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Alle im „Melder“ veröffentlichten Statements, Hinweise und Pressemitteilungen unterliegen keiner redaktionellen Bearbeitung durch die L-IZ. Sie geben lediglich die Meinungen, Haltungen & Mitteilungen Dritter wieder, welche wir den Lesern jedoch nicht vorenthalten wollen.

Kerstin Köditz (Linke): Verfassungsschutz-Vizechef Vahrenhold nach neuen Enthüllungen über NSU-Netzwerk in Sachsen unter Druck

Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag
Zu den Informationen der "Freien Presse" über weitere Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) in Sachsen erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Fraktion Die Linke im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags: Der Bericht in der Samstagsausgabe der "Freien Presse" unterstreicht, dass das Netzwerk der Helfer des NSU in Sachsen offenkundig wesentlich größer gewesen ist, als uns die Behörden und vor allem das Landesamt für Verfassungsschutz glauben machen wollen.


Er zeigt zugleich, dass etliche Helfer in noch heute im Freistaat aktive Neonazigruppen eingebunden sind. Und er nährt vor allem den Verdacht, dass das Landesamt für Verfassungsschutz deren Bedeutung in der Vergangenheit geleugnet hat, um von seinem eigenen Versagen über Jahre abzulenken.

Wenn der Personalausweis des führenden Chemnitzer Neonazis Eric F. im Brandschutt gefunden wird, dann ist darauf hinzuweisen, dass es sich um eine Person aus dem inneren Zirkel des sogenannten "Freien Netzes" handelt. Der Jenaer Ralf W., zu dem F. vielfältige Verbindungen hatte, ist nicht nur Mitangeklagter im Prozess gegen Beate Zschäpe, sondern ebenfalls Führungskader des "Freien Netzes". In der Wohnung des mutmaßlichen Zwickauer Terrorhelfers André E. fand sich eine Spendendose des dortigen Ablegers des "Freien Netzes". Zu den Personen, mit denen E. 2006 eine Kameradschaft in Zwickau gründen wollte, gehörte ein späterer örtlicher Führer des "Freien Netzes".


Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der „Leipziger Internet Zeitung“ in Form eines „Informationsmelders“ nicht vorenthalten möchten ...
Ich weise außerdem darauf hin, dass mit dem Altenburger Thomas G. ein Mitbegründer des "Freien Netzes" immer wieder im Umfeld des NSU auftaucht.

Wir haben als Linksfraktion im Landtag immer wieder das Verbot des "Freien Netzes" gefordert. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat dagegen immer wieder behauptet, das "Freie Netz" sei lediglich eine Internetplattform mit Lokalseiten. Wenn jetzt öffentlich wird, dass Gespräche abgehört worden sind, aus denen hervorgeht, dass gemeinsam Veranstaltungen organisiert wurden und auch Propagandamaterial beschafft wurde, dann zeigt dies, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die Öffentlichkeit in die Irre geführt und den Landtag belogen hat. Zu diesem skandalösen Verhalten wird Olaf Vahrenhold, Vizepräsident des Landesamtes, in seiner nächsten Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss am 21. Januar umfänglich Auskunft geben müssen.

Treffen diese Vorwürfe zu, ist Vahrenhold in unseren Augen als der verantwortliche Beamte in seinem Amt nicht mehr tragbar.


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NSU-Untersuchungsausschuss Sachsen: Linke will im neuen Landtag Einsetzung eines neuen Ausschusses beantragen

Landtagsabgeordnete der Linken: Kerstin Köditz.
In Thüringen ist Manches etwas anders. Nicht im negativen Sinn, auch wenn einige sächsische Wahlkämpfer derzeit mit einer erstaunlichen Arroganz über Vergabegesetze, Schulen und Lohnniveau in Thüringen reden, als wären diese Dinge im Freistaat Sachsen nur ein Deut besser. Das Einzige, was Sachsen wirklich vom Nachbarbundesland unterscheidet, ist die Unverfrorenheit beim Ausmalen paradiesischer Zustände. Selbst in Untersuchungsausschüssen tobt sich die Schönfärberei aus. Stichwort: NSU. mehr…

Vor der Landtagswahl: Mieterbund Sachsen fordert Mietpreisbremse in Ballungszentren

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Frust in Sachsens Zügen: Fahrradmitnahme bleibt ein Glücksspiel

