Der Wochenbeginn steht im Zeichen des Streiks. Nicht nur die GDl kündigte erneute Warnstreiks an, auch die Flugbegleiter*innen der Lufthansa wollen ihre Arbeit im Protest niederlegen. Tausende Ärzt*innen an deutschen Universitätskliniken taten dies bereits heute. Und im sächsischen Espenhain feierten die streikenden Beschäftigten von „SRW metalfloat“ heute Jubiläum. Außerdem: In Leipzig und anderen deutschen Städten starteten heute die Internationalen Wochen gegen Rassismus. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, den 11. März 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Internationale Wochen gegen Rassismus
Mit dem heutigen Montag begannen in Leipzig die 21. Internationalen Wochen gegen Rassismus. Vom 11. bis zum 24. März finden in der ganzen Stadt verschiedene Veranstaltungen statt, welche die rassistische Diskriminierung von Personen thematisieren, Probleme aufdecken und nach Lösungen für ein gleichberechtigtes Miteinander suchen. In diesem Jahr stehen die Aktionswochen unter dem Motto „Menschenrechte für alle“.
„Ich sehe die Antirassismuswochen als eine gute Gelegenheit, die eigene Perspektive zu wechseln und sich neuen Eindrücken zu öffnen“, so Manuela Andrich, die Integrationsbeauftragte der Stadt Leipzig. „Vor allem die Möglichkeit der offenen Begegnung untereinander ist ein Schritt weg von Vorurteilen und Hin zu weniger Alltagsrassismus. Ich danke allen Vereinen, Initiativen und Institutionen, die sich auch in diesem Jahr wieder mit viel Ideenreichtum und Engagement einbringen“.
Insgesamt beteiligen sich 34 Initiativen an den Aktionstagen, die 52 Veranstaltungen von Podiumsdiskussionen, Workshops, Lesungen über Ausstellungen, Vernetzungstreffen und viele weitere anbieten. Das komplette Programm kann hier eingesehen werden.
GDL ruft erneut zu Streiks auf
Es ist noch keine Woche her, dass die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zum Warnstreik aufgerufen hatte. Erst am vergangenen Mittwoch und Donnerstag legten die Lokführer ihre Arbeit nieder, um ihren Forderungen in den aktuell noch laufenden Tarifverhandlungen Ausdruck zu verleihen. Nur wenige Tage später geht es direkt weiter: Für den morgigen Dienstag bis zum Mittwochmorgen, 2 Uhr, kündigte die Gewerkschaft erneut Warnstreiks an.
Laut GDL hatten die Verhandlungsführer der Deutschen Bahn die von der Gewerkschaft gesetzte Frist für ein neues Angebot am Sonntagabend verstreichen lassen. Für GDL-Chef Claus Weselsky Grund für den erneuten Aufruf zur Arbeitsniederlegung.
„Da der DB-Vorstand seit dem 19. Januar 2024 bis einschließlich heute kein neues Angebot unterbreitet hat, führt dies unweigerlich in den Arbeitskampf. Dies ist für die GDL das letzte Mittel, denn „Tarifautonomie ohne Streikrecht ist nichts Anderes als kollektives Betteln“ wie es das Bundesarbeitsgericht bereits im Jahr 1980 zutreffend gesagt hat.“
Bereits jetzt sei festzustellen, dass die Kosten des andauernden Streiks bereits die Kosten einer Einigung übersteigen würden, so Weselsky. „Es ist immer noch der Steuerzahler, der die Kosten pro Streiktag in Höhe von 25 Millionen Euro trägt. Damit kommt man schnell zu dem Schluss, dass dieser Bahnvorstand die Bevölkerung doppelt belastet, weil einerseits immer wieder Streiks provoziert und unverantwortlich, fast unbeirrt, Steuergelder der Bürger verbrannt werden.“
DB-Vorstand reicht Klage ein
In Reaktion auf diese Ankündigung reichte der Vorstand der Deutschen Bahn heute per Eilantrag eine Klage beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main ein. Der Konzern begründet dies mit der kurzen Vorlaufzeit von 22 Stunden. Ein solches Vorgehen sei „eine blanke Zumutung“, hieß es in einer Meldung der DB.
