"Der 'typische' PEGIDA-Demonstrant entstammt der Mittelschicht, ist gut ausgebildet, berufstätig, verfügt über ein für sächsische Verhältnisse leicht überdurchschnittliches Nettoeinkommen, ist 48 Jahre alt, männlich, gehört keiner Konfession an, weist keine Parteiverbundenheit auf und stammt aus Dresden oder Sachsen". So klang das, als am Mittwoch, 14. Januar, in Dresden eine Studie der TU Dresden vorgestellt wurde.
Marko O. (32) soll sich in den Jahren 2011 und 2012 mehrfach kinderpornographisches Material aus dem Internet geladen haben. Dessen Bruder Stefan (22) habe laut Anklage von den illegalen Downloads, die teils auf ein von ihm mitbenutzten Notebook erfolgten, gewusst und sich somit ebenfalls schuldig gemacht. Die Angeklagten schwiegen am Mittwoch zu den Vorwürfen.
In der Abrahamstraße brannte ein Gebäudekomplex aus mehreren Lagerhallen und einem Bürogebäude +++ Auf dem Fahrrad vorbeigefahren und zugegriffen - die Polizei warnt vor Handyräubern +++ Zu einem Verkehrsunfall in der Georg-Schumann-Straße, zu einem Unfall mit einem gestohlenen Pkw und einer Fahrerflucht werden Zeugen gesucht.
Thomaskantor Professor Georg Christoph Biller hat den Oberbürgermeister um die Auflösung seines Dienstverhältnisses zum Ende des Monats Januar gebeten, teilt die Leipziger Stadtverwaltung mit. Georg Christoph Biller: "Meine gesundheitlichen Probleme lassen die lückenlose Erfüllung der vielfältigen Aufgaben, die dieses Amt beinhaltet, nicht mehr zu." In Absprache mit der Ev.-Luth. Kirchgemeinde St. Thomas Leipzig hat der Oberbürgermeister diesem Wunsch entsprochen.
Hat Sachsen den nächsten Polizeiskandal? Der Kölner Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) erstattete mit heutigem Datum Strafanzeige gegen die zuständigen Ermittler im Fall Khaled Idris B. Der Flüchtling aus Eritrea war in der Nacht zu Dienstag in Dresden mit zahlreichen Messerstichen getötet worden. Die Polizei ging zunächst nicht von Fremdverschulden aus.
Am Dienstag, 13. Januar, gab es auf zeit.de einen dieser völlig sinnfreien Beiträge zum Protest gegen TTIP, bei denen auch die Leser nur den Kopf schütteln: "Die Geburt eines Monsters. Das Freihandelsabkommen TTIP ist zur Chiffre für rücksichtslose, kapitalhörige Politik geworden. Wie konnte es dazu kommen? Eine Spurensuche von Antje Sirleschtow". Zuvor war der Text, der unterstellt, die Wirtschaftsverbände hätten für TTIP nur schlechte Kommunikation gemacht, in einer Publikation des "Tagesspiegels". Gleichzeitig aber veröffentlichte ATTAC eine ganz andere Meldung.
Eine Veränderung hätte ohnehin in nächster Zeit angestanden, da Martin Scholz zum nächsten Schulhalbjahr ein Referendariat als Lehrer antritt. Eigentlich war geplant, dass die Assistenz-Trainer Thorben Schwieder und Tuna Isler den Posten teilen würden. Doch seitdem dieser Plan feststand, zeigte die Mannschaft nach gutem Saisonstart eine unbeständige Form. Die Zuversicht, die alle drei Trainer im Oktober ausstrahlten, ließ sich durch die Ergebnisse des Dezembers nicht mehr rechtfertigen. Nun ist klar, Ty Shaw 35-Jähriger US-Amerikaner wird die Mannschaft bis mindestens Saisonende trainieren.
Ist es das, was die Stadt Borna so formuliert: "Borna trotzt dem Trend - und wächst!"? Oder hat die seit 2008 amtierende Oberbürgermeisterin von Borna, Simone Luedtke, einfach die Zeichen der Zeit erkannt? Nämlich dass ländliche Regionen gar nicht schrumpfen müssen, wenn die Politik gegensteuert? In Sachsen tut sie das ja bekanntlich nicht. Simone Luedtke ist unter Sachsens OberbürgermeisterInnen eine Exotin: Sie hat 2008 für die Linke kandidiert.
Im März kommt sie wieder - die Leipziger Buchmesse mit dem angehängten Schwesterschiff "Leipzig liest". Und eine der beliebtesten Standards dabei ist jedes Mal die "Lesung der Unabhängigen Verlage". Doch auch beim Leipziger Lesemarathon gilt: Ohne Geld kommt so ein Ding nicht auf die Beine. Und für kleine, unabhängige Verlage ist es besonders schwierig, einen wirkungsvollen Leseauftritt zu organisieren. Deswegen haben sich die Veranstalter der UV-Lesung diesmal eine besondere Aktion einfallen lasen.
