Bündnis gegen Wucher hat sich am Donnerstag in Leipzig gegründet

Für alle Leser„Nimm von ihm keinen Zins und Wucher! Fürchte deinen Gott und dein Bruder soll neben dir leben können. Du sollst ihm weder dein Geld noch deine Nahrung gegen Zins und Wucher geben“, so überliefert es die Bibel im 3. Buch Mose. Gott selbst sprach so zu Moses auf dem Berg Sinai. Aber auch nach 2.500 Jahren halten sich Christenmenschen und Banken nicht an dieses Gebot. Höchste Zeit für ein Bündnis gegen Wucher. Am Donnerstag, 11. Januar, hat es sich in Leipzig gegründet.
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Ort der Gründung war der Sitz der Verbraucherzentrale Sachsen in der Katharinenstraße. Unter großer Medienpräsenz erzählten die Gründer, worum es dabei geht und warum es so ein Bündnis jetzt braucht.

Unüberhörbar die Warnung: Hinter den Wucherprodukten zahlreicher Banken stecken dieselben Geschäftsmodelle, die 2007/2008 die Subprime-Krise ausgelöst haben. Denn wer ein Finanzsystem auf den unsicheren Einkommen der Ärmsten aufbaut, der schafft die Grundlagen für die nächste große Finanzkrise, die eigentlich keine Krise ist, sondern das gewaltige Platzen einer Erpressungsblase.

Aber eigentlich sah es erst einmal ganz ruhig aus. Die Gründungsmitglieder haben allesamt schon seit Jahren Erfahrung mit dem Thema. Sie wissen, was die Gier etlicher Banken mit dem Leben der ausgeplünderten Kunden anrichtet.

Mit dabei sind nicht nur die Verbraucherzentralen Sachsen und Hamburg, sondern auch das Institut für Finanzdienstleistungen (IFF) und der Hamburger Rechtsanwalt Prof. Dr. Udo Reifner. Gemeinsam wollen sie Banken-Wucher eindämmen und endlich so etwas wie Rechtssicherheit für Verbraucher schaffen. Denn diese Rechtssicherheit haben deutsche Bankkunden nicht. Wichtige Gesetzesvorstöße dazu sind am gewaltigen Einfluss der Bankenlobby sowohl in Brüssel als auch im deutschen Justizministerium gescheitert.

Das Problem am Wucher: Die Betroffenen können sich nicht wehren und stecken meist in einer Lage, in der sie gar nicht mitbekommen, wie ihre Notlage schamlos ausgenutzt wird, um ihre Schuldlast bei der kreditgebenden Bank ins Unbezahlbare anschwellen zu lassen. Fast ausschließlich trifft es Menschen mit geringen Einkommen und in existenziellen Notsituationen. Sie brauchen den Konsumentenkredit. Aber findige Banker in den USA haben sich seit den 1980er Jahren reihenweise Instrumente ausgedacht, wie man diese Notlage zum unverschämten Geldverdienen nutzen kann.

„Viele sind sich unsicher, wann es sich um Wucher handelt und welche Rechte Ihnen zustehen. Das wollen wir ändern“, erklärt Andrea Heyer von der Verbraucherzentrale Sachsen.

Die Finessen, mit denen Banken gerade ihre ärmsten Kunden regelrecht zu Melkkühen machen, sind zwar seit Jahren bekannt. Aber der alte Wucherparagraph aus dem BGB (§ 138) greift kaum mehr, weil es die Gerichte nicht mehr mit dem einen, böswilligen Täter zu tun haben, der jemanden unter Ausnutzung eine Zwangslage zu unverschämten Zahlungen zwingt, sondern mit einem systematischen Vorgehen in international operierenden Bankhäusern. Das Aufschlagen immer neuer „Provisionen“, das versteckte Erhöhen von Zinssätzen oder gar das Aufdrängen von sogenannten „Restschuldversicherungen“ sind fast überall schon eingebaut ins System. Die ratsuchenden Bankkunden, die schnell eine finanzielle Lösung suchen, werden regelrecht genötigt, all die Zusatzkosten hinzunehmen, die ihren ursprünglich gewollten Kredit regelrecht explodieren lassen. Statt ihre Schuldenprobleme zu lösen, geraten sie in eine unlösbare Wucherfalle, aus der sie aus eigener Kraft nicht mehr herauskommen.

