Rico Gebhardt (Linke): Aus Rassismusproblem ist längst Sicherheitsproblem geworden

Auf das Fahrzeug des Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Stadtrat von Freital, Michael Richter, ist in der Nacht ein Sprengstoffattentat verübt worden. Das vor dem Haus des Politikers geparkte Auto erlitt dabei einen Totalschaden. Personen kamen nicht zu Schaden. Die Kriminalpolizei ermittelt.

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, erklärt: Seit Monaten überschatten Hetze, Gewalt und Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte das Geschehen in Sachsen. In Dresden geraten sogar Hilfsorganisationen ins Visier, eine Notunterkunft muss ständig geschützt werden. Nun werden auch demokratische Politiker, die sich für die Interessen Geflüchteter engagieren, zum Ziel politisch motivierter Gewalt. Was kommt als nächstes?

Es darf keine weiteren Eskalationen geben, gegen niemanden und gegen niemandes Eigentum! Das Rassismusproblem, das auch der Ministerpräsident nicht länger leugnet, ist in Sachsen längst zu einem Sicherheitsproblem geworden, das sich offenbar weiter auswächst. Das kann nicht mehr bestritten werden, auch nicht, um vermeintliche Rufschädigungen für sächsische Städte und Gemeinden zu vermeiden. Diese sind längst geschehen. Wir müssen gemeinsam zeigen, was Sachsen wirklich ausmacht: Nicht Hass und Attacken, sondern Hilfsbereitschaft und Solidarität, wie sie etwa den Bewohnern des Dresdener Flüchtlingscamps zuteilwird und auch an vielen anderen Orten im Freistaat geübt wird.

Die bislang noch zu oft stille, aber dennoch erdrückende Mehrheit der Bevölkerung, die Gewalt als Mittel in der politischen Auseinandersetzung ablehnt und bei den Menschenrechten keine Kompromisse machen will, darf und wird vor Terrorismus nicht zurückweichen. Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt, auch wenn Angst eine starke Emotion ist und Hass auf Schwächere vielen offenbar als Lösung sämtlicher Lebensprobleme erscheint.

Der Sprengstoffanschlag ist eine eindeutig politisch motivierte Straftat und wohl auch als Drohung zu verstehen. Wir stehen solidarisch an der Seite von Michael Richter und erwarten eine zügige Aufklärung durch das Operative Abwehrzentrum.