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Alle im „Melder“ veröffentlichten Statements, Hinweise und Pressemitteilungen unterliegen keiner redaktionellen Bearbeitung durch die L-IZ. Sie geben lediglich die Meinungen, Haltungen & Mitteilungen Dritter wieder, welche wir den Lesern jedoch nicht vorenthalten wollen.

Kerstin Köditz (Linke): Verfassungsschutz-Vizechef Vahrenhold nach neuen Enthüllungen über NSU-Netzwerk in Sachsen unter Druck

Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag
Zu den Informationen der "Freien Presse" über weitere Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) in Sachsen erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Fraktion Die Linke im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags: Der Bericht in der Samstagsausgabe der "Freien Presse" unterstreicht, dass das Netzwerk der Helfer des NSU in Sachsen offenkundig wesentlich größer gewesen ist, als uns die Behörden und vor allem das Landesamt für Verfassungsschutz glauben machen wollen.


Er zeigt zugleich, dass etliche Helfer in noch heute im Freistaat aktive Neonazigruppen eingebunden sind. Und er nährt vor allem den Verdacht, dass das Landesamt für Verfassungsschutz deren Bedeutung in der Vergangenheit geleugnet hat, um von seinem eigenen Versagen über Jahre abzulenken.

Wenn der Personalausweis des führenden Chemnitzer Neonazis Eric F. im Brandschutt gefunden wird, dann ist darauf hinzuweisen, dass es sich um eine Person aus dem inneren Zirkel des sogenannten "Freien Netzes" handelt. Der Jenaer Ralf W., zu dem F. vielfältige Verbindungen hatte, ist nicht nur Mitangeklagter im Prozess gegen Beate Zschäpe, sondern ebenfalls Führungskader des "Freien Netzes". In der Wohnung des mutmaßlichen Zwickauer Terrorhelfers André E. fand sich eine Spendendose des dortigen Ablegers des "Freien Netzes". Zu den Personen, mit denen E. 2006 eine Kameradschaft in Zwickau gründen wollte, gehörte ein späterer örtlicher Führer des "Freien Netzes".


Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der „Leipziger Internet Zeitung“ in Form eines „Informationsmelders“ nicht vorenthalten möchten ...
Ich weise außerdem darauf hin, dass mit dem Altenburger Thomas G. ein Mitbegründer des "Freien Netzes" immer wieder im Umfeld des NSU auftaucht.

Wir haben als Linksfraktion im Landtag immer wieder das Verbot des "Freien Netzes" gefordert. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat dagegen immer wieder behauptet, das "Freie Netz" sei lediglich eine Internetplattform mit Lokalseiten. Wenn jetzt öffentlich wird, dass Gespräche abgehört worden sind, aus denen hervorgeht, dass gemeinsam Veranstaltungen organisiert wurden und auch Propagandamaterial beschafft wurde, dann zeigt dies, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die Öffentlichkeit in die Irre geführt und den Landtag belogen hat. Zu diesem skandalösen Verhalten wird Olaf Vahrenhold, Vizepräsident des Landesamtes, in seiner nächsten Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss am 21. Januar umfänglich Auskunft geben müssen.

Treffen diese Vorwürfe zu, ist Vahrenhold in unseren Augen als der verantwortliche Beamte in seinem Amt nicht mehr tragbar.


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Ohne Fahrerlaubnis am Steuer: Fünf Monate Gefängnis

Das Amtsgericht Leipzig.
Fahren ohne Führerschein ist ein Dauerbrenner im Sitzungskalender des Leipziger Amtsgerichts. Allein in dieser Woche müssen die Richter fünf Anklagen verhandeln. Dass es sich nicht um ein Kavaliersdelikt handelt, zeigt der Fall eines Mannes aus Merseburg. Der Wiederholungstäter soll für fünf Monate hinter Gitter. mehr…

Der Stadtrat tagt: Was kostet ein Katholikentag in Leipzig?

