Dutzende Komplexkontrollen statt echter Lösungen

Jusos kritisieren das völlig sinnfreie repressive Vorgehen von Stadt und Polizei im Leipziger Osten

Für alle LeserEs klang schon seltsam, als Leipzigs Polizeidirektion am 3. Mai meldete: „Komplexkontrollen werden fortgesetzt und intensiviert“. Und das, obwohl die bisherigen Komplexkontrollen mit einem riesigen Polizeiaufgebot vor allem im Hauptbahnhofsumfeld und in der Eisenbahnstraße nur wenige Erfolge zu verzeichnen hatten. Noch mehr Druck bringt nichts, stellen jetzt auch die Jusos wieder fest, wo Leipzigs Alarm-Zeitungen schon wieder ihre Sensations-Geschichten schreiben.

Eigentlich dürfte man auch von der Polizei erwarten, dass sie mit der Zeit lernt. Aber der Druck „höherer Stellen“ ist wohl mittlerweile so hoch, dass man einfach schon zur eigenen Legitimation gleich ganze Serien von Komplexkontrollen ansetzt.

Dabei weiß gerade Polizeipräsident Bernd Merbitz, dass er das Problem so niemals gelöst bekommt.

„Ich habe bereits anlässlich der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2017 auf einen wohl maßgeblichen Grund der Leipziger Kriminalitätsbelastung hingewiesen!, erklärte Merbitz am 3. Mai. !Wenn im Stadtgebiet also ein massives Problem mit auf offener Straße gehandelten Betäubungsmitteln und – im Schlepptau – der Beschaffungskriminalität auszumachen ist, sind wir in der Pflicht, dagegen vorzugehen.

Den Kampf gegen eine Sucht können wir aber nur gewinnen, wenn ihr auf allen Ebenen konsequent begegnet wird. Daher meint ein WIR nicht allein die Polizei, sondern bezieht alle gesellschaftlichen Akteure ein. Vor diesem Hintergrund bin ich sehr froh, Kontrollen regelmäßig im Schulterschluss mit kommunalen Ämtern, Landes- und Bundesbehörden durchführen zu können.“

Das ist eigentlich die Aussage: „Schön, dass Leipzigs Ordnungsbürgermeister so emsig pariert.“

Dabei war selbst die Polizeimeldung das offene Eingeständnis, dass dieser ganze Aufwand nichts als Blendwerk ist und keine Ergebnisse bringt. Die ganze „Konsequenz“ ist so inkonsequent, dass man durchaus fragen darf, wer hier auf Kosten Leipzigs mal wieder Schau-Politik macht.

Kurzsichtig nennen die Leipziger Jusos dieses Vorgehen, das schon in der Vergangenheit nichts gebracht hat. Sie lehnen das kurzsichtige Vorgehen gegen die Drogenkriminalität ab und fordern die politisch Verantwortlichen zum Handeln auf.

„Mit den neuesten Entwicklungen im Leipziger Osten – insbesondere in Anger-Crottendorf – wird offensichtlich, dass die repressive Strategie zur Folge hat, dass es zu langfristigen Verdrängungseffekten in andere Stadtteile kommt. Probleme werden verlagert, aber in keinster Weise gelöst“, erklärt Marco Rietzschel, Vorsitzender der Jusos Leipzig.

Neben der Aufstockung von polizeilichen Kräften, um den grenzübergreifenden Druck auf die illegale Herstellung, den Handel sowie Schmuggel von Drogen zu bekämpfen, müssten kommunale Träger die Spirale von Drogenmissbrauch, Beschaffungskriminalität und sozialen Abstieg verhindern. Insbesondere Präventionsmaßnahmen können hier helfen. Aber ein konzertiertes Präventionsprogramm gibt es nicht.

Und einen seriösen Gedanken auf Landesebene, die Kriminalisierung von Menschen aus anderen Ländern zu beenden und sie aus ihrer staatlich verordneten Illegalität zu holen, gibt es auch nicht. Das Gerede von den Anker-Zentren hat genau damit zu tun: mit einem Verwaltungsdenken, das die Nöte und Handlungszwänge der betroffenen Menschen nicht einmal mehr verstehen will.

