Nachdenken über ... den vormundschaftlichen Ökonomen

Warum der Star-Ökonom Marcel Fratzscher von Freiheit keine Ahnung hat

Für alle LeserDie einen feiern ihn noch, weil er das zunehmende Auseinanderklaffen von Armut und Reichtum in unserem Land als Problem benannt hat. Doch dass auch der Berliner Makroökonom Marcel Fratzscher nicht frei ist von den Vorurteilen seines Gewerbes, das machte er in seiner jüngsten Kolumne auf "Zeit Online" deutlich. Doppelt, wie einem auffällt, wenn man diese Überschrift liest. Diese Überschrift ...

Es ist egal, ob der Anklang an die Torparole der Nazis gewollt war oder nicht, ob das vielleicht zufällig so passierte, weil Fratzscher im Zusammenhang mit Arbeit und Grundeinkommen auch unbedingt über Freiheit philosophieren wollte. Aber die Wortwahl enthüllt schon die Art des Denkens, die hinter seiner Art von Wirtschaftsphilosophie steckt: Er glaubt, Menschen müssten erst frei gemacht werden – egal, durch was, Arbeit, Einkommen, sicheres Einkommen. Egal.

Er betrachtet Freiheit weder als Gabe, die jedem Menschen zu eigen ist, noch als Befähigung, die den Menschen (und zwar jeden, auch die armen Leute) befähigt, sich seiner Freiheit zu bedienen. Er glaubt unübersehbar, dass der Mensch erst durch irgendetwas (oder irgendwen) frei gemacht werden muss. Mal vom Sarkasmus im Spruch an KZ-Toren abgesehen, steckt dahinter zumindest die tiefe Überzeugung, dass der Mensch unfrei (geboren) ist.

Seltsam genug. Aber genau diese Einstellung wird noch deutlicher, wenn er erklärt, warum Menschen zu ihrem Glück (nämlich der Arbeit) gezwungen werden müssen.

„Die Idee eines Zuschusses, der Menschen vom Druck befreit, sich um Arbeit und Einkommen aktiv kümmern zu müssen, beruht auf einer einseitigen Definition von Freiheit. Wie der Philosoph Berlin unterstrich, benötigen Menschen nicht nur eine positive Freiheit, sondern auch eine negative Freiheit“, schreibt er. Und macht dann einen Purzelbaum, der ziemlich verblüfft: „In anderen Worten: Es ist Aufgabe von Staat und Gesellschaft, den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur rechtlich die Freiheit zu geben, individuelle Entscheidungen zu treffen. Die öffentliche Hand und die Gesellschaft müssen auch Hindernisse für den Einzelnen so weit wie möglich aus dem Weg räumen, so dass dieser seine Freiheit auch wirklich nutzen kann.“

Der Staat als Schöpfer der Freiheit? Wir sind verblüfft.

Das ist auch eine ziemlich enge Auslegung der „zwei Freiheiten“ des Isaiah Berlin, die er als Freiheit „von etwas“ und als Freiheit „zu etwas“ beschreibt. Was erst einmal nur die Freiheiten des Individuums beschreibt. Im Grunde das Spannungsfeld, in dem wir alle leben. Manchmal sind wir wie von Lasten befreit, weil wir endlich von etwas frei geworden sind, was uns die ganze Zeit gequält oder in Atem gehalten hat – Zahnschmerzen zum Beispiel oder lärmende Nachbarn usw. Wir sind ja nicht wirklich frei, sondern leben in einer Welt, in der die Freiheiten aller auch immer die Freiheiten aller anderen begrenzen oder einschränken. Die absolute Freiheit gibt es nicht.