Vier Varianten - vielleicht auch einfach Haltungen - gab es zum Einstieg in den Beratungspunkt „Katholikentag 2016“ im Stadtrat am 17. September. Die Verwaltungsvorlage sah eine Million Euro vor, die AfD hatte während des Sommers per Pressemitteilung mal 500.000 Euro noch von außen in den Ring gerufen und die B'90/Die Grünen bereits vor der Sommerpause eine Absenkung des Zuschusses auf 300.000 Euro beantragt. Wenn es nach Piraten und Linke geht, ist die Zahlung selbst strittig – die Haushaltslage gäbe es nicht her, auch die Frage der Trennung von Kirche und Staat wurde aufgeworfen. mehr…

Der Stadtrat tagt: Mehr Personal für Kindergartenuntersuchungen wird geprüft

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Die Zahl der Kinder steigt erfreulicherweise, dadurch natürlich auch die Zahl der vorschulischen Untersuchungen in den Kindergärten. Um diese noch zu bewältigen, beantragte die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ die Einstellung von zwei zusätzlichen Ärzten. „Es konnte bisher nur jedes zweite Kind erfasst werden“, so Katharina Krefft. Die Verwaltung möchte den Bedarf zunächst weiter prüfen. mehr…

Der Stadtrat tagt: Sag mir, wo die Waffen sind

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Die Zahlen der Waffen in Leipzig hat die Grünen im Juli 2014 wach gemacht. Nach einer Anfrage ihrer Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen sei „der erlaubte Waffenbesitz in Sachsen um 6,4 %, in Leipzig im Zeitraum von 2012 bis 2013 um 20 % auf 7.436“ gestiegen. Ob die Kommune Leipzig ihrer Verpflichtung zu regelmäßigen Kontrollen dieser Waffenbesitzer nachkomme, möchten die Grünen daraufhin in der heutigen Ratssitzung wissen. mehr…

Der Stadtrat tagt: Möglichkeiten zu Ausnahmen für Autos im Clara-Park bleiben

Norman Volger (B90/Die Grünen)
Zum Stadtmarathon war ein Teil des Clara-Zetkin-Parks als Umleitungsstrecke für Pkw freigegeben. Die Grünen wollten nun sicherstellen, dass es in Zukunft keine Möglichkeit mehr geben würde, die Straßen und Wege für den Autoverkehr zu nutzen. Dagegen regte sich Widerstand, die Abstimmung geriet zu einer knappen Angelegenheit mit mehrfacher Auszählung. mehr…

Der Stadtrat tagt: Der Kammmolch kehrt zurück

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Sabine Heymann möchte auf den Kammmolch hinweisen, irgendwie muss der Salamander doch auf eine Karte oder ein Straßenschild zu bringen sein. Grundlage ihres gemeinsam mit Siegfried Schlegel, Die Linke, eingebrachten Vorschlages sei, dass „ … auf Vorschlag der Verwaltung und der Arbeitsgruppe Straßenbenennung war vorgesehen, Straßen im Wohnkomplex Kiebitzmark im Ortsteil Heiterblick nach Tieren unserer Auenlandschaft zu benennen. Darunter auch eine Straße in Molchweg.“ mehr…

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Polizeibericht: Jugendliche Diebe gefasst, Handtaschendiebstahl, Zeugenaufrufe

In Gohlis brachen drei Jugendliche in einen Spätverkauf ein +++ In der Heinrich-Budde-Straße wurde eine 51-Jährige auf dem Spielplatz bestohlen +++ Ein 78-Jähriger überfuhr im Kleingartenverein „Tunnelwiese“ versehentlich seine Ehefrau +++ Die Polizei sucht dringend Zeugen zu Verkehrsunfällen. mehr…

Der Stadtrat tagt: Eine Eilentscheidung zum Thema Notunterkunft in der Zschortauer Straße

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Mittlerweile ist die Zuweisung von Flüchtlingen aus Chemnitz nach Leipzig auf über 1.600 Personen noch im Jahr 2014 gestiegen. Dass die Notunterkunft im ehemaligen „Signal Iduna“-Haus in der Zschortauer Straße kaum zu vermeiden sein wird, war vor der heutigen Stadtratssitzung klar. In einer Eilentscheidung des Oberbürgermeisters teilte dieser heute der Ratsversammlung den Entschluss nur noch mit. mehr…

