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CDU-Antrag versucht das Radfahrstreifen-Programm in Leipzig wieder auszubremsen

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    Neun Jahre lang tat sich viel zu wenig im Leipziger Radnetz. Nur ein Viertel der 2012 im Radverkehrsentwicklungsplan beschlossenen Maßnahmen wurde umgesetzt, rechnete im Frühjahr 2020 der ADFC vor. Da war es regelrecht eine Überraschung, als das Planungsdezernat im Januar ein Aktionsprogramm für den Radverkehr im Umfang von 8 Millionen Euro vorlegte. Nun gibt es einen neuen Bremsversuch aus der CDU-Fraktion.

    Die hatte 2012 schon erfolgreich alles getan, um das Radverkehrskonzept auszubremsen. Mal war es der Wirtschaftsverkehr, den sie behindert sehen wollte, mal der ÖPNV. Das Ergebnis steht in der Auswertung des ADFC. Insbesondere das Programm für Radfahrstreifen kam fast zum Erliegen. 71 Prozent der hier beschlossenen Maßnahmen wurden nicht umgesetzt. Auch, weil einige Wirtschaftskammern über die Leipziger Autofahrerzeitung Bambule machten.Ergebnis ist ein weiterhin lückenhaftes Radnetz, das dem wachsenden Zuspruch zum Radfahren in keiner Weise genügt. Die SPD-Fraktion begrüßte dann das Aufwachen im Planungsdezernat nicht nur, sondern beantragte auch gleich noch ein Maßnahmenprogramm für die Jahre 2023/2024. Denn mittlerweile hat das Planungsdezernat ja angekündigt, dass der für 2020 vorgesehene (fortgeschriebene) Radverkehrsentwicklungsplan erst 2023 kommen wird.

    Aber Leipzig hat schon lange keine Zeit mehr zu verlieren beim beherzten Einleiten der Verkehrswende. Denn beim ÖPNV hat sich die Stadt ebenso über Jahre in einen Stau der notwendigen Erweiterungen hineingespart – mit dem Ergebnis, dass der Wunsch der Leipziger nach einem 365-Euro-Jahres-Abo jetzt auf ein Straßenbahnnetz trifft, das noch immer den Stand des Jahres 2000 abbildet.

    Damals aber hatte Leipzig nur 493.500 Einwohner. Heute sind es über 600.000, von denen eine Menge nur zu gern mit der Straßenbahn fahren würden, wenn die nur überhaupt in ihren Ortsteil käme oder auch noch in attraktiven Takten fahren würde. Von den ganzen Bummelstrecken unterwegs ganz zu schweigen.

    Die letzthin ausgewertete Bürgerumfrage 2019 hat dann endgültig gezeigt, wie unzufrieden die Leipziger/-innen mit dem Stand des Ausbaus von ÖPNV und Radnetz sind.

    Da wirkt es dann schon seltsam, wenn die CDU-Fraktion den Vorschlag des Planungsdezernats gleich wieder mit einem Bedenken-Antrag ausbremsen will. Ganz so, als würden die städtischen Planer nicht sowieso schon vorsichtig agieren, als könnten sie sich mit jedem neuen Stück Radweg die Finger verbrennen.

    „Die Förderung des Radverkehrs und die Herstellung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden sind in jedem Fall zu verfolgende Ziele. Dennoch darf dadurch weder der Fußverkehr noch der Wirtschaftsverkehr und der ÖPNV unverhältnismäßig eingeschränkt werden“, formuliert die CDU-Fraktion nun auf einmal wieder dieselben Bedenken, mit denen sie 2012 schon die Radnetzentwicklung ausgebremst hat.

    „Die betroffene Bevölkerung fordert und befragt uns Stadträte, ob wir immer die Verhältnismäßigkeit der Mittel im Blick haben. Um dem gerecht zu werden, braucht es Information und braucht es Gewissheit, dass sich z. B. die Straßenverkehrsbehörde mit allen Aspekten der Verkehrssicherheit auseinandergesetzt hat. Schon im Vorfeld der Fortschreibung für 2023/24 ist es zu empfehlen, die Hinweise aus den Fraktionen zu Schwerpunkten und Art und Weise der Maßnahmen im Rahmen der Ausschussarbeit aufzunehmen.“

    Da ist sie wieder, die „betroffene Bevölkerung“, worunter man sehr wohl jene Bürger verstehen kann, die in der CDU-Fraktion die Vertreterin ihrer Interessen sieht. Also wohl eher der Autofahrer. ÖPNV-Nutzer und Radfahrer/-innen werden sich eher an die vier Fraktionen wenden, die in den letzten Jahren gezeigt haben, dass sie durchaus eine Verkehrswende in Leipzig wollen. Das sind dann eher die Fraktionen von SPD, Linken, Grünen und Freibeuter. Wobei man nicht vergessen darf, dass auch die CDU-Fraktion 2018 das Nachhaltigkeitskonzept in der Mobilitätsstrategie der Stadt unterstützt hat.