Und eine Strategie zum Umgang mit der sächsischen Suchtproblematik gibt es auch nicht. Polizisten, die Dealer und Junkies jagen, lösen dieses Problem nicht mal ansatzweise, auch wenn die Hardliner in der Politik glauben, dass genau das hilft.

„Bei zunehmendem Drogenmissbrauch im öffentlichen Raum muss das Land den Weg frei machen um den Ausbau der akzeptierenden Drogenhilfe zu fördern. Dies bedarf der Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen, die das Betreiben von Drogenkonsumräumen, mit entsprechend geschultem Fachpersonal, im Freistaat ermöglichen“, ergänzt Marco Rietzschel.

Neben der sinnvollen Ergänzung der Drogenhilfe müsse die Stadt in den schnell wachsenden Stadtteilen für eine soziale und kulturelle Durchmischung sorgen. Gerade der Leipziger Osten ächze unter dem Markt- und Immobiliendruck sowie dem hohen Bevölkerungszuwachs. Repressive Maßnahmen würden die Probleme nur verstärken, statt diese mit sinnvollen Antworten zu lösen.

Aber augenscheinlich stehen die Verantwortlichen unter mehrfachem Druck – dem einer auf „harte Hand“ setzenden Landesregierung und dem aus sensationslüsternen Medien, die die Ängste der Bürger schüren. Dabei hatte die Landesregierung erst im März zugegeben, dass sie seit 2010 ausgerechnet die Präventionsarbeit der Polizei massiv zusammengekürzt hatte. Das passt hinten und vorne nicht mehr zusammen – erst die Präventionsarbeit zusammenstreichen und dann die Großkontrollen immer weiter verstärken. Obwohl sie sichtlich nichts bringen.

Nur im ersten Satz der Leipziger Polizeidirektion vom 3. Mai klang das Vorgehen wie ein Erfolg: „In den vergangenen Monaten führte die Polizeidirektion Leipzig in Reaktion auf Schwerpunkte der Straßenkriminalität wiederholt Komplexkontrollen im Stadtgebiet Leipzig durch. Mit personeller Unterstützung seitens der sächsischen Bereitschaftspolizei und unter behördenübergreifender Kooperation standen dabei insbesondere die Parkanlagen in Hauptbahnhofsnähe, die Eisenbahnstraße und die Stuttgarter Allee im Blickpunkt – nicht zuletzt, weil an diesen Örtlichkeiten mit Betäubungsmitteln Handel getrieben wird.“

Der zweite Satz aber beschreibt das komplette Scheitern dieses Vorgehens: „Trotz diverser Identitätserhebungen, sichergestellter/beschlagnahmter Betäubungsmittel und Gegenstände (Diebesgut, Waffen etc.), der Beseitigung ordnungsstörender Zustände, der Feststellung offener Haftbefehle, eingeleiteter Strafanzeigen, (vorläufiger) Festnahmen sowie Untersuchungshaften, blieb ein auf die Anbieterszene nachhaltig wirkender Effekt aus.

Entgegen der bisherigen polizeilichen Erfahrung trat keine Verdrängung ein, wenngleich sich die Polizeidirektion von vornherein im Klaren war und ist, die hintergründige Suchtkrankheit leider nur hinsichtlich ihrer offen wahrnehmbaren Symptome eindämmen zu können.

