiederum im Aktionsprogramm Rad von der Stadtverwaltung nicht berücksichtigt, kritisiert die SPD.

    „Die Einrichtung von Fahrradstraßen können besonders innerorts Anreize schaffen mit dem Fahrrad, anstelle des Autos, von A nach B zu gelangen. Sie machen Radverkehr zudem im besonderen Maße auch sichtbar und steigern damit die Akzeptanz“, erklärt Christopher Zenker, SPD-Fraktionsvorsitzender.

    „Die Umsetzung von Fahrradstraßen oder Fahrradzonen ist in Leipzig jedoch ein Trauerspiel. Die Prüfung von 26 potenziellen Fahrradstraßen wurde bereits 2012 mit dem Radverkehrsentwicklungsprogramm beschlossen. Trotz weiterer Beschlüsse 2019 und Anfragen 2020 hat sich nichts getan. Zuletzt wurde beschlossen, dass bis Mitte 2020 nicht nur die Prüfergebnisse vorliegen, sondern auch ein Umsetzungskonzept. Auch das vorliegende Aktionsprogramm der Stadtverwaltung trifft wieder mal keine konkrete Aussage dazu. Wir erwarten endlich Prüfergebnisse und ein Umsetzungskonzept, schließlich hat die Stadtverwaltung 2012 selbst in das Radverkehrsentwicklungsprogramm geschrieben, dass diese Maßnahmen schnell und einfach umzusetzen sind. Mit einem Änderungsantrag fordern wir das erneut ein.

    Mit dem Antrag fordert die SPD-Fraktion auch schon planbare Maßnahmen für die Jahre 2023 und 2024, die noch nicht im Doppelhaushalt 2021/2022 abgebildet sind. Denn oft passiert einfach nichts, weil schlichtweg die nötigen Planungen fehlen – was zum Beispiel die Ausweisung einer sicheren Radwegeverbindung von Lindenau bis zum Innenstadtring bis heute verhindert.

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