Auf manchen Strecken in Sachsen ist die Fahrradmitnahme ein Problem.
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Wahlkampfsplitter: Noch mal Action mit Drohnen, Klinikbesuch und Cierpinski

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Sachsenderby RB Leipzig vs. Aue: Keine Randale, Stress bei Autokorso, Schalräuber auf frischer Tat gestellt

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RB Leipzig vs. Aue 1:0 - Arbeitssieg im Sachsenderby

Nächster Dreier für RB Leipzig. Die Rasenballer gewinnen am Freitag das Sachsenderby gegen Erzgebirge Aue knapp 1:0 (1:0). Kapitän Daniel Frahn avanciert mit einem frühen Tor in der 3. Minute zum Mann des Abends. mehr…

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Karola Wille möchte den Mitteldeutschen Rundfunk umkrempeln. Die Intendantin wünscht sich eine künftige Organisationsstruktur, die sich nicht mehr an Verbreitungswegen, sondern an Inhalten orientiert. L-IZ.de hat mit Grünen-Fraktionsvize Karl-Heinz Gerstenberg über die weitreichenden Pläne gesprochen. mehr…

Polizeibericht: Räuber gesucht, Fahrradunfälle, Reinigungskräfte angegriffen

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Kohren-Sahlis feiert ab 24. August: 175 Jahre Schwind-Pavillon Rüdigsdorf

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Am 25. August 1839 wurde der Schwind-Pavillon (damals Garten- oder Musiksalon genannt) in Rüdigsdorf feierlich eingeweiht. Erbaut wurde er von Heinrich Wilhelm Leberecht Crusius (1790-1858). Er hatte die Güter Sahlis und Rüdigsdorf 1824 von seinem Vater Siegfried Leberecht Crusius geerbt und ließ sie zu seinem Sommerwohnsitz umbauen. Den Winter über wohnte die Familie in Leipzig im Haus, „Die Marie“ in der Grimmaischen Straße. mehr…

Das Pöstchen "Ausgabenpriorisierung" im "Bildungsmonitor" der INSM: Gibt Sachsen wirklich mehr Geld für Bildung aus?

Sachsen gibt für sein Bildungssystem nicht mehr Geld aus als andere Bundesländer.
Zahlen sind was Feines. Das hat auch die sächsische CDU für sich entdeckt. Gerade dann, wenn die Zahlen scheinbar die eigene Politik bestätigen. So ist es auch beim "Bildungsmonitor 2014" des IW Köln und der INSM, der am Dienstag vorgestellt wurde. Eine Kategorie sieht ganz danach aus, als würde sie der in Sachsen regierenden CDU bescheinigen, dass sie richtig viel Geld für Bildung ausgibt. So sieht es jedenfalls Jens Michel. mehr…

Wilhelm-Leuschner-Platz und Markthallenviertel: Das könnte ein zukunftsweisendes Stadtquartier für Leipzig werden

Die riesige Freifläche im Stadtmodell des Stadtplanungsamtes.
Was man bei Symposien beredet hat, das hält man am besten fest - in einem Protokoll oder gar einer ordentlichen Materialbroschüre. Das hat der Bund Deutscher Architekten (BDA) Sachsen jetzt getan mit dem, was bei einem Symposium am 22. März 2014 besprochen wurde. Da ging es um den Wilhelm-Leuschner-Platz und die seit mehreren Jahren nun kochende Frage: Wie weiter? mehr…

RB Leipzig: Lukas Klostermann wechselt in die Messestadt

Sportdirektor Ralf Rangnick freut sich über den Neuzugang.
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Breitband-Ausbau in Sachsen: Sachsenweit können nur 40 Prozent der Haushalte Hochgeschwindigkeits-Internet nutzen

82 Prozent der Leipziger Haushalte haben Breitbandempfang ab 50Mbit(s.
Am Mittwoch, 20. August, stellte die Bundesregierung ihre "Digitale Agenda" vor und bekam, was so Manchen verblüffte, postwendend heftige Schelte vom sächsischen Wirtschaftsminister Sven Morlok, der das Papier nicht nur für ungeeignet zur Erreichung der Breitband-Ziele bis 2018 hält, sondern Sachsen auch wieder als Vorreiter anpreist. Ist es das wirklich? Die Zahlen sprechen dagegen. mehr…

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