Anlässlich des Spatenstichs für den Polder Rösa in Sachsen-Anhalt an der Grenze zu Sachsen am Mittwoch, 14. Dezember, erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion: "Der benachbarte 1.436 Hektar große Polder im sächsischen Löbnitz (Lkr. Nordsachsen) soll nach Angaben der Landestalsperrenverwaltung Sachsen nun erst im Jahr 2016 fertig werden. Damit sind mehr als zwölf Jahre nach der verheerenden Flut des Jahres 2002 nicht einmal zwei Prozent der danach geplanten Überflutungsflächen für den Hochwasserschutz gewonnen."
Zwei Sturmtiefs fegten in den vergangenen Tagen auch über Mitteldeutschland hinweg. Sie richteten nicht allzu viel Schaden an. Aber sie zeigten, was für eine Energie im Wind stecken kann. Viel zu viel für das immer noch nicht ausgebaute Stromsystem in Deutschland. Und so meldet denn Mitnetz Strom, "der größte Verteilnetzbetreiber in Ostdeutschland", am Dienstag, 13. Januar, dass man flächendeckend die Windkraftanlagen vom Netz nehmen musste.
Am Freitag, 9. Januar, wurde durch die Verlagsgruppe "Grünes Herz" zum Empfang in das Verlagshaus nach Ilmenau am Hang 27-28 eingeladen. Im Beisein wichtiger Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und öffentlichen Institutionen wurde festlich begangen, dass seit 1. Januar 2015 nun auch der renommierte Leipziger BuchVerlag für die Frau zur Verlagsgruppe "Grünes Herz" gehört. Christa Winkelmann, die als Lektorin vor 41 Jahren im Verlag für die Frau begann und später den Verlag als Geschäftsführerin trotz Privatisierung und wechselnder Eigentümer immer wieder retten konnte, geht nun in den wohlverdienten Ruhestand.
Beim Abschlusskonzert des Operettenworkshops, das am Samstag, 10. Januar, in der ausverkauften Musikalischen Komödie stattfand, wurde der 7. Deutsche Operettenpreis für junge Dirigenten an Christian Reif verliehen. Er konnte beim Konzert vor allem mit seiner Interpretation des "Kaiserwalzers" von Johann Strauss und der Ouvertüre zur "Csárdásfürstin" von Emmerich Kálmán überzeugen.
Was macht man eigentlich, wenn Offene Briefe mit einem Schulterzucken abgetan werden, Petitionen gegen Winterabschiebungen geradezu als Zumutungen betrachtet werden? Kann es sein, dass die Kultur der in Sachsen Regierenden tatsächlich schon derart abgehoben ist, dass sie die Briefe der besorgten Bürger mit dem Verweis auf bürokratische Gesetzestexte abwimmeln? Die Leipziger Bürgerinitiative "Offene Nachbarschaft Leipzig-Südwest für Flüchtlinge" reagiert auf so viel Arroganz gelassen. Mit einem weiteren Offenen Brief.
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Vom 23. bis zum 29. März 2015 findet die Wahl zum ersten Leipziger Jugendparlament statt. Noch bis zum 29. Januar 2015 haben alle in Leipzig gemeldeten Jugendlichen zwischen 14 und 21 Jahren die Möglichkeit sich um eine Kandidatur für das kommende Jugendparlament zu bewerben. Das geht ganz einfach: Benötigt werden dazu der ausgefüllte Bewerbungsbogen und eine Kopie des Personalausweises.
Die ursprünglich für Montag, 19. Januar, angemeldete Versammlung unter dem Motto "LEGIDA - Für Heimat, Frieden und Deutsche Leitkultur. Gegen religiösen Fanatismus, Islamisierung und Multikulti" wurde auf Mittwoch, 21. Januar, zwischen 18:30 Uhr bis 22 Uhr umgemeldet, wie das Ordnungsamt heute mitteilt.
Schwupps, da waren es 1,248 Milliarden Euro. Das Jahr 2014 ist herum, damit auch das vierte Quartal. Und das sächsische Finanzministerium vermeldet die nächste Ratenzahlung aus dem Garantiefonds für die Sächsische Landesbank. Diesmal waren es 29,5 Millionen Euro, die der Freistaat Sachsen aus dem Garantiefonds in Höhe gezahlt hat. Darüber wurde der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages vom Finanzministerium informiert, teilt das Finanzministerium am 14. Januar mit.
Das Sozialcafé Blickwechsel ist als Begegnungsstätte für Menschen mit psychischen Erkrankungen seit 1999 in der Natonekstraße 2 angesiedelt. Hier treffen sich seelisch belastete und psychiatrieerfahrene Menschen bei einer Tasse Kaffee oder einer Cola, hier finden sie Gesprächspartner, knüpfen Kontakte und tauschen sich über ihre Alltagserlebnisse aus. Für viele von ihnen ist das Sozialcafé der wichtigste soziale Treffpunkt.