Was trotzdem nicht heißt, dass wir uns nicht dennoch wie erlöst und befreit fühlen, wenn wir eine Beeinträchtigung loswerden. So wie 1989. Und genauso glücklich können wir sein, wenn wir die Freiheit „zu etwas“ gewinnen – die zum Reisen zum Beispiel, zum Urlaubmachen, zum Fliegen oder die, dem geliebten Menschen endlich eine Liebeserklärung zu machen. Da steckt übrigens unsere Souveränität, die – ganz im Sinne Kants – Freiheit auch als einen Prozess der Selbstbefreiung versteht: Wir befähigen uns dazu, Dinge tun zu können, zu denen wir vorher aus unterschiedlichen Gründen nicht fähig waren.

Und dann dieser Fratzscher, der Freiheit wie alle seine Kollegen als etwas Äußerliches betrachtet, das uns erst gegeben werden muss – von welchem Weihnachtsmann auch immer. Und das Frappierende ist: Man ertappt hier den marktliberalen Denker dabei, wie er ausgerechnet den Staat zum großen Freiheitsbringer erhebt. Das verblüft. Oder auch nicht. Die (neo-)liberalen Ökonomen sind den Diktatoren seelisch viel näher verwandt, als sie es sich in ihren hellsten Momenten einzugestehen wagen.

Und wer wissen will, woher das ganze vormundschaftliche Denken in der „Agenda 2010“ kommt, der erfährt es von Fratzscher in Reinkultur: „Ganz im Gegenteil, es ist nicht nur Recht, sondern kann auch die Pflicht des Staates sein, seine Bürgerinnen und Bürger zu fordern, und dies nicht nur zum Wohle der Gemeinschaft, sondern auch im Interesse des Einzelnen. Natürlich besteht die Gefahr, dass ein Fordern des Staates schnell paternalistisch werden kann und die Freiheiten des Individuums einschränkt. So sollte es nicht sein. Aber ein solches Fordern ist wohl meist das kleinere Übel im Vergleich zur staatlichen Gleichgültigkeit gegenüber dem Einzelnen.“

Egal, wie man es dreht: Fratzscher vertritt die These vom vormundschaftlichen Staat und vom unmündigen Bürger. Genau das, was Politiker so gern als „Fördern und Fordern“ verbrämen, weil sie den Geförderten/Geforderten nicht zutrauen, ihrem Leben selbst einen Sinn geben zu können.

Da haben wir ein Bildungssystem, das die eh schon benachteiligten Kinder immer weiter düpiert, demotiviert und entmutigt, ein Jobcenter-System, das mit seinen Klienten nichts Anderes macht – und dann kommt ein hochbezahlter Starökonom aus Berlin und behauptet einfach, der Mensch an sich brauche die permanente Nötigung durch den Staat.

Das ist für einen Ökonomen schon sehr übergriffig: Warum glaubt der Mann, dass irgendein Mensch im Staatsapparat oder in der viel gepriesenen Wirtschaft dazu berufen wäre, den unmündigen Bürgern durch Druck erst einen Sinn im Leben geben zu müssen? Als würden nun ausgerechnet die Almosenverwalter dabei helfen, die Verwalteten vor ihrer eigenen Verzweiflung bewahren zu können.

Irgendwie scheint Fratzschers Bild vom Menschen auf dem Kopf zu stehen. Oder ist das der viel gepriesene „ideale Marktteilnehmer“ aus der ökonomischen Theorie, der ohne Druck nicht zu einem Ziel im Leben findet? „Die Idee eines Zuschusses, der Menschen vom Druck befreit, sich um Arbeit und Einkommen aktiv kümmern zu müssen, beruht auf einer einseitigen Definition von Freiheit“, behauptet Fratzscher.

Nur wer aufpasst, merkt, dass der Satz eine Unterstellung ist.

Die Befeiung von dem Druck, der dadurch entsteht, dass Menschen fortwährend Angst haben müssen, unverschuldet in Schulden und Existenznot zu stürzen, ist zwar die Befreiung „von etwas“ – nämlich einem schikanösen Druck und oft genug staatlicher Fürsorge, die eher bürokratische Gefühllosigkeit ist.

