Demokratieverständnis auf die sächsische Art

Ein Bürgerentscheid zum Freiheitsdenkmal am Tag der Bundestagswahl wäre ganz und gar nicht rechtswidrig

Für alle LeserDie LVZ war sich am 16. Juni schon ganz sicher: „Freiheitsdenkmal: Freistaat hält Bürgerentscheid am 24. September in Leipzig für rechtswidrig“. Klingt kurz und knapp, ist aber falsch. Wäre auch nicht mal durch die Sächsische Gemeindeordnung gedeckt. Gefragt hat Leipzigs Verwaltung trotzdem beim Freistaat. Man hat den Antrag der Linksfraktion durchaus ernst genommen.

So ernst, dass die Verwaltung den Linken im März gleich mal vorgerechnet hat, was so ein Bürgerentscheid eigentlich kostet. Was das Kulturdezernat, das irgendwie organisatorisch für den ganzen Prozess um das Freiheits- und Einheitsdenkmal verantwortlich ist, auch in seiner neuen Stellungnahme zum Antrag der Linksfraktion aufgeführt hat: „Auf die Stadt Leipzig kämen aufgrund der ausfallenden Kostenerstattung und der Mehraufwendungen für den Bürgerentscheid Kosten in der Höhe von geschätzt 300.000 € zu.“ Zumindest im günstigeren Fall.

Ob das Kulturdezernat tatsächlich verantwortlich ist, das darf mittlerweile gründlich bezweifelt werden. Denn wie bei so vielen Projekten hat sich auch hier Oberbürgermeister Burkhard Jung im Januar wieder die Regie in sein Amt geholt und – natürlich via LVZ – aller Welt verkündet, dass er sich den Matthäikirchhof irgendwie als Demokratie-Campus vorstellen könnte und hier auch den möglichen neuen Standort für das Freiheits- und Einheitsdenkmal (FuED) sähe.

Was bekanntlich erste Proteste auslöste. Damit hatte er schon wieder genau die Entscheidungen vorweggenommen, die eigentlich erst im Ergebnis einer richtigen Bürgerbeteiligung gesucht werden sollten.

Die hat ja bis heute nicht stattgefunden.

Wenig später ruderte der OBM zurück, tat so, als wolle er jetzt endlich einmal die Finger davon lassen – beauftrage aber kurzerhand die Stiftung Friedliche Revolution (in deren Kuratorium er den Vorsitz führt) damit, den Prozess jetzt zu steuern. Wieder hat er gleich zwei Projekte miteinander vermengt – so wie bei der ersten Runde am Wilhelm-Leuschner-Platz, wo er Denkmalwettbewerb und Platzgestaltung vermengte.

So bringt man Wettbewerbe nicht nur zum Scheitern, so macht man sie in den Augen der Bürger, die mit sichtlich gesteuerter „Bürgerbeteiligung“ immer wieder ausmanövriert werden, regelrecht inakzeptabel.

Aber wie ist das nun mit dem Antrag der Linksfraktion, zur Bundestagswahl am 24. September auch gleich noch einen Bürgerentscheid zum Freiheits- und Einheitsdenkmal durchzuführen?

Ist das rechtswidrig, wie die LVZ behauptet? Was ja dann für Sachsen etwas Außergewöhnliches wäre, denn andere Länder (so schreibt die LVZ selbst) würden ganz selbstverständlich Bürgerentscheide parallel zur Bundestagswahl durchführen. Das ist ihr gutes Recht.

Deswegen ist in der Vorlage des Kulturdezernats auch der Punkt „Rechtswidrig und/oder“ nicht angekreuzt.

Auch die Einschränkung, dass ein Bürgerentscheid gleichzeitig mit der Bundestagswahl rechtswidrig wäre, stimmt nicht.

Nachgefragt hat die Stadt. Aber Innenministerium und Landesdirektion müssen etwas Anderes formuliert haben. Das sich nun in der Vorlage mit diesem Satz wiederfindet: „Eine organisatorische Verbindung von Bundestagswahl und Bürgerentscheid wird sowohl vom Sächsischen Staatsministerium des Innern als auch von der Landesdirektion als nicht möglich angesehen.“

Da steht nichts von rechtswidrig, sondern nur von „nicht möglich“. Und zwar allein in Bezug auf die „organisatorische Verbindung“. Was bedeutet: Der Bürgerentscheid kann nicht zusammen mit der Bundestagswahl abgewickelt werden, er kann nur parallel dazu passieren.