    Dem widerspricht nun freilich dieser Antrag. Denn wenn man ihn ernst nimmt, darf wieder nicht allzu viel im Radnetz passieren. „Bevor eine Maßnahme mit dem Ziel der Abmarkierung von Fahrradschutzstreifen oder Radfahrstreifen begonnen wird, ist dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau bzw. dem zbA Verkehr zu belegen, welchen Einfluss diese auf den allgemeinen Verkehrsfluss hat“, beantragt die CDU-Fraktion zum Beispiel.

    Wie viele Gutachten muss das Planungsdezernat da erst in Auftrag geben, wenn es die eigentlich sogar gesetzlich erforderlichen Radstreifen auf den Hauptstraßen aufbringen lässt? Und auch nicht viel anders ist der zweite Nachtrage-Punkt, den die CDU-Fraktion haben möchte: „In Vorbereitung auf das Aktionsprogramm Radverkehr 2023/24 befasst sich der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau, der zbA Verkehr und erforderlichenfalls die AG Schulwegsicherheit in 2022 mit den Schwerpunkten der Fortschreibung.“

    Nach Auskunft des Ratsinformationssystems hat sich der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau schon mit dem Thema beschäftigt.

    Der zeitweilig beratende Ausschuss Verkehr (zbA Verkehr) dürfte sich ebenfalls damit beschäftigen, denn das Sofortprogramm gehört natürlich ins Nachhaltigkeits-Szenario, das der Stadtrat 2019 beschlossen hat. Dort steht als Zielzahl für den Radverkehr, dass er seinen Anteil am täglichen Verkehr von 18 auf 23 Prozent erhöhen soll. Das geht nun einmal nur mit einem Ausbau des Radnetzes. Und ob ausgerechnet Radfahrer die Schulwegsicherheit beeinträchtigen, darf man wohl bezweifeln. Das tun eher all die Helikoptereltern, die ihre Sprösslinge unbedingt mit dem Auto zur Schule bringen müssen.

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    2 KOMMENTARE

    1. „Wobei man nicht vergessen darf, dass auch die CDU-Fraktion 2018 das Nachhaltigkeitsszenario in der Mobilitätsstrategie der Stadt unterstützt hat.“

      Die einstimmige Befürwortung durch den gesamten Stadtrats hat mich damals nicht besonders jubeln lassen. Denn es war klar: nicht alle Fraktionen waren zu der Erkenntnis gekommen, dass eine nachhaltigere Mobilität als derzeit notwendig ist. Es ist geradezu DAS Problem des Nachhaltigkeitsszenarios, dass jeder darunter etwas anderes versteht und es anders interpretiert. Der Begriff „Nachhaltigkeit“, mit dem sich viele gern schmücken, war der gemeinsame Nenner. Da wollte scheinbar niemand abseits stehen und offen unnachhaltig sein, überraschenderweise selbst die AfD nicht. Mit der in diesem Artikel erwähnten Stagnation beim ÖPNV-Angebot besteht die große Gefahr, dass es zum grün angestrichenen Fortführungsszenario wird.

      Die CDU hat sich wahrscheinlich daran festgehalten, dass beim Nachhaltigkeitsszenario doch bestimmte Ausbaumaßnahmen dem Autoverkehr zu Gute kommen sollen. Gedanklich ist man noch beim vorgeschlagenen „Entwicklungs- und Angebotsszenarium“ (VI-A-05621), mit dem man damals den gesamten Prozess abwürgen wollte. Mit einem Kuddelmuddel wie bisher, bei dem man niemandem, nicht einmal ein bisschen, wehtut.

    2. Sehr schön! Die Fraktion, die im Stadtrat immer lamentiert, dass zu lange debattiert würde, will nun über jedes Stück Radweg extra diskutieren und ihre Bedenken zelebrieren. Vor allem mit dem Abmarkieren von Radstreifen kann doch relativ einfach ausprobiert werden, ob das eine gute Lösung ist. Theoretisch könnte man das wieder rückgängig machen. Wenn man es aber gar nicht erst versucht, besteht immer noch die Möglichkeit, dass das komplette Chaos droht, egal wie unwahrscheinlich das ist.

      „‚braucht es Gewissheit, dass sich z. B. die Straßenverkehrsbehörde mit allen Aspekten der Verkehrssicherheit auseinandergesetzt hat.'“

      Finde ich bloß die versteckte Pointe in dieser Aussage nicht, oder ist das ernst gemeint? An welcher Stelle hat sich die Sicherheit für andere Verkehrsteilnehmer mit der Einrichtung von Radwegen verschlechtert? Im Gegenteil: mit der Trennung des Radverkehrs vom Fußverkehr, Autoverkehr und ÖPNV steigt die Sicherheit für alle Beteiligten! Hin und wieder fordert die CDU doch die Entmischung der Verkehrsarten. Oder darf es diese Entmischung bloß geben, wenn keine Parkplätze davon betroffen sind?

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