Radwegebau in Sachsen fällt auf neues Rekordtief

Für alle LeserNicht nur die Grünen hatten darauf gewartet, dass sich mit einem SPD-Mann als Verkehrsminister endlich etwas tut im sächsischen Radverkehr, dass endlich in spürbarem Umfang neue Radwege gebaut werden. Aber die Wahlperiode geht zu Ende und der Radwegebau kleckert – trotz höherer Fördersummen – noch immer hinterher. Der Verdacht, den Katja Meier hat: Es fehlt am Fahrrad-Personal im Landesamt.

Der Neubau von Radwegen an Staats- und Bundesstraßen in Sachsen kommt nicht voran. Im Jahr 2018 wurde sogar ein neues Rekordtief erreicht: gerade einmal 11 km Radwege wurden im Verantwortungsbereich des sächsischen Verkehrsministeriums innerhalb eines Jahres neu gebaut. Das geht aus einer Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die jüngste Kleine Anfrage von Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Grünen hervor. An Bundesstraßen wurden 2018 in Sachsen 6 km (2017: 4 km) Radwege neu gebaut, an Staatsstraßen 5 km (2017: 8 km).

Bundesweit verfügen 25 Prozent der Landesstraßen über Radwege, in Sachsen aber stagniert dieser Wert bei knapp 11 Prozent. Von 4.750 km Staatsstraße verfügen lediglich 524 km über Radwege.

„Die Bilanz nach fünf Jahren Amtszeit ist verheerend: Gerade einmal 42 km Radwege an Staats- und 46 km an Bundesstraßen wurden gebaut“, sagt Katja Meier. „Um bis Ende 2025 den bundesweiten Durchschnitt zu erreichen, müsste Sachsen jährlich 95 km Radwege an Staatsstraßen bauen. Davon sind wir weit entfernt, denn aktuell befinden sich lediglich 19 km Radwege an Staatsstraßen in Planung. Und auch an den Bundesstraßen werden derzeit nur 37 km Radwege geplant.“

Das ergab die Antwort auf die jüngste Kleine Anfrage.

„Wie in den Vorjahren hat die CDU-SPD-Koalition dem Radwegebau im aktuellen Doppelhaushalt nur 8,3 Millionen Euro pro Jahr zugestanden. Ich frage mich, wie mit diesem Budget die aktuellen Planungen auch gebaut werden sollen. Klar ist: Für eine Aufholjagd im Vergleich zu anderen Bundesländern reicht es auf jeden Fall hinten und vorne nicht“, stellt Katja Meier fest.

Und dazu kommt dann augenscheinlich noch ein gravierender Personalengpass im für Straßen- und Radwegebau zuständigen Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV).

„Woran es im LASuV offensichtlich fehlt, sind ausreichende Planungskapazitäten und die notwendigen Fachkräfte, die sich ausschließlich mit Radverkehr beschäftigen“, vermutet Katja Meier.

„Die für die Planung und Umsetzung von Radverkehrsprojekten im gesamten Freistaat Sachsen zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind chronisch überlastet. Das Verkehrsministerium wird der wachsenden Bedeutung des Fahrrads als Alltagsverkehrsmittel auch zum Ende der Legislatur nicht gerecht. Der Stellenaufwuchs im aktuellen Doppelhaushalt um elf Stellen im LASuV war entweder nicht ausreichend, um in der Planung von Radwegen entscheidend voranzukommen oder die Prioritäten werden immer noch falsch gesetzt. Damit endlich eine zukunftsweisende Radverkehrspolitik im Freistaat Sachsen vorankommt, fordern wir, dass sich entsprechendes Personal im LASuV mit 12 Vollzeitstellen explizit der Planung von Radwegen annimmt. Auch werden wir nicht müde, ein eigenes Fachreferat, das Rad- und Fußverkehrsbelange im Blick hat, im SMWA zu fordern.“

Dieses Nachkleckern hat übrigens Folgen. Denn wo sichere Radwege fehlen bei wachsendem Radverkehr, kommt es zwangsläufig zu mehr Unfällen mit Radfahrern.

