Noch immer sind 96 Prozent der Flüsse und Seen Sachsens erheblich mit Chemie belastet

Es könnte sein, dass das 21. Jahrhundert mit seinen fatalen Folgen einmal als das Zeitalter der Alibi-Politik bezeichnet wird. Immer größere Teile der Politik sind mit Reden gefüllt, die jeder sachlichen Grundlage entbehren, aber voller Versprechungen und Zusagen sind - die dann trotzdem nicht eingehalten werden. In der Umweltpolitik wird es besonders deutlich. Thema: Wasserqualität der sächsischen Flüsse.

Fast die komplette letzte Regierungsperiode mit CDU und FDP in freudiger Kurzehe war gefüllt mit Reden zu Wasser, Wasserqualität, Wasserabgaben, Schiffbarkeit. Hemdsärmelig hat man gleich mal die Schiffbarkeit für ganze Bergbaufolgelandschaften erklärt. Die Flüsse, Teiche und Bäche schienen sich derweil bestens zu erholen. 2011, als die Grünen anfragten, sah es der damalige Umweltminister fast schon als Selbstläufer, dass der Freistaat die von der EU geforderte Wasserqualität in den Gewässern erreichen würde.

Doch der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Wolfram Günther, kann nun für 2015 konstatieren: Das wird nicht in diesem Jahrzehnt der Fall sein und wohl auch nicht im nächsten. Ein Land, das nicht wirklich daran arbeitet, die Belastung der Gewässer zu verringern, kann nicht damit rechnen, dass das irgendwie von alleine besser wird.

96 Prozent der Flüsse und Seen Sachsens werden bis zum 31. Dezember 2015 nicht den in der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) bis dahin geforderten guten ökologischen Zustand erreichen. Das ergab jetzt die Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE).

Die EU-Richtlinie erfüllen von den 481 natürlichen Oberflächengewässern in Sachsen demnach gerade einmal vier Prozent.

Der ökologische Zustand von 33 Prozent der sächsischen Gewässer wurde danach mit der Note 5 als schlecht bewertet, weitere 26 Prozent erhalten mit der Note 4 das Prädikat unbefriedigend.

“Sachsen kommt in puncto Wasserqualität nicht entscheidend voran”, kommentiert das Günther. “Im Jahre 2011 verkündete die Staatsregierung noch, dass bis Ende 2015 zumindest 73 der natürlichen Oberflächengewässer den guten ökologischen Zustand erreichen sollen. Aktuell haben aber nur 20 diese Wasserqualität. Im Jahr 2011 waren das noch 23 Gewässer.”

Allerdings hat sich statistisch die Gesamtanzahl der natürlichen Oberflächengewässer in Sachsen durch eine Aktualisierung der Lage, Grenzen und Zuordnung von 487 im Jahr 2011 auf nun 481 reduziert.

“Der Stichtag Ende 2015 ist nicht neu”, kommentiert der Abgeordnete. “Bereits seit 15 Jahren gibt es die Wasserrahmenrichtlinie der EU. Sachsens wechselnde CDU-Umweltminister haben das Problem nicht ernst genommen. Umweltminister Schmidt muss endlich tätig werden. In Sachsen fehlen bisher an der WRRL ausgerichtete Gewässerentwicklungskonzepte. Darüber hinaus brauchen wir dringend ein Landesprogramm zur Gewässerrenaturierung. Sonst wird der Minister die Ziele bei den nächsten Stichtagen wieder verfehlen.”

Hintergrund: Wasserrahmenrichtlinie

Die Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft (WRRL) ist am 22. Dezember 2000 inkraft getreten. Damit übernehmen die Mitgliedsstaaten erstmals eine grenzüberschreitende Verantwortung für ihre Gewässer, und zwar für das Grundwasser, die Seen und die Flüsse von der Quelle bis zur Mündung.

“Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss.” Dieser Auszug aus den Erwägungsgründen (Präambel 1) der Wasserrahmenrichtlinie deutet schon an, dass diese stärker ökologisch ausgerichtet ist und für einen ganzheitlichen Gewässerschutz eintritt.

Die Wasserrahmenrichtlinie zielt auf den Schutz und die Verbesserung des qualitativen Zustands der Gewässer und die Förderung einer nachhaltigen, ausgewogenen Wasserwirtschaft. Das wichtigste Ziel: Bis zum Jahr 2015 sollen möglichst viele Oberflächengewässer und Grundwasservorkommen in Europa den »guten Zustand« erreicht haben.

