Zu Forschung in Dresdner Instituten gab Sachsens Regierung Auskunft, zu Rüstungsexporten schweigt sie lieber

Womit fängt eigentlich der Weltfrieden an? Doch eigentlich mit einer transparenteren Politik, was die eigene Rüstungsindustrie betrifft. Aber damit ist es nicht weit her in Sachsen. Wichtige Forschungen zu Waffentechnik finden in Sachsen statt. Dazu gab die Staatsregierung vor einem Jahr bereitwillig Auskunft. Aber zu rüstungsrelevanten Unternehmen taucht sie lieber ab.
Anzeige

Darüber haben wir letzthin berichtet, als Nico Brünler, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, jüngst seiner Enttäuschung Luft verschaffte, weil der Wirtschaftsminister nicht bereit war, Auskünfte zu rüstungsrelevanten Exporten aus Sachsen zu geben. Zum Weltfriedenstag, dem 1. September, wiederholte er seine Kritik an dieser Tarnkappen-Politik.

„Am 1. September vor 77 Jahren entfesselte Deutschland mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg und brachte damit unermessliches Leid über die Menschheit. Dieser Tag soll uns immerwährende Mahnung sein, dass Kriege stets nur Leid, Tod und Zerstörung über die Menschen bringen – das gilt heute genauso wie damals“, betonte Brünler. „Vor acht Wochen hat die Bundesregierung den aktuellen Rüstungsexportbericht vorgestellt. Danach haben sich die Rüstungsexporte im letzten Jahr nahezu verdoppelt. Wer dabei mit dem Schutz heimischer Arbeitsplätze argumentiert, geht dabei im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen, verursacht Zerstörung und Flucht. Auch in den derzeitigen Kriegen im Nahen Osten wird mit deutscher Technologie vernichtet und getötet.“

Aber seit 26 Jahren ist Sachsen Teil der Bundesrepublik. Und mit ziemlicher Sicherheit haben einige Betriebe direkten Anteil an der deutschen Rüstungsproduktion.

Aber wirklich Aussagen bekam die Linksfraktion nur zur teilweise staatlich geförderten Rüstungsforschung. Annekatrin Klepsch hatte dazu vor einem Jahr nachgefragt.

„Auch in Sachsen wird der Krieg in anderen Teilen der Welt offenkundig als Wirtschaftsfaktor gesehen, und an Hochschulen und Instituten des Freistaates findet, zum Teil unter Geheimhaltung, aktive Rüstungsforschung statt“, kann Brünler in Bezug auf die Antworten nun feststellen. „In Fragen der Wirtschaftsförderung schiebt die Sächsische Staatsregierung jegliche Verantwortung von sich und sieht das einzige Primat in der Sicherung heimischer Arbeitsplätze. Über Rüstungsproduktion mit Steuermitteln will das Wirtschaftsministerium lieber von vornherein nichts wissen und fragt auch nicht nach. Stattdessen verweist es laut Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/5766) auf die branchen- und technologieoffene Wirtschafts- und Technologieförderung.“

Nur dass auch der Bund keine Zahlen zu Rüstungsexporten aus sächsischer Produktion gibt. Und so kann auch die Linksfraktion nicht sagen, in welchen Krisengebieten sächsisches Waffenmaterial in Einsatz ist – oder auch nicht. Kann ja sein, dass sächsische Rüstungsgüter auch gar nicht in den heißen Konflikten weltweit zum Einsatz kommen.

Trotzdem werde die Staatsregierung bei Rüstungsexporten kleinlaut, kritisiert Brünler: „Rühmt sie sich sonst unter Verweis auf ihre eigenen Statistiken regelmäßig und kleinteilig sächsischer Exporterfolge, so verweigert sie hier die Auskunft. Stattdessen wird die Verantwortung Richtung Bundesregierung abgeschoben (Drucksache 6/5765). Verantwortung für den Frieden in der Welt sieht anders aus.“

