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Alle im „Melder“ veröffentlichten Statements, Hinweise und Pressemitteilungen unterliegen keiner redaktionellen Bearbeitung durch die L-IZ. Sie geben lediglich die Meinungen, Haltungen & Mitteilungen Dritter wieder, welche wir den Lesern jedoch nicht vorenthalten wollen.

Kerstin Köditz (Linke): Verfassungsschutz-Vizechef Vahrenhold nach neuen Enthüllungen über NSU-Netzwerk in Sachsen unter Druck

Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag
Zu den Informationen der "Freien Presse" über weitere Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) in Sachsen erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Fraktion Die Linke im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags: Der Bericht in der Samstagsausgabe der "Freien Presse" unterstreicht, dass das Netzwerk der Helfer des NSU in Sachsen offenkundig wesentlich größer gewesen ist, als uns die Behörden und vor allem das Landesamt für Verfassungsschutz glauben machen wollen.


Er zeigt zugleich, dass etliche Helfer in noch heute im Freistaat aktive Neonazigruppen eingebunden sind. Und er nährt vor allem den Verdacht, dass das Landesamt für Verfassungsschutz deren Bedeutung in der Vergangenheit geleugnet hat, um von seinem eigenen Versagen über Jahre abzulenken.

Wenn der Personalausweis des führenden Chemnitzer Neonazis Eric F. im Brandschutt gefunden wird, dann ist darauf hinzuweisen, dass es sich um eine Person aus dem inneren Zirkel des sogenannten "Freien Netzes" handelt. Der Jenaer Ralf W., zu dem F. vielfältige Verbindungen hatte, ist nicht nur Mitangeklagter im Prozess gegen Beate Zschäpe, sondern ebenfalls Führungskader des "Freien Netzes". In der Wohnung des mutmaßlichen Zwickauer Terrorhelfers André E. fand sich eine Spendendose des dortigen Ablegers des "Freien Netzes". Zu den Personen, mit denen E. 2006 eine Kameradschaft in Zwickau gründen wollte, gehörte ein späterer örtlicher Führer des "Freien Netzes".


Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der „Leipziger Internet Zeitung“ in Form eines „Informationsmelders“ nicht vorenthalten möchten ...
Ich weise außerdem darauf hin, dass mit dem Altenburger Thomas G. ein Mitbegründer des "Freien Netzes" immer wieder im Umfeld des NSU auftaucht.

Wir haben als Linksfraktion im Landtag immer wieder das Verbot des "Freien Netzes" gefordert. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat dagegen immer wieder behauptet, das "Freie Netz" sei lediglich eine Internetplattform mit Lokalseiten. Wenn jetzt öffentlich wird, dass Gespräche abgehört worden sind, aus denen hervorgeht, dass gemeinsam Veranstaltungen organisiert wurden und auch Propagandamaterial beschafft wurde, dann zeigt dies, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die Öffentlichkeit in die Irre geführt und den Landtag belogen hat. Zu diesem skandalösen Verhalten wird Olaf Vahrenhold, Vizepräsident des Landesamtes, in seiner nächsten Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss am 21. Januar umfänglich Auskunft geben müssen.

Treffen diese Vorwürfe zu, ist Vahrenhold in unseren Augen als der verantwortliche Beamte in seinem Amt nicht mehr tragbar.


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Im Rahmen der Gesprächsreihe "SPD Leipzig-Südost im Dialog" lädt der SPD-Ortsverein Leipzig-Südost am Donnerstag, 4. September, um 19:00 Uhr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung in das Brauereilokal „Hopfenspeicher“ (Oststraße 38) ein. mehr…

Erkundungen in den Freianlagen: Hamburger Elefanten sind jetzt für Besucher im Zoo Leipzig zu sehen

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Die beiden Hamburger Elefantenkühe Thura (40) und Rani (5), die seit letzter Woche in Leipzig leben, haben sich inzwischen schon gut an ihr neues Domizil und ihre neuen Pfleger gewöhnt, teilt der Zoo Leipzig mit. In den letzten Tagen fand bereits ein erstes Zusammengewöhnen mit der Elefantenkuh Saida (41) statt, die 2006 aus Hamburg nach Leipzig kam und bisher nur schwer in die bestehende Herdenstruktur integriert werden konnte. mehr…

