Verschärfung der Bolkestein-Richtlinie erst einmal abgewendet

Nicht die Populisten zerstören die Demokratie, sondern die Marktradikalen

Für alle LeserDer Frust frisst sich durch Europa. Nationalisten feiern Triumphe und edle Federn tun so, als seien die Leute einfach nur ein bisschen fremdenfeindlich, hätten die Demokratie nicht verstanden und würden mit der „Globalisierung“ nicht zurechtkommen. Das heißt dann schnell mal „Globalisierungsverlierer“. Nur über die wirkliche Ursache dieser politischen Verstörung und Zerstörung wird nicht gesprochen. Und auch nicht darüber, dass auch EU-Initiativen diese Zerstörung unterstützen.

Nicht nur mit marktradikalen Freihandelsverträgen. Auch mit Richtlinien, die in die Daseinsfürsorge der europäischen Länder und Kommunen eingreifen, so wie die Dienstleistungsrichtlinie, die nach dem niederländischen Konservativen Frederik Bolkestein benannte Bolkestein-Richtline, deren Ziel „die Beseitigung von Hindernissen für den Handel mit Dienstleistungen in der EU“ war und ist.

Denn schon die erste Fassung sorgte ja für erhebliche Verunsicherung in Europas Kommunen: Durften sie jetzt eigentlich die Beauftragung kommunaler Verkehrsunternehmen einfach verlängern? Oder waren sie verpflichtet dazu, den Auftrag europaweit auszuschreiben und dann private Anbieter zu beauftragen, wenn deren Angebot preiswerter war?

In Leipzig hat das ja gerade bei der Beauftragung der LVB für einige Purzelbäume gesorgt.

Die Richtlinie wurde ihren neoliberalen Denkballast einfach nicht los. Auch weil gerade die großen Konzernparteien im Europaparlament alles dafür tun, „ihren“ Unternehmen immer neue „Märkte“ zu erschließen. Und dazu gehört seit Aufkommen des Neoliberalismus als Denkmatrix immer auch, sich auch die Daseinsfürsorge als neues Geschäftsfeld zu erschließen.

Was übrigens nicht nur ÖPNV und Trinkwasserversorgung betrifft, sondern auch Wärme- und Stromversorgung, Gesundheitswesen, Schulen, Kitas, Müllentsorgung und – was gern vergessen wird – die Versorgung mit Wohnraum. Und viele Kommunen haben dem Druck nicht standgehalten und wichtige Teile ihrer Daseinsvorsorge verkauft. Für billig Geld, muss man hinzufügen.

Und die Konservativen in der EU-Kommission waren mit der noch relativ zahmen Bolkestein-Richtlinie ganz und gar nicht zufrieden. Sie drängten nun schon wieder seit Jahren, die Richtlinie weiter zu verschärfen. Ein Vorstoß, der jetzt zum Glück erst einmal ausgebremst werden konnte, wie das Attac-Netzwerk meldet.

Der Versuch der EU-Kommission, mit einer Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie (auch Bolkestein-Richtlinie genannt) die politischen Gestaltungsmöglichkeiten bei öffentlichen Dienstleistungen weiter einzuschränken, ist vorerst gescheitert. Im Europäischen Rat konnte keine Einigung über den Richtlinienentwurf der Kommission vom Januar 2017 hergestellt werden.

„Der zivilgesellschaftliche Protest war ein Erfolg“, kommentiert das Jana Mattert, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. „Der Richtlinienentwurf hätte eine weitere Schwächung der Daseinsvorsorge und erheblichen Demokratieabbau zur Folge gehabt.“

„Der Entwurf zielte darauf ab, öffentliche Dienstleistungen und kommunale Satzungen marktkonform zu machen“, ergänzt Thomas Eberhardt-Köster, ebenfalls Mitglied im Koordinierungskreis von Attac. „Stattdessen sollten Kommunen weiterhin öffentliche Dienstleistungen selbst anbieten und Dienstleistungsmärkte regulieren können.“

Der Entwurf hatte vorgesehen, Mitgliedsstaaten zu zwingen, Dienstleistungsvorschriften künftig bereits in ihrem Entwurfsstadium nach Brüssel zu melden. Die Kommission hätte dann das Recht erhalten, die neuen Vorschriften auf ihre Bolkestein-Konformität zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen.