In die Rüstungsforschung sind auf jeden Fall drei Einrichtungen eingebunden: das Fraunhofer-Institut für Keramische Technologien und Systeme (IKTS), die Technische Universität Dresden und das Leibniz-Institut für Festkörper- und Werkstoffforschung e. V. (IFW). An der TU Dresden ist es zum Beispiel die Fakultät Maschinenwesen mit dem Institut für Luft- und Raumfahrttechnik, wo sich die Nähe zur Rüstungsindustrie von selbst ergibt. Nur sprechen die geringen Summen, die an vier Stellen der TU Dresden geflossen sind (25.000 bis 100.000 Euro) eher nicht für aufwendige Waffenforschung. Was bei den staatlichen Aufträgen an das ebenfalls  in Dresden ansässige Fraunhofer IKTS, wo zumeist die Wehrtechnische Dienststelle für Waffen und Munition der Auftraggeber ist, auch von den Summen her schon anders aussieht.

Die Anfrage von Annekathrin Klepsch zu „Militärische, wehrtechnische und rüstungsrelevante Forschung und Lehre in Sachsen unter Verwendung staatlicher Gelder“. Drs. 2690

Die Anfrage von Annekathrin Klepsch „Militärische, wehrtechnische und rüstungsrelevante Forschung und Lehre in Sachsen unter Verwendung privater Gelder“. Drs. 2757

In eigener Sache – Eine L-IZ.de für alle: Wir suchen „Freikäufer“

Rüstungsexporte
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Jonas Dorn, Bill Elgart und Robert Lucaciu im Schille-Theater Leipzig
Am Freitag, den 02.10., geht es bei unserer Konzertreihe LeipJAZZig im Leipziger Schille-Theater bereits weiter. Wir holen das Konzert des Trios DORN / ELGART / LUCACIU nach, das im Mai stattfinden sollte und pandemiebedingt verschoben werden musste. Die beiden Musiker der jüngeren Generation haben sich für das Konzert die US-amerikanische Schlagzeugikone Bill Elgart eingeladen.
Montag, der 28. September 2020: Demos für Abtreibungen und das Coronavirus + Video vom Klimastreik am Freitag
Kundgebung für sichere Abtreibungen auf dem Augustusplatz. Foto: René Loch

Foto: René Loch

Für alle Leser/-innenDer Augustusplatz bot am Montagabend ein interessantes Bild: Während vor der Oper etwa 150 Menschen für sichere Abtreibungen demonstrierten, versammelten sich vor der Universität etwa 30 Personen zum „Corona-Spaziergang“. Außerdem: In Sachsen gibt es Diskussionen über Atommülllager, Rassismus in der Polizei und den Haushalt der nächsten Jahre. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 28. September 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Interview mit SC DHfK-Speerwerferin Lea Wipper: Erst Motivationstief, dann Leistungsexplosion
Speerwerferin Lea Wipper (SC DHfK Leipzig) jagte von einer Bestweite zur nächsten. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 83, seit 25. September im HandelDie Rahmenbedingungen waren alles andere als ideal. Über Monate hinweg hatte die Corona-Pandemie (nicht nur) den Sportbetrieb komplett lahmgelegt. Um so erstaunlicher, dass die Leipziger Speerwerferin Lea Wipper ausgerechnet in dieser sehr speziellen Saison zum großen Leistungssprung ansetzte und dabei gleich mit drei Bestweiten aufwartete.
Theater: „Die Sitzmenschen“ im D5 zur Interkulturellen Woche im Landkreis Leipzig
Foto: Cellex Stiftung

