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Der Stadtrat tagte: Im Sommer startet endlich die Bürgerbeteiligung zum neuen Radverkehrsentwicklungsplan

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    Manche Ratsvorlagen haben inzwischen ein Prüfschema für ihre Klimawirksamkeit, andere nicht. Obwohl es eigentlich keine Ratsvorlage gibt, die nicht in irgendeinem Sinn Einfluss aufs Klima hat. Auch im positiven Sinn, wie der noch zu schreibende Radverkehrsentwicklungsplan, der am 18. Februar im Online-Stadtrat eine wichtige Hürde nahm. Denn jetzt startet die Fortschreibung endlich.

    Und dazu gehört auch eine intensive Bürgerbeteiligung, die noch 2021 beginnen soll, zehn Jahre, nachdem die Leipziger zum letzten Mal zum Radverkehrsnetz in Leipzig gefragt wurden.Eigentlich müsste es für Vertrödelungen im Amt irgendwo eine große Spendenbox geben, in die alle amtlich Verantwortlichen einzahlen müssten, wenn sie ihre Aufgaben nicht erledigen. Es sei denn, sie haben wirklich gute Gründe dafür, so ein Projekt wie den Ausbau des Radverkehrs derart schleifen zu lassen, wie das in Leipzig seit 2012 passiert ist.

    Denn nach Ende des Umsetzungszeitraums des alten Radverkehrsentwicklungsplans 2020 nur ein Viertel der darin festgelegten Maßnahmen umgesetzt zu haben (wie der ADFC Leipzig vorrechnete), ist eben nicht nur ein Armutszeugnis, sondern eine folgenreiche Nichterfüllung einer beschlossenen Aufgabe.

    Möglicherweise lag es am fehlenden Personal. Wo keiner ist, der planen kann, wird auch nichts gebaut. Aber Einfluss hatte auch eine ziemlich einflussreiche Stadtgesellschaft, die jede Veränderung des Modal Split seit über zehn Jahren versucht zu verhindern. Denn dabei geht es immer um die Neuaufteilung von Verkehrsraum.

    Letztlich hatte das fehlende Planungspersonal auch Einfluss auf die Entscheidung, wann denn nun der alte, für 2010 bis 2012 gültige Radverkehrsentwicklungsplan fortgeschrieben werden soll. Denn das fehlende Personal bedeutete auch, dass niemand rechtzeitig vor dem Jahr 2020 daranging, den neuen Abstimmungsprozess zu organisieren. Sodass der gerade erst im Sommer 2020 neu ins Amt gekommene Planungsbürgermeister Thomas Dienberg ein völlig unbeackertes Feld vorfand.

    Da blieb ihm gar nichts anderes möglich, als erst einmal genau jene Vorlage vorzubereiten, die am 18. Februar im Stadtrat quasi in Blitzesschnelle abgestimmt wurde. Denn die Vorarbeit im Ausschuss Stadtentwicklung und Bau, die im Dezember erfolgte, hat sichtlich zu einem Ergebnis geführt, das von allen Fraktionen unterstützt wird.

    Festgelegt wurde in dieser Vorlage vor allem: „Folgend ist der Vorbereitungs- und Realisierungszeitraum zur Erstellung des RVEP 2030 dargestellt. Der Beschluss der Konzeption ist für das I. Quartal 2023 geplant. Bis zum Beschluss des RVEP 2030 behält der RVEP 2010–2020 seine Gültigkeit.“

    Was man tragisch finden kann. Aber wenn man bedenkt, wie viele Maßnahmen aus dem abgelaufenen Entwicklungsplan noch offen sind und teilweise mit dem Sofortmaßnahmenkonzept, das Thomas Dienberg im Januar vorstellte, abgearbeitet werden, weiß man auch, wie nötig dieses Nacharbeiten noch ist.

    Ganz abgesehen davon, dass der Radverkehrsanteil seit 2010 deutlich gestiegen ist und der Druck gewachsen ist, den Radfahrern wirklich genug Platz im Straßenraum einzuräumen. Aber das klärt man nicht am Reißbrett, sondern mit den Betroffenen zusammen, die oft viel besser wissen, wo das Radnetz deutlich ausgebaut werden muss, damit Radfahren sicherer wird.

