Trotz Ende der Wehrpflicht: Junge Leipziger bekommen weiter Post vom Amt

Zum 1. Juli wird die Wehrpflicht ausgesetzt. Doch jeder junge Volljährige wird weiter vom Wehrersatzamt datenmäßig erfasst, zumindest für ein Jahr. In dieser Zeit erhält er (und sie) Post vom Amt. Das informiert auf diese Weise werbend über den neuen freiwilligen Wehrdienst. Wer die Post nicht will, muss vorher widersprechen.

“Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin”. Dieser Satz wurde in friedensbewegten Zeiten populär. Damals, vor gut 30 Jahren, wurde die atomare Apokalypse in Deutschland zuerst mit Atombomben assoziiert, die auf Pershings, Cruise Missiles und mit SS-20 montiert waren.

Stell dir vor, es gibt ‘ne Bundeswehr und keiner muss mehr hin. So könnte man diesen Satz heute formulieren. Denn zum 1. Juli 2011 wird in Deutschland die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt. Diesen Schnitt haben nach dem Ende des Kalten Krieges eigentlich alle westlichen Demokratien vollzogen. Nur in Deutschland ging an dieser Stelle lange gar nichts.

Für Verteidigungsminister “kein Freudenakt”

Der historische Einschnitt wird denn auch merkwürdig schaumgebremst vollzogen. Für den neuen Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière bedeutet die Aussetzung der Wehrpflicht “kein Freudenakt”, gab er in der entscheidenden Debatte im Bundestag am 24. März 2011 zu Protokoll. “Es ist eine notwendige, aber mich nicht fröhlich stimmende Entscheidung”, so der Wahlsachse weiter.

Auch an anderer Stelle hielt sich der Beifall über diesen Schritt in Grenzen. Beispielsweise bei der diesjährigen Verleihung der Grimme-Preise für gehobene Fernsehunterhaltung am vergangenen Freitag. Gleich vier der deutschen Fernseh-Oscars konnten am 1. April 2011 die Macher des Films “Neue Vahr Süd” aus dem Jahr 2010 in Empfang nehmen. Regisseurin Hermine Huntgeburth setzte hierin den gleichnamigen Erfolgsroman von Sven Regener ins Bild. Erzählt wird die Geschichte des jungen Wehrpflichtigen Frank Lehmann aus Bremen (BRD). Der verschusselt zu Beginn der 1980er die fristgemäße Erklärung zur Verweigerung des Kriegsdienstes. Und so muss er dann doch zum Bund – mitten in der Nachrüstungsdebatte während der letzten Hoch-Zeit des Kalten Krieges.

Vergleichbare ostdeutsche Schicksale aus jener Zeit bieten keinen Stoff für Komödien. Dafür eignet sich das Thema Bausoldaten in der Tat nicht. Dem Kasernenalltag der Nationalen Volksarmee widmete Sonnenallee-Regisseur Leander Haußmann 2005 den Film “NVA” – gedreht im nahen Bad Düben.

Doch zurück nach Marl zur Verleihung der diesjährigen Grimme-Preise. Gala-Moderator Willi Weitzel wollte es an diesem Abend wirklich wissen. Der Star des öffentlich-rechtlichen Kinderkanals trat mit einem leuchtend grünen Seidenschal und grünen Schuhen auf. Dazu hatten ihn wahrscheinlich die Wahlergebnisse acht Tage zuvor in Südwestdeutschland inspiriert.

Willi Weitzel wollte die Preise für “Neue Vahr Süd” in Beziehung zur durchaus epochalen Entscheidung des Bundestages für das Aus der Wehrpflicht setzen. Doch der Applaus des gediegenen Publikums blieb verhalten. Als Weitzel an den Abgang des Aussetzungs-Ankündigers zu Guttenberg erinnerte, klatschte der Saal dann schon heftiger.Auf diese Stimmungslage der Bevölkerung und die eigentliche Mehrheitsmeinung der Parlamentarier der größeren Parteien nimmt der Gesetzgeber denn auch Rücksicht. Mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 schafft die Politik die Möglichkeit des Freiwilligen Wehrdienstes. Dessen Länge können die jungen Frauen und Männer frei wählen. Er kann zwischen 11 und 23 Monaten dauern. Dabei gelten die ersten sechs Monate als Probezeit.

“Eine Veränderung der Wehrform hin zu mehr Freiwilligkeit ist zu begrüßen”, bewertet Wolfgang Tiefensee die Entwicklung auf L-IZ-Anfrage. Die Bundeswehr im Einsatz sei längst eine Armee von Freiwilligen, so der SPD-Bundestagsabgeordnete. Wegen der weiteren Verkleinerung der Bundeswehr auf maximal 185.000 Soldatinnen und Soldaten ist für Tiefensee “Wehrgerechtigkeit in absehbarer Zeit unerreichbar”.

Zugleich reklamiert der Sozialdemokrat, dessen Fraktion gegen das Wehrrechtsänderungsgesetz gestimmt hat, die geistige Urheberschaft für den Reformschritt für seine Partei. “Die Bundesregierung hat dabei auf wichtige Elemente aus dem Freiwilligenmodell der Sozialdemokraten – wie auf dem Hamburger SPD-Bundesparteitag im Jahr 2007 beschlossen – zurückgegriffen”, so der Ex-Minister.