So sieht es auch das Kulturdezernat, dem natürlich eine organisatorische Verbindung lieber gewesen wäre – dazu hätte man weniger Personal und Aufwand gehabt und die Strukturen zur Bundestagswahl einfach mitnutzen können.

Das wäre deutlich preiswerter gekommen.

Aber die Verwaltung hat beide Varianten geprüft.

„Würden Bundestagswahl und Bürgerentscheid verbunden, so wie die seit Jahren praktizierte Verbindung von Kommunal- und Europawahl, werden auch hierfür zusätzliche Kapazitäten benötigt, wenn auch nicht in dem Umfang wie bei unabhängig voneinander stattfindender Wahl und Entscheid. Allerdings ist davon auszugehen, dass analog der Verbindung von Europa- mit der Kommunalwahl die Kosten für die Versendung der Wahlbenachrichtigungen und der Briefwahlunterlagen sowie für die Erfrischungsgelder für die Mitglieder der Wahlvorstände nur anteilig ersetzt werden (§ 50 Abs. 2 Bundeswahlgesetz).“

Da wären dann 300.000 Euro mehr für die Stadt.

Aber Bundestagswahl und Bürgerentscheid ließen sich organisatorisch nicht verbinden, meinten Innenministerium und Landesdirektion. Was zumindest verblüfft, denn weder das Bundeswahlgesetz noch die Sächsische Gemeindeordnung lassen dazu ein Wort fallen. Es ist also eine reine Interpretationsfrage.

Nicht ausgeschlossen ist aus Sicht der Sächsischen Regierung eine parallele Durchführung des Bürgerentscheids.

Was freilich aus Sicht der Leipziger Verwaltung keinen Sinn macht, denn dazu hat sie gar nicht die Extra-Kapazitäten. In der Stellungnahme des Kulturdezernats heißt es dazu: „Im Fall von a) finden Bundestagswahl und Bürgerentscheid unabhängig/parallel voneinander statt, mit der Folge, dass größere zusätzliche Kapazitäten hauptsächlich an Personal, Wahlhelfern, Räumen und an Geldern benötigt werden. Dieses ist am Tag der Bundestagswahl nicht leistbar, weil ein Großteil der vorhandenen Kapazitäten (z. B. Wahlhelfer, Räume) bereits für die Bundestagswahl gebunden sind.“

Die Durchführung des Bürgerentscheids am Tag der Bundestagswahl wäre also ganz und gar nicht rechtswidrig, wie die LVZ behauptet. Augenscheinlich aber hat das Sächsische Innenministerium einen Weg gefunden, die Durchführung am 24. September trotzdem unmöglich zu machen. Oder als unmöglich erscheinen zu lassen.

Das aber torpediert vor allem eines, was sich nicht nur die Linken wünschen: Eine möglichst hohe Repräsentativität. Denn Bundestagswahlen schaffen in der Regel eine besonders hohe Wahlbeteiligung. Das Ergebnis eines parallelen Bürgerentscheids, bei dem die Wähler einfach zwei Wahlzettel auch in zwei verschiedene Urnen stecken, wäre wesentlich aussagekräftiger und würde wirklich das ergeben, was Leipzigs OBM mittlerweile fehlt: ein richtiges Mandat der Bürger.

Oder – falls die Vermutung stimmt, dass die Leipziger gar kein Denkmal wollen – ein klares Ergebnis für eine Beendigung des Prozesses. Davor scheut sich aber augenscheinlich nicht nur OBM Burkhard Jung, sondern auch Innenminister Markus Ulbig.

Wo kämen wir da hin, wenn die Bürger eindeutig Ja oder Nein sagen dürfen?

Die Haltung von Burkhard Jung steht auch mit in der Stellungnahme, denn kein Papier aus den Dezernaten geht ohne Endredaktion in der Dienstberatung des OBM in die Öffentlichkeit.

Und Burkhard Jung ist felsenfest der Überzeugung, dass die Leipziger in diesem Fall nicht mitzureden haben.

