Wenn Mitteldeutschland zukunftsfähig werden will, braucht es eine moderne Zuwanderungsstrategie

Ab dem 11. Juli kann man - wenn man es dicke hat - wieder mal 1. Klasse im ICE fahren. Egal, wohin. Dann hängt dort wieder das neue „median“-Magazin der Metropolregion Mitteldeutschland aus. 14 Tage lang. Der Titel führt mit einiger Absicht hübsch in die Irre: „Achtung Aufnahme“. Als wär’s das Achtungsschild an einem Aufnahmestudio. Aber um Medien geht es nicht.

Dafür um ein Thema, das ganz Mitteldeutschland bewegt – die einen in Zorn und Ohnmacht, weil sie nicht mehr wissen, was los ist, und in Ängsten versinken. Die anderen packen an – nicht nur all die Helfer und Engagierten, wie gern behauptet wird. Man müsste über eine scheinheilige Politik reden, die Ressentiments schürt, wo praktische Arbeit gebraucht wird. Das tut das Heft nicht. Was schade ist, aber zum schwierigen Kurs der Metropolregion Mitteldeutschland gehört, die nach wie vor nur ein vorsichtiges Projekt der Städte, Kommunen und Unternehmen in den drei Bundesländern ist. Getragen von der Idee, dass man ein gemeinsamer Wirtschaftsraum ist, in dem man auch an einem Strick ziehen muss. Denn die Probleme sind überall dieselben, die Ressourcen gleichermaßen knapp. Nur die Landesgrenzen zerteilen das Gebiet und drei verschiedene Landespolitiken zerren in drei verschiedene Richtungen.

Das ergibt auch bei den Bewohnern der Region ein diffuses Bild – und schafft eine Menge Zunder für Populisten, die zwar keine Lösungen haben, aber ihre Indianertänze der falschen Ideale tanzen. Bis hin zum Gesang von der „Lügenpresse“, zu der die Autoren des neuen Magazins wieder den Mann befragt haben, der derweil alle Nase lang erklärt, warum das Gefühl, „die Presse“ würde einseitig berichten, vielleicht stimmen könnte: Dr. Uwe Krüger.

Das Problem ist nicht, dass er „Mainstream-Medien“ diagnostiziert, bei großen Themen zur einseitigen Berichterstattung zu neigen, sondern dass er so tut, als sei das neu und nicht schon immer Kennzeichen der „Mainstream-Medien“ gewesen. Und auch, dass er so tut, als wäre diese Kritik berechtigt, wenn sie jetzt auch noch in der Flüchtlingsdebatte vorgebracht wird. Es gab genug Mainstream-Medien, die den Furor angeheizt haben. Dumm nur, dass das Schüren von Ängsten keine Lösungen bringt. Das ist die eigentliche Ratlosigkeit, die von Schaumschlägern benutzt wird, um wieder uralte rassistische Ressentiments zu schüren.

Das ist schade, wenn es auch in diesem Magazin steht, das als Sprachrohr wichtig sein könnte. Denn Mitteldeutschland hat kein Medium, in dem sich diese Region verständigen könnte. Nicht nur die Landesgrenzen sind abgezirkelt, auch die Verbreitungsgebiete von Regionalzeitungen und von regionalen Journalen im MDR. Nein, auch der MDR trägt nicht zur Grenzüberschreitung in dieser Region bei. So wächst natürlich kein Bewusstsein für diese Region, ihre wirtschaftlichen, historischen und finanziellen Zusammenhänge.

Die Autoren des Heftes versuchen zwar über die Grenzen zu springen. Aber damit werden es noch keine mitteldeutschen Geschichten, sondern nur Geschichten aus verschiedenen Städten und Unternehmen, diesmal alle unter dem großen Thema „Flüchtlings-Aufnahme“. Aufgemacht mit einem großen Interview mit Dr. Robert Nadler vom Leibniz-Institut für Länderkunde in Leipzig, den Kai Bieler dazu befragt hat, wie das denn nun ist mit den Flüchtlingsströmen der Gegenwart, wie und warum sie entstehen und was Menschen dazu bringt – unter Lebensgefahr – ihre Heimat zu verlassen und anderswo ein Leben in Sicherheit und Frieden zu suchen.