Aber was Fratzscher nicht sehen (oder akzeptieren) will, ist, dass diese Befreiung von diesem Druck auch eine Befreiung zu etwas ist: Der Betroffene muss jetzt nicht mehr panisch jede mies bezahlte Arbeit annehmen (denn nichts anders bezweckt ja dieser Druck), er hat endlich ein bisschen Luft, sich um eine Arbeit oder eine Qualifikation zu bemühen, die ihm besser liegen und ihn mehr fordern. Denn es ist die Aufgabe, die einen fordern sollte (wem sage ich das eigentlich?) und nicht ein ignoranter Staat, dem Arbeit gleich Arbeit ist und Bittsteller gleich Bittsteller.

Wer von diesem Zwang frei ist, hat ein bisschen mehr Freiraum, etwas zu suchen, was ihm im Leben wichtiger und ausfüllender ist. Und Umfragen bestätigen, dass sich weit über 70 Prozent aller Menschen genau so verhalten würden. Sie wollen nämlich arbeiten, denn anders als in den Weltbildern von Fratzscher und Kollegen ist Arbeit eben nicht nur Maloche, die keiner machen will. Für viele Menschen ist Arbeit sinnstiftend. Und wenn man dafür auch noch belohnt wird – nämlich mit Geld über das Existenzminimum hinaus (denn mehr ist das Grundeinkommen ja nicht) – dann laufen noch mehr Menschen noch lieber zur Arbeit. Dann wird Arbeit selbst zur Belohnung – mal ganz zu schweigen davon, dass unsere Spezialisten im Bereich der Künstlichen Intelligenz gerade dabei sind, noch mehr Arbeitsplätze durch Roboter und andere clevere Maschinen zu ersetzen. Viele Menschen werden künftig gar nicht mehr als Arbeitskraft gebraucht. Zumindest nicht in klassischen Tätigkeiten.

Sie müssen sich sogar neue Betätigungsfelder suchen. Das dröseln wir jetzt nicht alles noch einmal auf. Das haben Weik, Friedrich und Werner schon ausführlicher getan.

Es ist Marcel Fratzscher, der das Thema Freiheit einseitig sieht und auch nicht versteht, dass nicht nur Einkommen Freiheit im doppelten Sinn sein kann, sondern auch Arbeit – eben weil Arbeit für viele Menschen auch Erfüllung ist. Nicht mal nur durch ihren Inhalt, sondern auch durch ihre gesellschaftliche Anerkenung und ihre soziale Funktion. Warum sind denn Arbeitslose so viel unglücklicher, depressiver und öfter krank als Arbeitende? Weil ihnen genau diese soziale Komponente fehlt.

Um es auch mal so zu sagen: Arbeit ist auch Teilhabe.

Was Fratzscher da ausbreitet, ist eine vormundschaftliche Sichtweise auf Arbeit und Einkommen. Und auch das noch: Fratzschers Sicht ist auch nicht mit der Verfassung kompatibel. Da steht in Artikel 12 nämlich zu lesen „Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.“ Und – was Fratzschers steile These völlig konterkariert: “ Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. (…)  Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.“

Nein: Der Staat hat weder die Pflicht noch das Recht, Menschen mit Druck zu ihrem Glück zu zwingen. „Ist es aber wirklich richtig und erwünscht, nicht gefordert zu werden?“, fragt Fratzscher. Die Antwort lautet schlicht: Ja. Aber dazu kommen wir gleich. Denn Fratzscher behauptet: „Wir wissen aus der Glücksforschung, dass Zufriedenheit nur relativ schwach vom Einkommen und den eigenen wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen abhängt. Genauso wichtig ist es, Teil einer Gemeinschaft zu sein, Anerkennung und Respekt zu erhalten und Verantwortung für sich und andere zu übernehmen.“

Aber er folgert daraus, es sollte „Pflicht des Staates sein, seine Bürgerinnen und Bürger zu fordern“.

Das ist der vormundschaftliche Staat in Reinkultur.