Euphorischer klingt dies beim CDU-Parlamentarier Dr. Thomas Feist. “Ich freue mich über diesen Beschluss, weil es der deutschen Demokratie nach vielen Jahren der guten Erfahrungen mit der allgemeinen Wehrpflicht nun einen neuen Schritt nach vorn eröffnete, eine große Chance, aber auch eine schwere Aufgabe für unsere Gesellschaft.” Die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht war überfällig, meint die Sozialdemokratin Daniela Kolbe, allein schon aus Gründen der Wehrgerechtigkeit. “Generell” begrüßt auch Linken-Abgeordnete Dr. Barbara Höll die Entscheidung. Jugendliche hätten nun den Vorteil, direkt nach ihrer Ausbildung in ihren Beruf zu wechseln, ergänzt die CDU-Abgeordnete Bettina Kudla.

Für neuen Freiwilligendienst wird schon geworbenFür den neuen freiwilligen Dienst wird schon getrommelt. “Es werden bereits Info-Flyer verteilt”, erläutert Stephan Padberg vom Kreiswehrersatzamt Leipzig gegenüber L-IZ. Auf Messen, bei Aktionstagen und ähnlichem mehr, auf denen die Bundeswehr über die Karrierechancen in olivgrün und marineblau erläutert, informiere sie bereits auch über den neuen freiwilligen Wehrdienst.

Seine 49-köpfige Behörde in der Leipziger Wodanstraße ist für das gesamte nordwestliche Sachsen zuständig. Gleich nach der Entscheidung des vormaligen Verteidigungsministers zu Guttenberg, “auf die zwangsweise Musterung und Einberufung von Wehrpflichtigen bereits im Vorfeld der Gesetzesänderung zu verzichten”, habe man auch hier auf die “flächendeckende Musterung aller Wehrpflichtigen” verzichtet, so Stephan Padberg weiter. Arbeitsschwerpunkt sei nun die “Gewinnung von Freiwilligen für den Wehrdienst und deren individuelle Beratung”.

Die neue Art der Amtspost ist natürlich im Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 geregelt. “Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial” hätten die Meldebehörden dem Bundesamt für Wehrverwaltung jährlich bis Ende März Namen, Vornamen und Anschrift “zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden”, zu übersenden.

Selbstredend kann man in der Bundesrepublik sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wahrnehmen: “Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 18 Abs. 7 des Melderechtsrahmengesetzes widersprochen haben.” Dann kommt auch keine Infopost über den freiwilligen Wehrdienst.

Weiter regelt das Gesetz, dass die erhobenen Daten nur zur Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften verwendet werden. “Sie sind zu löschen, wenn die Betroffenen dies verlangen, spätestens jedoch nach Ablauf eines Jahres nach der erstmaligen Speicherung der Daten beim Bundesamt für Wehrverwaltung.”

Datenerfassung in Kritik

“Allein aus datenschutzrechtlichen Gründen halte ich diese Art der Vorgehensweise für bedenklich”, kritisiert die Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr .Barbara Höll. Für die Linken-Politikerin ist es nicht verwunderlich, “dass das Bundesverteidigungsministerium keine Möglichkeit auslässt, junge Menschen zwecks Rekrutierung zu kontaktieren”. Der Weitergabe persönlicher Daten von einer Behörde an eine andere Behörde steht sie generell skeptisch gegenüber. “Unverhältnismäßig” nennen auch die Grünen im Bundestag die Datenerfassung.

Für Bettina Kudla ist hingegen zu bedenken: “Es gibt weiter die rechtliche Verankerung der Wehrpflicht im Grundgesetz. Sie regelt auch die weitere Erfassung junger Männer.” Dies sei aus Sicht der Leipziger CDU-Politikerin notwendig, um “die Verpflichtung zum Grundwehrdienst bei Bedarf durch ein einfaches Gesetz wieder aufleben zu lassen”.

Nun kommen gerade Freiwilligenstreitkräfte nicht ohne Werbung von Freiwilligen aus. Die Methoden und Wege werden sich vor den Augen der Öffentlichkeit zwangsläufig im Rahmen dessen bewegen, was in eine Demokratie passt. Zu hinterfragen ist hingegen, welche Berechtigung das neue Institut des freiwilligen Wehrdienstes haben soll. Denn die eigentlichen Aufgaben, die der Bundeswehr von der Politik gestellt werden, setzen längere Verpflichtungszeiten voraus. Solche, wie sie beispielsweise Zeitsoldaten eingehen.

“Ob das klappt, da bin ich sehr skeptisch”, sagt denn auch die Leipziger SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe, “denn das Konzept des freiwilligen Wehrdienstes erscheint mir bisher nicht wirklich attraktiv.” Auch ist eine funktionale Berechtigung bisher nicht so recht zu erkennen, möchte man anfügen. So hat denn auch der Gesetzgeber den neuen freiwilligen Wehrdienst mit einer Probezeit verbunden, Evaluation ist also bald angesagt.