Auf Initiative der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) hatte ein EU-weites Bündnis von BürgermeisterInnen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, darunter Attac, gegen den Kommissionsentwurf protestiert. Der öffentliche Druck verstärkte die Konflikte im Europäischen Rat, der weder untereinander noch mit Kommission und Parlament zu einer Einigung kam. Bis auf Weiteres liegt das Vorhaben nun auf Eis.

Leider ist das noch keine endgültige Entwarnung, denn nach der Europawahl könne die Kommission ihre Pläne wieder aufnehmen. „Auch der EuGH fällte schon mehrere Urteile zur Bolkestein-Richtlinie, die den Spielraum für die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen immer weiter einengen“, warnt Thomas Fritz, Mitglied der Attac-AG Privatisierung. Daher müsse die Zivilgesellschaft den Druck weiter erhöhen, um schädliche Eingriffe der EU in die Daseinsvorsorge wieder zurückzudrängen.

Viele Kommunen haben mit solchen Privatisierungen sehr schlechte Erfahrungen gemacht. Denn oft wurden private Dienstleistungen nicht nur teurer, sondern verschlechterten sich auch noch. Mittlerweile kaufen viele Städte ihre Dienstleister wieder zurück, so wie die Berliner ihre Wassernetze zurückkauften oder die Londoner ihre U-Bahn. Oder sie gründen neue Gesellschaften so wie Hamburg die „Hamburg Energie“ oder Dresden, das erst vor wenigen Jahren seine Wohnungsgesellschaft verkauft hatte, jetzt eine neue Wohnungsbaugesellschaft gegründet hat.

In Leipzig wurde ja der Versuch, die Hälfte der Stadtwerke zu verkaufen, 2008 durch einen Bürgerentscheid gestoppt.

Aber noch viel konsequenter hat die Stadt Wien auf eine eigene Daseinsvorsorge gesetzt.

In dieser Woche wurde dort die Studie zu „Rekommunalisierung in Europa – Fakten, Motive, Beispiele“, die vom Büro für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft in Zusammenarbeit mit der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung (ÖGPP) erstellt wurde, vorgestellt. Und die Studie zeigt erstmals, was für einen Wirtschaftsfaktor kommunale Daseinsvorsorge in Österreich ist.

„Kommunale Ausgaben haben positive Auswirkungen auf die lokale Wertschöpfung, rechnen die Studien-AutorInnen vor: Die Ausgaben aller Gemeinden Österreichs für die Daseinsvorsorge erzeugen einen Gesamteffekt von ca. 39 Milliarden Euro, jene Wiens einen Wertschöpfungseffekt von alleine 18 Milliarden Euro“, berichtet der „Umweltruf“. „Die Ausgaben der Gemeinden führen zu einem arbeitsmarktpolitischen Gesamteffekt von 460.000 Vollzeitäquivalenten, allein Wiens Ausgaben zu 250.000 Arbeitsplätzen.“

„Die Studie bestätigt, dass Wien auf dem richtigen Weg ist und nicht zufällig Vorbild für andere Kommunen“, zitiert der „Umweltruf“ Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. „Wien wird die aktuelle europapolitische Aufmerksamkeit im Zuge der EU-Wahlen dafür nutzen, sich noch stärker dafür einzusetzen, dass die Kommunen in Europa selbst entscheiden können, wie und durch wen ihre Leistungen angeboten werden.“

In Leipzig wird ja gerade das vorbildhafte „Wiener Modell“ für ein preiswertes 365-Euro-Jahresabo für den ÖPNV diskutiert. Aber auch mit seiner Wohnungspolitik ist Wien mittlerweile Vorbild, denn dadurch, dass Wien vom Modell des selbst gesteuerten sozialen Wohnungsbaus nie abgegangen ist, hat es damit flächendeckend bezahlbaren Wohnraum erhalten, die Entmischung unterbunden und den Mietpoker, der in deutschen Großstädten fatale Folgen zeitigt, gedämpft. Und damit eben auch gezeigt, dass Private eben doch nicht alles besser können, schon gar nicht im Bereich der Daseinsvorsorge. Das können kommunale Unternehmen, die auch direkt unter kommunaler Kontrolle stehen, tatsächlich besser. Und um auch dieses Wort noch zu benutzen: nachhaltiger.

Leipziger Zeitung: Wo ein Wille ist … zwei Wahlen stehen vor der Tür

Dienstleistungsrichtlinie
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