In der Verfassung steht das Gegenteil, egal, wie sehr sich deutsche Ökonomen berufen fühlen, die Menschen erziehen und fordern zu wollen. Es ist die Aufgabe des Staates, die Freiheit zu gewährleisten, dass seine Bürger „Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei“ wählen können. Bürger sind keine Kinder, die von Ökonomen erst dazu erzogen werden müssen, sich so zu verhalten, wie es der „ideale Markt“ bestimmt.

Menschen sind nicht dazu da, sich von Staatsdienern sagen zu lassen, wie sie sich zu verhalten haben. Sie haben sich nur an die vereinbarten Regeln zu halten, das ist alles. Ansonsten sollten sie – zumindest nach Vorstellung unserer Verfassung – frei sein zu wählen und ihrem Leben einen Sinn zu geben. Ökonomen werden wohl nie begreifen, wieviel soziales Engagement Menschen entfalten, wenn ihnen das möglich ist und wenn sie befreit sind von der täglichen Angst, ihre Miete, den Strom und den nächsten Einkauf im Discounter nicht mehr bezahlen zu können. Alle vorgeschlagenen Varianten des bedingungslosen Grundeinkommens gehen nicht wirklich über diese Minimalanforderungen hinaus. Und keiner der Vorschläge besagt, dass es keine Jobs mit deutlich höheren Löhnen geben darf.

Das BGE ist nicht die obere Grenze für alle, so eine Art koreanischer Kommunismus, sondern die Untergrenze. Keinem Unternehmen ist es benommen, für kluge Köpfe und Leistungsträger mehr zu zahlen. Keinem Menschen ist es benommen, für richtig viel Geld und große Wünsche richtig ranzuklotzen.

Aber wer schon über Freiheit so verquer denkt – wie soll der ahnen, wieviel Freiheit Menschen bekommen, die von den Ängsten des vormundschaftlichen Neoliberalismus endlich befreit sind?

Wer darüber nachdenkt, der merkt auch, wie verlogen die aktuell in Leipzig wieder zu sehende Zigarettenwerbung ist. Nicht wegen der Zigaretten, sondern wegen der suggestiven Behauptung, man müsse erst einmal ordentlich malochen, um dann „5 Minuten Freiheit“ geschenkt zu bekommen. Freiheit gäbe es also nur außerhalb der strammen Arbeit (Taxifahrer und Friseure kamen ja auch schon vor). Frei-Zeit wird mit Freiheit gleichgesetzt – alles andere ist irgendwie abzuleistende Pflicht. Die Maximalausnutzung von Arbeitskraft wir als Norm gesetzt – die 5 Minuten Pause als kurzzeitige Entlassung in die Freiheit. Ein ziemlich fatales Bild von Menschsein und Arbeit.

Nachdenken über ...
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
2 Kommentare

Kommentar schreiben



Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Architekturpreis der Stadt Leipzig 2017 verliehen
Tillich: Schließung von Siemens-Werk in Görlitz völlig inakzeptabel
Polizeibericht, 19. Oktober: Mobiltelefon geraubt, Radfahrerin verletzt, Motorrad angezündet
Juliane Nagel (Linke): Innenministerium brüskiert Härtefallkommission und Parlament
Leipziger Agentur RAUM ZWEI gewinnt zum zweiten Mal in Folge den German Design Award
XXI. Theodor-Litt-Symposion: „Integration und Wertebildung – Eckpfeiler der politischen Bildung“
„Neues aus Leipzig“ mit Polizeipräsident Bernd Merbitz und Sprachwissenschaftler Beat Siebenhaar
Grünau bewegt sich: Familiengesundheitstag im Allee-Center
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Zwischen Weiterso, Mut zum Wolf und der Frage nach der Zukunft der Demokratie
Leipziger Zeitung Nr. 48. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserManches hat sich ja überschlagen in den letzten Tagen. Erst trat die Kultusministerin zurück, dann – nach dem Debakel zur Bundestagswahl, bei dem die sächsische CDU hinter der AfD landete – auch noch Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Logisch, dass es beide auf die Titelseite der neuen „Leipziger Zeitung“ geschafft haben. Denn da kündigt sich was an.
Ausstellung zu Reclams Universalbibliothek wird am 26. Oktober in der Nationalbibliothek eröffnet
Anton Philipp Reclam (1807–1896) in jungen Jahren. Fotografie nach dem verschollenen Gemälde eines unbekannten Malers/einer unbekannten Malerin, um 1830. Foto: Reclam Verlag, Ditzingen