    Die Erhöhung des Radanteils am täglichen Verkehr ist übrigens Stadtratsbeschluss, wie man auch in der Vorlage lesen kann: „Neben der Erhöhung des Modal Split für den Radverkehr von 17 % im Basisjahr 2015 auf 23 % bis zum Jahr 2030 ist die Steigerung der Attraktivität des Umweltverbundes insgesamt eine wesentliche Zielstellung. Die Erhöhung der Attraktivität des Radverkehrs kann dabei nur gelingen, wenn diese konzeptionell durch die Aktualisierung des RVEP auf einen zukunftssicheren Stand gebracht wird. Gesucht werden damit angepasste Lösungen auf die Mobilitätsanforderungen von morgen im Bereich Radverkehr.“

    Und dazu braucht man die radelnden Bürger/-innen der Stadt. Noch im 2. Quartal 2021 soll das Beteiligungsverfahren mit der Stadtgesellschaft starten, während parallel schon die Konzeptentwicklung beginnt. Im 3. Quartal 2022 soll daraus der neue Radverkehrsentwicklungsplan gerinnen, der dann Anfang 2023 vom Stadtrat beschlossen werden kann.

    Und da die nötigen Planerstellen inzwischen besetzt sein sollten, müsste nun flott drauflosgearbeitet werden. Denn die Erhöhung des Radfahreranteils hat auch Folgen für die Erreichung der Klimaschutzziele der Stadt, die Leipzig jetzt erst einmal für das Jahr 2026 gründlich zu verfehlen droht.

    Im Grunde ist die Verzögerung im Radverkehrsentwicklungsplan symptomatisch für unsere Zeit und die Schwerfälligkeit auch der zuständigen Verwaltungen, intern umzudenken und die Ressourcen umzuverteilen. Man möchte ja nur zu gern das Alte immer weitermachen und die Botschaft, dass es schädlich und klimazerstörerisch ist, verliert sich meist schon beim Weg zur Kaffeekantine. Augenscheinlich ist der Mensch nicht wirklich darauf eingerichtet, die Dringlichkeit von Veränderungen zu begreifen, wenn die Katastrophe noch nicht in seiner heimischen Wohnstube angekommen ist.

    Jetzt hat das Verkehrsdezernat volle Rückendeckung, bis 2023 wirklich mal einen ambitionierten Radverkehrsentwicklungsplan vorzulegen. Am 18. Februar jedenfalls stimmte keine Stadträtin und kein Stadtrat gegen die Vorlage, niemand enthielt sich der Stimme. Womit das Papier mit den 94.000 Euro für die Bürgerbeteiligung einstimmig angenommen wurde. Mit einem kleinen Spaß von OBM Burkhard Jung Richtung Thomas Dienberg versehen, der ja seine Pappenheimer kennt: „Der Radverkehrsentwicklungsplan selbst wird sicherlich heißer diskutiert.“

    Da geht es dann nämlich auch ums Umverteilen von Ressourcen und Straßenräumen.

    Der Beschluss vom 18. Februar 2021 im Stadtrat

    Video: Livestream der Stadt Leipzig

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    1 KOMMENTAR

    1. Bürgerbeteiligung? Bei der Stadt Leipzig? Gab’s das einmal?

      Alles nur Simulation.

      Die Affäre um die Hauptfeuerwache hat jedes Vertrauen endgültig zerstört.

      Dass sich ein sehr verdienstvoller Verein („Neue Ufer“) deshalb aufgelöst hat, sollte der Stadt Leipzig, ganz besonders dem OBM, schwer zu denken geben.

      Aber da wird nichts kommen. Das Vertrauen ist weg.

      Und wieder denke ich an die „biologische Lösung“: nämlich, dass die für derartige Desaster kausal Verantwortlichen endlich in den Ruhestand kommen. Den OBM könnte man allerdings auch zum Rücktritt zwingen.

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