Das steckt in diesem Abschnitt: „Ein Bürgerentscheid zur demokratischen Willensbildung wird prinzipiell positiv betrachtet. Das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig hat allerdings den Anspruch europäischer Bedeutung; es geht weit über die Ereignisse des Herbstes 1989 in Leipzig hinaus. Die Initiative basiert auf einem Beschluss des Bundestages. Aus diesem Grund wäre hier die alleinige Befragung der Leipziger Bevölkerung nicht adäquat.“

Die Willensbildung der Leipziger nicht adäquat? Das darf man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen.

Das bedeutet aber eben auch das, was den ganzen Prozess so verstörend macht: Dass es die „Macher“ dieses Wettbewerbs nicht einmal für nötig halten, die Leipziger auf dem Weg zu „ihrem“ Denkmal wirklich mitzunehmen.

Am 21. Juni wird im Stadtrat dazu diskutiert.

Die Stellungnahme aus dem Kulturdezernat.

In eigener Sache: Lokaler Journalismus in Leipzig sucht Unterstützer

BürgerentscheidFreiheits-und-Einheitsdenkmal
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
Ein Kommentar

Kommentar schreiben



Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Polizeibericht, 17. August: Schüler beklaut, Unvermittelt angegriffen, Wahlplakate abgerissen
Tag der offenen Tür bei LIFE Child am 19. August
Georg-Schwarz-Straße: Bau von Gehwegnasen startet am Montag
„Parkwächter Waldgeist“ empfängt Kinder und Erwachsene
Villa Leipzig und Stiftung „Ecken wecken“ starten Internationales Workcamp auf dem Bürgerbahnhof Plagwitz
Tag der offenen Tür bei der Ortsteilfeuerwehr Leipzig-Grünau
Daniela Kolbe (SPD): CDU hält zum Wahlkampf Hof im Paulinum
Leipziger Fußballszene – Wenn der Staatsschutz heimlich mitspielt
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Görlitz bekommt eine präventive Videoüberwachung mit hochauflösenden Kameras, keine intelligente
Die geplanten Kamerastandorte in Görlitz. Grafik: Polizeidirektion Görlitz

Grafik: Polizeidirektion Görlitz

Für FreikäuferAm 16. August hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig in Görlitz tatsächlich einen Sommer-Wahlkampf-Termin eingelegt und über den aktuellen Stand des groß angekündigten Projektes zur präventiven Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten in der Altstadt informiert. Also nichts da mit der Fake-Meldung der CDU-Landtagsfraktion „Mit High-Tech gegen Kriminelle“ und „intelligente Kameras mit Gesichtserkennung“.
Mal ein Vorspiel gefällig? Norman Landgraf ist zurück + Video
Norman Landgraf und Martin Hoch machen das "Vorspiel" im Netz. Screen Video Heimspiel TV

Screen Video Heimspiel TV

Für alle LeserEs lässt ihn wirklich nicht los. Der ehemalige Profifußballer und Moderator Norman Landgraf ist neben vielen anderen Verpflichtungen wieder auf Sendung im Dienst des Leipziger Lokalsports. Wie gewohnt auf Youtube und gemeinsam mit Sidekick Martin Hoch immer zwischen ernsten Nachfragen, freiwilliger und unfreiwilliger Komik. Er kommt nicht los vom „Lokalen“, den vielen Leipziger Sportvereinen, die in der Fläche agieren und oft genug im wilden Getöse um RB Leipzig medial einfach untergehen.
Kommentar: Ach HC Leipzig…
Draußen vor der Tür im "Sportforum 3" an der Red Bull Arena. Erst warteten Medienvertreter eine Stunde vor der Tür, um anschließend hereingebeten und rausgeworfen zu werden. Gründe nannte man nicht. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Ich habe dich wirklich sehr gemocht. Viele Jahre lang saß ich als Journalist in der Arena am Spielfeldrand, habe mich über deine Erfolge gefreut und bei deinen Niederlagen mitgelitten. Wobei die Erfolge natürlich in der Überzahl waren. In diesen Zeiten des Erfolges wurde die Presse als super Partner behandelt. Da kann ich nicht klagen. Doch zuletzt, schon als sich die Superkrise andeutete, schienen dir die Medien eher lästig zu werden.
RB Leipzig und Schalke 04: Zwei Champions-League-Kandidaten mit gegensätzlichen Pokalerlebnissen
In Dorfmerkingen überzeugend: Angreifer Yussuf Poulsen. Foto: GEPA Pictures