Denn das ist ja das eigentliche Grundproblem der deutschen Flüchtlingsdiskussion: dass über diejenigen debattiert wird, die es nach langer Mühsal bis nach Deutschland schaffen, aber nicht über die Ursachen ihrer Flucht. Nach wie vor dominiert die mitschwingende Unterstellung, die kämen ja alle nur, weil sie hier soziale Wohltaten bekommen. Dass aber zerstörte Staaten, zerstörte Städte und zerstörte Arbeitsplätze, Schulen, Versorgungswege am Anfang stehen und die Menschen aufbrechen, weil sie schlicht ihre Existenz nicht mehr sichern können, das wird auch von hochbezahlten deutschen Politikern gern beiseitegeschoben. Sie interessieren sich nicht für die Zustände in den Regionen, aus denen die Flüchtlinge kommen. Übrigens ist das der Hauptmakel der aktuellen EU, die ja vor allem deshalb in die bürokratische Versteinerung geraten ist, weil sie nur noch dem Regulierungs-, Kontroll- und Marktwahn verfallen ist. Wenn es um die großen gemeinsamen Projekte geht, versagt sie kläglich. Was auch an ihrem Führungspersonal liegt, vielleicht auch an ihren Strukturen. Das ist zu diskutieren.

Aber sichtlich hat diese Staatengemeinschaft keine gemeinsame außen- wie innenpolitische Linie, keine transparenten Aushandlungsprozesse, die Spielräume eröffnen. Und auch deshalb ist der Kampf um „Frontex“ und einen Abschiebemodus mit Nordafrika wichtiger als die Klärung der Frage: Wie kann Europa dazu beitragen, die benachbarten Weltregionen wieder zu stabilisieren? Wie müsste so ein Projekt aussehen?

Das schwingt natürlich nur beiläufig mit, wenn Nadler über die eigentlichen Gründe spricht, warum Menschen ihre Heimat verlassen. Und so beiläufig merkt er auch an, dass die Zuwanderung aus Fluchtgründen eher minimal ist, Pillepalle. Von 1 Million, 1,5 Millionen Flüchtlingen haben die närrischsten der deutschen Politiker im Jahr 2015 gefabelt. Tatsächlich einen Asylantrag gestellt haben nicht mal eine halbe Million Menschen.

Der größte Teil der Zuwanderung nach Deutschland kommt – so Nadler – direkt aus den Mitgliedsstaaten der EU. Diese Menschen brauchen in kein Aufnahmelager und keine entwürdigende Antragsprozedur über sich ergehen lassen. Ihr EU-Pass berechtigt sie zur freien Bewegung in der ganzen EU.

Und sie haben auch nicht die traumatisierenden Erlebnisse einer Flucht unter gnadenlosen Umständen hinter sich. Gleich im nächsten Beitrag wird die so ambitionierte Dokumentationsarbeit des Leipziger Fotografen Michael Bader gewürdigt, der sich 2015 auf die Reise gemacht hat und Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer porträtiert und ihre Geschichten erzählt hat. Wer sich die Zeit nimmt, diese Schicksale nachzulesen, der merkt, wie vertraut uns diese Menschen sind. Nur ihre Sprache und ihre Herkunft trennt sie von uns.

Nicht mal die Kultur. Das ist bräsiger Quatsch aus eingebildeten Köpfen, die ihr Verständnis einer tümlichen Kultur für den Maßstab der Welt halten. Auch darauf verweist Nadler: Dass Gesellschaften sich nicht über eine gemeinsame Kultur definieren, sondern über die gemeinsamen Werte, die in der Regel in der Verfassung stehen. Alles Andere liegt nicht mal in der Macht der Staatsmänner, egal, wie großmäulig sie sich geben oder mit welcher Inbrunst sie Grenzen, Kontingente, Mauern und Stacheldraht fordern. Denn Menschen wandern ja nicht, um irgendwelche Religionen durch die Welt zu schleppen, sondern um wirtschaftlich ihre Existenz zu sichern. Und die endgültige Assimilation in die neue Gesellschaft dauert. Oft Generationen, wie Nadler mit Blick auf die USA sagt.

