Artikel zum Schlagwort Standortegesetz

Düpierter Umweltminister, gefährdete Rohstoffstrategie

Bundestag beschließt Standortegesetz und Sachsens Gepolter erweist sich als reines Theater

Foto: Ralf Julke

Am Ende war’s nicht mal mehr ein laues Lüftchen. All das Getrommel aus Sachsen, der Freistaat möge von den Zumutungen des Endlager-Standortauswahlgesetz des Bundes verschont bleiben, verpufften. Auch die sächsischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD stimmten für das Gesetz. Und das Ärgerlichste: Für Sachsens Rohstoffstrategie kann das Ganze regelrecht nach hinten losgehen. Anmelden und weiterlesen.

Ein stolzes Landes-Investitionsprogramm

Nach SAB-Sitz und Finanzämtern wird auch der neue Rechnungshof in Döbeln teurer

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Am Ende kommt es erstaunlicherweise doch immer wieder anders: Das 2010 von CDU und FDP beschlossene Standortegesetz entpuppt sich als gigantisches Auftragsbeschaffungsprogramm für Baufirmen. Eigentlich sollte es ja mal Einsparungen für den Landeshaushalt bringen. Aber am Ende wird es Kosten von mindestens 370 Millionen Euro verursachen. Wahrscheinlich deutlich mehr. Anmelden und weiterlesen.

Ein bisschen Begleitmusik zum Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofes

Selbst der Rechnungshof hält das Standortkonzept von 2011 für verunglückt

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Sie können es einfach nicht. Sie können nicht rechnen, aber reden von Modernisierung, Effizienz und Einsparung. Bis heute, auch wenn die FDP in Sachsen schon seit zwei Jahren nicht mehr mitregiert. 2011 hat sie das „Standortkonzept“ der CDU mitgetragen, das vor allem ein großer Verschiebebahnhof staatlicher Institutionen ist und sich quasi selbst finanzieren sollte. Das war schon 2011 eine Luftnummer. Anmelden und weiterlesen.

Künftiger SAB-Sitz in Leipzig

SAB-Neubau steckt noch in der Entwurfsplanung und das Standortegesetz ist zur Luftnummer geworden

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Alles neu macht der Mai. So ungefähr regierten CDU und FDP 2009 drauflos. Die FDP wollte Sachsen noch einmal so richtig durchliberalisieren. Das ging, wie man weiß, in einigen Bereichen gründlich schief - wenn man etwa an die „Polizeireform 2020“ denkt. Aber man hatte seinerzeit auch die hübsche Idee, die Standorte der sächsischen Regierungsbehörden noch einmal völlig neu zu stricken. Leipzig sollte den Rechnungshof verlieren, dafür die Sächsische Aufbaubank bekommen. Anmelden und weiterlesen.