Transparenz und Geheimhaltung

Gab es überhaupt mal Geheimhaltungsschulungen für Leipzigs Stadträte?

Für alle LeserIn der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat wird jetzt Pingpong gespielt. Der erste Aufschlag erfolgte schon im fernen Jahr 2015, als die SPD die Nase voll hatte, dass aus geschlossenen Ausschusssitzungen immer schon über Nacht geplaudert wurde. Und am nächsten Tag stand alles – irgendwie verdreht – in der Zeitung. Damals forderte man bessere Regeln zur Einhaltung der Geheimhaltung. Im Februar griff Ute Elisabeth Gabelmann zur Kelle.

Sie ist für die Piraten in den Stadtrat gekommen und hat sich der SPD-Fraktion angeschlossen. Was meistens ein fruchtbares Miteinander ist. Doch als sie im Februar beantragte, in die Arbeit des Stadtrates möge mehr Transparenz einziehen, traf das bei ihren Fraktionskollegen eine ganz wunde Stelle. Die oben benannte.

Was dann die SPD-Fraktion dazu brachte, beide Anliegen irgendwie in einen neuen Antrag zu passen: den alten Antrag zur Geheimhaltung als Grundlage, und den Wunsch nach mehr Kommunikation über die Ausschussarbeit quasi als neuer Beschlusspunkt. So steckt der Antrag jetzt auch im Verfahren und ist im Grunde eine Aufforderung an die Verwaltung, Möglichkeiten für eine bessere Informationsplattform über die Stadtratsarbeit auszuloten.

Aber die Sorge um die Geheimhaltung hat nun wieder Ute Elisabeth Gabelmann auf den Plan gerufen. Denn das Problem taucht ja nicht nur auf, wenn Mitglieder nicht benennbarer Fraktionen einfach spätabends noch mit ihrem Lieblingsredakteur telefonieren, sondern auch, wenn Dokumente, die eigentlich unter Verschluss bleiben sollen, dann doch irgendwie an die Öffentlichkeit lanciert werden.

Solche Dokumente gibt es – gerade wenn es Verträge und Absprachen mit Privaten betrifft, wenn es die Persönlichkeitsrechte von Rathausmitarbeitern, Bewerbern und Ratsmitgliedern betrifft oder auch nur Daten von Leipziger Bürgern. Solche Dokumente spielen in den Ausschusssitzungen oft eine Rolle, damit sich die dort versammelten Ratsmitglieder wirklich ein Bild machen können von Verträgen, die die Stadt zu schließen beabsichtigt, von der Qualität von Ausschreibungen und Angeboten …

Aber wie ist das eigentlich mit Dokumenten geregelt, die das Haus nicht verlassen sollen?

Augenscheinlich legt Leipzigs Verwaltung zwar viel Wert auf Geheimhaltung, hat aber vergessen, den Stadträtinnen und Stadträten die Regeln zu erklären.

Also hat die Piraten-Stadträtin da mal ein paar Fragen für die nächste Ratsversammlung am 8. März.

„Derzeit beschäftigen sich einige Anträge im Verfahren mit dem Verhältnis von Transparenz und notwendiger bzw. gesetzlich vorgeschriebener Geheimhaltung für die Stadträte“, stellt sie fest. Aber die Frage beschäftigt sie schon: „Wann und in welchem Umfang sind die Leipziger Stadträte im Umgang mit Geheimhaltung, Datenschutz sowie den gesetzlichen Vorschriften zur Aufbewahrung und Entsorgung von nicht-öffentlichen und/oder geheimen Unterlagen geschult worden? In welchen Abständen werden diese Schulungen erneuert bzw. aufgefrischt?“

Vielleicht gibt es ja so eine Art Handzettel oder Merkbüchlein? Vielleicht hat ja sogar jede Fraktion eine amtliche Handlungsanweisung dazu im Schrank stehen?

Nur: Was tut man dann, wenn man sich im Besitz eines Papierchens ertappt, das eigentlich nicht ins Öffentliche darf? Wohin damit? Bestimmt nicht in den Papierkorb.

„Welche Möglichkeiten der Dokumentenvernichtung können die Stadträte nutzen? Wo, wann und in welchem Umfang stehen diese Möglichkeiten zur Verfügung?“, fragt also die besorgte Stadträtin. Und hat so auch den Verdacht, dass es in den anderen Fraktionsgeschäftsstellen nicht anders aussehen könnte. Nicht auszudenken, wenn wichtige Dokumente einfach in der blauen Tonne landen: „Wie viele der Fraktionsgeschäftsstellen sind mit Dokumentenvernichtern (z.B. Schreddern) bzw. entsprechenden Dokumenten-Abholbehältern ausgestattet? Ggf.: wann und in welchem Umfang wird eine entsprechende Ausstattung nachgeholt?“

Da scheint also seit Beginn der Wahlperiode kein geprüfter Aktenabholer in den Fraktionen vorbeigekommen zu sein. Die Blätter mit brisanten Informationen stapeln sich bestimmt schon.

Logische letzte Frage: „Durch welche Maßnahmen sorgt die Stadtverwaltung dafür, das Aufkommen von nicht-öffentlichen bzw. geheimzuhaltenden Unterlagen bei den Stadträten zu minimieren?“

Gute Frage. Man wird bestimmt ein aufregendes Minütchen in der Ratsversammlung am 8. März erleben, wenn die Frage mündlich beantwortet wird. Vielleicht werden auch endlich die kleinen Merkbüchlein ausgeteilt: „Wie ich als gewissenhafter Stadtrat/gewissenhafte Stadträtin mit geheimen Dokumenten aus der Stadtverwaltung umzugehen habe. Und welche Strafen mich erwarten, wenn ich dabei vielleicht ertappt werde“.

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