Rüdiger Voigts Versuch, das Dilemma der Demokratie von heute zu erfassen

„Die Arroganz der Macht“ oder Warum der Nationalstaat heute so unter Legitimationsdruck steht

Für alle LeserAn dieser Stelle haben wir ja schon einige sehr nachdenkliche Bücher aus dem Tectum Verlag besprochen. Zum Glauben, zum Geld, zum Wachstums-Wahnsinn. Auch in diesem Buch steckt ein wichtiges Thema, das mit allen anderen zusammenhängt. Auch wenn der Titel ablenkt, denn das Buch handelt (leider) nicht von der Macht, sondern vom Staat – und all den Illusionen, die sich Denker dazu ausgedacht haben.

Rüdiger Voigt ist emeritierter Politik- und Staatswissenschaftler. „Voigt gilt als Vertreter einer souveränitätsorientierten Staatstheorie: Angesichts der katastrophalen Folgen des Scheiterns von Staaten an der Peripherie gewinnt das Gewaltmonopol des Staates zentrale Bedeutung für den Schutz seiner Bürger und Bürgerinnen“, heißt es auf Wikipedia. Und so betont es auch das Buch. Und man wird durch Fragen wie „Ist Demokratie womöglich eine ‚beliebige Laune des Volkes‘, wie Platon meinte?“ noch viel gespannter, was er nun daraus macht.

Denn „souveränitätsorientierte Staatstheorie“ – das klingt doch nach einer belastbaren Theorie, die begründen kann, wie ein souveräner Staat auszusehen hat, wo er seine Stärken hat und seine Schwächen. Immerhin argumentieren ja viele konservative Politiker heute damit, wieder auszusteigen aus internationalen Vernetzungen wie der EU, zurückzukehren zum „guten alten Nationalstaat“.

Seit 2015 ist gar von „Staatsversagen“ die Rede. Das sind die Stellen, da runzelt man die Stirn. Hat 2015 „der Staat“ versagt? – Natürlich wartet man auf Begründungen, Fakten, Erklärungen. Aber die findet man nicht.

Denn Voigt liefert tatsächlich keine Staatsanalyse und auch keine Staatstheorie, auch wenn er reihenweise Philosophen zitiert, die sich mit den unterschiedlichsten Staatstheorien beschäftigt haben. Zentral für ihn ist – so liest man auch bei Wikipedia – der durchaus nicht unumstrittene deutsche Staatstheoretiker Carl Schmitt. Den er aber eher selten erwähnt. Dafür tauchen vier andere Philosophen bei ihm immer wieder auf: Thomas Hobbes, dessen „Leviathan“ (1651) er immer wieder zitiert, und John Locke, quasi der englische Gegenspieler zu Hobbes. Und aus der neueren Zeit eben nicht Carl Schmitt, sondern bevorzugt die beiden Franzosen Pierre Bourdieu und Michel Foucault.

Damit kommt das Buch (das aus mehreren zuvor gehaltenen Vorträgen entstanden ist) auf eine sehr theoretische, letztlich philosophische Ebene, bei der zwar alles um die Frage kreist: Was ist der Staat? Aber diese wird nicht praktisch beantwortet, sondern philosophisch.

Und damit kommen natürlich wieder die idealistischen Denkansätze eines Carl Schmitt ins Zentrum samt einem jener schwierigen Dualismen, die heute die Diskussion bestimmen: nämlich der (Schein-)Dualismus zwischen nationaler Souveränität und einem „kosmopolitischen Staat“. Was ja ein Zeichen unserer Zeit ist: Es wird immer mehr so diskutiert, als stünden sich zwei unvereinbare Antagonismen gegenüber – egal, in welchem Feld.

