Warum Facebook versucht, sich aus der Verantwortung zu schwindeln

Wie sehr sich der Internet-Gigant Facebook mit seinem Papier blamiert hat, mit dem er das geplante Internetgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas lächerlich zu machen versuchte, darüber haben andere schon geschrieben. Das Problem ist nur: Facebook ist mächtig genug, das Gesetz tatsächlich abzuschießen und die Wildwest-Zustände auf seinen Sites zu erhalten. Mark Zuckerberg ist ein Zerstörer und glaubt, er sei der Retter der Welt.
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Das Problem steckt in der Behauptung, die „Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen“ sei „eine öffentliche Aufgabe“. Der „Spiegel“ bescheinigt Maas, dass er ja genau das mit seinem Gesetz vorhabe. Aber gelogen ist es von Facebook trotzdem. Denn der Staat mit seiner Justiz kommt erst viel später zum Zug, nämlich dann wenn eine Strafanzeige gestellt wird.

„Der Weltkonzern hat sich kleingemacht wie ein Start-up“, schreibt Fabian Reinbold in seinem Kommentar auf „Spiegel Online“. Nein. Es ist schlimmer. Facebook hat sich im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf nicht nur als Fakenews-Schleuder erwiesen und gegen die Eindämmung von Hatespeech kläglich versagt, es versucht auch so zu tun, als sei es nicht das, was es ist, sondern etwas anderes.

Wer die Website facebook.com aufruft und das Impressum sucht, findet nichts als den Hinweis, dass die Website augenscheinlich von der Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland, verwaltet wird. Danach kommen dann lauter Links, unter denen man diverse Verstöße melden kann, und dann die ellenlange „Erklärung der Rechte und Pflichten“. In denen den Nutzern im Grunde klargemacht wird, dass Facebook eigentlich für nicht allzu viel haftet und auch nicht wirklich eine soziale Moderation vorhält – obwohl man die doch eigentlich in einem sozialen Netzwerk erwarten dürfte, oder?

Man erinnert sich ja, wie schwer sich dieser Gigant tat, überhaupt zu akzeptieren, dass es seine Pflicht ist, auf seiner Website (Facebook Ireland Limited) dafür zu sorgen, dass Recht und Gesetz eingehalten werden, dass strafbewehrte Tatbestände also zu verschwinden haben. Flugs. Und zwar nicht erst, wenn ein richterliches Schreiben eintrudelt.

Bereits mit diesem seltsamen Impressum macht Facebook deutlich, dass es diese Pflicht gern abgewälzt hätte auf seine User und sich aus der Verbreiterhaftung herausmogeln will. Die sollten ruhig alle ihre Inhalte behalten, aber bitteschön selbst dafür sorgen, dass kein Unfug geschieht. Mark Zuckerberg glaubte augenscheinlich ziemlich lange, dass das funktioniert. Dass auch Nazis, Terroristen, Antisemiten, Frauenverächter und andere Schlimmfinger aller Art sich einfach an die Regeln halten.

Oder es ist einfach nur das gewinnträchtigere Prinzip, andere arbeiten zu lassen und Millionen, wenn nicht Milliarden an Löhnen zu sparen?

Heute sind ganze Heere armer Putzer bei beauftragten Subunternehmen am Werk, die das Allerschlimmste vom Allerschlimmen aus Facebook-Seiten entfernen. Und sie kommen nicht hinterher. Bei Milliarden Nutzern ist das im Prinzip fast unmöglich. Selbst wenn nur ein kleiner Prozentsatz der Nutzer kriminell und bösartig ist.

Deswegen jammert Facebook auch so laut über die Kosten dieser Reinigung und des qualifizierten Personals, das es einstellen müsste, um das Problem überhaupt mal in den Griff zu bekommen. Denn der hohe Wert des Unternehmens an der Börse ergibt sich eben auch wegen der vergleichsweise schmalen Kostenstruktur in der Betreuung.

Wäre Facebook jedoch wirklich ein „soziales Netzwerk“, hätte es Moderatoren, die dafür sorgen würden, dass alle Nutzer die gesetzlichen Rahmensetzungen einhalten. Und zwar nicht nur die von Irland oder Nevada, sondern auch die in Deutschland oder Griechenland.

Zweite Möglichkeit: Facebook ist gar kein soziales Netzwerk, sondern ein publizierendes Medium, so wie jede Zeitung, jedes Magazin, jeder Blog, die ihre Websites im Netz haben. Für alle diese gilt nach deutschen Recht: Der Websitebetreiber haftet für die Inhalte seiner Websites. Facebook tut so, als sei es kein Websitebetreiber, sondern würde seine Plattform nur Milliarden kleiner Redakteure ganz uneigennützig zur Verfügung stellen, die diese einmalige Chance, kostenlos publizieren zu dürfen, weidlich nutzen.

Auch wenn 99 Prozent des Veröffentlichten Schrott und Müll sind, 0,9 Prozent vielleicht relevante Information und 0,1 Prozent Lüge, Täuschung, Verleumdung, Fakenews. Von Facebook-Algorithmen gern trotzdem vielfach verbreitet. Denn: Es könnte ja eine knallheiße Information sein.

Ist Facebook also doch ein Medienunternehmen, das mit Informationen Cash macht? Augenscheinlich ja.

