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Jusos kritisieren das völlig sinnfreie repressive Vorgehen von Stadt und Polizei im Leipziger Osten

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    Es klang schon seltsam, als Leipzigs Polizeidirektion am 3. Mai meldete: „Komplexkontrollen werden fortgesetzt und intensiviert“. Und das, obwohl die bisherigen Komplexkontrollen mit einem riesigen Polizeiaufgebot vor allem im Hauptbahnhofsumfeld und in der Eisenbahnstraße nur wenige Erfolge zu verzeichnen hatten. Noch mehr Druck bringt nichts, stellen jetzt auch die Jusos wieder fest, wo Leipzigs Alarm-Zeitungen schon wieder ihre Sensations-Geschichten schreiben.

    Eigentlich dürfte man auch von der Polizei erwarten, dass sie mit der Zeit lernt. Aber der Druck „höherer Stellen“ ist wohl mittlerweile so hoch, dass man einfach schon zur eigenen Legitimation gleich ganze Serien von Komplexkontrollen ansetzt.

    Dabei weiß gerade Polizeipräsident Bernd Merbitz, dass er das Problem so niemals gelöst bekommt.

    „Ich habe bereits anlässlich der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2017 auf einen wohl maßgeblichen Grund der Leipziger Kriminalitätsbelastung hingewiesen!, erklärte Merbitz am 3. Mai. !Wenn im Stadtgebiet also ein massives Problem mit auf offener Straße gehandelten Betäubungsmitteln und – im Schlepptau – der Beschaffungskriminalität auszumachen ist, sind wir in der Pflicht, dagegen vorzugehen.

    Den Kampf gegen eine Sucht können wir aber nur gewinnen, wenn ihr auf allen Ebenen konsequent begegnet wird. Daher meint ein WIR nicht allein die Polizei, sondern bezieht alle gesellschaftlichen Akteure ein. Vor diesem Hintergrund bin ich sehr froh, Kontrollen regelmäßig im Schulterschluss mit kommunalen Ämtern, Landes- und Bundesbehörden durchführen zu können.“

    Das ist eigentlich die Aussage: „Schön, dass Leipzigs Ordnungsbürgermeister so emsig pariert.“

    Dabei war selbst die Polizeimeldung das offene Eingeständnis, dass dieser ganze Aufwand nichts als Blendwerk ist und keine Ergebnisse bringt. Die ganze „Konsequenz“ ist so inkonsequent, dass man durchaus fragen darf, wer hier auf Kosten Leipzigs mal wieder Schau-Politik macht.

    Kurzsichtig nennen die Leipziger Jusos dieses Vorgehen, das schon in der Vergangenheit nichts gebracht hat. Sie lehnen das kurzsichtige Vorgehen gegen die Drogenkriminalität ab und fordern die politisch Verantwortlichen zum Handeln auf.

    „Mit den neuesten Entwicklungen im Leipziger Osten – insbesondere in Anger-Crottendorf – wird offensichtlich, dass die repressive Strategie zur Folge hat, dass es zu langfristigen Verdrängungseffekten in andere Stadtteile kommt. Probleme werden verlagert, aber in keinster Weise gelöst“, erklärt Marco Rietzschel, Vorsitzender der Jusos Leipzig.

    Neben der Aufstockung von polizeilichen Kräften, um den grenzübergreifenden Druck auf die illegale Herstellung, den Handel sowie Schmuggel von Drogen zu bekämpfen, müssten kommunale Träger die Spirale von Drogenmissbrauch, Beschaffungskriminalität und sozialen Abstieg verhindern. Insbesondere Präventionsmaßnahmen können hier helfen. Aber ein konzertiertes Präventionsprogramm gibt es nicht.

    Und einen seriösen Gedanken auf Landesebene, die Kriminalisierung von Menschen aus anderen Ländern zu beenden und sie aus ihrer staatlich verordneten Illegalität zu holen, gibt es auch nicht. Das Gerede von den Anker-Zentren hat genau damit zu tun: mit einem Verwaltungsdenken, das die Nöte und Handlungszwänge der betroffenen Menschen nicht einmal mehr verstehen will.

    Und eine Strategie zum Umgang mit der sächsischen Suchtproblematik gibt es auch nicht. Polizisten, die Dealer und Junkies jagen, lösen dieses Problem nicht mal ansatzweise, auch wenn die Hardliner in der Politik glauben, dass genau das hilft.