Naturschutzstationen in Sachsen ringen um ihre Existenz: Vier sächsische Landkreise haben keine Naturschutzstationen mehr

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Dass die letzte sächsische Regierung von Naturschutz nicht allzu viel gehalten hat, das zeigte sich nicht nur am "Baum-ab-Gesetz" und im "Tornado-Erlass" des Umweltministers. Es macht sich auch am finanziellen Ausbluten der Naturschutzstationen fest. Nicht nur die Auwaldstation in Leipzig-Lützschena hat zu kämpfen. Andere Stationen mussten schon aufgeben. mehr…

Thomaspfarrer i.R. Christian Wolff zur Landtagswahl in Sachsen: Gefährliche Demokratieverachtung

Thomaskirchpfarrer i.R. Christian Wolff zur Landtagswahl in Sachsen
Es ist längst Tradition auf der L-IZ den Pfarrer der Thomaskirche (i.R.) Christian Wolff als streitbaren Zeitgeist in Form von Gastkommentaren wiederzugeben. Wie immer ohne redaktionellen Eingriff, denn streitbar bedeutet immer auch – eine selbstgedachte Meinung ist auch eine wirkliche Meinung. Heute hat sich Christian Wolff über die AfD, die NPD aber vor allem über die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl in Sachsen Gedanken gemacht. Und kommt zu einer teils vernichtenden Kritik am Umgang mit den demokratischen Möglichkeiten in unserer Zeit. Diverse Ausgrenzungsphilosophien und die Verachtung gegenüber der parlamentarischen Demokratie stehen auf der Tagesordnung. mehr…

808 Stimmen zu wenig: NPD kündigt Wahlanfechtung an

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Aus die Maus. Die NPD wird dem 6. Sächsischen Landtag nicht mehr angehören. Die Rechtsextremen scheiterten bei der Wahl am Sonntag denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Keine Überraschung also heute, am Tag danach: Die Verlierer möchten das Ergebnis anfechten und verlangen eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen. mehr…

Nach der Landtagswahl: Ein Mitgliederentscheid, grünes Innehalten und die Frage nach der Wahlbeteiligung

Das SPD-Team "Eva" (Brackelmann) am Wahlabend im Rathaus
Ein paar Stunden Luftholen an allen Fronten, die Pressemitteilungen der Parteien am Tag nach der Wahl gingen gegen Null. Der Wahlkampf 2014 ist vorbei, die letzte von vier Wahlen binnen eines Jahres vorüber und eine mögliche neue Koalition zeichnet sich in Sachsen ab. Als die Vertreter der Leipziger SPD am gestrigen Abend im Neuen Rathaus die ersten Hochrechnungen vor Augen hatten, waren bereits ein kleines Plus, eine mögliche Regierungsbeteiligung, das Ausscheiden der FDP und schwache Grüne absehbar. mehr…

Polizeibericht: Familiendrama in Lindenau - Haftbefehl erlassen

Gegen den 41-Jährigen, der gestern in Lindenau Frau und Tochter potentiell lebensbedrohliche Verletzungen zugefügt hat, wurde heute Haftbefehl wegen versuchten Mordes erlassen +++ Am Wochenende kam es erneut zu mehreren Fahrzeugdiebstählen. mehr…

Umweltzone, Jobticket, Modal Split: Eine Große Anfrage der Grünen zur Luftreinhaltung in Sachsen und Leipzig

Die Messstation Leipzig-Mitte am Hallischen Tor.
Wirken Umweltzonen? Machen Luftreinhaltepläne Sinn? Die Debatte flammt immer wieder auf. Auch Zahlen und Berichte gibt es in unregelmäßigen Abständen immer wieder. Die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag hat deswegen noch eine letzte große Anfrage vor der Wahl gestartet. Und bekam ein Antwortpaket von 54 Seiten. Auch mit der klaren Aussage. Auch Sachsens Regierung hält die Luftreinhaltepläne für notwendig. mehr…

