Am Mittwoch verhandelt das Leipziger Amtsgericht über Nachwehen des Wahlkampfes vor der Oberbürgermeister-Wahl. Drei Mitglieder der Grünen Jugend Leipzig hatten in diesem Rahmen mit Sprühkreide Sprüche wie "Kohle killt Klima" auf die Straße gesprüht. Ein Aktivist steht deshalb am kommenden Mittwoch vor Gericht.
Der Vorwurf mutet an wie eine Justiz-Posse. Das Trio sieht sich nach wie vor im Recht. Die Kreide war tags darauf von der Straße gewaschen. Bleibende Schäden? Fehlanzeige. Die Leipziger Bußgeldzentrale sieht das natürlich vollkommen anders.
Nach Ansicht der Behörde stellt der Einsatz von Straßenkreide einen Verstoß gegen die Polizeiverordnung der Stadt dar. Ein Bußgeldbescheid erging und wurde trotz Widerspruch gegen die rechtlich fragwürdige Grundlage aufrechterhalten. Eine Aktivistin wurde nicht vorgeladen und ein zweites Verfahren ist inzwischen eingestellt.
Die Polizeiverordnung ist vom Stadtrat verabschiedet worden. “Wir wollen daher die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen und der Linken als Zeugen laden zur Frage, ob der Verordnungsgeber wirklich handelsübliche Straßenkreide als Ordnungswidrigkeit verfolgen wollte”, erklärt Rechtsanwalt Jürgen Kasek.
Die Grünen wünschen sich Klarheit, nachdem schon mehrere Verfahren wegen Sprühkreide eingestellt worden sind. “Verwaltungsrechtlich betrachtet fehlt der Stadt die juristische Grundlage um Straßenkreide zu bestrafen”, findet Kasek. Anknüpfungspunkt für die Polizeiverordnung sei die konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
“Bei dem Bemalen des Fußweges mit Straßenkreide werden aber diese Güter nicht beeinträchtigt”, so der Jurist. “Leider ist zu konstatieren, dass Leipzig und viele andere Städte die Ermächtigungsgrundlage völlig überdehnen und anfangen, regulierend in das Leben der Menschen einzugreifen.”
Am Mittwoch findet ab 9:30 Uhr die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Leipzig statt. Bereits Morgen lädt die Grüne Jugend am Dienstag um 17 Uhr zu einer Aktion mit Straßenkreide vor dem Technischen Rathaus ein. Etwa 15 Kinder und Erwachsene werden erwartet.
Zum Artikel vom 4. März 2014 auf L-IZ.de
Justizposse wegen Straßenkreide: Gericht sagt Verhandlung ab
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