Das Problem, so IFF-Direktor Dirk Ulbricht: Es gibt keine Statistik zu diesen Vorgängen. Selbst die Bafin, die eigentlich dazu da ist, die dubiosen Geschäfte von Banken zu untersuchen und abzustellen, unterlässt jegliche Erfassung solcher Vorgänge, so dass selbst im Bundestag falsche Auskünfte erteilt werden. Die Banken können (das erinnert einen doch sehr an große Autobauer) freiwillig melden, wann sie meinen, Wucher feststellen zu können.

Da aber die Mehrzahl der großen Geldhäuser dieses Erheben von völlig nutzlosen Zusatzkosten zum System gemacht hat, meldet natürlich kaum jemand etwas. Statistisch ist Wucher also scheinbar kein Problem.

Aber die Verbraucherzentralen machen tagtäglich andere Erfahrungen. Denn bei ihnen landen dann in der Regel die Menschen, die sich mit den anschwellenden Kostennoten ihrer Banken nicht mehr weiter zu helfen wissen.

Im ersten Schritt will sich das Bündnis deshalb auf jene Bereiche konzentrieren, in denen viele Kunden ihrer Bank überteuerte Preise zahlen oder in der Kostenfalle landen.

Pressetermin zur Gründung des Bündnisses gegen Wucher. Foto: Ralf Julke

Pressetermin zur Gründung des Bündnisses gegen Wucher. Foto: Ralf Julke

Wucher-Phänomen Nr. 1: Kostenfalle Restschuldversicherung

Seit Jahren vergeben verschiedene Institute, wie die TARGOBANK oder die Santander Consumer Bank, systematisch Verbraucherkredite, deren Gesamtkosten im Bereich des Wuchers liegen. Bei der Kreditaufnahme wurde Verbrauchern mehr Sicherheit durch Restschuldversicherungen suggeriert. Stattdessen bringen sie aber oft nur den Banken eines mit Sicherheit: Geld. Die Auswirkungen auf die Kreditnehmer sind oft gravierend. „Viele Betroffene sind psychisch stark belastet, weil sie die Raten kaum noch oder nicht mehr aufbringen können. Nicht selten kann die Situation nur über eine Verbraucherinsolvenz gelöst werden. Auch dem Staat entstehen dadurch hohe Kosten“, so IFF-Direktor Dirk Ulbricht. „Hier muss etwas passieren.“

Wucher-Phänomen Nr.2: Kettenkredite, hohe Zinsen und Umschuldung

Auch verschiedene Kreditformen können unter dem Wucheraspekt gesehen werden, so zum Beispiel Dispo- oder Kreditkartenkredite mit Zinssätzen von 12 bis 16 Prozent pro Jahr. Die TARGOBANK verlangt aktuell zum Beispiel 12,43 Prozent Zinsen pro Jahr, wenn die vertraglich vereinbarte Überziehung des Plus- oder Komfort-Girokontos über 50 bzw.100 Euro hinausgeht. Für die Mastercard select werden 16,18 Prozent pro Jahr gefordert. Noch besser verdient diese Bank am Verkauf ihrer „Individual-Kredite“ mit Kreditlebensversicherung. „Es ist unseres Erachtens moderner Wucher, wenn im Zusammenhang mit der Aufnahme eines Nettokredits über 24.000 Euro eine Kreditlebensversicherung zum Preis von knapp 8.000 Euro mitverkauft wird“, erklärt Michael Knobloch, Vorstand Verbraucherzentrale Hamburg. Regelmäßig kommt es dazu, dass Kreditnehmer diese finanzielle Last nicht mehr tragen können. Es folgen ebenfalls teure Umschuldungen.