„Wer die Zahl der verunglückten Radfahrer und Radfahrerinnen senken will, muss deutlich mehr für eine sichere Infrastruktur tun“, findet Meier. „Davon ist in Sachsen leider nicht viel zu sehen. Im Jahr 2018 wurden in Sachsen 4.111 Radfahrer und Radfahrerinnen bei Verkehrsunfällen verletzt. Die Zahl der tödlich Verunglückten stieg auf 34. Radfahrende Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer müssen dringend besser geschützt werden. Entscheidend ist hierbei, ob eine sichere Fahrradinfrastruktur vorhanden ist.“

Leipzig investiert nicht einmal halb so viel in den Radverkehr, wie vom Stadtrat beschlossen

Radnetzplanung
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Die Umweltbibliothek des Ökolöwen steht vor den gleichen Finanzproblemen wie schon 2014
VorLeseLust in der Umweltbibliothek. Foto: Ökolöwe -Umweltbund Leipzig e.V.

Foto: Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V.

Für alle LeserMan fühlt sich an die Jahre 2014 und 2015 erinnert, als die Umweltbibliothek des Ökolöwen schon einmal um eine bessere Förderung durch die Stadt kämpfte. Seit Jahren war die Fördersumme für die Bibliothek im Haus der Demokratie konstant geblieben, obwohl die ganz normalen Fixkosten gestiegen waren. Die 35.000 Euro Förderung reichte nicht mehr zur Aufrechterhaltung des Betriebs. Und jetzt meldet der Ökolöwe mitten in der Corona-Krise: Die Bibliothek steht vor dem Aus.
Münchhausen: Der echte Lügenbaron und die Männer, die seine Geschichten berühmt gemacht haben
Erik Gloßmann: Münchhausen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNach Sachsen hat es ihn wohl nie verschlagen, dafür nach Russland, Lettland und Finnland, diesen Hieronymus Carl Friedrich von Münchhausen, den berühmtesten aller Münchhausen, auch wenn er für seinen Nachruhm eigentlich nichts kann. Für den haben andere gesorgt. Aber am 11. Mai wäre der erzählfreudige Baron aus Bodenwerder 300 Jahre alt geworden. Wer hat seine Geschichten nicht im Bücherschrank stehen?
Gastkommentar von Christian Wolff: Der Exit aus dem Shutdown – nicht das „Wann“, das „Wie“ ist entscheidend
Shutdown. Foto: Marko Hofmann

Shutdown. Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserMenschen im Ausnahmezustand werden schnell ungeduldig. Kaum sinkt das Fieber, möchte der Kranke wieder aufstehen. Kinder wollen nach einer Grippe so schnell wie möglich wieder zum Spielen nach draußen. Die Arbeit ruft, auch wenn das Herz noch schmerzt. So werden auch noch in der Krankheit die STOP-Signale überfahren. Genau dieses jedem Menschen sehr vertraute Verhalten spiegelt sich in der seit Tagen entbrannten Diskussion darüber wieder, wann der sogenannte „Shutdown“, also das systematische Herunterfahren des öffentlichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen Lebens, beendet werden kann.
Samstag, 28. März 2020: Der Tag in Bildern
Alle wollen raus bei dem Wetter. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Samstag, 28. März 2020, war wohl nur deshalb an sich interessant, weil er der erste nach den sächsischen „Ausgangsbeschränkungen“ war. Diese hatten zu vielzähligen Debatten geführt, das Sitzen auf Parkbänken wurde infrage gestellt, eine Definition von „Wohnumgebung“ zu „bitte nicht allzu weit aus der Stadt hinaus“ und als letzte Maßnahme schloss die Stadt Leipzig diverse Parkplätze an Ausflugsorten. Das Ergebnis heute: Radler/-innen, Sonne, leere Fernverkehrsstraßen und volle Parks und Seeufer.
Ein Spiel auf Zeit: Die neue Leipziger Zeitung zwischen Ausgangsbeschränkung, E-Learning und dem richtigen Umgang mit der auferlegten Stille
Leipziger Zeitung Nr. 77: Spiel auf Zeit. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserDa haben wir schon heftig hin und her überlegt: Bringen wir die neue Ausgabe der „Leipzige Zeitung“ jetzt raus oder unterlassen wir das lieber aufgrund der Covid-19-Pandemie? Immerhin muss sie ja gedruckt werden, ausgefahren, in Haushalte und noch offene Verkaufsstellen verteilt werden? Aber was wäre die Alternative? Brauchen die Leipziger/-innen, die wegen der Corona-Epidemie zu Hause bleiben müssen, nicht gerade jetzt eine Zeitung, die sie auch ernst nimmt, aber keine Panik verbreitet?
Gesundheitsamt sieht Gabenzäune skeptisch: „Im Sinne der Hygienevorgaben problematisch“
Am 22. März erstmals am Connewitzer Kreuz entdeckt: Ein Gabenzaun am Streetball-Platz. Foto: Birthe Kleemann, L-IZ.de

