Was sagen die Parteien zum 1,7-Milliarden-Euro-Bildungspaket?

Sogar die CDU ist mit dem Verhandlungsergebnis zum sächsischen Bildungspaket zufrieden

Für alle LeserAls die sächsische Staatsregierung das Handlungsprogramm „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen“ am Freitag, 9. März, vorstellte, ging ein Seufzen durch den Landtag. Endlich wird ein Großteil von dem umgesetzt, was seit Jahren als Lösung für das sächsische Lehrerproblem genannt wird. Maßnahmen in Höhe von über 1,7 Milliarden Euro stehen für die nächsten fünf Jahre bereit.

Aus Sicht der Regierung könnte Sachsen damit beim Wettbewerb um Lehrer auf dem hart umkämpften deutschen Lehrerarbeitsmarkt bestehen. Dass das noch nicht alle Probleme löst – zum Beispiel die Entrümpelung der vollgepropften Lehrpläne – ist einigen Beteiligten klar. Dieser Teil des Pakets soll bis 2019 umgesetzt sein. Lehrpläne und Stundentafeln sollen bis zum 1. August 2019 fächerübergreifend überarbeitet werden, „da neue Lerninhalte wie Medienbildung, digitale und politische Bildung dies erfordern. Die Überarbeitung wird sich in den Stundentafeln niederschlagen. (…) Ziel ist eine Absenkung des Unterrichtsvolumens um 4 Prozent bei gleichzeitiger Einhaltung der KMK-Standards.“

Die Positionen der Politik:

Lothar Bienst (CDU): Lange und harte Verhandlungen

„Ich bin froh, dass wir jetzt ein gutes Ergebnis haben. Es war ein langer und harter Weg. Die CDU-Fraktion hat es sich nicht leicht gemacht. Wir wollten nicht die schnellste, sondern die beste Lösung und die liegt nun vor!“, sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lothar Bienst. „Wir haben in diesem neuen Bildungspaket zwei wichtige Punkte verankert: die Verbeamtung sowie die Anerkennung der Leistung. Mit der Verbeamtung können wir jungen Absolventen an unseren Hochschulen ein gutes Angebot machen, damit sie in Sachsen bleiben. Und abgewanderte sächsische Lehrer können wieder zurückkommen. Wir werden damit wettbewerbsfähig zu anderen Bundesländern! Außerdem würdigen wir die Leistung der bisherigen Lehrer durch eine Höhergruppierung auch finanziell – auch an den Grundschulen!

Jetzt muss dieses Paket zügig umgesetzt werden! Aber wir dürfen die Erwartungen nicht zu hoch hängen. Zur Ehrlichkeit in der Politik gehört auch, dass am kommenden Montag nicht sofort alle Probleme an den Schulen gelöst sind. Es braucht Zeit, bis dieses Paket sich in vollem Umfang entfaltet!“

Daniela Kolbe (SPD): Ein großer Befreiungsschlag für die Bildung in Sachsen

„Besondere Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Deshalb kann man das beschlossene Maßnahmenpaket der Koalition getrost als großen Wurf und mutigen Befreiungsschlag für die sächsische Bildungspolitik bezeichnen. Das ist ein notwendiger und wichtiger Schritt bei der Bewältigung des Lehrermangels. Die harten Verhandlungen mit der CDU haben sich gelohnt“, sagt Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen. „Ich begrüße ausdrücklich, dass es der SPD-Fraktion gelungen ist, Verbesserungen bei der Bildung in Sachsen zu verhandeln, von der möglichst alle Lehrerinnen und Lehrer im Freistaat profitieren.

Besonders freue ich mich über die erzielte Gleichstellung bei der Bezahlung für die Grundschullehrerinnen und -lehrer mit Oberschul- und Gymnasiallehrkräften. Das ist endlich die gebührende Anerkennung für die Arbeit dieser Lehrerinnen und Lehrer. Wir alle wissen, dass gerade der frühen Bildung eine immense Bedeutung zukommt. Mit diesem Schritt werden sächsische Grundschullehrkräfte im bundesweiten Vergleich zu den Bestbezahltesten.

Auch die Anerkennung der Lehrkräfte mit DDR-Abschluss ist ein längst überfälliger Schritt zu mehr Gerechtigkeit in der Schule und zeigt endlich die notwendige Anerkennung für die vielen sächsischen Lehrkräfte mit DDR-Biographie.

