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Die große Enteignung (2): Horst Köhler, Thilo Sarrazin und der große Schweinsgalopp zur Währungsunion

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    Horst Köhler hatte zwei Mitarbeiter, von denen einer 2010 (just im Jahr von Köhlers Rücktritt als Bundespräsident) noch zu ganz besonderem Ruhm kommen würde: Thilo Sarrazin, Leiter des Referats "Innerdeutsche Beziehungen". Er war es, der Köhler am 21. Dezember 1989 das Papier zuarbeitete, das alle bisherigen Lösungsansätze über den Haufen warf und den "offensiven Lösungsweg" vorschlug: die "Wirtschafts- und Währungsunion" zum frühestmöglichen Zeitpunkt.

    Er hatte darüber nicht wirklich lange geknobelt. Denn die Idee war auch nicht ganz seine eigene. Tatsächlich stammt sie aus dem Bundeskanzleramt und war nur die Umsetzung des Wunsches von Helmut Kohl, schnellstmöglich wieder in die Offensive zu kommen. Der „Zehn-Punkte-Plan“ war nur das Vorgeplänkel. Als der neu gekürte Staatssekretär Horst Köhler am 6. Januar 1990 zu einer GATT-Verhandlung in Key West (Florida) weilte, war die „breite Heerstraße“ schon beschlossene Sache und die Kohl-Regierung gab an allen Fronten Gas, um den Prozess der deutschen (Wieder-)Vereinigung zu beschleunigen. Das merkte auch der französische Unterhändler Jaques Attali, der Köhler am 6. Januar in Key West begegnete. „Der deutsche Sherpa Horst Köhler ist beunruhigt über seine eigene Regierung“, bemerkt Attali. „Der Kanzler geht ökonomisch zu weit, aber politisch hat er keine Wahl.“

    Selbst Horst Köhler war sich augenscheinlich bewusst, welche ökonomische „Sturzgeburt“ sich da anbahnte, wenn man den Sarrazin-Plan umsetzte. Doch wie sollte man das tun, wenn in Ost und West durchaus ernst zu nehmende Stimmen davon sprachen, dass das ein kontrollierter und stufenweiser Prozess sein müsste? – Druck musste her und ein gewisses Maß an Untergangsstimmung. Dazu gehörte schon die durchgesteckte Äußerung von Kohl-Intimus Horst Teltschik, die Zahlungsunfähigkeit der DDR drohe. Dazu gehörten die Plakate, die just im Februar 1990 auftauchten und den Ruf nach der D-Mark lauter werden ließen. Alles Teil der „Offensive“, wie Kohl in seinen Memoiren das Kapitel nennt, mit der er binnen Monaten die deutsche Einheit herbeizwingen wollte. Und das ging nur, wenn im Osten scheinbar die Panik ausbrach, dass die Wirtschaft des Landes bald zusammenbrechen würde und die Bürger in Massen auswandern würden.

    Die Volkskammerwahlen, die ursprünglich im Mai stattfinden sollten, wurden eiligst in den März vorgezogen. Das Treuhand-Gesetz, noch zwischen Modrow-Regierung und Bürgerrechtlern am Runden Tisch ausgehandelt, wurde noch kurz vor den Wahlen verabschiedet. Der Schweinsgalopp war längst im Gang. Die Panik war ausgelöst.

    Nur einer ließ sich nicht erschüttern: Noch am 26. Februar 1990 erklärte Bundesbankchef Pöhl im „Spiegel“: „Wenn die DDR die Voraussetzungen für Investitionen schafft, wenn es interessant ist, dort zu investieren – dann wird es in der DDR zu einem enormen Aufschwung kommen.“ Er hielt nichts von Kohls Schweinsgalopp. Als Banker wusste er, was es bedeutete, im August 1990 einfach mal die Währung im Osten um 450 Prozent aufzuwerten.

    Und das wusste auch der erste Treuhand-Chef Reiner Maria Gohlke, der nur ganze 39 Tage amtierte, bevor er nach einem heftigen Streit mit Detlev Karsten Rohwedder wieder gehen musste. Er kam darüber noch 1994 vor dem Untersuchungsausschuss ins Drucksen, als ihn Otto Schily in die Zange nahm. Im Hause Treuhand herrschte nach wie vor das Übereinkommen, ja nicht zuzugeben, was die übereilte Währungsunion für die Wirtschaftsbasis der DDR bedeutete – nämlich den sofortigen Konkurs. Und nicht nur Gohlke musste gehen, auch Pöhl musste 1991 seinen Posten räumen. Er hatte zu oft erklärt, was er von der „Sturzgeburt“ Währungsunion hielt.