Foto: Birthe Kleemann, L-IZ.de

Für alle LeserZur Debatte um die Aufstellung von „Gabenzäunen“, also Orte, an denen zum Zwecke der scheinbaren Versorgung Obdachloser und Bedürftiger mildtätige „Gaben“ aufgehängt werden, gibt es nun ein Statement der Stadt Leipzig. Auf Anfrage von L-IZ.de haben sich Gesundheits- und Sozialamt zur Einrichtung der Gabenzäune eher negativ geäußert, mit der Kontrolle der wild entstehenden Stellen in der Stadt kommt man offenbar nicht hinterher. Die sprunghafte Verbreitung der Idee der Gabenzäune hatte vor wenigen Tagen vor allem in Großstädten wie Dresden, Leipzig und Berlin begonnen.
Ökolöwe schreibt an Baubürgermeisterin: Schaffen Sie Platz für Radfahrer/-innen!
Radfahrer-/Fußgängerampel am Martin-Luther-Ring. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNicht nur der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) sieht die Folgen der Ausgangsbeschränkungen in der Covid-19-Pandemie als Chance, im Leipziger Straßenverkehr endlich ein paar Verbesserungen durchzuführen, die im vorherigen Gedränge einfach nicht durchzusetzen waren. Der ADFC bekommt jetzt Schützenhilfe vom Leipziger Ökolöwen: Schaffen Sie mehr Platz zur Kontaktvermeidung auf Rad- und Fußwegen, Frau Bürgermeisterin!
Wie kam es überhaupt zu den verschärften Ausgangsbeschränkungen in Sachsen?
Verlassene Innenstadt. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserSeit dem 23. März gelten in Sachsen verschärfte Ausgangsbeschränkungen, teilweise schärfere als in anderen Bundesländern. Manchmal so unscharf formuliert, dass selbst die Polizei nicht weiß, wo sie nun eine vernünftige Grenze ziehen soll. Die Allgemeinverfügung liest sich für die linke Landtagsabgeordnete Juliane Nagel wie mit heißer Nadel gestrickt. Und so richtig rechtskonform scheint ihr die Sache auch nicht zu sein.
Leipziger Resolution zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus griechischen Flüchtlingslagern und linke Unterstützung für Mission Lifeline
Neues Rathaus in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSeit 2015 hat es die EU nicht hinbekommen, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik auf die Beine zu stellen. Immer „kam irgendwas dazwischen“ – der Brexit z. B., dessen Zirkuspirouetten noch immer nicht zu Ende sind, nun die Corona-Epidemie. Da ging auch völlig unter, dass in Leipzigs Stadtrat seit Dezember darüber debattiert wurde, Minderjährige aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Fünf Stadtratsfraktionen haben jetzt die Nase voll und veröffentlichen eine Resolution.
„Ich bin irgendwie so unruhig, Mama“: Gedanken einer Leipziger Mutter
Die geschlossene „Märchenwiese“ im Lene-Voigt-Park im Corona-März 2020 - Zeit für Alpträume? Foto: Luise Schöpflin