Voigt merkt es ja sogar selbst an und ärgert sich – zu Recht – über die falsche Denkfigur neoliberaler Politik, die tatsächlich so tut, als sei sie „alternativlos“. Die Welt wird in Gut und Böse geteilt – uralte religiöse Kategorien, und genauso inszenieren auch Medien die Politik. Als ginge es immerfort um einen Showdown, ein Armageddon, mit dem die Welt untergeht, wenn nicht das Gute gewinnt.

Dahinter stecken natürlich echte Kämpfe. In jeder Gesellschaft ringen unterschiedliche Gruppen um die Macht und um Einfluss.

Und da sind wir beim Staat und der unbeantworteten Frage: Was ist das eigentlich? Auch bei den von Voigt zitierten Denkern geht das munter durcheinander. Selbst die Staatstheorien in den USA und in Frankreich unterscheiden sich gründlich, weil beide Länder völlig unterschiedliche Staatsgeschichten haben. Deswegen wird’s oft genug eher diffus: Ist der Staat nur die Regierung? Ist es die Summe all ihrer Organe und Machtmittel? Gehören die Parteien und Medien dazu? Und was ist mit dem Volk? Da ist Voigt dann eng bei Carl Schmitt. Ihm scheint es ungemein wichtig, die Sache mit dem Demos, dem Volk, dem Citoyen und dem Staatsvolk zu diskutieren. Auch im Grundgesetz steht ja der Satz, an dem sich heutige Konservative immer wieder reiben: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ (Artikel 20).

Und auch die Präambel betont, es habe „sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“

Obwohl alle wissen, dass „das Deutsche Volk“ das Gesetz weder geschrieben noch beschlossen hat. Bis heute nicht. Auch 1990 hat man tunlichst vermieden, eine neue Verfassungsdiskussion zu starten. Warum, wissen wahrscheinlich nur die Beteiligten. Voigts Vermutung: Die „Herrschenden“ wollten das lieber nicht riskieren. Und da ist man schon mittendrin in den Schwierigkeiten des „souveränen Staatsdenkens“. Was ja beim „Volk“ beginnt, das Voigt an einigen Stellen versucht, irgendwie einzukreisen und als Gegensatz zu „den Herrschenden“, der „Elite“ zu setzen.

Dass die Sache mit dem Volk ganz und gar nicht so diffus ist, wie er meint, wird eher beiläufig deutlich, wenn er feststellt, dass es beim „Staatsvolk“ gar nicht um eine homogene Gruppe von Menschen mit ähnlichen Lebensweisen geht. Auch wenn das Grundgesetz immer von „den Deutschen“ oder „dem Deutschen Volk“ redet, ist kaum etwas so klar definiert wie die Staatszugehörigkeit. Die bekommt man entweder mit der Geburt innerhalb eines Landes – oder man erwirbt sie (samt allen Rechten und Pflichten des Staatsbürgers). Die Staatszugehörigkeit macht einen zum Staatsbürger – nicht die Hautfarbe, nicht die Religion, nicht die Sprache.

Eigentlich höchste Zeit, das anzuerkennen. Das ist in Frankreich nicht anders als in Lettland oder China. Die modernen Nationen haben im Kern keine „leere Stelle der Autorität“, auch wenn das einige der zitierten Theoretiker so sehen, weil sie so ein starkes Symbol wie den König vermissen, der ja bis anno 1789 (Frankreich) die Stelle der Souveränität ausfüllte. Der König verkörperte die Souveränität des Staates. Und dann haben ihn die Franzosen geköpft.

Und danach scheinen etliche große Denker in ganz intime Probleme geraten zu sein, weil sie die (eher juristische) Denkfigur, dass fortan das Volk der Souverän sei, nicht wirklich zu fassen bekamen. (Wobei Voigt durchaus auch seine Skepsis den Juristen gegenüber äußert, die augenscheinlich das Staatsdenken in Deutschland gekapert haben).

Aber wie kann ein „Volk“ der Souverän sein, wenn es doch zum größten Teil beherrscht wird und auch keinen Anteil an der Macht hat? Jedenfalls keinen großen.

