Zum Umgang der sächsischen CDU mit den Feierlichkeiten zum „Tag der Deutschen Einheit“ in Dresden erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Persilscheine für den Polizeieinsatz, die CDU-Innenminister und innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion heute eilfertig ausgestellt haben, sind ebenso peinlich und deplatziert wie die nachträgliche Schönfärberei von CDU-Ministerpräsident und sächsischem CDU-Generalsekretär zu den Wochenendereignissen in Dresden.
Rechte Pöbler konnten an allen symbolträchtigen Orten der Stadt – Frauenkirche, Semperoper, Rathaus – den friedlichen Ablauf der Feierlichkeiten ungehindert mit ihren Hassparolen massiv beeinträchtigen. Das ist für uns nicht hinnehmbar und muss bei den Sicherheitsbehörden zu einer selbstkritischen Aufarbeitung führen. Hier erwarte ich nun auch eine klare Ansage von Ministerpräsident und Innenminister an die Sicherheitsbehörden, dass so Versammlungsfreiheit in der Demokratie nicht aussieht.
Im Vorfeld des Einheitsfeiertages wurde kampagnenartig antifaschistischen Gruppen unterstellt, gewalttätig Veranstaltungen sprengen zu wollen. Nichts von dem erwies sich als wahr, ungeachtet dessen ging die Polizei unverhältnismäßig mit diesen Menschen um. Bei den rassistischen Ausschreitungen assistierte die Polizei dagegen faktisch. Damit setzt sich eine fatale Tradition in Dresden fort.
Bei Protesten gegen Nazis wurde in Sachsens Landeshauptstadt jahrelang auf dem großräumigen Trennungsgebot beharrt, während die Pegidisten jetzt, von der Polizei geduldet, genehmigt und teilweise sogar technisch unterstützt, Hass-Spaliere im unmittelbaren Raum der Feierlichkeiten bilden durften. Dabei wurden zahlreiche Menschen bedroht, beleidigt und körperlich bedrängt. Diese Bilder aus Dresden rund um den 3. Oktober 2016 sind ein Skandal. Meine Antwort darauf ist die Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Protestes zum 2. Jahrestag der Pegida-Gründung am 17. Oktober in Dresden.
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