Da sich der Aktionsradius der Straßendealer parallel weiter auszudehnen scheint, beispielsweise an den Beginn der Zweinaundorfer Straße oder in die Parkanlagen an Lilien-, Koehler-, Dresdner Straße und Breite Straße, sieht sich die Polizeidirektion Leipzig gezwungen und ist gewillt, ihre Kontrollmaßnahmen örtlich und zeitlich zu intensivieren. So sind allein für Mai insgesamt 14 Komplexkontrollen geplant, deren erste am heutigen Tag stattfinden wird.“

Deutlicher kann man es eigentlich nicht schreiben: Die Polizei kann die Ursachen der Suchtproblematik in Sachsen nicht lösen, sondern „leider nur hinsichtlich ihrer offen wahrnehmbaren Symptome eindämmen“. Die Beamten in der Polizeidirektion wissen es. Und die Studie, die die Stadt Leipzig zum „Bahnhofsviertel“ in Auftrag gegeben hat, wird genau das bestätigen. Und möglicherweise Handlungsoptionen vorschlagen, die mit der bis jetzt gepflegten polizeilichen Placebo-Politik wenig zu tun haben.

Sachsens Regierungskoalition nimmt die polizeiliche Präventionsarbeit nach Jahren der Kürzungen endlich ernst

Komplexkontrollen
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
Ein Kommentar


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Am 7. Februar live in Leipzig: „The Maddest of Them All“ – Bad Temper Joe mit neuem Album
Bad Temper Joe. Quelle: TIMEZONE

Quelle: TIMEZONE

Songwriter und Gitarrist Bad Temper Joe schlägt mit seiner sechsten Studioproduktion „The Maddest of Them All“ ein neues Kapitel in seiner noch jungen musikalischen Laufbahn auf. Fünf Jahre nach seinem Debütalbum dürfen Freunde und Fans des 26jährigen sich sogar auf eine Extraportion freuen: Denn der neuste Longplayer ist das erste Doppelalbum des Ostwestfalen und umfasst 22 brandneue Songs in zwei Akten, die tief im Folk, Country und Blues verwurzelt sind.
Krieg der Farben oder Wer sucht die Fledermaus in der Burgaue?
Starkbäume direkt am Ufer des alten Flusslaufs. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist ein schöner kalter Tag im Januar, irgendwann fängt es auch an zu schneien. Ein einsamer Jogger hechelt durch die Burgaue. Ach ja, man vergisst es ja so schnell: Flugzeugmotoren heulen überm Wald. Die Abkürzung über den Auenwald wird wieder mal von Frachtfliegern genutzt, um Sprit zu sparen. Ruhig ist es also nicht wirklich in Leipzigs letztem verbliebenem Stück noch relativ naturnaher Hartholzaue. Und wenn es nach Leipzigs Ämtern und dem Stadtrat geht, heulen hier demnächst auch wieder die Motorsägen.
Landkreis Leipzig kartiert jetzt die Biber und sucht aufmerksame Helfer
Biber-Alttiere. Foto: Sven Möhring

Foto: Sven Möhring

Für alle Leser2018 wurde er zum Leipziger Auwaldtier gekürt, der Castor. Denn seit ein paar Jahren ist er auch wieder an Leipziger Gewässern heimisch, der Biber. Bis ans Elsterbecken hat er sich vorgearbeitet. Im Landkreis ist er viel zahlreicher anzutreffen. Dort gibt es noch mehr natürliche Refugien, in denen er sich wohlfühlt. Jetzt sucht das Landratsamt im Landkreis Leipzig fleißige Helfer, die beim Kartieren der Bibervorkommen helfen.
Warum das eigentliche Problem des Leipziger Auenwaldes einfach nicht gelöst werden darf
Burgaue im Winter. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie heißt es doch so schön auf einer der Tafeln, die seit dem letzten Sommer im Waldgebiet Die Nonne zu sehen sind? – „Eine der wichtigsten Aufgaben der Bewirtschaftung im Leipziger Auenwald ist die nachhaltige Sicherung des Baumartenreichtums sowie der Strukturvielfalt der Hartholzaue, um dadurch die gesamte Biodiversität (Artenreichtum) zu erhalten.“ Eigentlich hätte man erwarten dürfen, dass dort stehen würde: „Die wichtigste Aufgabe ist ...“ Aber das kann nicht der Förster lösen. Aber wem schreiben wir das?
Superreiche gewinnen 2,5 Milliarden Dollar pro Tag, die Hälfte der Weltbevölkerung wird ärmer
Dante auf dem italienischen Euro. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit 30, 40 Jahren herrscht das Trommelfeuer der Superreichen, haben sie Volkswirtschaft um Volkswirtschaft sturmreif geschossen und immer bedrängtere Regierungen dazu gebracht, die Spitzen- und Vermögenssteuern zu senken, einige Steuern gar abzuschaffen. Das Ergebnis ist genau das, was Oxfam pünktlich zum Weltwirtschaftsforum in Davos melden kann: Die Umverteilung des Reichtums von den Armen zu den Superreichen hat sich 2018 sogar noch beschleunigt.
Ostländer senken ihre Arbeitslosenquoten schneller als Westländer
Ranking der Großstädte bei der Arbeitslosenquote. Grafik: BIAJ