Bei allem was die SPD erreichen konnte, ist natürlich klar, dass es sich immer um Kompromisse handelt. Kompromisse mit einem Koalitionspartner, der gerade in der Bildungspolitik sehr oft komplett andere Vorstellungen hat. Deshalb und um zu Lösungen zu kommen, die tatsächlich etwas bewirken, haben wir intensiv und lange verhandelt.

Mit Blick auf das Gesamtpaket haben sich die harten und nervenaufreibenden Verhandlungen mit der CDU gelohnt. Dass wir jetzt ein umfangreiches Paket haben, das allen Lehrerinnen und Lehrern zugute kommt, war die Zeit der langen Verhandlungen wert. Die CDU musste erst der externe Schulleiter und Kurzzeitminister Haubitz in ihrer Position zur Lehrerverbeamtung umdrehen, um sie endlich in Bewegung zu bringen. In den Verhandlungen hat die CDU mit Vorschlägen zu Stundenstreichungen in Sport, Kunst und Musik tausende Eltern, Schüler und Lehrer verunsichert, das zeugt nicht gerade von bildungspolitischem Fingerspitzengefühl. Gut, dass die SPD an Bord ist und dieses Paket geprägt hat.“

Petra Zais (Grüne): Eine Einigung war überfällig

„Gut, dass die Koalition ihre Entscheidungsblockade endlich durchbrochen hat. Eine Einigung zum Lehrerpaket war überfällig“, sagt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Es freut mich, dass es gelungen ist, die Pläne zur Verbeamtung an Ausgleichszahlungen für alle Lehrerinnen und Lehrer zu koppeln. Insbesondere die Höhergruppierung der Grundschullehrkräfte ohne Anhebung der Unterrichtsverpflichtung ist ein wichtiges Signal. Man hätte diese Gleichstellung sicher auch leichter haben können – wir fordern seit Jahren eine gute und gleiche Bezahlung aller angestellten Lehrerinnen und Lehrer und die Eingruppierung in der Entgeltgruppe 13.

Die Anerkennung von Lehramtsabschlüssen nach dem Recht der ehemaligen DDR über 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ist aus meiner Sicht keine Frage von Kulanz, sondern ein Gebot der Fairness und Ausdruck von Wertschätzung gegenüber denen, die das Bildungssystem seit Jahren ‚am Laufen‘ halten.

Die Gesamtsumme des Lehrerpakets lässt erkennen, dass es dieses Mal nicht nur um kosmetische Korrekturen geht wie noch im letzten Paket unter Ex-Kultusministerin Brunhild Kurth. Ich habe die Hoffnung, dass die Einigung Maßnahmen umfasst, die wirklich greifen und helfen, den Lehrermangel zu lindern.

Dennoch gibt es Bedarf an Nachbesserungen. Die Leitung einer Schule etwa muss finanziell stärker honoriert werden. Schon jetzt gelingt es häufig nicht, alle Stellen zu besetzen. Die Übernahme von Verantwortung muss attraktiv gemacht und entsprechend gewürdigt werden.“

Holger Zastrow (FDP): Das Lehrerpaket muss zügig Verbesserungen schaffen

„Die vorgestellten Maßnahmen sind zwar ein guter Ansatz, gehen aber weitestgehend an der Realität vorbei. Eine Reduzierung der Unterrichtsstunden stellt keine Lösung dar, ebenso wenig wie die Verbeamtung. Seit Jahren überfällige Maßnahmen werden als Innovation verpackt, grobe Versäumnisse unter den Tisch gekehrt“, meint hingegen der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Holger Zastrow. „Die angedachten Maßnahmen zu Höhergruppierungen und höheren finanziellen Anreizen für Lehrer sind sinnvoll. Aber wann werden Taten folgen? Wie lange wollen wir warten bis sich die Situation verbessert? Wir brauchen jetzt mehr Freiheit für unsere Bildungsexperten, denn sie tragen die Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder.

Eine attraktivere Bezahlung und damit verbundene Wertschätzung der Lehrer dürfe nicht länger auf sich warten lassen. Denn der Wettbewerb um Lehrer zwischen den Bundesländern wird sich weiter zuspitzen. Die Versprechungen des Bildungsministers sollten deshalb keine heiße Luft bleiben. Verbesserungen für den sächsischen Lehrerberuf müssen schnellstens folgen.

