Wie die F.A.Z. das Rollback fürs deutsche Automobil startet und die autofreie Stadt verhindern will

KommentarWer in dieser Zeit von „Mainstream-Medien“ redet oder gar von gleichgeschalteten Medien, der hat gar nichts begriffen. Der hat auch nicht gemerkt, wie große Medienhäuser in Deutschland tatsächlich Politik machen. Denn sie machen Politik – aber unterschiedliche. Und gegen das, was das Lieblingsblatt der Superreichen gerade anstellt, ist das, was öffentlich-rechtliche Sender zuweilen verbocken, wirklich harmlos. Rollback nennt man das, was die F.A.Z. am Montag, 27. Juli, gestartet hat.
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Da erschien ein Kommentar der Redakteurin Kerstin Schwenn, die in einer frisch-forschen Kolumne einfach mal behauptete: „Die Angst vor dem Virus hat die propagierte Vision von der autofreien Stadt entzaubert.“ Bekannte würden wieder ihr Auto nehmen, die quasi „virensichere“ Limousine. Sie beschrieb es so, als wäre das schon durch Studien belegt. Aber solche Studien gab es bislang nur aus dem frühen Corona-Shutdown.

Die jüngste Studie dazu stammt aus dem Mai, als Deutschland gerade aus dem Shutdown wieder auftauchte. Das Institut für Verkehrsforschung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) hat dazu 1.000 Personen befragt. Da sah das Privatauto wie „der große Gewinner“ der Situation aus, der ÖPNV als Verlierer.

Aber einer Zeitung wie der F.A.Z. geht es nicht wirklich um solche Fragen. Der Kommentar war nur der Vorbote. Am Dienstag, 28. Juli, wurde so richtig nachgelegt und die Katze aus dem Sack gelassen mit einem Gastbeitrag des neoliberalen Ökonomen Hans-Werner Sinn, der gleich mal lospolterte: „Schluss mit den grünen Sperenzchen!“, während gleich daneben wieder ein Beitrag stand, der eine Senkung der deutschen Unternehmenssteuern forderte.

Mitten in einer Zeit, in der der Staat riesige Rettungspakete schnürt, um die Wirtschaft vor dem Absturz zu bewahren. Natürlich wieder mit der – falschen – Behauptung, deutsche Unternehmenssteuern seien zu hoch und nicht wettbewerbsfähig.

Das gehört schon zusammen, denn die Spezialökonomen bei der F.A.Z. und ähnlich „wirtschaftsnahen“ Zeitungen blenden immer aus, dass die so besteuerten Unternehmen allesamt von der deutschen Infrastruktur profitieren, von einem hohen Bildungsniveau, akademischem Fachkräftenachschub, einer gut ausgebauten Sicherheitsarchitektur, Gesundheitswesen und funktionierende Justiz nicht zu vergessen. Sie sind auch wegen dieser harten Grundlagen da.

Oder so formuliert: Wer solche Beiträge schreibt wie „Deutschland fällt im Steuerwettbewerb immer weiter zurück“, hat im Grunde zum Ziel, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden, vielleicht auch zu zerstören. Es ist blinder Scheuklappenjournalismus im Dienste von Leuten, die Steuervermeidung als Hobby betreiben und sich nicht die Bohne dafür interessieren, wer die ganzen Infrastrukturen bezahlt. Und was einen attraktiven Wirtschaftsstandort eigentlich ausmacht und was das kostet.

Motto: Mir doch egal. Soll doch wer anders dafür bezahlen.

Und Hans-Werner Sinn?

Der verdammt die aktuelle Wirtschaftspolitik von Bundesregierung und EU und behauptet: „Wer die deutsche Autoindustrie ruiniert, schadet der Umwelt …“

Die Autoverkäufe in Deutschland sind übrigens schon seit Jahresbeginn eingebrochen – auch ohne Corona und ohne irgendwelche Eingriffe der Bundesregierung. Die Zeit des Automobils geht zu Ende. Zumindest die des spritgetriebenen. Schon allein die zarten Klimaziele der Bundesregierung verbieten es geradezu, immer weiter Verbrenner zu produzieren, tonnenschwere Gefährte in der Stadt herumzukutschieren und Millionen Tonnen CO2 im Straßenverkehr in die Luft zu blasen.

Das kann man mit leichteren und sparsameren Verbrennern etwas abmildern, aber nicht wirklich ändern. Die Klimaerhitzung ist weiter in vollem Gang. Unsere Mobilität muss sich ändern. Das Fahrrad hat übrigens auch DLR lieber beiseite gelassen. Denn darum ist der tatsächliche Kampf in den Städten entbrannt: um Radwegenetze, die ihren Namen verdienen. Und viele Deutsche sind deswegen eben nicht aufs Auto umgestiegen, sondern aufs Fahrrad (das sie sich meistens auch gar nicht erst kaufen mussten). Und Städte wie Berlin haben endlich mehr Pop-up-Radwege angelegt.

Das Autozeitalter geht zu Ende. Jetzt. Und endgültig. Wenn es eine motorisierte Zukunft für den Individualverkehr gibt, dann ist es eine ohne Vans, SUVs und andere zu Bussen aufgemöbelten Individual-Fahrzeugen. Vielleicht ist es das, was Leute wie Sinn grämt: Dass die Zeit des Protzen, Abdrängens, Platzfressens und Dicketuns vorbeigeht. Dass die Käufer übermotorisierter Mobile künftig gezwungen sein werden, wieder zum ungeschützten und ungepanzerten Plebs herabzusteigen, zu Leuten, die mit E-Fahrrädern und leicht motorisierten E-Fahrzeugen in der Stadt unterwegs sind auf Straßen, auf denen 100 PS und Geschwindigkeiten über 30 km/h verboten sind. Aus simplen Vernunft- und Wirtschaftlichkeitsgründen. Es gibt kaum ein Luxusgut, das so umweltschädlich ist wie das mit Verbrennern ausgestattete Automobil.

Das hat jahrzehntelang dafür gesorgt, dass deutsche Autobauer damit satte Gewinne eingefahren haben.

Doch mittlerweile brechen ihnen auch die Auslandsmärkte weg: China voran. Auch die Chinesen merken, dass diese platzfressenden Fahrzeuge in ihren Millionenstädten nur Stau erzeugen und wertvollen Raum fressen und gleichzeitig die Verkehrsflüsse zähflüssig machen.

Aber nehmen wir es einfach zur Kenntnis: Die F.A.Z. hat die Schlacht für das Automobil wieder aufgenommen und versucht gerade jetzt, wo Regierungen endlich beginnen, die Dramatik der Klimaerhitzung zu begreifen, genau dieses Umdenken zu unterminieren.

Obwohl etwas völlig anderes dran ist: ein Umdenken auch bei den Autobauern. Sie sind künftig nur noch eine wirtschaftliche Größe, wenn sie selbst den Klimawandel ernst nehmen und eine Mobilität bauen, die klima- und stadtverträglich ist. Und während Kerstin Schwenn die Verkehrswende in den Städte gleich mal für tot erklärt, muss sie jetzt gerade richtig beginnen.

Nur wenige deutsche Städte sind dabei. Aber welche große Unterstützung die Verkehrswende bei der Bevölkerung findet, kann man in Paris sehen. Wahrscheinlich ist es genau das, wovor die überbezahlten Autobesitzer Angst haben: dass das auch die deutschen Städte ergreift. Und zwar schneller, als es sich die Steuervermeider und Raser träumen lassen.

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* Kommentar *Verkehrswende
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