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Interview mit Juliane Nagel (Teil 1): „Nazis dürfen sich auf der Straße nicht wohlfühlen“

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    Am 18. März werden Neonazis in Leipzig demonstrieren – nach aktuellem Stand jedoch nicht wie geplant in Connewitz, sondern Richtung Bayerischer Bahnhof. Stadträtin Juliane Nagel (Linke) gehört zu den Anmelderinnen der Gegenkundgebungen. Im ersten Teil des Interviews spricht sie über die zu erwartenden Neonazis und die Notwendigkeit des Protestes in Leipzig.

    Eigentlich wollten die Neonazis von der Kurt-Eisner-Straße aus nach Connewitz laufen. Nun dürfen sie aber offenbar lediglich zum Bayerischen Bahnhof. Haben Sie mit einer solchen Beschränkung der Route gerechnet?

    Das hat mich überhaupt nicht überrascht. Wenn man die Ausschreitungen am 12. Dezember 2015 in der Südvorstadt vor Augen hatte, konnte man sich schon denken, dass die Stadtverwaltung eine Möglichkeit sucht, das alles aus dem Süden herauszuhalten, um damit zu vermeiden, dass sich eine solche Eskalation wiederholt. Eine Demo im Leipziger Süden wäre natürlich eine besondere Provokation. Teilweise gibt es schon wieder Aufrufe zu militanten Gegenaktionen.

    Was bedeutet diese mutmaßliche Routenänderung für die Mobilisierungsfähigkeit der Neonazis und die Außenwirkung der Demonstration selbst?

    Das ist ein Dilemma für die Nazis. Es ist nun schon der zweite gescheiterte Versuch, nach Connewitz zu kommen. Aber nur vor diesem Hintergrund wäre die Demo für die Naziszene interessant. Nun dürfte sie an Attraktivität verlieren. Die neue Route führt ja erst durchs Nichts und dann durch ein Plattenbaugebiet. Ich rechne allerdings damit, dass Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt werden.

    Welche Klientel erwarten Sie am 18. März?

    Beim letzten Mal waren es sehr klassische Nazis – solche, die man aus den 90ern kennt. Ich erwarte eine militante Klientel aus Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen.

    Wo sehen Sie – abgesehen vom Ort der Veranstaltung – den Bezug zu Leipzig?

    Da gibt es verschiedene Akteure: zum Beispiel Silvio Rösler, der sich nach seinem Weggang von Legida einer radikaleren rechten Szene zugewendet hat, oder Alexander Kurth, der hier einen politischen Fixpunkt hat und sein Spiel mit der linken Szene weitertreiben möchte.

    Darüber hinaus gibt es Christian Worch, dessen Rolle im Demokontext uns noch nicht bekannt ist, der aber einen historischen Bezug zu Leipzig hat. Sein Ziel unter dem Schlagwort „Frontstadt“ war es schon immer, den Leipziger Süden zu „knacken“. Diese Absicht könnte man ihm nun erneut unterstellen.

    Wenn Neonazis demonstrieren wollen, führt das üblicherweise dazu, dass Menschen dagegen protestieren oder dies sogar verhindern wollen. Was genau ist so problematisch an Neonazidemos?

    Die Träger von menschenfeindlichen, nationalistischen und rassistischen Ideologien wollen mit Demonstrationen die Straße einnehmen und ihre Ideologie dort verbreiten. Es ist gute Tradition, dem zu widersprechen und das nicht zuzulassen. Es stellt sich ja auch die Grundsatzfrage, ob das Versammlungsrecht diesen Personen, die eigentlich demokratie- und menschenfeindlich sind, überhaupt zustehen sollte. Ich denke schon, aber dies öffnet den Raum für zivilen Ungehorsam.

    Ein beliebtes Argument lautet: Erst durch den Gegenprotest und die mediale Berichterstattung erhalten diese Personen die gewünschte Aufmerksamkeit. Können Sie dieses Argument nachvollziehen?

    Nein, das kann ich nicht. Jede unwidersprochene Naziaktion oder Präsentation von rechten Ideologien trägt zu deren Normalisierung bei. Nazis dürfen sich auf der Straße nicht wohlfühlen. Zudem sind Proteste eine Form der Politisierung und Meinungsbildung und das ist essentiell für eine demokratische Kultur.

    In den vergangenen Wochen wurde sowohl im Internet als auch auf Plakaten und mit Flyern dazu aufgerufen, den Neonazis genau diese Wohlfühlzone zu nehmen. Nun findet die Demo aber wohl doch nicht in Connewitz statt. Könnte dies dazu führen, dass das Engagement auf antifaschistischer Seite nachlässt?

    Diese Angst steht natürlich ein bisschen im Raum. Aber zum einen steht noch gar nicht fest, ob die vom Ordnungsamt intendierte Route wirklich durchkommt, und zum anderen – das ist das wichtigere Argument – ist es immer notwendig, dass linke, antifaschistische und zivilgesellschaftliche Akteure Naziaufmärsche verhindern. Bei den Legida-Gegenprotesten hat man zwar gesehen, dass diese nach einer Weile abgeflaut sind.

    Aber so eine klassische Nazidemo ist noch einmal ein Stück krasser im Auftreten und in der Vehemenz, mit der menschenfeindliche Inhalte verbreitet werden. Deshalb denke und hoffe ich, dass die Leute aus dem Süden rauskommen und gegen die Nazidemo protestieren.

    Teil 2 des Interviews auf L-IZ.de: „Verschiedene Aktionsformen können ineinander greifen“

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    https://www.l-iz.de/bildung/medien/2017/03/in-eigener-sache-wir-knacken-gemeinsam-die-250-kaufen-den-melder-frei-154108

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