Foto: Cellex Stiftung

Am 3. Oktober zeigt das Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. das Theaterstück „Die Sitzmenschen“ des „Tango - offen und bunt“ aus Dresden. Das Stück ist eine Einladung, über unsere eigenen, uns innewohnendenden Gegensätze nachzudenken, über Graustufen; darüber, Teil einer nicht perfekten Gesellschaft zu sein, gegen einige Dinge zu rebellieren, aber in anderen Komplizen zu sein.
Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“ #46
Demonstration am 6. Juni 2020 in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs ist eigenartig, dass bei den hiesigen Diskussionen über Polizeigewalt in den USA das Programm 1033 kaum eine Rolle spielt. Aber vielleicht hat das auch seinen „guten“ Grund, vielleicht spiegelt sich darin ein zentrales Problem der Kritik. Es ist nämlich leicht, der Polizei strukturellen Rassismus vorzuwerfen, aber schwer, abseits von Generalverdächtigungen nach konkreten Ursachen von Polizeigewalt zu suchen.
Regierungskoalition ist sich einig: Die Haushalte 2021 und 2022 werden mit 21 Milliarden Euro geplant
Kassensturz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 11. September ging mal wieder ein Gespenst in Sachsen um, das eigentlich längst vergangenen Zeiten angehören sollte: das Gespenst der Kürzungsorgie. Da wurde die neue Steuerschätzung bekannt gegeben und der erste, der wieder Stimmung machte, war natürlich Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann: „Das kluge Priorisieren und Anpassen der Ausgaben an die Einnahmen ist ernster denn je“, meinte er und gab zu bedenken, „dass wir durch das Grundgesetz und unsere sächsische Verfassung verpflichtet sind, die jetzt aufgenommen Kredite zu tilgen“.
War die Wirtschaftsentwicklung in Sachsen im Frühjahr ein „Einbruch“ oder eher der Anfang eines überfälligen Umdenkens?
BIP-Rückgang nach Bundesländern im 1. Halbjahr 2020. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Für alle LeserFrüher, da habe ich mich immer wieder gefreut, dass Statistiker eigentlich nüchterne Leute sind. Sie veröffentlichten ihre Zahlen, erklärten die Trends, enthielten sich aber all der Kraftmeiereien, mit denen schlecht gelaunte Journalisten ihre Meldungen aufblasen, wenn eigentlich gar nichts passiert ist. Es ist ja egal, welche Zeitungswebsite man heutzutage aufschlägt: Es wird dramatisiert, dass einem schlecht werden kann. Das schleicht sich nun leider auch in Meldungen der Statistiker ein.
Wie bekommt man wirklich heraus, welches die „größten Probleme“ aus Bürgersicht sind?
Die unterschiedliche Wahrnehmung von Verkehrsproblemen nach Altersgruppen. Grafik: Stadt Leipzig / Quartalsbericht 1 / 2020

Grafik: Stadt Leipzig / Quartalsbericht 1 / 2020

Für alle LeserWas haben sie uns ins Bockshorn gejagt all die Jahre mit ihrem scheinbaren Superproblem „Straßenzustand“. Jahrelang stand der „Straßenzustand“ bei Leipziger Bürgerumfragen fett und breit auf Platz zwei der „größten Probleme aus Bürgersicht“. 2019 hat das Amt für Statistik und Wahlen sein Frageschema zu den „Problemen“ gründlich überarbeitet. Im neuen Quartalsbericht versucht Martin Waschipky zu analysieren, was das gebracht hat. Sind die Probleme jetzt realistischer dargestellt?
Historische Ornamentschablonen aus Leipziger Wohngebäuden: Die Farbenpracht in einer fast vergessenen Zeit
Constanze Arndt: Historische Ornamentschablonen aus Leipziger Wohngebäuden. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas ist Leipziger Bescheidenheit, so ein Buch ganz einfach „Historische Ornamentschablonen aus Leipziger Wohngebäuden“ zu nennen. Und nicht „Farbrausch in Leipziger Treppenhäusern“ oder „Komm rein und staune!“ Oder: „Leipzigs gerettete Farbenpracht“. Warum stapeln Leipziger/-innen eigentlich immer so tief? Selbst wenn sie so ein Prachtwerk von Buch vorlegen, das weltweit seinesgleichen sucht.
1. FC Lok Leipzig vs. Energie Cottbus 1:1 – Drittes Remis in Folge
Wieder mal Remis für Lok, in einer hart umkämpften Partie gegen Cottbus. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserAuch im dritten Spiel der englischen Woche bringt der 1. FC Lok eine Führung nicht ins Ziel. Beim 1:1 (1:1) vor 2.257 Zuschauer im Plache-Stadion, fiel der Ausgleich allerdings nicht in der Schlussphase. Schinkes frühe Führung nach vier Minuten, glich Max Kremer per Elfmeter aus. Schiedsrichter Daniel Bartnizki aus Erfurt hatte in der 30. Minuten nach einem Cottbusser Freistoß auf den Punkt gezeigt. Anschließend hatten beide Teams noch Möglichkeiten, das Spiel für sich zu entscheiden. Am Ende hätte wohl Lok den Sieg eher verdient gehabt.
Mehr als Musik: Die SKiLLZ! Awards geben der HipHop-Szene Leipzigs eine Bühne
Tobias Bieheim. Foto: Marcel Gershon