Martin Seiler, Personalvorstand der Deutschen Bahn, erklärte dazu: „Wir halten diese Wellenstreiks für unverhältnismäßig. Sie gefährden die Versorgung im Land. Wir tun alles im Sinne unserer Kunden, um diesen Streik noch zu verhindern. Wer eine Arbeitszeitreduzierung von 38 auf 35 Stunden fordert und in einem Gesamtpaket 36 Stunden bekommen könnte, der darf nicht das ganze Land lahmlegen.“
Der Streik sei grundlos, weil die DB mehrfach betonte, die Verhandlungen auf Grundlage des Gesamtvorschlags der Moderatoren – inklusive 36‑Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich – zu Ende führen zu wollen.
Ein Urteil soll noch heute fallen. Zum Redaktionsschluss (19.00 Uhr) war noch kein Ergebnis vom Gericht verkündet worden.
Worüber die LZ heute berichtet hat:
Streit um Streik: ver.di Betriebsgruppe schreibt einen Offenen Brief an die LVB-Geschäftsführung
Der Stadtrat tagte: „Housing“ First wird 2025 um 30 Wohnungen erweitert + Video
Der Stadtrat tagte: Leipzig übernimmt den Vorsitz in der Geschäftsführung des Jobcenters + Video
Der Streik geht weiter
Was heute außerdem wichtig war: Es ist der längste Streik in der deutschen Geschichte: Heute streiken die Mitarbeitenden der Recycling-Firma „SRW metalfloat“ im sächsischen Espenhain den 125. Tag in Folge. Ihr Ziel: Tarifverhandlungen für höhere Löhne, mehr Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie eine 38-Stunden-Woche.
Diese verweigert der Arbeitgeber laut Gewerkschaft IG Metall seit August. „Wenn Arbeitgeber Verhandlungen stur verweigern, die Rolle von Gewerkschaften nicht anerkennen und Tarifverträge aus purer Ideologie ablehnen, haben wir in unserer Gesellschaft ein handfestes Problem, das weit über den konkreten Fall SRW metalfloat hinausweist. Dieses undemokratische Verhalten stößt auf unseren erbitterten Widerstand“, erklärte Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, dazu bei seinem Besuch in Espenhain am vergangenen Freitag, dem 8. März.
Und weil wir einmal beim Thema sind: Auch die Ärzt*innen deutscher Universitätskliniken streikten an diesem Montag. Aufgerufen dazu hatte die Ärztegewerkschaft Marbuger Bund. Laut deren Angaben beteiligten sich bundesweit etwa 7.000 Personen an den Streikkundgebungen, mehr als 10.000 Personen legten ihre Arbeit nieder.
Grund dafür ist die Unzufriedenheit über „die Verweigerungshaltung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)“, so die Gewerkschaft. „In bisher vier Verhandlungsrunden gelang es nicht, die Arbeitgeber zu einem Angebot zu bewegen, das der hohen Arbeitsbelastung der Ärztinnen und Ärzte an den Unikliniken gerecht wird.“
Noch mehr Streik
Was morgen wichtig wird: Nicht nur die Lokomotivführer und Ärzt*innen streiken am Dienstag. Ebenso wird morgen und übermorgen an mehreren deutschen Flughäfen die Fluggesellschaft Lufthansa bestreikt. Nachdem in den vergangenen Wochen immer wieder das Bodenpersonal seine Arbeit niedergelegt hatte, sind nun für morgen Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter zum Warnstreik aufgerufen.
Die Lufthansa geht davon aus, dass an den Flughäfen in Frankfurt am Main und München an den beiden Tagen insgesamt 1.000 Flüge ausfallen werden.
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