Was ja dann Voigts Skepsis der Demokratie gegenüber bedingt. Seitenweise zitiert er die neueren Philosophen, die in dicken Büchern ein Ende der Demokratie beschwören und glauben, ab 1990 eine entartete Form von Demokratie beschreiben zu können – die Postdemokratie.

Als hätte es vorher eine „richtige“ Demokratie gegeben.

Und nicht auch nur die übliche repräsentative Demokratie in ihren vielen Spielarten. Wer von „der Demokratie“ spricht, liegt sowieso schon daneben. Selbst zwischen den Demokratien der angelsächsischen Länder und denen in Deutschland oder Frankreich liegen Welten.

Natürlich kann man sich beim Nachdenken über „die Demokratie“ und Postdemokratie Knoten in den Kopf denken. Einer hätte sich eins gepfiffen und wäre stumpenrauchend davonstolziert: Karl Marx. Den Voigt notgedrungen auch zitiert, weil Marx (mit seinem Kumpel Friedrich Engels zusammen) etwas festgestellt hat, was bis heute gilt: Staaten und ihre Regierungen präsentieren Machtverhältnisse.

Und Machtverhältnisse werden durch die ökonomischen Grundlagen der Gesellschaft bedingt. (Deswegen gibt es auch diesen scheinbaren Widerspruch zwischen Marx und Lassalle in der Staatstheorie nicht – den gibt es nur bei der Frage, wie die Sozialdemokratie damit umgehen soll. Und mal ehrlich: Das weiß die Sozialdemokratie bis heute nicht.)

Die Produktionsverhältnisse erzwingen sich ihre gesellschaftlichen Grundbedingungen. Und sie sorgen dafür, dass die Macht nicht irgendwem gehört – gar dem Volke, dem großen Lümmel (Heine), sondern dass Wirtschaftinteressen direkten Einfluss auf die Staatsgeschäfte und die Regierung haben. Genau das, was auch Voigt eigentlich beobachtet. Denn das neoliberale Denken ist genau dieses Denken, das Wirtschaftsinteressen über die sozialen Interessen „des Volkes“ stellt. Deswegen haben Thatcher und Merkel von „Alternativlosigkeit“ geredet: Für diese Art, auf Staat und Politik zu schauen, gibt es keine Alternativen.

Obwohl – so auch Voigt – Alternativen die Grundlage aller Politik sind. Wenn man nur noch eine Art Politik zulässt und alle anderen Ansätze verteufelt und ausgrenzt, dann gibt es eigentlich keine Politik mehr. Dann entsteht – auch das stellt Voigt fest – genau die lähmende Situation, wie sie heute in fast allen westlichen Staaten zu beobachten ist: das Primat der Wirtschaft tötet den politischen Diskurs. In allen Ländern, allen Parlamenten.

Und genau das schafft den Raum, der den rechten Populisten Aufwind gibt. Die erstaunlicherweise mit ähnlichen Argumenten hantieren wie Rüdiger Voigt. Sie glauben felsenfest daran, dass gegen diesen Ausverkauf von Politik und Demokratie nur die Rückbesinnung auf den alten Nationalstaat hilft, auf das Staatsvolk und die Wiederherstellung vollkommener Staatssouveränität.

Womit eigentlich auch das Argument mit der „Leerstelle“ widerlegt ist: Der Staat ist (in dieser Theorie) der Souverän, sichert die Grenzen und beschützt das „Staatsvolk“. Was für fatale Folgen es freilich hat, wenn der Staat sich zum Souverän aufschwingt und die Bürger gängelt und bevormundet, beschreibt Voigt auch. Man sieht schon: Man ist hin- und hergerissen bei ihm. Worauf will er denn hinaus?