Der Hamburger Rechtsanwalt Reifner ist auch als Kreditsachverständiger vor Gerichten tätig. Er kennt eine Darlehensnehmerin mit einer Kette von acht Kreditverträgen. „Die Kundin hat so gut wie keine Chance, ohne gerichtliche Hilfe schuldenfrei zu werden. Die vertraglichen Laufzeiten schieben das Vertragsende immer weiter in die Zukunft – bis in ihre Rente hinein. Und trotz der Rückführung aller Kredite ist ihre Schuld über mehr als 19 Jahre von knapp 18.000 Euro auf über 47.000 Euro gestiegen“, so Reifner.

***

Dass sich das Bündnis gegründet hat, hat damit zu tun, dass die Verbraucherzentralen zwar etliche Prozesse gegen diverse Wucher-Banken gewonnen haben, meist unter Beihilfe eines versierten Experten wie Reifner, der sich seit über 30 Jahren mit den Wuchergeschäften von Banken beschäftigt und auch die einschlägige Literatur dazu geschrieben hat. Doch Richter – so seine Erfahrung – haben fast nie eine mathematische oder gar betriebswirtschaftliche Vorbildung. Ihnen sind die dicken Verträge der Banken meist genauso ein Buch mit Sieben Siegeln wie den betroffenen Kunden, deswegen sind sie gern geneigt, das Verfahren ohne ein richtiges Urteil abzuschließen, lieber auf Vergleichgsangebote der Banken einzugehen, die damit natürlich verhindern, dass das Wucher-Problem in der höchsten gerichtlichen Instanz verhandelt wird und damit den Gesetzgeber unter Zugzwang bringt.

Denn der – siehe oben – lullt sich derzeit noch in den Glauben ein, Wucher wäre überhaupt kein Problem mehr.

Während gleichzeitig tausende deutsche Haushalte in der Wucher-Falle feststecken, darüber auch ungern reden. Denn es ist ja peinlich in einem ach so reichen Land wie Deutschland über Schulden zu reden und die ganz persönliche Unmöglichkeit, diese Schulden bedienen zu können.

Deswegen sind sich die Beteiligten im Bündnis sicher, dass solche Fälle in der Öffentlichkeit wie auch in der Politik diskutiert und vor Gericht gebracht werden müssen. Das Thema braucht dringend Öffentlichkeit, damit auch Richter und Politiker merken, was Banken da ausgerechnet mit den Schwächsten in der Gesellschaft tun.

Dazu ist es aber nötig, die Fälle rechnerisch aufzuarbeiten. Mit Hilfe eines neuen Rechentools, das jetzt zur Verfügung steht, kann Wucher sehr leicht nachgewiesen werden. Deswegen ruft das Bündnis auch alle auf, die den Verdacht haben, solchem Wucher aufgesessen zu sein, sich bei den Verbraucherzentralen zu melden. Diese Überprüfungen können bei den Verbraucherzentralen Sachsen und Hamburg sowie beim IFF durchgeführt werden.

Und man möchte ungern wieder allein gegen die milliardenschweren Banken, ihre Lobbys und eine beratungsresistente Politik kämpfen.

Deswegen sucht das Bündnis weitere Partner.

Das Bündnis hat es sich zur Aufgabe gemacht, stetig zu wachsen. Auch die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg ist dem Bündnis schon beigetreten.

„Weitere Fachexperten wie Schuldnerberatungsstellen, Rechtsanwälte oder auch andere Verbraucherorganisationen und Vereine wären tolle Partner, um schlagkräftiger zu werden und sich auch noch mehr Bereichen, etwa Inkassobüros anzunehmen, in denen Wucherpreise keine Seltenheit sind“, erklärt Andrea Heyer von der Verbraucherzentrale Sachsen.

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