Der ökologische Zustand eines Gewässers wird anhand der vorkommenden Arten an Fauna (Fische und wirbellose Tiere wie Insektenlarven) sowie Flora (also Plankton und Wasserpflanzen) ermittelt. Unterstützend zur Beurteilung werden die Wasserbeschaffenheit, das Aussehen und der technische Zustand von Gewässerbett, Ufer und Aue sowie allgemeine chemische und physikalisch-chemische Parameter herangezogen.

Ein „guter ökologischer Zustand” ist dann erreicht, wenn sich die Zusammensetzung der vier Qualitätskomponenten Fische, wirbellose Tiere, Plankton und Wasserpflanzen nur geringfügig von der natürlichen Situation ohne menschliche Eingriffe unterscheidet.

Bis 2021 muss Sachsen die Kurve kriegen

Die Staatsregierung müsse sich nun bei der EU um Fristverlängerungen bemühen, betont Wolfram Günther. Diese sei gut begründet bis 2021, allerspätestens bis 2027 möglich. Danach drohen Strafzahlungen.

Und die Gründe für die starke Gewässerbelastung liegen nur noch zum Teil in den alten Umweltsünden der abgewrackten DDR-Industrie. Der größte Teil der Belastungen entsteht heute.

“Die Gewässerbelastung ist vor allem auf den Pestizideinsatz in der Landwirtschaft, auf die Einleitung von Klärwasser und Industriechemikalien sowie auf erhebliche strukturelle Defizite der Fließgewässer zurückzuführen”, erläutert Günther. “Die Landwirte tragen mit der Düngung der Ackerflächen maßgeblich zum Chemiecocktail im Wasser bei.”

Aber mehrfache Nachfragen zum Einsatz von Schädlings- und Unkrautbekämpfungsmitteln zeigten auch, dass auch in privaten Gartenanlagen weiter jede Menge Chemie ausgetragen wird – die dann bei jedem Regen mit ausgewaschen wird und die sächsischen Flüsse zum Schäumen bringt. Man kann das auch an Leipziger Flüssen nicht nur sehen, sondern in der Regel auch riechen.

Aber auch die intensivierte Landwirtschaft, die zum Verlust zahlreicher Raine und Grüninseln geführt hat, sorgt dafür, dass bei Regen mit den wertvollen Böden auch die darin enthaltenen Düngemittel in die Flüsse gespült werden.

“Minister Schmidt trägt als Landwirtschafts- und Umweltminister bei der Umsetzung des EU-Wasserrechts doppelte Verantwortung. Er muss den biologischen Landbau stärker fördern, der bislang in Sachsen nur vier Prozent ausmacht. Zudem muss er noch zügiger die Umrüstung dezentraler Kleinkläranlagen voranbringen und die Auswirkungen aus dem Braunkohlebergbau minimieren”, benennt Günther weitere Arbeitsfelder. “Im sächsischen Doppelhaushalt 2015/16 sind für die Verbesserung der Gewässergüte und des gewässerökologischen Zustands jenseits der Einnahmen aus der Wasserentnahmeabgabe keine weiteren finanziellen Mittel eingestellt.”

Und gerade der Bergbau, der erheblich zur Gewässerbelastung beiträgt – man denke nur an die starke Verockerung der Spree, die im vergangenen Jahr Schlagzeilen machte – ist bei der Wasserentnahmeabgabe besonders entlastet worden.

“Die drei Haushaltsanträge der Grünen-Fraktion zur stärkeren Beteiligung des Braunkohlebergbaus an der Wasserentnahmeabgabe, für jährlich 2 Millionen Euro für den Grunderwerb für Naturschutzzwecke sowie für die Umwidmung von jährlich 10 Millionen Euro vom technischen Hochwasserschutz zur Förderung des ökologischen Hochwasserschutzes wurden leider abgelehnt.”

Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) “Ökologische und chemische Gewässergüte sächsischer Oberflächengewässer – Erfüllung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie bis Ende 2015 in Sachsen”.

Antwort von Umweltminister Frank Kupfer (CDU) auf eine Kleine Anfrage Gisela Kallenbach 2011 “Gewässergüte sächsischer Oberflächengewässer” (Drs 5/6044) mit der Zielvorgabe, dass 73 Gewässer den guten ökologischen Zustand Ende 2015 erreichen werden.