Leipzigs Verkehrsdezernat ist jetzt dazu verdonnert, endlich die Hausaufgaben von 2012 zu machen

Für alle LeserAm Dienstag, 19. November, ging es in der Ratsversammlung auch um die Karl-Liebknecht-Straße und den Antrag des Jugendparlaments, ihren Nordteil zur Fahrradstraße zu machen. Die Verwaltung hatte ja schon breitbrüstig erklärt, dass sie dafür keine Grundlagen sieht. Aber wer in Leipzig mit dem Fahrrad fährt, weiß, dass die Ausweisung von Fahrradstraßen endlich großflächig in Gang kommen muss. Die Umwidmung der Beethovenstraße im Juni war ja längst überfällig.

Aber mittlerweile haben sich einige Fraktionen ja recht intensiv mit dem Antrag beschäftigt. Die SPD-Fraktion hat einen Änderungsantrag eingebracht, der im Grunde eine komplette Neuformulierung des Antrags aus dem Jugendparlament war. Aber das Jugendparlament hat den SPD-Antrag letztlich übernommen.

Damit war die Ausweisung der Karl-Liebknecht-Straße als Fahrradstraße – auch nur abschnittsweise – erst einmal vom Tisch. Das soll erst einmal geprüft werden. Franziska Riekewald, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, brachte das Problem an der ja erst vor fünf Jahren neu gebauten KarLi im Nordteil auf den Punkt. Denn damals wurde – auch mit intensiver Bürgerbeteiligung – ein Kompromiss gefunden, der allen Verkehrsarten auf der Straße genug Platz einräumt. Aber da Riekewald dort selbst mit dem Rad fährt, weiß sie, wo es hapert: Regelmäßig stehen eben doch wieder lauter Lieferfahrzeuge auf dem Radweg und zwingen die Radfahrer zum Ausweichen auf die Fahrbahn.

Und sie stehen dort nicht zufällig. Denn eigentlich wurden vor fünf Jahren ausreichend Ladezonen angelegt. Nur werden diese Ladezonen regelmäßig zugeparkt von Kraftfahrern, die meinen, für sie gelten diese Regeln nicht.

Riekewalds logische Forderung: Mehr Kontrollen.

Was aber hat die SPD in ihren Antrag geschrieben?

1. Die Stadtverwaltung legt, basierend auf dem beschlossenen Radverkehrsentwicklungsplan (Punkt F 8.3.4), bis Ende 2019 die Prüfergebnisse zur Einführung von Fahrradstraßen in den im Entwicklungsplan definierten Straßenzügen vor und bis Ende zweites Quartal 2020 ein umfassendes Umsetzungskonzept inkl. Zeitplan für die Einrichtung von Fahrradstraßen in Leipzig. Wie bereits im Radverkehrsentwicklungsplan beschrieben, muss die Zielstellung eine gute, schnelle und verkehrssichere Verbindung aus den Stadtbezirken Richtung Innenstadt sein.

2. Für die Karl-Liebknecht-Straße wird geprüft, ob diese aufgrund ihrer Hauptstraßenfunktion und dem geförderten ÖPNV-Ausbau überhaupt als Fahrradstraße in Betracht kommen kann.

Begründet hat es die SPD-Fraktion so: „Seit mehreren Jahren wird die Ausweisung der Bernhard-Göring-Straße als eine Fahrradstraße kommuniziert. Die B.-Göring-Straße als Parallelstraße zur ,KarLi‘ könnte mit dieser Umwidmung den erfreulicherweise zunehmenden Radverkehr im Leipziger Süden von und zum Zentrum verstärkt aufnehmen und für Radfahrer/innen eine attraktive Verbindung auf der Nord-Süd-Achse darstellen. Eine Umwandlung der Karl-Liebknecht-Straße in eine Fahrradstraße soll zumindest geprüft werden.“

Das wurde dann in der Stadtratssitzung am Dienstag zu einem recht peinlichen Moment für Planungsbürgermeisterin Dorothee Dubrau. Denn dass die Bernhard-Göring-Straße zur Fahrradstraße umgebaut werden soll, hat der Stadtrat schon 2012 beschlossen.

Da half auch ihr Versuch nicht, sich zu entschuldigen: „Das war vor meiner Zeit.“

Denn damit machte sie erst recht deutlich, dass der Stadtratsbeschluss in ihrem Dezernat seit sieben Jahren einfach nicht angefasst wurde. Deswegen gibt es auch noch nicht einmal Voruntersuchungen. „Das werde ich jetzt ändern“, versprach Dubrau.

Und genauso alt ist im Grunde der andere Teil des SPD-Antrages.