Zastrow abschließend: „Die weltbeste Bildung ist nur mit weltbesten und motivierten Lehrern möglich.“

LehrermangelBildungspaket
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 

Kommentar schreiben



Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Polizeibericht, 19. Juni: Stein traf Auto, Alarmanlage gestohlen, Büroeinbruch
Zum 200. Geburtstag von Charles Gounod: Der Rebell des Königs (Cinq-Mars) an der Oper Leipzig
Gemeinsam unterwegs für einen offenen Umgang mit Depression
Lange Nacht der Wissenschaften 2018: Bach-Museum Leipzig präsentiert neue Erkenntnisse zu Bach und viel Musik
Kinder beschäftigt – Eltern begeistert
Verkehrseinschränkungen rund um Demo in der Innenstadt
Internationaler Akademie-Workshop: Die Entdeckung der Zukunft und die Entstehung der modernen Wirtschaft im 17. und 18. Jahrhundert
Nur noch wenige Tage bis zur Langen Nacht der Wissenschaften Leipzig am Freitag, dem 22. Juni 2018
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Frederik Weinerts „Die Sprache der Rechten“ und die Entkernung der zahnlos gewordenen Medien
Frederik Weinert: Die Sprache der Rechten. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSpannendes Thema, sagt man sich. Hat sich also mal einer hingesetzt und analysiert, wie „die Rechten“ uns täglich manipulieren. Ist ja ein Mega-Thema: Fakenews, Lügengeschichten, pathetischer Blödsinn, Heimatgesülze, Flüchtlingsgerede und Homophobie in allen Nuancen. Lauter Stoff, einmal wirklich das Netzwerk der Manipulation aufzudröseln. Aber das wird wohl noch Jahre auf sich warten lassen. Dazu fehlt den deutschen Medienlehrstühlen die Power, das Geld und der Biss.
Haushaltssperre für Leipzig überraschend aufgehoben
Torsten Bonew kurz nachdenklich während der Debatte rings um die Haushaltssperre in Leipzig am 16. Mai 2018 im Stadtrat. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDa ist dieser Moment, wo man sich um die Ernsthaftigkeit Leipziger Finanzpolitik sorgt. Am heutigen 19. Juni 2018 hat Leipzigs Bürgermeister Torsten Bonew (CDU) eine Nachricht im Rathaus rotieren lassen, deren Inhalt knapp, doch die Vorgeschichte lang ist. Mit Wirkung vom heutigen Tage hat der Finanzdezernent die Haushaltssperre vom 9. April 2018 für Investitionen wieder aufgehoben. In der Folge war es zu massiven Nachfragen im Stadtrat vor allem der Linksfraktion und der Grünen gekommen, warum diese überhaupt verhängt wurde. Mit dem heutigen Tag muss man wohl sagen: echte Gründe gab es offenbar doch keine.
Leipzigs Verwaltung findet gesonderte Parkplätze für den Wirtschaftsverkehr eigentlich gut
XL-Straßenbahn in der Lützowstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserJeder, der in irgendeiner Weise als Lieferant, Handwerker, Pflegekraft oder Reparaturservice in Leipzig unterwegs ist, kennt das Problem: Am Einsatzort ist alles zugeparkt. Entweder blockiert man dann die Fahrbahn – oder kurvt verzweifelt um den Block und hat dann kilometerlange Anmarschwege. Das Thema hatte die Linksfraktion in einem Antrag aufgegriffen: Die Stadt soll prüfen, ob man nicht lauter Sonderparkflächen nur für den Wirtschaftsverkehr einrichten kann. Gute Idee, meldet jetzt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau.
UFZ-Forscher erstellen Gutachten zur Einführung einer Arzneimittelabgabe
Medikamente wirken oftmals weit über die Grenzen unseres Körpers hinaus. Foto: UFZ / André Künzelmann