Foto: Marcel Gershon

Für alle LeserHipHop ist mehr als nur Rap. Hinter dem Genre versteckt sich eine Kultur, die verschiedene Künstler/-innen vereint und auch in Leipzig präsent ist. Seit 2015 rollen die SKiLLZ! Awards für diese Szene den roten Teppich aus. Im Interview mit der Leipziger Internet Zeitung erzählt Mitbegründer Tobias Bieheim über die Geschichte der Awards, die pandemiebedingte Absage der diesjährigen Veranstaltung und wie es um die Zukunft der Kulturbranche steht.
Gut verdienende Akademiker haben die Leipziger OBM-Wahl 2020 überproportional beeinflusst
Die Leipziger Wählergruppen nach Einkommen. Grafik: Stadt Leipzig / Quartalsbericht 1 / 2020

Grafik: Stadt Leipzig / Quartalsbericht 1 / 2020

Für alle Leser„Wer ging wählen und wer nicht?“, fragt Falk Abel in seinem Beitrag zur Auswertung der beiden Befragungen zur Leipziger Oberbürgermeisterwahl am 2. Februar und 1. März. Mit denen wollte das Amt für Statistik und Wahlen tatsächlich herausbekommen, welche Bevölkerungsgruppen in Leipzig eigentlich OBM-Wahlen besonders stark beeinflussen. Die sind ja nicht ganz unwichtig, auch wenn sie nur alle sieben Jahre stattfinden.
„Den Saisonstart haben wir uns anders vorgestellt.“: Eintracht Leipzig-Süd und FC Phönix warten noch auf ersten Sieg
Die Frauen-Regionalliga Nordost ist mit einem neuen Modus in die Saison gegangen. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 83, seit 25. September im HandelInzwischen rollt auch in der Frauen-Regionalliga Nordost wieder der Ball. In Sachen Spielmodus gab es hier allerdings gravierende Änderungen. Denn die bisher eingleisige Nordost-Liga wurde nun in zwei Staffeln geteilt: Nord und Süd. Jeweils sieben Vereine spielen dort untereinander. Die vier erstplatzierten Teams aus Nord und Süd treffen anschließend in der Meisterrunde aufeinander und spielen die Plätze 1-8 aus.
Stadtbezirksbeirat Altwest beantragt eine Stadtteilverbindung zwischen Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg, die auch die S-Bahn-Steige mit erschließt
Die untersuchten Varianten für eine Verbindung für Fußgänger und Radfahrer von Leutzsch nach Böhlitz-Ehrenberg. Grafik: Stadt Leipzig

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserNein, Leipzigs Verwaltung muss sich nicht wirklich darüber wundern, dass Ratsfraktionen und Stadtbezirksbeiräte immer ungeduldiger werden und sich mit Prüfaufträgen nicht mehr abspeisen lassen. Die verschieben wichtige Entscheidungen in der Regel wieder nur um mehrere Jahre in die Zukunft, während Zustände, die alle Seiten längst als inakzeptabel empfinden, einfach erhalten bleiben. So wie bei der Verbindung von Leutzsch nach Böhlitz-Ehrenberg, wo der Stadtbezirksbeirat schon mehrmals fast verzweifelt ist.
Wo man mit deterministischen Bevölkerungsvorausberechnungen herauskommt, wenn man die Störfaktoren einfach ignoriert
Bevölkerungsvorausberechnung für die sächsischen Kreise. Grafik: Stadt Leipzig / Quartalsbericht 1 / 2020

Grafik: Stadt Leipzig / Quartalsbericht 1 / 2020

Für alle LeserStatistiker sind kühle Rechner, aber keine Hellseher. Sie wissen nicht, wie sich die Welt in den nächsten Jahren verändert. Aber trotzdem wünscht sich die Politik immer neue, möglichst belastbare Prognosen für die Zukunft. Obwohl diese Prognosen tückisch sind. Sie suggerieren eine Aussage über die Zukunft, die aber nur aus Daten der Vergangenheit geschlussfolgert wird unter der seltsamen Annahme: Es geht immer so weiter.