Gastkommentar von Christian Wolff

Jetzt von Gandhi lernen: Politik mit Prinzipien

Für alle Leser1925 benannte Mahatma Gandhi (1869-1948), ein glühender Anwalt des gewaltlosen Widerstands, sieben Sünden der modernen Gesellschaft: „Politik ohne Prinzipien, Reichtum ohne Arbeit, Genuss ohne Gewissen, Wissen ohne Charakter, Geschäft ohne Moral, Wissenschaft ohne Menschlichkeit, Religion ohne Opfer.“ Damit schuf Gandhi so etwas wie einen gesellschaftspolitischen „Beichtspiegel“, also eine Hilfe, um öffentliche Vorgänge kritisch zu hinterfragen und gewissenhaft zu prüfen. Er ist so aktuell wie vor fast 100 Jahren.

Schließlich bedarf auch heute alle politische, wirtschaftliche, wissenschaftliche Tätigkeit der Rückbindung an das, woraus sich unsere Grundwerte speisen, will sie sich nicht im billigen Opportunismus verlieren. Drei der genannten Sünden sind mehr als präsent:

  • Reichtum ohne Arbeit, wenn wir daran denken, wie sich Geldmengen vermehren, ohne dass derjenige, der den Gewinn einstreicht, einen Finger krümmen muss – aber dieser Reichtum Armut produziert.
  • Genuss ohne Gewissen, wenn wir die (eigene) Bedenkenlosigkeit betrachten, mit der wir wie selbstverständlich alles in Anspruch nehmen und verbrauchen, was die Erde an Ressourcen hergibt –ohne die Lebensmöglichkeiten kommender Generationen im Blick zu haben. Die FridaysForFuture-Bewegung prangert diesen Genuss ohne Gewissen ziemlich unerbittlich an.
  • Geschäft ohne Moral, wenn wir bedenken, dass ethische Maßstäbe im Wirtschaftsleben eher in Sonntagsreden entwickelt werden, als dass sie sich im Alltagsgeschäft niederschlagen. Die kriminellen Vorgänge in der Autoindustrie in den vergangenen Jahren haben das überdeutlich werden lassen.

Die Sünden der modernen Gesellschaft rufen die modernen Ablasspriester auf den Plan. Sie pressen den Menschen aber kein Geld ab. Vielmehr beruhigen und beschwichtigen sie (was aber auch jedem teuer zu stehen kommt): Alles nicht so schlimm, säuseln sie; oder sie poltern: Mit moralischen Werten lässt sich weder wirtschaften noch regieren. Ihr Ziel ist klar: Prinzipien und Moral sollen im politischen Alltagsgeschäft keine zu hohe Bedeutung erlangen. Denn sie sind Sand im Getriebe.

Das wird in diesen Tagen vor allem bei der Diskussion über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und die sog. NATO-Verpflichtung, zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) für die Verteidigung auszugeben, überdeutlich. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz bemerkte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), dass wir Deutschen nicht so tun sollten, als seien wir moralischer als die Franzosen oder menschenrechtspolitisch weitsichtiger als die Britten. Das hört sich so wunderbar demütig an – ist aber eigentlich nichts anderes als rhetorische Moralinsäure, in der sich grundsätzliche Erwägungen zur Unkenntlichkeit auflösen sollen.

Abgesehen davon, dass der Waffenhandel mit Saudi-Arabien seit Jahren blüht (im vergangenen Jahr 400 Mio Euro), geht es aktuell um die Frage, ob sich Deutschland weiter an Waffenlieferungen in ein Land beteiligen soll, das im Jemen als Kriegspartei auftritt, in allen militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten involviert ist und den internationalen Terrorismus fördert, ganz zu schweigen von den Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land. Eine Politik mit Prinzipien müsste eigentlich zu dem Schluss kommen, dass sich jede Form von Waffenexporten in ein Land wie Saudi-Arabien verbietet. Es sind Menschen, die mit diesen Waffen getötet und deren Lebensgrundlagen zerstört werden. Das ist unvereinbar mit dem Ziel, das sich Deutschland in der Präambel des Grundgesetzes gesetzt hat: dem „Frieden in der Welt zu dienen“.

Was aber hat die militärische Unterstützung eines kriegführenden Landes mit diesem Verfassungsauftrag zu tun? Diese Frage müssen die Verantwortung tragenden Politiker beantworten. Und auch diese: Wann endlich kommt es dazu, dass Voraussetzung für Waffenproduktion und -handel eine überzeugend friedenspolitische Perspektive Deutschlands in einem vereinten Europa ist?

Ein ähnlich kritischer Einspruch ist zu richten an die völlig abstrakte und willkürlich erscheinende Vereinbarung in der NATO, jedes Mitgliedsland, also auch Deutschland, müsse zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben. Es ist geradezu abenteuerlich, wie nicht nur bei Politiker/innen, auch bei sehr vielen Kommentator/innen so getan wird, als würde Deutschland, weil es derzeit „nur“ 1,2 Prozent des BIP für Verteidigung ausgibt, Zusagen nicht einhalten und Vertrauen zerstören. Dabei bleibt niemandem verborgen, dass die Hochkonjunktur der Rüstungsproduktion Teil der absolut a-moralischen, aggressiv-gewissenlosen Politik eines Donald Trump ist.

Da sollen Milliarden Euro für militärische Aufrüstung aufgewandt werden, ohne dass dies mit einem friedenspolitischen Konzept unterfüttert, ohne dass eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufgemacht wird, ohne dass die Aktivitäten einbezogen werden, die zu jeder Friedenspolitik dazu gehören: nichtmilitärische Konfliktlösungsansätze und entwicklungspolitische Initiativen in Krisenregionen. Wenn man dann noch bedenkt, welche Misswirtschaft und Verschwendungsmentalität gerade im Rüstungssektor und in der Bundeswehr vorhanden sind, dann ahnt man, wozu eine so prinzipienlose Politik führt: zu einer gefährlichen Verselbstständigung des Militärischen. Das aber hat mit Friedenspolitik nichts mehr zu tun. Dem muss sich die Sozialdemokratie verweigern.

Es kann nur hilfreich sein, sich im politischen Diskurs uns des „Beichtspiegels“ von Gandhi immer wieder zu bedienen. Dabei sollten wir uns von niemandem vorschreiben lassen, welches Maß an Moral, Gewissen, Menschlichkeit anzuwenden ist. Wer Politik mit Prinzipien ausübt, macht sich nicht unangreifbar. Er erhebt auch nicht den Anspruch auf Wahrheit und Richtigkeit. Er bestreitet nur das Ansinnen, in den Bereichen, die unser aller Leben berühren, Grundwerte nicht mehr gelten zu lassen.

* Kommentar *RüstungsexporteFriedenspolitikfridaysforfuture
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