Die berühmten Algorithmen, auf die die Bastler im Silicon Valley schwören, sind nicht wirklich in der Lage, eine echte, wahrhaftige Nachricht von einer Falschbehauptung zu unterscheiden. Dafür braucht man in der Regel Leute, die es gelernt haben, Fakten zu wichten, Falsifikate zu erkennen, wichtig von Unfug zu unterscheiden.

In klassischen Publikationsorganen sind das Redakteure.

Es ist kein Zufall, dass Mark Zuckerberg alles getan hat, um die Arbeitsgrundlage klassischer Medien und klassischer Redakteure zu zerstören. Er will diese Welt der klassischen Medien ersetzen. Komplett ersetzen durch – welch ein Zufall: durch Facebook.

Die Bastler im Silicon Valley denken über die sozialen Folgen ihres Tuns nie nach. Sie haben nur gelernt, wie man Technik so weit entwickelt, dass sie in der Lage ist, klassische Techniken zu verdrängen – also in der Regel echte Wirtschaftsbereiche mit echten Arbeitsplätzen völlig zu demolieren – ob das der Buchverkauf ist, die Ferienzimmervermietung, die Taxivermietung oder eben – die Medien. „Disruption“ nennen es die Unternehmen – was nach der Zerstörung folgt, ist ihnen egal.

Dass Zuckerberg den Medien in einem Frontalangriff gleich mal alle Verdienstmodelle im Internet zerschossen hat, hat den Tech-Spezi wahrscheinlich nur diebisch gefreut. Die Strategie ist aufgegangen. Mit seiner schieren Größe hat er die größten Zeitungen der Welt einfach vom Markt gefegt. Denn die sind – ach wie dumm – an ihre Landessprachen und zumeist begrenzen Ressourcen an Redakteuren gebunden. Sie können nicht jederzeit von überall auf dem Erdball ständig Futter für die Nutzer liefern.

Facebook kann das. Denn das machen bei Facebook die Nutzer, die natürlich nach all den Jahren, da sie das schon machen, immer öfter meinen,  eigentlich genau so gut zu sein wie die alten Medien, die so schnell nicht sein können. Denn die prüfen immer erst, vergleichen Quellen, ordnen ein, sichern die Fakten ab … das kostet Zeit.

Hingeluscht oder gleich komplett erfunden, das geht nun einmal schneller.

Und hat leider Folgen in der Wirklichkeit. Fatale Folgen.

Facebook agiert also als riesige Publikation, tut aber so, als sei es keine. Als habe es für die veröffentlichten Inhalte eigentlich keine Verantwortung.

So laut sagt das Mark Zuckerberg nicht mehr. Irgendwie hat er zwischenzeitig ja eingesehen, dass er eben doch eine gewisse Verantwortung hat für alles, was auf seiner Plattform veröffentlicht wird. Da hilft auch die ausgebuffteste „Erklärung der Rechte und Pflichten“ nichts. Die Nutzer, die kriminell werden, können zwar ganz persönlich auch vor den Kadi wandern. Aber die Verantwortung für die Inhalte auf Facebook wird Mark Zuckerberg nicht los.

Man muss es nicht für eine Edelzeitung halten, was er da veröffentlicht. Aber eine Publikation, auf der permanent neue Inhalte und Werbung veröffentlicht werden, ist es schon.

Jedes andere Medienunternehmen bekommt Abmahnungen und Anklagen, wenn es Dinge veröffentlicht, die gesetzeswidrig sind. Deswegen ist auch die Facebook-Begründung, der Staat sei für die „Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen“ zuständig, falsch. Dafür ist in erster Linie der Seitenbetreiber verantwortlich. Vielleicht schwant ihm, dass er sein wild wucherndes Netzwerk tatsächlich bald moderieren muss – mit deutlich mehr auch noch anständig bezahlter Moderatoren oder Redakteuren.

Kein normales Medienhaus würde lauter wild tickernde Bürger ins Haus und sie dann noch unkontrolliert irgendwelchen Blödsinn veröffentlichen lassen. Denn Journalismus ist im Grunde die Zähmung der Gerüchte, die Ausfilterung von Falschnachrichten, von Verleumdungen und all dem anderen, was Facebook in weiten Teilen zu einer unregulierten, hasserfüllten und ungenießbaren Suppe macht.

Es ist bestimmt eine schöne Rechnung, wenn man herausfinden will, wie man allein 30 Millionen Nutzer in Deutschland so moderiert, dass aus dem wilden Online-Westen endlich ein zivilisiertes Netzwerk wird, das den Namen „sozial“ verdient. Man kann es auch so lassen, wie es ist, Maas zwingen, sein Gesetz zu kassieren und Facebook weiterwursteln lassen wie bisher.

Dann wird ein Mark Zuckerberg zumindest niemals lernen, was das Wörtchen Verantwortung heißt. Denn darum schwindeln sich ja unsere Hightech-Billighuber immer wieder herum. Sie wollen nicht wissen, was sie mit ihrer Gier alles zerstören und was das in unserer Gesellschaft alles kaputtmacht. Immer wieder wird ja gemunkelt, Zuckerberg plane irgendwann eine Präsidentschaftskandidatur.

Wahrscheinlich ahnt er nicht einmal, wie ähnlich seine Präsidentschaft der von Donald Trump werden würde. Beide sind echte Hochbegabungen. Aber nicht auf dem Feld der sozialen Kompetenz.

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