Was nicht heißt, dass die Neuankömmlinge nicht alle Kraft darauf verwenden, sich sofort zu integrieren, die Sprache lernen, sich Arbeit suchen und ihrer Familie eine Existenzgrundlage zu schaffen.

Aber wie dieser Prozess vonstatten geht, haben die Autoren des Heftes dann wieder einen Mann gefragt, der das Ganze nur mit nüchternen Zahlen betrachtet: Prof. Dr. Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung der Uni Halle. Auch wenn das bei ihm alles sehr theoretisch wird, betont auch er, wie wichtig  Zuwanderung für ein Land wie Deutschland ist. Und zwar nicht, um die vorhandenen demografischen Probleme zu lösen, sondern auch, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Das ist anstrengend. Für beide Seiten: Wer ankommt, muss lernen und sich in eine neue Welt hineinfinden. Und die Unternehmer vor Ort müssen sich auf Menschen einstellen, die Manches anders gelernt haben. Aber nicht nur Holtemöller verweist darauf: Viele heimische Unternehmen haben längst gelernt, wie man das schafft. Und etliche werden auch im Heft porträtiert, die die Sache einfach anpacken und Migranten einstellen, wenn es nun mal keine einheimischen Bewerber mehr gibt.

So bleibt auch ausgeblendet, dass sich die heimische Wirtschaft lange vornehm zurückgehalten hat, als die Fremdenfeinde in Dresden und Umgebung die mediale Aufmerksamkeit auf sich zogen und Stimmung machten gegen die Menschen, die in Sachsen Asyl suchten. Die vorsichtige Mahnung der Wirtschaft kam erst spät – und dann auch eher ohne Emotion, vor allem mit dem Begriff Fachkräfte untersetzt.

Es gibt auch Beiträge, die die Versuche beleuchten, die Neuankömmlinge auch in ländlichen Regionen zu halten. Das kann funktionieren, wenn Wirtschaft und Politik an einem Strang ziehen und den Menschen nicht nur Wohnung und Arbeit geben, sondern auch die lokalen Begegnungen schaffen.

Und natürlich spielt das Thema Bildung eine enorme Rolle: Gerade Kinder und Jugendliche lernen Sprache und Kultur schneller, wenn die entsprechenden Bildungsangebote vorhanden sind. Und wer schon eine hochkarätige Ausbildung mitbringt, braucht in der Regel auch nur ein bis anderthalb Jahre, um die Sprache gut zu beherrschen und Befähigung zum Hochschulstudium zu haben. Denn – so sagt es auch Holtemöller – schlechte Bildungsvoraussetzungen bringen diese Menschen nicht mit, sie kommen nur meist aus einem schlechten (oder einfach zerstörten) Bildungssystem.

So im Ganzen betrachtet wird hier ein wichtiges Thema in mehreren Facetten betrachtet, das für ganz Mitteldeutschland eine Rolle spielt, da und dort mit klugen Hinweisen durchsetzt, die deutlich machen, wie eine vernünftige Zuwanderungs- und Integrationsdebatte in Mitteldeutschland aussehen könnte: gelassener, pragmatischer, den Umständen angemessener. Auch wenn es so nicht dasteht, aber die Zukunft der Region Mitteldeutschland hängt direkt damit zusammen, ob diese Region es lernt, sich tatsächlich zu internationalisieren und diese Offenheit für Zuwanderung, Veränderung und Innovation auch verstetigen kann – nicht nur in den großen Städten, sondern auch in den mittleren und kleineren.

Augenblicklich – und das machen die erwähnten Leerstellen deutlich – gibt es noch viel zu viele politische Ausweichbewegungen und zu wenig klare Perspektiven für ein anderes, zukunftsfähiges Mitteldeutschland. Zu Vieles steckt noch im provinziellen Mustopp, zu viele (Länder-)Grenzen sind in den Köpfen der Politiker und Entscheider. Und das macht eben auch die regionale Politik klein und kleinkariert und oft genug ängstlich und defensiv.

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