Nach Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze werden alle verfügbaren Bundespolizisten nach Bayern beordert, um dort die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland über Österreich zu stoppen. Ausweichbewegungen von Flüchtlingen zu anderen Grenzregionen sind absehbar.
Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der sächsischen FDP und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: “Die hektische Einführung von Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze wird Ausweichbewegungen von Flüchtlingen an andere Grenzregionen zur Folge haben. Wir fordern daher eine deutliche Aufstockung der Bundespolizei an der Grenze Sachsens zur Tschechischen Republik. Bereits bisher gibt es an unserer Landes- und Staatsgrenze in erheblichem Maße Schleuserkriminalität und illegale Einreisen. Angesichts der neuen Kontrollen in Bayern muss verhindert werden, dass sich Schleuserrouten jetzt an die deutsch-tschechische Grenze verlagern. Ich fordere die sächsische Staatsregierung auf, dafür zu sorgen, dass die Bundespolizeipräsenz in Sachsen deutlich erhöht wird.
Die gestrige Entscheidung der Bundesregierung zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist zudem ein einziger Offenbarungseid. Während die Bundeskanzlerin noch vor einer Woche allen Flüchtlingen die einfache Einreise nach Deutschland versprach, folgt jetzt die radikale Kehrtwende. Offenbar sind in Berlin die Chaostage ausgebrochen und der Bundesregierung gleitet die Situation völlig aus der Hand.
Es kann nicht sein, dass Deutschland mit seinem Handeln dazu beiträgt, dass Zehntausende namentlich nicht registrierte Personen einfach unkontrolliert durch die EU und den Schengen-Raum reisen. Zudem müssen sich Landes- und Bundesregierung fragen, wie es sein kann, dass ganze Gruppen von Flüchtlingen aus Unterkünften wie der Dresdner Heeresoffizierschule einfach “verschwinden”. Für einen Rechtstaat ist das eine einzige Bankrotterklärung.
Wie brauchen eine Wiederherstellung von Recht und Ordnung sowie die Einhaltung europäischer Verträge. Es ist auch völlig absurd, dass die Bundesregierung erst andere Länder wegen der rechtlich gebotenen Sicherung ihrer Außengrenzen beschimpft, dann aber selbst durch Alleingänge europäisches Recht bricht. Die öffentliche Stimmungslage darf kein Gradmesser dafür sein, ob europäische Verträge wie das Schengen-Abkommen oder die Flüchtlingszuständigkeit nach der Dublin III-Verordnung eingehalten werden oder nicht.
Außerdem müssen endlich die Länder an der europäischen Peripherie stärker unterstützt werden, die derzeit besonders von den Flüchtlingsströmen betroffen sind.”
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