Foto: GEPA Pictures

Für alle LeserDas Spiel zwischen Schalke 04 und RB Leipzig am Samstagabend ist gleich ein frühes Duell zweier Champions-League-Kandidaten. Viele Experten sehen beide Mannschaften im direkten Verfolgerfeld des FC Bayern München. Zumindest bei den Blau-Weißen weckt der Auftritt im DFB-Pokal daran jedoch leise Zweifel, denn dort präsentierten sich die „Knappen“ in der Offensive lange Zeit ideenlos und unkoordiniert. Allerdings standen zahlreiche potentielle Stammspieler nicht auf dem Platz.
Die eigentliche Gefahr ist die zunehmende Aufrüstung der Sachsen
Waffenbesitzer in Sachsen bleiben von Kontrolleuren meist unbehelligt. Montage: L-IZ

Montage: L-IZ

Für FreikäuferAm Montag, 15. August, widmete sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mal wieder einem der Lieblingsthemen des Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann. Er verkündete den Beschluss zur neuen Verordnung zum Waffengesetz, die in Sachsen die Einrichtung von Waffenverbotszonen erlaubt. Die aber, so Lippmann, sind völlig wirkungslos. Ein anderes Thema ist viel wichtiger.
350 Schüler haben am Mittwoch das neue Goethe-Gymnasium in Schönefeld feierlich in Besitz genommen
Das Gebäude Gorkistraße 25 des neuen Goethe-Gymnasiums. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Mittwoch, 16. August, wurde ganz offiziell das aus drei hundertjährigen Schulgebäuden in Schönefeld zusammengeschmiedete neue Goethe-Gymnasium eröffnet. Vier Jahre hat dieser Umbau am Ende doch gedauert, samt gläserner Brücke, um die so heftig gerungen wurde. Aber die eigentlich neue Nachricht gab es am Rand der Eröffnung.
Linksfraktion bekommt wieder eine dubiose Ablehnung zum geforderten Tarifmoratorium
Straßenbahn am Goerdelerring. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferEs war nicht der erste Vorstoß der Linksfraktion zu einem Tarifmoratorium für die LVB. Und es ist auch nicht der erste, dem Leipzigs Verwaltung mit völligem Unverständnis begegnet. Sie hält einen Auftrag an den OBM, in dem Gremium des MDV gegen eine Erhöhung der Fahrpreise zu stimmen, für rechtswidrig. Eine Feststellung mit Tücken. Selbst wenn sie auf den ersten Blick stimmt.
LVZ-Schlagzeile macht aus amtlichem Nicht-Wissen gleich mal Schwänzerei und der AfD gefällt das natürlich
Gründe, warum „Zugewiesene“ an der FIM nicht teilnahmen. Grafik: Stadt Leipzig

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserIn der Stadtratsvorlage zur sogenannten „Flüchtlingsintegrationsmaßnahme“ (FIM), die die Stadt nach einem Jahr nun einstellen will, hat der Projektträger, der Kommunale Eigenbetrieb Engelsdorf, auch versucht herauszubekommen, warum die „Zugewiesenen“ ihre 80-Cent-Jobs nicht angetreten haben. In der zunehmend ins populäre Fahrwasser geratenden LVZ klang das dann so: „Flüchtlinge schwänzen Arbeitsprojekt – Leipzig stellt Angebot wieder ein“.
Leipzig zieht für die 80-Cent-Jobs für Geflüchtete nach einem Jahr die Reißleine
Wer den Cent nicht ehrt ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser Wasch mir den Pelz – aber mach mich nicht nass. So versucht die Bundesrepublik seit 2015 irgendwie mit den Flüchtlingen umzugehen, die man damals im Sommer noch so herzlich in Deutschland begrüßte. Aber aus dem „Wir schaffen das“ ist eine Menge bürokratischer Paragraphenreiterei geworden, die eher darauf abzielte, die Ankömmlinge von einer echten Ankunft in Deutschland abzuhalten. Selbst in Leipzig hat man jetzt gemerkt, dass das nicht funktioniert.
Stadtgeschichtliches Museum zeigt Böhmen im Schwarz-Weiß der vorletzten Jahrhunderwende
Rudolf Bruner-Dvořák, Dresden 1909. Foto: Sammlung Scheufler