Grafik: BIAJ

Für alle LeserSogar Sachsen fällt auf in der Einlaufliste der Bundesländer nach Arbeitslosenquoten. Schon 2017 hat der Freistaat danach das Saarland überholt, ein Jahr zuvor schon Hamburg. Alle ostdeutschen Flächenländer marschieren in der Grafik, die das BIAJ jetzt wieder mit den neuesten Endjahreswerten erstellt hat, seit 2013 ungefähr immer weiter nach oben und überholen, wie es scheint, ein reiches Westland nach dem anderen.
Umweltdezernat will Antrag des Jugendparlaments zur Beschilderung der Leipziger Parks nach und nach umsetzen
Informationstafel auf dem Rabensteinplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie so oft in letzter Zeit war es das Jugendparlament, das mit einer pfiffigen Idee vorpreschte und dabei auf echtes Wohlwollen in der Stadtverwaltung stieß. Auch wenn sich das Wohlwollen jetzt mit einem halben Jahr Verzögerung ausdrückt. Denn die Idee, die Namensgeberinnen für Leipziger Parks sichtbar zu machen, findet man im Umweltdezernat gut.
Das Grassi-Museum für Völkerkunde feiert im Herbst 150 Jahre
Megalopolis. Foto: Mo Zaboli

Foto: Mo Zaboli

Für alle LeserClara Schumann hat es ja am Ende doch noch geschafft, einen ordentlichen Veranstaltungsreigen im Leipziger Jubiläumsjahr 2019 zu bekommen. Die Leipziger Disputation, die sich zum 500. Mal jährt, war schon vorher bedacht, der 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution auch. Für Carl Heine wurde es am Ende knapp. Und nun stellt die Linke fest: Da fehlt doch noch was. Wo ist denn der Geburtstag des Völkerkundemuseums?
Über 90 Prozent der Leipziger sortieren brav ihren Müll, aber warum eigentlich?
Mülltonnen in Warteposition. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs wird in Sachsen nicht anders sein als in ganz Deutschland. Die Deutschen sind zwar stolz auf ihr ordentliches Abfalltrennen. Aber nur etwa 5 Prozent zum Beispiel der gesammelten Verpackungs-Wertstoffe werden am Ende wiederverwendet. Der Rest wird entweder verbrannt oder landet auf der Kippe. Nur gibt es halt keine speziellen sächsischen Daten. Und auch keine Leipziger, weshalb ein Kapitel in der „Bürgerumfrage 2017“ regelrecht in der Luft schwebt.
Die packende Geschichte davon, wie sehr die Einführung des Grundeinkommens Deutschland verändern würde
Daniel Weißbrodt: Kurzer Abriss der deutschen Geschichte 2022 - 2050. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVielleicht werden viele den Untertitel gar nicht lesen. Vielleicht werden die meisten das Buch gar nicht im Buchladen sehen. Nicht bei den Stapeltiteln und auch nicht versteckt im Regal mit der Wirtschaftsliteratur. Vielleicht werden auch Wirtschaftsstudenten es nicht in die Hand bekommen. Und deshalb auch nicht erfahren, warum fast alles in unserer Gesellschaft so falschläuft. Vielleicht taucht das Buch auch bei der Science Fiction auf. Aber da steht es falsch.
Ein Abend wie in Bayreuth: Thielemann dirigierte einen starbesetzten „Holländer“
Der fliegende Holländer. Foto: Semperoper/Klaus Gigga