Foto: UFZ / André Künzelmann

Für alle Leser Die Umweltverbände fordern es schon lange. Und auch der Leipziger Ökolöwe hat diese Forderung jüngst wieder bekräftigt: Damit alte Medikamente nicht mehr in Umwelt und Gewässer gelangen, sollen die großen Pharmakonzerne die Rücknahme der nicht mehr gebrauchten Medikamente finanzieren. Und auch die Reinigung der Abwässer müsste so eigentlich finanzierbar sein. Jetzt unterstützt ein Gutachten des Leipziger Umweltforschungszentrums die Einführung einer Arzneimittelabgabe.
Leipzig reduziert seine Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen deutlich
Der Standort An den Tierkliniken. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Deutschen leben in verschiedenen Welten: Die Anhänger rechter Parteien leben ja bekanntlich immer noch in dem irren Glauben, Ströme von asylsuchenden Flüchtlingen würden an bayerischen und sächsischen Grenzen Schlange stehen. Aber die Wirklichkeit sieht schon lange ganz anders aus. Selbst die 2015 und 2016 mit Macht aus dem Boden gestampften Unterbringungskapazitäten muss Leipzig jetzt drastisch reduzieren. Sie werden einfach nicht gebraucht. Außer für völlig andere Zwecke.
Kita-Anmietung verursacht Leipzig Mehrkosten von über 100 Millionen Euro
Die Strudie des KOMKIS zur langfristigen Anmietung von Kitas. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIrgendetwas hat Burkhard Jung falsch gemacht. Und es deutet manches darauf hin, dass es die Personalpolitik betrifft. Denn wenn eine Stadt wie Leipzig immer wieder in die Umsetzungsklemme gerät, weil für Schulen, Kitas und Straßen der simple Planungsvorlauf fehlt, dann liegt das an unterbesetzten Planungsabteilungen im Rathaus. Kühne Schnell-Lösungen sollen das retten. Aber das hat Folgen, teure Folgen, wie Linke-Stadtrat Steffen Wehmann mittlerweile vorrechnen kann.
Grüne und Linke wollen OBM Jung keinen Blankoscheck für sein 150-Millionen-Euro-Paket ausstellen
Systembau - hier für die Paul-Robeson-Schule. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser Zur nächsten Stadtratssitzung am Mittwoch, 27. Juni, wird sich der Leipziger Stadtrat mit der 150-Millionen-Euro-Vorlage des OBM zum Schulneubau beschäftigen. Und im Ratsinformationssystem stapeln sich die Änderungsanträge. 19 waren es am Wochenende. Sie stammen vor allen von Linksfraktion, SPD-Fraktion und von der Grünen-Fraktion, wo man nicht akzeptiert, dass OBM und Finanzbürgermeister dem Stadtrat einfach das Recht aus der Hand nehmen wollen, über große Bauvorhaben zu entscheiden.
Das Untertan-Projekt: Ein alles durchdringender Geruch sorgt für eine jähe Wende im Gericht
Wer bestimmt, wer Recht bekommt? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist eigentlich die zentrale Szene in diesem Buch, wenn Diederich vor Gericht muss. Denn noch weiß er nicht, wie ihm seine Zeugenaussage bekommen wird. Die Netziger Bürgerschaft schneidet ihn. Auch die Herren, die ihn in der Saufnacht begleiteten, jetzt aber so tun, als hätten sie von seinem herausfordernden Gespräch mit dem Fabrikanten Lauer nichts mitbekommen. Auch im Zeugenstand stammelt Diederich erst einmal. Aber jetzt ist der Autor selbst sichtlich sauer.
Mehr als dreizehn Jahre Gefängnis für den Brandstifter von Meusdorf
Denis S. (29, im weißen Hemd) schirmte sich neben seinem Verteidiger Stephan Bonell vor den Kameras ab. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserAm Ende wandte sich der Vorsitzende Richter Hans Jagenlauf direkt zur Anklagebank: „Ich wäre neugierig, wie Sie es Ihrem Sohn erklären wollen, dass Sie für einige tausend Euro beinahe Menschen getötet hätten.“ Denis S. (29) hatte im Herbst 2017 absichtlich in seiner Meusdorfer Wohnung gezündelt und eine Explosion mit vier Schwerverletzten ausgelöst – Motiv: Geldgier.
SPD-Fraktion beantragt drei weitere Container-Schulen auf bekannten städtischen Grundstücken
Wilhelm-Leuschner-Platz: Hier könnte man auch eine Schule hinstellen. Foto: Ralf