Foto: Sammlung Scheufler

Für alle LeserEigentlich ist das kleine Kabinett im Stadtgeschichtlichen Museum eher für Ausstellungen Leipziger Fotografen gedacht. Aber seit Dienstag, 16. August, gibt es hier mal eine Gastausstellung zu sehen, die gleichzeitig eine kleine Zeitreise ist – ins Böhmen der vorletzten Jahrhundertwende.
Sachsens Innenminister weiß nichts über sächsische Randalierer in Hamburg
Tausende demonstrieren am Nachmittag des 07.07. an den Landungsbrücken in Hamburg gegen G20. Foto: Tim Wagner

Foto: Tim Wagner

Für alle LeserNicht nur die AfD blamierte sich nach den Hamburger Krawallen zum G20-Gipfel mit Forderungen, die sächsischen Randalierer zu bestrafen, die da in Hamburg dabei gewesen sein sollen. Auch die Leipziger CDU preschte mit Forderungen in die Öffentlichkeit, die jeden Leipziger vermuten lassen mussten, die Hamburger Krawalle seien im Werk 2 und im Conne Island ausgeheckt worden. Augenscheinlich gut informiert, diese Politiker. Oder doch nicht?
Nach Auskunft des Finanzministers stehen Sachsens Kommunen noch 13 Millionen Euro Radwegeförderung zu
Hier geht's nicht weiter. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferJede Geschichte nimmt immer noch eine Windung mehr. Auch die mit der Förderung zum Radwegebau in Sachsen. Die hatte ja zu Irritationen geführt, weil Leipzig immer wieder ohne Radwegeförderung blieb. Und das in einer Stadt, wo an allen Enden gebaut werden könnte. Aber im März wollte das Leipziger Baudezernat erfahren haben, dass es auch 2017 keine Gelder gibt: Die Fördermittel seien aufgezehrt. Nun teilt Verkehrsminister Martin Dulig etwas völlig anderes mit.
Mit Parkhäusern kann man Leipzigs Parkplatzprobleme nicht lösen
Parkhaus in der Scheffelstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Zeit der Parkhäuser ist vorbei. Sie lösen die Verkehrs- und Parkplatzprobleme einer Großstadt nicht. Schon gar nicht in Leipzig. Ob das anders gekommen wäre, wenn Leipzigs Verwaltung den Mumm gehabt hätte, die Leipziger Autobesitzer daran zu gewöhnen, dass Parkplatz kostet, ist eine offene Frage. Augenscheinlich rechnen sich neue Parkhäuser nicht. Eine CDU-Anfrage hat es jetzt bestätigt.
Alarmierend – zum Weggang von Dr. Alexander Steinhilber
Geschäftsführender Intendant des Bachfestes Alexander Steinhilber. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserDr. Alexander Steinhilber, der Geschäftsführer des Bach-Archivs, hat um Auflösung seines Vertrages zum 1. September 2017 gebeten. Der Stiftungsrat des Bach-Archivs hat der Bitte „mit Respekt und Bedauern“ entsprochen. So die nüchterne Mitteilung am 15. August. Beide Seiten haben vereinbart, nichts über die Gründe zu verlautbaren. Doch wer 1 und 1 zusammenzählen kann, muss nicht lange herumrätseln: Offensichtlich hat Dr. Steinhilber von sich aus die Konsequenzen aus den nicht nachlassenden Versuchen der Stadt Leipzig gezogen, das Profil des Bachfestes zu verwässern, um es in einem allgemeinen Musikfestival aufgehen zu lassen. Dabei hat es Dr. Steinhilber in seiner kurzen Amtszeit vermocht, das Bachfest weiter zu profilieren und alle Versuche abzuwehren, das Bachfest zu einem x-beliebigen Festival verblassen zu lassen.
Duligs Ankündigung für den Klimaschutzplan Sachsen ist nicht mal ein Kompromiss, nur eine neue Verschiebung
Das Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für FreikäuferAm Montag, 14. August, endlich, muss man sagen, kündigte das sächsische Wirtschaftsministerium die Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms Sachsen an. „Endlich“, meldete selbst die SPD-Fraktion. Aber auch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) machte deutlich, dass er selbst eigentlich nicht der Bremser war. Denn die Fortschreibung steht seit 2014 im Koalitionsvertrag von CDU und SPD.