    „Bei zunehmendem Drogenmissbrauch im öffentlichen Raum muss das Land den Weg frei machen um den Ausbau der akzeptierenden Drogenhilfe zu fördern. Dies bedarf der Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen, die das Betreiben von Drogenkonsumräumen, mit entsprechend geschultem Fachpersonal, im Freistaat ermöglichen“, ergänzt Marco Rietzschel.

    Neben der sinnvollen Ergänzung der Drogenhilfe müsse die Stadt in den schnell wachsenden Stadtteilen für eine soziale und kulturelle Durchmischung sorgen. Gerade der Leipziger Osten ächze unter dem Markt- und Immobiliendruck sowie dem hohen Bevölkerungszuwachs. Repressive Maßnahmen würden die Probleme nur verstärken, statt diese mit sinnvollen Antworten zu lösen.

    Aber augenscheinlich stehen die Verantwortlichen unter mehrfachem Druck – dem einer auf „harte Hand“ setzenden Landesregierung und dem aus sensationslüsternen Medien, die die Ängste der Bürger schüren. Dabei hatte die Landesregierung erst im März zugegeben, dass sie seit 2010 ausgerechnet die Präventionsarbeit der Polizei massiv zusammengekürzt hatte. Das passt hinten und vorne nicht mehr zusammen – erst die Präventionsarbeit zusammenstreichen und dann die Großkontrollen immer weiter verstärken. Obwohl sie sichtlich nichts bringen.

    Nur im ersten Satz der Leipziger Polizeidirektion vom 3. Mai klang das Vorgehen wie ein Erfolg: „In den vergangenen Monaten führte die Polizeidirektion Leipzig in Reaktion auf Schwerpunkte der Straßenkriminalität wiederholt Komplexkontrollen im Stadtgebiet Leipzig durch. Mit personeller Unterstützung seitens der sächsischen Bereitschaftspolizei und unter behördenübergreifender Kooperation standen dabei insbesondere die Parkanlagen in Hauptbahnhofsnähe, die Eisenbahnstraße und die Stuttgarter Allee im Blickpunkt – nicht zuletzt, weil an diesen Örtlichkeiten mit Betäubungsmitteln Handel getrieben wird.“

    Der zweite Satz aber beschreibt das komplette Scheitern dieses Vorgehens: „Trotz diverser Identitätserhebungen, sichergestellter/beschlagnahmter Betäubungsmittel und Gegenstände (Diebesgut, Waffen etc.), der Beseitigung ordnungsstörender Zustände, der Feststellung offener Haftbefehle, eingeleiteter Strafanzeigen, (vorläufiger) Festnahmen sowie Untersuchungshaften, blieb ein auf die Anbieterszene nachhaltig wirkender Effekt aus.

    Entgegen der bisherigen polizeilichen Erfahrung trat keine Verdrängung ein, wenngleich sich die Polizeidirektion von vornherein im Klaren war und ist, die hintergründige Suchtkrankheit leider nur hinsichtlich ihrer offen wahrnehmbaren Symptome eindämmen zu können.

    Da sich der Aktionsradius der Straßendealer parallel weiter auszudehnen scheint, beispielsweise an den Beginn der Zweinaundorfer Straße oder in die Parkanlagen an Lilien-, Koehler-, Dresdner Straße und Breite Straße, sieht sich die Polizeidirektion Leipzig gezwungen und ist gewillt, ihre Kontrollmaßnahmen örtlich und zeitlich zu intensivieren. So sind allein für Mai insgesamt 14 Komplexkontrollen geplant, deren erste am heutigen Tag stattfinden wird.“

    Deutlicher kann man es eigentlich nicht schreiben: Die Polizei kann die Ursachen der Suchtproblematik in Sachsen nicht lösen, sondern „leider nur hinsichtlich ihrer offen wahrnehmbaren Symptome eindämmen“. Die Beamten in der Polizeidirektion wissen es. Und die Studie, die die Stadt Leipzig zum „Bahnhofsviertel“ in Auftrag gegeben hat, wird genau das bestätigen. Und möglicherweise Handlungsoptionen vorschlagen, die mit der bis jetzt gepflegten polizeilichen Placebo-Politik wenig zu tun haben.

    Sachsens Regierungskoalition nimmt die polizeiliche Präventionsarbeit nach Jahren der Kürzungen endlich ernst

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    1 KOMMENTAR

    1. Wenn ich mich nicht irre, ist die SPD an der Regierung, im Land wie im Bund. Wozu schreiben die dann so dolle Presseerklärungen, in denen Sie erklären, was alles falsch läuft im Land. Sie könnte es ändern! Tut es aber nicht.

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