Mit Kanonen auf Spatzen geschossen? Eine Razzia und ihre Folgen – Teil 2

Was bei Bewohnern des Leipziger Südens bereits für ausreichend Sorgenfalten sorgte, hat offensichtlich in einer Kindertagesstätte schlicht Entsetzen und weinende Kinder erzeugt. Im Rahmen des großräumigen Drogenbekämpfungseinsatzes der Polizei war man auch in das Außengelände der integrativen Kindertagesstätte in der Biedermannstraße gestürmt, wie heute der unabhängige OBM-Kandidat Dirk Feiertag mitteilt. Eine Vorwarnung gab es dabei für die Kleinen nicht.

Es ist Freitag 16 Uhr, Großeinsatz rings um die Stockartstraße, alles wird abgesperrt und die ersten Schaulustigen sammeln sich. Ebenfalls Punkt 16 Uhr klettern vier vermummte Polizisten über eine Mauer und stehen urplötzlich mit voller Kampfmontur und bewaffnet vor einer Gruppe Kinder. Oder besser die Kinder stehen vor einem Bild, was sie selten zu sehen bekommen.

Thomas Letzian, Vater zweier betroffener Kinder, äußerte sich hinterher entsetzt: „Ich wollte gerade meine Kinder abholen und betrat das Außengelände. Plötzlich kamen mir viele weinende Kinder entgegen. Dann sah ich die vermummten Polizisten, die die Kinder anschrien, sie sollten den Garten sofort verlassen. Als die Polizisten bemerkten, welche Panik und Angst sie bei den Kindern auslösten, nahmen einige Beamte ihre Helme und Vermummungen ab. Wir mussten alle ins Gebäude gehen.“

Nun kann man über die Beräumungsabsichten der Polizei im Einsatz sicher trefflich diskutieren. Indiskutabel scheint hingegen nicht nur dem Familienvater die Art der Vorbereitung und Umsetzung der Kitaberäumung.

„Es ist mir völlig unbegreiflich, warum die Polizei vorher nicht zuerst den Pädagogen Bescheid gegeben hat!? Sie hätten das Gelände viel schneller räumen können und den Kindern wäre der Schrecken erspart geblieben. Ich frage mich auch, weshalb die Polizei nicht, wie jeder normale Mensch, durch die Eingangstür den Kindergarten betrat – die Tür war ja offen“, so Thomas Letzian weiter.

Dirk Feiertag versucht diesem Punkt noch ein Stück weiter zu folgen und teilt darüber hinaus mit: „Den Eltern wurde von der Leiterin des Kindergartens, Anke Dieter, später mitgeteilt, dass der Kindergarten vorab nicht informiert worden war, und weder ein Durchsuchungsbeschluss vorlag, noch eine Kontaktaufnahme zur Einsatzleitung möglich gewesen sei. Man hätte sogar versucht, über den Notruf 110 Kontakt mit der Polizei aufzunehmen. Leider vergebens, denn niemand hätte am anderen Ende der Leitung abgenommen.“
Der unabhängige OBM-Kandidat Dirk Feiertag, der noch am selben Abend mit einigen der betroffenen Eltern und Erziehern der Kindereinrichtung reden konnte, hat für diese Art des polizeilichen Vorgehens keinerlei Verständnis: „Ich empfehle allen Betroffenen, insbesondere den Eltern der Kinder, sich bei der Polizei zu beschweren. Das Vorgehen der Polizei ist eklatant rechtswidrig! Nach den mir vorliegenden Erkenntnissen gab und gibt es keine richterliche Anordnung, die den Beamten erlaubte, die Kindertagesstätte zu betreten. Zudem wäre nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz der Einsatz von Zivilbeamten für die Räumung des Freigeländes geboten gewesen.“

Und da ist es, dieses fast unscheinbare Wort „Verhältnismäßigkeit“, über das nun seit zwei Tagen diskutiert und gestritten wird. War der gesamte Einsatz überhaupt noch im Rahmen einer auf die Festnahme von vier Personen ausgerichteten Aktion? Auf diesen speziellen Fall der Kitaerstürmung bezogen, darf man vielleicht hinzufügen – wie viel Waffenpräsenz zum Selbstschutz benötigen Einsatzbeamte bei einer Gruppe Kinder? Hatte man Befürchtungen, man würde mit Teddybären attackiert, während ein Lausbube schnell hinüber in die Stockartstraße flitzt, um die Verdächtigen zu warnen?

Feiertags Fazit, nicht ganz frei von Wahlkampfprosa: „Ich wünsche mir in Leipzig ein Auftreten der Polizei, das auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rücksicht nimmt. Wildwest-Methoden mögen sich vielleicht der Öffentlichkeit gut verkaufen, der Verbrechensbekämpfung dienen sie am Ende aber wenig. Dass wir momentan sogar zwei Polizeipräsidenten in Leipzig haben, hat bei diesem Einsatz jedenfalls nichts genutzt!“

Und der eine halt im Wahlkampf um den OBM-Posten Leipzigs ist, möchte man hinzufügen. Ob es diesem dabei nützt, wenn sein Nachfolger Bernd Merbitz zum Amtsantritt erstmal die Muskeln spielen lässt?

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Laut OBM-Kandidat scheint die Polizei trotz des martialischen Auftritts selbst leicht desorientiert, was die Einsatzplanung vorab betrifft. „Der Pressesprecher der Polizei erklärte auf Nachfrage am Abend hierzu, man habe im Büro der Kitaleitung 15 Minuten vor Einsatzbeginn angerufen und niemanden erreicht. Wen wundert es: Die Pädagogen waren mit den Kindern im Garten“, so Feiertag.

Die Fragen der L-IZ zum Einsatzgeschehen lässt die Polizei derweil noch ein wenig im E-Mail-Fach vermodern. Irgendwie hat man scheinbar keine rechte Lust, das massive Einsatzgeschehen wenigstens nachträglich mal zu erklären.

PolizeiGewalt
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