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser OBM Burkhard Jung und Finanzbürgermeister Torsten Bonew haben ihr 150-Millionen-Euro-Schulbauprogramm zwar schon mit jeder Menge Medien-Tamtam angekündigt. Aber beschlossen ist es noch nicht. Da kann auch kein OBM einfach mal 150 Millionen Euro nehmen und selber entscheiden, was er dafür baut. Und seit Freitag, 15. Juni, prasseln die Änderungsanträge aus den Fraktionen ins Ratsinformationssystem. Und mancher Fraktion ist das Paket noch viel zu klein.
Stippvisite auf dem „Renftplatz“ am Anker
Tischtennisplatte und Streetball-Anlage auf dem Renftplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser Am 1. Juni setzte sich Sozialbürgermeister Thomas Fabian ins Auto und fuhr nach Möckern. Da hat er den für 750.000 Euro völlig umgestalteten Renftplatz zur öffentlichen Nutzung übergeben. Wie lange hat uns das Thema eigentlich begleitet? Fünf Jahre. 2013 erfand die Leipziger Stadtveraltung die hübsche Perlenschnur entlang der Georg-Schumann-Straße. Und die Renftstraße vorm Anker war natürlich als Perle geplant.
Wie bekommt man den Giftcocktail aus den europäischen Flüssen?
Die Donau ist der zweitgrößte europäische Fluss und wird vom Menschen intensiv genutzt. Sie ist einer der sechs Flüsse, die im Mittelpunkt des EU-Projekts SOLUTIONS stehen. Foto: UFZ / André Künzelmann

Foto: UFZ / André Künzelmann

Für alle LeserWenigstens den Wissenschaftlern ist bewusst, was für ein Problem die hochgradig belasteten Flüsse in Deutschland darstellen. Und nicht nur in Deutschland. Auch in anderen Teilen Europas fließen immer mehr chemische Verbindungen in die Flüsse. Viele europäische Flüsse enthalten Chemikalien-Cocktails, die Algen und Wassertieren nicht gut bekommen. Und von den Wirkungen der meisten Giftstoffe weiß man nicht genug. Ein EU-Projekt findet in Leipzig seinen Abschluss.
Die Deutsche Bahn steigt jetzt in die Planung der Strecke Chemnitz-Leipzig ein + Audio
Mit alten Rumpelzügen fährt man derzeit nach Chemnitz. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserEs gibt Themen, die Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig nicht so sehr im Fokus hat, und andere, die er emsig beackert und vorantreibt, auch wenn die Früchte erst in Jahren und Jahrzehnten geerntet werden. Dazu gehört auch das zähe Ringen darum, wichtige sächsische Schienenprojekte im Bundesverkehrswegeplan beharrlich dahin zu bringen, dass der Bund mitspielt. Und jetzt hat Dulig bei der Planung für die Strecke Leipzig – Chemnitz einen wichtigen Schritt geschafft.
Das Untertan-Projekt: Diederich verkauft seine Schwester und Buck bietet ihm seine Verlobte an
Alles Schauspielerei ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich ist dieser Diederich ja nur ein armes kleines Würstchen. Während er gerade mit aufgesetzter Blasiertheit dabei ist, die kleine Papierfabrik zu ruinieren, hat Wolfgang Buck in Berlin sein Examen gemacht und taucht in Netzig tatsächlich – wie versprochen – als Rechtsanwalt wieder auf. Und auch noch als Verteidiger des Fabrikanten Lauer, den Diederich als Kronzeuge belastet hat. Auf der Straße treffen sie sich. Könnten wir jetzt vielleicht einfach mal den Helden wechseln, sehr geehrter Heinrich Mann?
Ein Besuch auf dem neu gestalteten Schillerplatz in Leipzig-Wahren
Neu gestalteter Schillerplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn manche Leipziger Ecken kommt man unter der Woche einfach nicht, auch wenn der Umweltbürgermeister persönlich zur Platzeinweihung einlädt. Da fährt man dann eben an einem sonnigen Wochenende hin, wenn die Wahrener ihre Hunde Gassi führen und die Schafe am Luppedamm grasen. Eingeweiht wurde der fertige Schillerplatz am 6. Juni. Nur die Baustellenhinweise auf dem Stadtplan der Stadt darf man nicht ernst nehmen. Wahrscheinlich ist der Betreuer im Babyurlaub.