Anlässlich des morgigen Weltfriedenstages erklärt Nico Brünler, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, zum Umgang der Staatsregierung in Dresden mit Rüstungsexporten aus dem Freistaat Sachsen: Am 1. September vor 77 Jahren entfesselte Deutschland mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg und brachte damit unermessliches Leid über die Menschheit. Dieser Tag soll uns immerwährende Mahnung sein, dass Kriege stets nur Leid, Tod und Zerstörung über die Menschen bringen – das gilt heute genauso wie damals.
Vor acht Wochen hat die Bundesregierung den aktuellen Rüstungsexportbericht vorgestellt. Danach haben sich die Rüstungsexporte im letzten Jahr nahezu verdoppelt. Wer dabei mit dem Schutz heimischer Arbeitsplätze argumentiert, geht dabei im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen, verursacht Zerstörung und Flucht. Auch in den derzeitigen Kriegen im Nahen Osten wird mit deutscher Technologie vernichtet und getötet.
Auch in Sachsen wird der Krieg in anderen Teilen der Welt offenkundig als Wirtschaftsfaktor gesehen, und an Hochschulen und Instituten des Freistaates findet, zum Teil unter Geheimhaltung, aktive Rüstungsforschung statt (Parlaments-Drucksachen 6/2690 und 6/2757).
In Fragen der Wirtschaftsförderung schiebt die sächsische Staatsregierung jegliche Verantwortung von sich und sieht das einzige Primat in der Sicherung heimischer Arbeitsplätze. Über Rüstungsproduktion mit Steuermitteln will das Wirtschaftsministerium lieber von vornherein nichts wissen und fragt auch nicht nach. Stattdessen verweist es laut Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/5766) auf die branchen- und technologieoffene Wirtschafts- und Technologieförderung.
Auch bei Rüstungsexporten wird die Staatsregierung kleinlaut. Rühmt sie sich sonst unter Verweis auf ihre eigenen Statistiken regelmäßig und kleinteilig sächsischer Exporterfolge, so verweigert sie hier die Auskunft. Stattdessen wird die Verantwortung Richtung Bundesregierung abgeschoben (Drucksache 6/5765).
Verantwortung für den Frieden in der Welt sieht anders aus.
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