Foto: Luise Schöpflin

Für alle Leser„Ich bin so unruhig, Mama...“, sagte mein Sohn beim Zubettgehen, etwas, was er noch nie sagte. Es ist der Freitag der ersten Woche der Corona-Ausgangsbeschränkung. Wir durchleben die „virologische Bedrohung“ meistens im Garten im engsten Kreis der Familie. Was sage ich meinem Sohn, meinen Kindern, zur Beruhigung?
Wagners Werk und Wirkung im Deutschen Kaiserreich: Was zu Wagner damals in Leipziger Zeitungen stand
Peter Uhrbach: Wagners Werk und Wirkung im Deutschen Kaiserreich. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser1883 starb Richard Wagner in Venedig. Mit dem Jahr 1883 endete auch die 2018 erschienene Dokumentation von Peter Uhrbach „Richard Wagners Werk in Leipzig“, in der es natürlich nicht um Wagners Werk ging, sondern um dessen Rezeption in Leipziger Zeitungen und Zeitschriften. Denn wie ein Komponist mit seinen Werken bei den Leuten ankommt, das beeinflussen bis heute die Medien. Auch wenn sich die Redakteure oft uneins sind, ob sie nun Hosianna oder „Alles ganz schrecklich“ schreiben sollen.
Freitag, der 27. März 2020: Polizei wegen angeblicher Corona-Verstöße im Dauereinsatz und Wochenendvorbereitungen
„Coronatime“ - Die Zeit spiegelt sich längst auch in den Graffitis in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIn Deutschland wird gerade ganz genau beobachtet, wie sich der Nachbar verhält. Galt die Aufmerksamkeit früher dem neuen Auto oder der schicken Frisur, ruhen die Blicke nun auf großen Gruppen und anderen „verdächtigen“ Aktivitäten. Die Polizei hatte 58 Einsätze innerhalb von 24 Stunden – nicht immer lagen tatsächlich Verstöße gegen die Allgemeinverfügung vor. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 27. März 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
In der (Corona-)Krise: Toilettenpapier für mehr persönliche Kontrolle
Prof. Dr. Immo Fritsche, Professor für Sozialpsychologie an der Universität Leipzig. Foto: Universität Leipzig, SUK

Foto: Universität Leipzig, SUK

Für alle LeserWarum bunkern Menschen in der Corona-Krise Toilettenpapier und Nudeln? Wie kann es gelingen, die sozialen Herausforderungen durch die Ausgangsbeschränkungen zu meistern? Und wie lange kann das alles noch gutgehen? Die L-IZ befragte dazu Prof. Dr. Immo Fritsche. Er ist Professor für Sozialpsychologie an der Universität Leipzig.
In der (Corona-)Krise: Kultusminister meldet sich mit Brief: Sächsisches Abitur soll durchgezogen werden
Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Foto: Pawel Sosnowski

Foto: Pawel Sosnowski

Für alle LeserDer sächsische Kultusminister Christian Piwarz will das Abitur 2020 mit allen Mitteln durchziehen. Das teilte er den Abiturienten am Freitag per Brief mit. So sei ein Notabitur eine Lösung, die man den Schülern ersparen will. Stattdessen werden verschiedene Szenarien diskutiert: Auch ein Abitur zum Nachtermin ist möglich.
In Zeiten von Corona: „Die Menschen auf der Straße nicht alleinlassen“
Holger Herzog, Leiter des SZL Suchtzentrum gGmbH und Suchtzentrum Leipzig e. V. Foto: privat

Foto: privat

Für alle LeserDie Corona-Krise setzt momentan vielen zu, zahlreiche Menschen stehen am Rande der Existenz. Was aber passiert in Zeiten von „social distancing“ (soziale Distanz) und Kontaktverboten mit denjenigen, die nicht mal ein Dach über dem Kopf haben? Einige Tagestreffs für obdachlose Menschen in Leipzig, wie die INSEL und die Oase, mussten aufgrund der Ausgangsbeschränkungen ihre Arbeit bereits vorerst einstellen. Der Leipziger Hilfebus ist weiterhin jeden Abend zwischen 18 und 23 Uhr auf den Straßen unterwegs. Holger Herzog, Leiter des SZL Suchtzentrum gGmbH und Suchtzentrum Leipzig e. V., über die Situation.