Leipziger September-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

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Die erste Sitzung des Leipziger Stadtrates nach der Sommerpause steht vor der Tür - mit vielen Themen, die in den vergangenen Wochen und Monaten zum Teil sehr heftig dikutiert wurden. Ein Auszug aus der Tagesordnung: Notunterkunft Zschortauer Straße, Kurze Südabkurvung am Flughafen, Revitalisierung Eutritzscher Markt, Erhalt der Nachbarschaftsgärten Lindenau, Sanierung von Schulgebäuden, Waffenbesitz und die Kontrolle durch die Leipziger Behörde, Finanzierung des ÖPNV, Satzungsänderung Bürgerstiftung Leipzig in "LEIPZIGSTIFTUNG", Finanzen für den 100. Deutschen Katholikentag, ... mehr…

Leipziger Biodiversitätsforschung: Einfache Merkmale bestimmen die kontinentale Verbreitung von Bäumen

Lebenserfahrene Bäume im Volkspark Kleinzschocher.
Der Klimawandel ändert auch die Pflanzenwelt. Einige Pflanzen kommen mit den Veränderungen des Klimas bestens zurecht, andere verschwinden. Die sich verändernden Landschaften aber werden natürlich nicht kahl, nur tauchen jetzt andere Pflanzen auf. Und in gewisser Weise könne man sogar voraussagen, welche Art Bäume nun in welcher Landschaft auftauchen, vermelden Forscher des Leipziger iDiv. mehr…

Ministerantwort zu Flut-Aufbauhilfegeldern: Sachsen ist auch aus der Flut 2013 nicht klug geworden

Juni-Hochwasser 2013 in Pegau.
Es wäre mal wieder eine Chance gewesen, dieses Hochwasser 2013 bei der Reparatur der Schäden wirklich einmal nachhaltig zu denken und auch Gebäude völlig aus ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten herauszunehmen. Aber tatsächlich ist es genau so wie 2002: Der Freistaat reicht die Gelder zur Schadensbeseitigung aus, ohne dabei ein nachhaltiges Schadensvermeidungskonzept zu Grunde zu legen. Verständlich, dass Dr. Jana Pinke enttäuscht ist. mehr…

Informationsverhinderungssatzung für Leipzig: Die Sache funktioniert wie gewünscht

Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller.
Seit dem 12. Dezember 2012 hat Leipzig so etwas Ähnliches wie eine Informationsfreiheitssatzung. Beschlossen hat der Stadtrat damals auch, dass es Mitte 2014 den ersten Bericht zum Vollzug geben soll. So etwas Ähnliches hat Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller (SPD) jetzt auch vorgelegt. Er hätte auch einen Smiley dran kleben können: So grinst die Verwaltung. mehr…

Am 20. September bei Kallenbach: Beate Furcht & Daniel Dexter mit „Küss mich Himmel hier auf Erden... „

Beate Furcht & Daniel Dexter.
Am Samstag, 20. Swptember, um 20 Uhr kann man bei Kallenbach in der Gohliser Straße 20 Beate Furcht & Daniel Dexter erleben mit ihrem Programm „Küss mich Himmel hier auf Erden...„ - manchmal herausfordernd, meist hinterfragend, doch fast immer von einem kleinen Augenzwinkern begleitet, bewegen sich die beiden Protagonisten Beate Furcht & Daniel Dexter durch das Universum wechselvoller Gefühlswelten. mehr…

Am 20. September auf dem Augustusplatz: Markt der Vielfalt mit dem Leipziger Handwerk

Am Samstag, 20. September, findet zum vierten Mal der bundesweite Tag des Handwerks statt. In ganz Deutschland präsentieren sich zahlreiche Handwerkskammern, Kreishandwerkerschaften, Innungen und Betriebe vor Ort und laden Familien, Jung und Alt zum Mitfeiern, Mitmachen und Miterleben ein. Know-how, Leidenschaft und Innovationskraft: Am Tag des Handwerks wird auf dem Leipziger Augustusplatz die ganze Bandbreite handwerklichen Könnens erlebbar. mehr…

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