„Darüber hinaus sind im Radverkehrsentwicklungsplan bereits folgende Straßenzüge definiert worden, deren Umwandlung in Fahrradstraßen geprüft werden soll“, erläuterte die Fraktion in ihrem Antrag extra und zählte dann auf, was alles längst hätte geprüft werden sollen:

-Bernhard-Göring-Straße
– Gustav-Adolf-Straße / Humboldtstraße
– Siemeringstraße / Walter-Heinze-Straße / Lauchstädter Straße / Alte Straße
– Wigandstraße / Neue Straße / Klarastraße / Limburgerstraße
– Kickerlingsberg / Poetenweg /Stallbaumstraße / Heinrothstraße
– Stahmelner Straße / Friedrich-Bosse-Straße / Knopstraße
– Sportplatzweg / Alte Dorfstraße / An den Linden / Zum Bahnhof
– Fockestraße
– Am Elsterwehr / Mainzer Straße / Aachener Straße / Willmar-Schwabe-Straße
– Alte Salzstraße (zwischen Krakauer Straße und Potschkaustraße)/ Lobensteiner Straße / Breisgaustraße
– Plösener Straße / Am Keulenberg / Alte Theklaer Straße
– Erikenstraße / Seumestraße
– Buttergasse / Küchenholzallee
– Prellerstraße / Kanalstraße / Geibelstraße
– Kochstraße / Biedermannstraße
– Industriestraße östlich Könneritzstraße
– Sebastian-Bach-Straße / Schrebergäßchen / Kolonnadenstraße /Otto-Schill-Straße
– Schützenstraße / Littstraße / Dörrienstraße / Kreuzstraße / Comeniusstraße / Rabet
– Ludwigstraße/Kohlweg
– Kantatenweg
– Raschwitzer Straße
– Im Dölitzer Holz
– Erich-Thiele-Straße
– Lauerscher Weg
– Elsterstraße
– Albrechtshainer Straße / Pommerstraße / Pflaumenallee
– Kärrnerweg / Oberdorfstraße / Oststraße

Der SPD-Antrag wurde am Dienstag übrigens mitb 41 zu 11 zu 13 Stimmen angenommen. Dagegen gestimmt hat tatsächlich nur die AfD-Fraktion, die auch noch selber extra einen Antrag zur KarLi geschrieben hatte, Motto: Es soll alles so bleiben, wie es ist. Also eine Art Quatsch-Antrag. Hätte der SPD-Antrag keine Mehrheit gefunden, wäre alles so geblieben – und bleibt es übrigens auch jetzt. Denn ob die KarLi sich zur Fahrradstraße eignet, soll ja jetzt erst einmal geprüft werden. Der sinnfreie Antrag der AfD wurde dann auch mit 11 zu 54 Stimmen abgelehnt.

Aber der letzte Satz in der Begründung des SPD-Antrags war dann sehr deutlich: „Da der Radverkehrsentwicklungsplan bereits 2012 beschlossen wurde, müssten die Prüfungen seit Längerem abgeschlossen sein, sodass die Verwaltung dem Stadtrat bis Ende 2019 die Prüfergebnisse und bis Ende des 2. Quartals 2020 einen umfassenden Umsetzungsplan vorlegen können muss.“

Die Grünen hatten dann ihrerseits noch einen eigenen Antrag geschrieben, der den SPD-Antrag im Grunde ergänzt.

Darin heißt es zum Beispiel: „Die Stadtverwaltung legt, basierend auf dem beschlossenen Radverkehrsentwicklungsplan (Punkt F 8.3.4), bis Ende 2019 die Prüfergebnisse zur Einführung von Fahrradstraßen in den im Entwicklungsplan definierten Straßenzügen vor und bis Ende zweites Quartal 2020 ein umfassendes Umsetzungskonzept inkl. Zeitplan für die Einrichtung von Fahrradstraßen in Leipzig. Wie bereits im Radverkehrsentwicklungsplan beschrieben, muss die Zielstellung eine gute, schnelle und verkehrssichere Verbindung aus den Stadtbezirken Richtung Innenstadt sein.“

Dass solche Prüfergebnisse zu Fahrradstraßen bis Weihnachten nicht vorliegen können, war auch den Grünen klar. Die Baubürgermeisterin hat ja noch keinen einzigen Prüfauftrag ausgeben können. Deswegen gaben die Grünen auch hier zu, mit einem Prüfergebnis Mitte 2020 zufrieden sein zu wollen.

Andererseits enthält auch der Grünen-Antrag einen direkten Prüfauftrag für die südliche KarLi: „Die Stadtverwaltung prüft bis zum 1. Quartal 2020, ob die Karl-Liebknecht-Straße sowie der Peterssteinweg im Abschnitt zwischen Dimitroffstraße und Emilienstraße als Fahrradstraße, ggf. auch mit Zusatzzeichen ,PKW frei‘, ausgewiesen werden kann und welche Alternativen die Stadtverwaltung für eine Verbindung zwischen Innenstadt und Connewitzer Kreuz für den Radverkehr sieht.“

Aber auch den Grünen war wichtig: „Insbesondere ist zu prüfen, ob die Bernhard-Göring-Straße als Alternative zur Karl-Liebknecht-Straße als Fahrradstraße, ggf. auch mit Zusatzzeichen ,PKW frei‘, beschildert werden und bis wann eine Umsetzung erfolgen kann.“

Der Antrag der Grünen wurde dann etwas knapper, aber ebenfalls positiv votiert mit 34 Ja-Stimmen, 30-Nein-Stimmen und einer Enthaltung.

Und auch der zusätzliche Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung von Fahrrad-Straßen-Piktogrammen für Leipzig Mitte 2020 bekam bei dieser Gelegenheit eine Mehrheit von 41 zu 23 zu 2 Stimmen.

Leipzigs Verwaltung sollte spätestens im Sommer 2020 ein Piktogramm für die Fahrradstraßen einsatzbereit haben

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