Schwierig zu sagen. Aber wo Politik nicht mehr stattfindet und der politische Diskurs sich in den Medien auf den (falschen) Kampf der ewig Guten gegen die Immer-Bösen reduziert, gewinnt der Staats-Apparat eine ungemeine Macht. Was an dieser Stelle zu betonen ist: „Der Staat“ ist auch an diesen entscheidenden Stellen im Buch immer der Staats-Apparat selbst mit seinen Behörden, Gerichten, Schulen, Hochschulen, mit Polizei und Armee, die an einer Stelle auch zitierte „Staats-Maschine“. Denn die meisten Staatsbürger können guten Gewissens von sich sagen, dass sie nun einmal weder der Staat sind noch zum Staat gehören.

Die Frage ist für sie eher: Gehören sie zu den Beherrschten oder zur Elite?

Da zeigt das Buch dann auch, dass es dazu augenscheinlich keine belastbaren analytischen Arbeiten gibt. Man kann zwar (mit Platon) emsig darüber nachdenken, wie gering der Einfluss jedes Einzelnen in einem System repräsentativer Demokratie ist – und ob das gut ist oder schlecht oder ob „der Plebs“ mehr Einfluss, „das Volk“ mehr demokratische Mitwirkung bekommen sollte – und wie vor allem.

Aber nicht beantwortet wird die Frage: Inwieweit verwirklicht eigentlich unser demokratisches System die Repräsentation aller Staatsbürger?

Und inwieweit tun es die Parteien – die „alten“ und die eine neue, die von sich behauptet, mit „der Elite“ nichts zu tun zu haben, obwohl viele ihrer Abgeordneten direkt aus dem Staatsapparat stammen: Richter, Polizisten, Hochschuldozenten usw.?

Die These, dass die AfD irgendwie eine nicht-elitäre Partei wäre, ist nicht haltbar.

Aber: Wer gehört alles zur Elite, die ja in diesem Buch (vor allem im Zusammenhang mit amerikanischen Autoren) immer wieder genannt wird? Wer hat das einmal analysiert? Mir ist kein Buch dazu bekannt. Das ist wirklich eine Leerstelle. Die unsereinem natürlich auffällt, wenn dann auch ohne viel Federlesens „die Medien“ mit zur Elite gezählt werden. Auch weil sie dafür sorgen, die Themen zu bestimmen, die den gesellschaftlichen Diskurs dominieren (oder einfach nicht erscheinen).

Also getreue Wasserträger für „die Politik“ und „die Herrschenden“, die ihr Herrschaftswissen (Arkana) nur zu gern vor der Öffentlichkeit verbergen. Was sie ja wirklich tun. Denn es hat mit Machtfragen zu tun: Wer über besonderes Wissen verfügt, kann besser manipulieren, kann sein eigentliches Handeln vor den Augen der Bürger verstecken. Voigt nennt die Verhandlungen zu TTIP als Beispiel – womit er wohl recht hat. Gerade die EU zelebriert – so aus deutscher Bürgersicht – eine ausgeprägte Kabinett- und Geheimniskrämerpolitik. Auch weil sie das kann, weil es keinen demokratischen Korrektionsapparat gibt, der die EU-Kommission abwählen könnte, wenn sie gegen den Willen der Bürger operiert.

Aber das deutet ja erst den eigentlichen Konflikt an, in dem der Staat heute steht. Denn konstruiert sind alle Staaten noch immer nach dem Modell des alten Nationalstaates. Doch die Wirtschaft hat sich massiv globalisiert. Kein einziges Land kann seine Ökonomie heute noch autark denken oder gar gestalten. Der Druck, sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten, ist enorm (und gerade der sorgt besonders stark dafür, dass sich die deutsche Regierung so verhält, wie sie es tut).

Wir haben also nicht wirklich den Gegensatz, den Rüdiger Voigt meint auszumachen – dem zwischen nationaler Souveränität und Kosmopolitismus. Wir haben in Wirklichkeit – und das belegen selbst Voigts Zitate zu Neoliberalismus und Globalisierung – einen klassischen Machtkampf zwischen zwei ökonomischen Schulen. Die eine trommelt für die absolute Heilserwartung aus einem globalisierten und deregulierten Handel, sprich: Freihandel.

