Da hilft wirklich nur noch Druck machen. Fast neun wertvolle Jahre hat Leipzig vertan, um sein Radnetz auszubauen und dadurch ein Angebot zu schaffen, das mehr Leipziger/-innen Mut macht, ihre täglichen Wege auch mit dem Fahrrad zurückzulegen. Hier geht es um die immer wieder versprochene Mobilitätswende, kommentiert die SPD-Fraktion jetzt ihren neuen Antrag zum Sofortprogramm Radverkehr.
Leipzig ist an einem Punkt angekommen, an dem sich die Verkehrspolitik deutlich ändern muss. An dem aus schönen Worten endlich echte Verbesserungen im Radnetz werden müssen. „30 Jahre Kampf für mehr Platz fürs Rad sind noch nicht genug“, findet der ADFC Leipzig und ruft auf zur großen Fahrrad-Demonstration für eine verbesserte Radinfrastruktur und sichere Kreuzungen am Samstag, 22. August, ab 15:30 Uhr ab Peterssteinweg.
Es geschehen Zeichen und Wunder. So auch am Dienstag, 28. April: Da gab das Dezernat Stadtentwicklung und Bau endlich die Planung zum Hauptnetz Rad der Stadt Leipzig ins Stadtratsverfahren. Nach zehn Jahren gibt es also endlich eine Fortschreibung, die in gewisser Weise den deutlich gestiegenen Anteil des Radverkehrs in Leipzig spiegelt, in einen Plan fasst und jetzt auch Ausbaustandards formuliert, die deutlich über das hinausgehen, was Radfahrer/-innen derzeit in Leipzig vorfinden.
Da war die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat doch etwas verblüfft, als sie auf ihre Anfrage, ob die Stadt sich auch um Fördergelder des Bundes für innovative Radverkehrsprojekte bewirbt, die Antwort erhielt, dass es an Leipziger Projekten fehle, die „innerhalb des Förderzeitraums auch eine realistische Umsetzungsperspektive“ hätten.
Nicht nur die Grünen hatten darauf gewartet, dass sich mit einem SPD-Mann als Verkehrsminister endlich etwas tut im sächsischen Radverkehr, dass endlich in spürbarem Umfang neue Radwege gebaut werden. Aber die Wahlperiode geht zu Ende und der Radwegebau kleckert – trotz höherer Fördersummen – noch immer hinterher. Der Verdacht, den Katja Meier hat: Es fehlt am Fahrrad-Personal im Landesamt.
Zum Runden Tisch Radverkehr treffen sich jährlich unterschiedliche Institutionen, um gemeinsam mit der Stadtverwaltung die Zukunft des Radverkehrs in Leipzig zu besprechen. Der Ökolöwe nahm auch am jüngsten Treffen aktiv an dieser Diskussion teil. Leipzigs neuer Radverkehrsbeauftragter, Christoph Waack, stellte dort auch die Investitionen der letzten beiden Jahre vor. Ein bisschen mehr geworden ist es tatsächlich. Zumindest rechnerisch.
Er wird zwar oft genug kritisiert dafür, dass es so langsam geht und das Geld für Radwege so zähflüssig verbaut wird – aber tatsächlich versucht Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) die Sache mit dem Radfahren in Sachsen tatsächlich zu forcieren. Wenn auch in kleinen, oft mühsamen Schritten. Jetzt hat er eine neue Digital-Karte zum sächsischen Radwegenetz vorgestellt. Auch das ist noch eine Baustelle.
„Wenn die beiden Kommentare stimmen, hätte die AFD wohl gar nicht eine so unsinnige Anfrage gestellt“, meinte unser Leser „Friedhelm“ nach dem Lesen unseres Beitrags zum Marienweg. „Mal sehen, ob ihr dazu recherchiert und ggf. euren Artikel ändert/ergänzt.“ Machen wir doch gern. Wir lernen ja auch gern hinzu, werden aber ganz bestimmt nicht über den jetzigen Marienweg mit dem Rad fahren. Da muss „Christian“ ja ein ausgesprochen gut gefedertes Fahrrad haben, wenn er das gemacht hat. Aber wie steht die Planung tatsächlich?
Mehrere tödliche Unfälle mit Radfahrerinnen und Radfahrern sorgten in der letzten Zeit für Entsetzen in Leipzig. Vier mal waren Lkw an den Unfällen beteiligt und das Fehlen von Abbiegeassistenzsystemen könnte dazu beigetragen haben. Eine entsprechend besorgte Stadtratsanfrage der Linksfraktion hat das Dezernat für Stadtentwicklung und Bau jetzt beantwortet.
Wie erhöht man den Druck? Man schreibt ein Datum rein. Denn eigentlich wartet Leipzig schon viel zu lange auf die versprochene Radnetzplanung. Denn beauftragt damit, eine solche für die Stadt zu erstellen, wurde die Verwaltung schon 2012, als der Stadtrat den aktuellen Radverkehrsentwicklungsplan beschloss. Spätestens 2015 sollte sie vorliegen.
Liegt es wirklich nur an fehlenden Verkehrsplanern, wenn wichtige Pläne zur Leipziger Verkehrsentwicklung um Jahre hinterherkleckern? Nicht unbedingt, stellt jetzt die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat fest. Denn eine Radnetzplanung liegt nach Informationen der Linksfraktion seit Jahren in der Schublade. Dabei sollte sie schon 2015 beschlossen werden.
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