Landtagswahl 2014: 15 Leipziger werden im nächsten sächsischen Landtag sitzen

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Bei Wahlen sehen die Wähler immer nur die Oberfläche. Man verlässt sich auf Parteikürzel, bekannte Namen, die ein oder andere Parole. Kreuzchen machen, fertig. Die Arbeit haben denn die, die gewählt sind. 15 Leipzigerinnen und Leipziger werden die Stadt in den nächsten fünf Jahren im Landtag vertreten.
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Jobcenter-Problem Weiterbildung: DGB Leipzig-Nordsachsen fordert bessere finanzielle Unterstützung für Qualifizierungsmaßnahmen

Erwerbslosen fehlt oft genug das Kleingeld für Weiterbildungen.
Die Kluft ist unübersehbar: Da gibt es in Leipzig tausende Arbeitsuchende, deren Qualifikation für die angebotenen Arbeitsplätze nicht ausreicht oder einfach nur nicht passt. Doch wenn es um die Qualifizierung geht, stehen sie vor dem selben Problem, das auch sonst ihr Leben mit lauter Stopp-Schildern umgibt: Das Geld reicht nicht. Ein Dilemma, das Leipzigs DGB-Chef jetzt kritisiert. mehr…

Immunreaktionen auf der Spur: Ulf Wagner hat jetzt die Heisenberg-Professur für Rheumatologie inne

Prof. Ulf Wagner.
Der Rheumatologe Prof. Dr. Ulf Wagner hat über das Heisenberg-Förderprogramm der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) an der Medizinischen Fakultät der Universität Leipzig einen Lehrstuhl für Experimentelle Rheumatologie erhalten, teilt die Uni Leipzig mit. Er beschäftigt sich mit Grundlagenforschung und klinischen Studien auf molekularbiologischem und immunologischem Bereich. Und das betrifft so manchen Zeitgenossen, der sich mit Rheuma plagt. mehr…

Am 6. und 7. September: 60 Teilnehmer laden ein zum 2. Tag der Industriekultur in Leipzig

Auch die Alte Messe steht im Programm des Tages der Industriekultur.
Am Samstag und Sonntag, 6. und 7. September, veranstaltet der Verein für Industriekultur Leipzig e.V. zum zweiten Mal einen Tag der Industriekultur in Leipzig. Den Auftakt bildet die Eröffnung am Freitag, 5. September, um 17 Uhr in der Alten Handelsbörse auf dem Naschmarkt. Etwa 60 teilnehmende Institutionen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur laden zu knapp 100 Veranstaltungen ein. mehr…

Am 3. September: Joachim-Ringelnatz-Schule öffnet ihre Türen

Am Mittwoch, 3. September, öffnet die Joachim-Ringelnatz-Grundschule in der Grünauer Allee 35 von 14 bis 18 Uhr ihre Türen für alle Schüler (zukünftige und ehemalige), Eltern und Freunde. Mit der Unterstützung von 2.250 Euro aus den Spenden „Musik macht schlau“ der Stiftung „Bürger für Leipzig“ können auch im Schuljahr 2014/15 alle Schüler der dritten und vierten Klasse ein Streichinstrument erlernen. mehr…

Am 4. September: Vortrag im Stadtarchiv zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren

Mit einem Vortrag des Historikers Prof. Dr. em. Ulrich von Hehl zum Beginn des ersten Weltkrieges im Sommer 2014 startet am Donnerstag, 4. September, um 18:30 Uhr die Veranstaltungsreihe des Stadtarchivs für das zweite Halbjahr. Der Referent beleuchtet ein historisches Datum von entscheidender Bedeutung für die weitere Entwicklung Europas. Für Leipzig beendete der Erste Weltkrieg mit einem Paukenschlag eine beispiellose Prosperitätsphase in der Entwicklung der Stadt. mehr…

Am 4. September in der Frauenkultur: Ausstellungseröffnung "Ich bin heute über 60. Und wofür würde ich heute auf die Straße gehen?"

Ausstellung: Ich bin heute über 60 ...
Viele der heutigen 60plus-Generation waren vor 25 Jahren aktiv beteiligt am gesellschaftlichen Umbruch, an der friedlichen und gewaltfreien Revolution im Herbst 1989. Ein Vierteljahrhundert später sieht die Welt anders aus, hat sich der Alltag massiv verändert – aus Gründen des Älter-Geworden-Seins einerseits wie durch die andere Gesellschaftssituation andererseits. mehr…

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