Und die andere sieht im Modell des abgeschotteten, nur im Eigeninteresse agierenden Nationalstaats die Hoffnung auf Rettung. Nicht nur in den USA mit Donald Trump zu besichtigen, sondern auch in europäischen Ländern wie Ungarn oder England. (Wichtige Frage als Einschub: Geht es wirklich nur um diese beiden Extreme? Oder übersieht Voigt nicht gerade an dieser Stelle, wie die „Alternativlosigkeit“ unser Denken auch in Wirtschaftsfragen korrumpiert hat?)

„It’s business, stupid“.“ Den Spruch von Bill Clinton erwartet man eigentlich auch noch. Aber er kommt nicht. Denn damit würde Rüdiger Voigt das Modell des „souveränitätsorientierten Staates“ verlassen.

Und er würde sich die Frage stellen müssen, wer wirklich zur (herrschenden) Elite gehört und so mächtig ist, dass er sich der „Hegemonieapparate“ (Gramsci) ungehindert bedienen kann und damit einen gesellschaftlichen Konsens herstellt, „der eine reibungslose Herrschaft erlaubt“. Immer mit der Frage: Wer herrscht eigentlich? Sind „die Politiker“ schon „die Elite“ (was immer wieder suggeriert wird), oder ist Demokratie letztlich nur eine Form, den Zugriff auf die Macht zu regulieren?

Also nicht nur (über den Staat) die wildesten Exzesse des „Volkes“ zu zügeln (und die Extremisten und Radikalen am Zerstören zu hindern), sondern auch die „unsichtbaren Mächte“ zu zügeln, die sich auch Staat, Macht und Souveränität gern einverleiben möchten? Womit man bei der eigentlichen Rolle des Sozialstaats wäre (den Voigt vor allem als ein Beruhigungsinstrument für die ärmeren Bevölkerungsgruppen sieht), denn der ist ja verdammt dazu, die wildesten Marktexzesse zu regulieren, um den inneren Frieden zu bewahren.

Die Frage ist eher: Kann er das noch, wenn immer mehr politische (und ökonomische) Entscheidungen nicht mehr im Rahmen des alten Nationalstaats getroffen werden (können), sondern von Instanzen wie der EU, die ja so gern kritisiert wird – IWF, WTO usw. gehören aber auch noch dazu – gerade weil sich die Wirtschaft globalisiert hat, werden viele politische Entscheidungen zwangsläufig ebenso international. Es geht gar nicht anders. Es geht um Wettbewerb und ökonomische Spielräume, die ein Land verliert, wenn es sich abschottet.

Das ist ja der eigentliche Konflikt, der heute ausgetragen wird. Und es sieht nicht so aus, als ob das Modell des alten, sich in seine Staatsgrenzen zurückziehenden Nationalstaats dafür die Lösung ist.

Welche Rollen dabei die heutigen Machteliten spielen, wird – trotz des herrlichen Buchtitels – nicht wirklich deutlich. Dazu müssten sie wirklich systematisch aus dem Schatten geholt und klar definiert werden – mit ihren Einflussmöglichkeiten, Machtinstrumenten und den konkreten Wegen, wie sie Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Und das geht weit über vertrauliche Freihandels-Verträge oder Unternehmensexperten in Ministerien hinaus.

Und auch über das, was „die Medien“ meistens machen: ein paar Staatsgeheimnisse herauszubekommen. Denn da geht es wirklich um die Frage, wer wie Macht ausübt – und warum die Bürger berechtigterweise das Gefühl haben, dass ihnen eine Politik vorgesetzt wird, auf die sie praktisch keinen Einfluss haben.

Rüdiger Voigt Die Arroganz der Macht, Tectum Verlag, Baden-Baden 2018, 19,95 Euro.

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