Warum das neue Schulgesetz für Sachsen kein großer Wurf ist, für die SPD aber trotzdem ein kleiner Sieg

Die Posaunenstöße kamen am Donnerstag, 9. Februar, gleich mit schillernder Stärke aus dem großen Haus zu Dresden. Endlich, endlich habe man es geschafft, sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für das neue Schulgesetz zu einigen. Im Sommer 2016 hatte ja schon Kultusministerin Brunhild Kurth ins Horn getutet: „Geschafft!“ Und musste dann von der SPD sanft gebremst werden. Ihr Vorschlag war nicht mal ein fauler Kompromiss.

Das, was SPD und CDU nun vereinbart haben, kann natürlich auch nur ein Kompromiss sein. Zu deutlich hatte Brunhild Kurth schon angekündigt, dass sie eine echte Modernisierung der sächsischen Schule – wie von der SPD gewünscht – nicht wolle. Also ging es eher um die Frage: Wie viel würde die SPD noch an Veränderungen ins Gesetz bringen können, um nicht das Gesicht zu verlieren?

Wenn man der bildungspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Friedel, zuhört, dann hat man zumindest ein Stück mehr Gestaltungsfreiheit für die Schulen erreicht: „Mit diesem Gesetz zeigen die Koalitionsfraktionen, dass sich die Diskussion lohnt. Dass es ein Mehrwert ist, sich gegenseitig zuzuhören. Dass es fruchtvoll ist, Argumente auszutauschen und abzuwägen. Dass viele zusammen eine bessere Lösung erreichen als einer allein. Wichtig war uns unter anderem, dass es den Schulen ermöglicht wird, ihren besonderen Schulalltag zu gestalten, ihr besonderes Profil zu schärfen. Und so lässt es neue Ideen und Schulkonzepte zu, wenn sie von den Eltern, Schülern und Lehrkräften vor Ort gewollt sind.“

Man habe auch einige Anregungen der Bürger, die sich intensiv am Diskussionsprozess beteiligt haben, mit unterbekommen, meint der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Panter: „Es hat sich gelohnt, das Schulgesetz anzugehen. Wir als SPD haben dabei immer gesagt, Qualität geht vor Geschwindigkeit. Das hat sich jetzt ausgezahlt. Wenn das neue Schulgesetz verabschiedet wird, können wir sagen: Das ist ein echtes Gemeinschaftswerk. Es trägt die Handschrift von vielen: Die des Kultusministeriums. Die der beiden Koalitionspartner. Vor allem aber: Es trägt die Handschrift der Bürgerinnen und Bürger, die sich beteiligt haben.“

Christian Piwarz aus der CDU-Fraktion atmete hörbar aus. Er hatte schon eine echte Revolution befürchtet, so tapfer, wie die SPD gekämpft hatte. Aber das konnte man wohl abwehren: „Das neue Schulgesetz ist keine Revolution sondern eine Evolution – Gutes und Bewährtes wird fortgesetzt.“

Nicht alle Mitglieder der CDU-Fraktion holen den Schampus raus, wenn man Bewährtes einfach nur fortsetzt.

Auch da gibt es ein paar Leute, die Änderungen sogar für wichtig halten. Wie den bildungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Lothar Bienst: „Uns war besonders die Stärkung der Oberschule wichtig. Dazu verankern wir jetzt im Gesetz den Bestandsschutz im ländlichen Raum, Schulsozialarbeiter, Fachleiter und Praxisberater. Wir geben mit dem neuen Schulgesetz Planungssicherheit, führen behutsam die Inklusion auf freiwilliger Basis ein und organisieren die Schulnetzplanung für Berufsschulzentren zentral, wie es Handwerkskammer und IHK gefordert hatten.“

Das Ergebnis? Lauter kleine Reförmchen aber keine große Reform, wie Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen, feststellt: „Wenn man Politik als Reparaturbetrieb versteht, dann ist das neue Schulgesetz ein erfolgreiches Projekt. Der SPD-Fraktion ist es gelungen, Verschlechterungen zu verhindern und zugleich viele kleine Schritte vorwärts zu gehen. Es ist gut, dass die CDU viele antiquierte Positionen räumen musste, etwas an das wohl die wenigsten geglaubt haben. Wir begrüßen die fortschrittlichen Vereinbarungen, wie die Regelung, künftig SozialarbeiterInnen an allen Oberschulen zu finanzieren, den Einstieg in ein inklusives Schulsystem entschlossen zu gehen und die Eigenverantwortung der Schulen zu stärken. Besonders Eltern und SchülerInnen in ländlichen Gebieten profitieren davon, dass es künftig weniger SchülerInnen braucht um die Klassen zu füllen.“

Das „Aber“ kann sie dem Kompromiss nicht ersparen, denn da fehlt genau das, was die SPD eigentlich will.

Schenk: „Der große Wurf ist mit dem Gesetzesentwurf jedoch nicht gelungen. Ein grundlegendes Umdenken in der sächsischen Bildungspolitik bleibt aus. Wer wie wir Jusos davon überzeugt ist, dass Schulen besser als Gemeinschaftsschule funktionieren, der sucht vergebens nach Projektversuchen. Damit einhergeht, dass es auch zukünftig kein längeres gemeinsames Lernen geben wird. Hier bleibt das Ergebnis hinter den Forderungen von Wirtschaft und Verbänden zurück, die sich im Beteiligungsprozess umfangreich eingebracht hatten. Wir werden uns auch zukünftig für das Projekt Gemeinschaftsschule engagieren. In der Zwischenzeit sollten die neuen pädagogischen Freiheiten wie der Epochenunterricht, der jahrgangsübergreifende Unterricht oder dem Abweichen von der Binnendifferenzierung an Oberschulen genutzt werden, um Innovation auch an sächsischen Schulen zu leben. Gerade Sachsen hat ein modernes Bildungssystem nötig.“

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Schulgesetz
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