    In dieser „Sturzgeburt“ ist wohl schon der erste große Wertverlust der DDR-Wirtschaft von rund 800 Milliarden DM zu suchen. Eine Wirtschaft, die ihre Produkte über Nacht zum vier- bis fünffachen Preis auf den Märkten anbieten muss, ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Sie ist auch keine Investitionsbasis mehr.

    Was blieb, waren die 600 bis 650 Milliarden DM, die Rohwedder im Herbst 1990 noch als Anlagevermögen schätzte. Und die die Treuhandverwaltung eben nicht verwaltete und bewahrte, sondern in den nächsten drei Jahren im nächsten forcierten Schweinsgalopp verscherbelte und ausverkaufte. Und das unter kompletter Haftungsfreistellung für die führenden Akteure. Die wesentlichen Beispiele, an denen die Art dieses Ausverkaufs vonstatten ging, schildert Otto Köhler mit dem Fall Bischofferode und den Aktivitäten des „Investors“ Wolfgang Greiner in Halle. Es sind zwei von den wenigen auch in den Medien aufgedeckten Fällen der Treuhand-Arbeit, die zeigen, wie das alles vonstatten ging.

    Und Otto Köhler ist um Vergleiche, die regelrecht entlarvend sind, nicht verlegen. Denn er erzählt auch die Geschichte der ersten Treuhandanstalt, die die Nazis 1938 für geraubtes jüdisches Vermögen einrichteten. Ein Pilotprojekt, das dann bei der Haupttreuhandstelle Ost („ein Vorbild in dunkler Zeit“) im besetzten Polen fortgeführt wurde. Und nicht nur in Polen wurden Vermögenswerte zugunsten der deutschen Wirtschaft geplündert, auch in Griechenland gingen die Besatzer systematisch vor, um der Kriegsmaschinerie neues Futter zu verschaffen und gleichzeitig die griechische Konkurrenz auszuschalten. Denn hinter der Nazi-Phrase vom „Volk ohne Raum“ steckt ganz ursprünglich ein wirtschaftliches Interesse: das an von der Konkurrenz befreiten Absatzmärkten.

    Die Parallele zur Arbeit der Treuhand ab 1990 ist frappierend. Und dass neben den späten Superstars Thilo Sarrazin und Horst Köhler auch noch Treuhand-Chefin Birgit Breuel aufs neu gestaltete Cover rutschte, hat natürlich seinen Grund darin, dass sie das von Rohwedder vorgegebene Privatisierungs-Tempo noch forcierte und selbst marktfähige Unternehmen für einen symbolischen Euro an dubioseste Gestalten verkaufen ließ. Womit sie wohl für den nächsten großen Wertverlust all dessen verantwortlich ist, was die Volkskammer der Anstalt 1990 zu treuen Händen gegeben hatte.

    Und dass sämtliche Akten der Treuhand für 30 Jahre unter Verschluss kamen, hat mit existenziellen Regierungsinteressen am Ende wenig zu tun – dafür umso mehr mit all den Vertretern der großen und der kleinen Deutschland AG, die sich von 1990 bis 1994 an der Erbmasse der DDR gesund gestoßen haben. Am Ende stand ein Verlust von 275 Milliarden Euro in den Büchern, die letztendlich – es ist wie bei den heutigen „Rettungsschirmen“ oder dem Verlust der Sachsen LB – der Steuerzahler zu berappen hat.

    Die Mär von der Unerfahrenheit der Akteure, die die Treuhandanstalt und die Kohlsche Bundesregierung rund um die flächendeckende Abschaffung der DDR-Wirtschaft gesponnen haben, glaubt Otto Köhler nicht mehr. „Doch mit Unerfahrenheit und Dummheit lässt sich das – gemessen an den Folgen – zielgerichtete und durchaus professionelle Handeln nicht erklären, mit dem sie in kürzester Zeit die ostdeutsche Volkswirtschaft ruinierten.“

    Am 14. Oktober um 19 Uhr ist Otto Köhler übrigens zur Autorenlesung in der Buchhandlung Ludwig in den Promenaden Hauptbahnhof. Der Eintritt ist frei.

    Otto Köhler „Die große Enteignung“, Das Neue Berlin, Berlin 2011, 19,95 Euro

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