Die Gebäudesicherungsmaßnahmen am einsturzgefährdeten Haus Eisenbahnstraße 43 sind abgeschlossen. Nachdem im Inneren des Gebäudes ein Schutzgerüst errichtet worden ist, ist das Gerüst an der Straßenseite zur Stabilisierung nicht mehr erforderlich, teilen nun die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH und die Stadt Leipzig. Am Samstag, 17. Januar, wird es abgebaut. Dafür muss die Eisenbahnstraße ab 6 Uhr für den gesamten Verkehr gesperrt werden.
Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag zum Tod eines 20-jährigen Asylbewerbers in Dresden und zum Gewaltpotenzial bei den Pegida-Demonstrationen sowie zu den Vorwürfen des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen Valentin Lippmann und seines Parteikollegen, dem Bundestagsabgeordneten Volker Beck, erklärt der innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann: "Ich warne dringend vor einer politischen Instrumentalisierung, wilden Spekulationen und Vorverurteilung im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod des aus Eritrea stammenden Asylbewerbers Khaled Idris Bhray.
Zur Ablehnung des Antrags der Fraktion die Linke 'Winterabschiebestopp zugunsten von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen - Humanitärer Akt und Gebot der Menschlichkeit' (Drs. 6/547) durch die Regierungsfraktionen von CDU und SPD in der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Ich bedauere, dass sich die Fraktionen von CDU und SPD nicht durchringen konnten, einen Winterabschiebestopp auf den Weg zu bringen und damit Menschen zeitlich befristet nicht in winterkalte und unsichere Bedingungen zu schicken."
Zum heute im Innenausschuss des Sächsischen Landtages abgelehnten Antrag der Linksfraktion zur Aussetzung von Abschiebungen im Winter erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: CDU und SPD haben mit ihrer Ablehnung verpasst, ein deutliches Zeichen der Humanität in die sächsische Gesellschaft zu senden. Ein Zeichen, das gerade in diesen Tagen einer sich verschärfenden Stimmung gegen Asylsuchende so wichtig wäre.
Zur 5. Auflage der Agrar-Demo am 17. Januar in Berlin unter dem Motto "Wir haben es satt" erklärt Kathrin Kagelmann, Sprecherin für ländliche Räume der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Agrarpolitik ist mehr als Produktion von Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen in ausreichender Quantität und Qualität.
Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll sieht ein hohes Gewaltpotential von 500-700 Leuten bei den Pegida-Demonstrationen in Dresden, das nur noch schwer durch die Polizei unter Kontrolle zu bringen ist. Er sieht die Situation kurz vor dem polizeilichen Notstand. Der Pegida-Aufzug werde unberechenbarer, teilt er heute im Innenausschuss des Sächsischen Landtags mit.
Zum angekündigten "Gesprächsangebot" der Staatskanzlei unter der Überschrift "Dialogforum" erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion v im Sächsischen Landtag: PEGIDA ist auch eine Folge des spezifischen sächsischen Regierens unter Stanislaw Tillich: Vor über zwei Jahren ließ er 200 Bürger ins Internationale Congress-Center Dresden zum "Bürger-Kompass" einladen. Monate später stand das "Ergebnis" fest: Die Bürger wollen einen Mindestlohn, aber Sachsen sagte als einziges Bundesland "Nein" dazu.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag ist erschüttert über den Tod eines aus Eritrea stammenden jungen Asylbewerbers in Dresden. "Ich bin bestürzt über seinen Tod", so der Dresdner Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann, der auch innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion ist. "Unsere Anteilnahme gilt seiner Familie und seinen Freunden."
Zu den islamfeindlichen Äußerungen der CDU-Abgeordneten Veronika Bellmann erklärt die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe (Leipzig): "Die Äußerungen sind vollkommen inakzeptabel und menschenverachtend. In Sachsen sind weniger als ein Prozent der Bevölkerung Muslime.
Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, zu islamfeindlichen Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Bellmann: "Die Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann über eine angeblich fortschreitende Islamisierung Deutschlands sind nicht akzeptabel.
Die Demokratie lebt vom miteinander Reden und vom einander Zuhören. Zur Politik gehören Meinungsstreit und offene Diskussion, das macht unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben aus. Gesprächs- und Dialogangebote auf unterschiedlichsten Ebenen und in verschiedensten Formen gehören in unserem Land schon immer zur Politik. Diese Angebote wurden in der Vergangenheit unterschiedlich wahrgenommen und akzeptiert.
Die Sächsische Staatsregierung und die Stadt Dresden haben heute zu einem Dialogforum unter dem Titel "Miteinander in Sachsen" für den kommenden Mittwoch nach Dresden eingeladen. Das Gesprächsangebot richtet sich an alle Bürger und hat die Themenschwerpunkte Asyl, Integration und Zuwanderung.
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