Foto: Semperoper/Klaus Gigga

Für alle LeserManchmal muss man nicht nach Bayreuth fahren, um die festspielträchtige Aufführung einer Wagner-Oper zu erleben. Die Besetzung, die diese Woche in der Semperoper beim „Fliegenden Holländer“ auf der Bühne stand, hätte so jedenfalls auch auf dem Grünen Hügel auf dem Programm stehen können.
Geplanter Kiesabbau bei Rückmarsdorf
Feld bei Rückmarsdorf. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDie Leipziger Verwaltung hat ja mittlerweile ihre Stellungnahme zum geplanten Kiesabbau bei Rückmarsdorf vorgelegt und einige Bedingungen gestellt, unter denen sie bereit wäre, ihre Grundstücke dort zu verkaufen und einen Kiesabbau in den nächsten 16 Jahren zu dulden. Aber sie ging dabei nicht weit genug, finden SPD, Linke und Grüne im Leipziger Stadtrat. Denn eine klare Kante muss Leipzig schon deshalb ziehen, weil genau das in der Regionalplanung Westsachsens schon so festgeschrieben ist.
Grüne kritisieren die fehlende Überwachungslust sächsischer Behörden bei Müllimporten
Deponie Cröbern. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserSo langsam arbeitet sich der Landtagsabgeordnete der Grünen, Volkmar Zschocke, hinein in das leidige Thema der sächsischen Abfallpolitik. Die eigentlich keine Politik ist, so wie so vieles im Ministerium des Thomas Schmidt (CDU). Man ignoriert die Verstöße, sitzt aus, gestaltet nichts. Und so gelangen weiter hunderttausende Tonnen gefährliche Abfälle über sächsische Autobahnen auf Sachsens Deponien. Besonders viele auf die Zentraldeponie Cröbern.
Es steht schon wieder kein Geld für neue Straßenbäume im Leipziger Haushaltsplan
Die baumlose Albert-Schweitzer-Straße. Foto: Ökolöwe

Foto: Ökolöwe

Für alle LeserEigentlich haben es die Stadtratsfraktionen verstanden. Seit Jahren gibt die Stadt Leipzig viel zu wenig Geld für Straßenbaumpflanzungen aus. 1,5 Millionen Euro müsste die Stadt einsetzen, um wenigstens die Ziele aus dem Luftreinhalteplan zu erreichen. Aber im neuen Doppelhaushalt 2019/2020 stehen wieder nur null Euro, kritisiert der Ökolöwe.
„Es ist für Politiker nicht mehr so attraktiv, sich vor Kameras mit den Reichen und Mächtigen der Welt zu zeigen“
Prof. Dr. Gunther Schnabl Foto: Swen Reichhold/Universität Leipzig

Foto: Swen Reichhold/Universität Leipzig

Für alle LeserWenn sich in Davos die Elite der Politiker und Wirtschaftsexperten aus aller Welt trifft, dann verwandelt sich der Ort in eine Festung. Ganz genauso wie zu all den Treffen der G8, G7, G20 oder wie immer auch die Treffen der mächtigsten Politiker der Welt sich nennen. Das ist schon seit Jahren so. Aber immer deutlicher wird, dass die derzeitige westliche Politik damit auch ihre riesige Distanz zu den (protestierenden) Bürgern deutlich macht. Während ihr die Kuschelnähe zu den großen Wirtschaftsbossen so langsam unangenehm wird. „Es ist für Politiker nicht mehr so attraktiv, sich vor Kameras mit den Reichen und Mächtigen der Welt zu zeigen“, sagt Prof. Dr. Gunther Schnabl.