Foto: Reclam Verlag, Ditzingen

Für alle LeserDieses Jubiläum darf natürlich im Leipziger Kalender nicht fehlen: der 9. November. Der diesmal nichts mit den vielen anderen 9. Novembern zu tun hat. Aber Leser wissen es. Denn irgendwann haben sie alle mal was von der großen Geschichte des Leipziger Reclam Verlages gehört (heute Ditzingen bei Stuttgart). So richtig Furore machte der nämlich mit seiner Universalbibliothek. Startpunkt: der 9. November 1867.
Wenn Politikberichterstattung zum schrillen Entertainment geworden ist
Bernie Sanders: Unsere Revolution. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferEs wird zwar viel geschrieben über Fakenews in heutigen Medien. Und in Kürze besprechen wir auch mal ein kluges Buch dazu, in dem sich einer, der nicht so vergesslich ist, damit beschäftigt, wie Desinformation schon immer Teil der Medienwelt war. So brav und aufmerksam, wie sich einige klassische Medien heute geben, waren sie nicht immer. Die offene Flanke war immer die prekäre Nähe zum Zirkus.
Der Selbstbetrug zum Leipziger Freiheitsdenkmal geht weiter
Beinah hätte es hier eine Apfelbaumwiese gegeben. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWas soll man dazu sagen? Schön gemacht, schöne Fleißarbeit? Oder ist auch die jüngste Publikation zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal der Vorbote für das nächste Scheitern? Ich schätze: Ja. Die Stiftung Friedliche Revolution hat jetzt extra eine dicke Materialsammlung erstellen lassen, um die Diskussion zum neuen Versuch, ein Denkmal zu bauen, zu versachlichen. Sachlich geht aber anders. Aber das ist ja das alte Problem.
Sachsens Wirtschaft hat volle Auftragsbücher, kann Fachkräfte aber immer schwerer ersetzen
Geschäftsklimaentwicklung in Sachsen. Grafik: IHK zu Leipzig

Grafik: IHK zu Leipzig

Für alle LeserSachsen steckt – wie die gesamte Bundesrepublik – in einer schon erstaunlich langen stabilen Konjunkturphase. Seit 2010 entwickeln sich alle Wirtschaftsdaten nach oben: BIP, Exportvolumen, Beschäftigung. Und auch die Stimmung der Geschäftsführer klettert und klettert in immer sonnigere Höhen. Was die sächsischen IHKs jetzt im Oktober abgefragt haben, grenzt schon an ein Dauerlächeln.
Ein kleines Erweckerbüchlein für Knoblauchesser
Ute Scheffler: Knoblauch. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserÜber Knoblauch ist eigentlich fast alles gesagt. Die Knolle ist gesund und wenn man jeden Tag zwei rohe Zehen verzehrt, wird man 110 Jahre alt. Da hat man dann zwar nicht mehr viele Freunde, es sei denn, die futtern auch alle jeden Tag ihre Knoblauchzehen. Aber man ist noch da und kann die jungen Tattergreise ärgern, indem man Kamellen aus seiner Jugend erzählt. Damals, weißte noch, als ich mit Bismarck ...?
Der Stadtrat tagt: Zwölf neue Kitas für Leipzig, eine ist noch offen
Torsten Bonew. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Der Stadtrat hat das von der Verwaltung vorgelegte 45-Millionen-Euro-Paket für 13 neue Kitas einstimmig beschlossen. Klärungsbedarf gibt es jedoch noch bezüglich einer Kita in Dölitz. Hier soll nun auf Vorschlag der CDU ein Alternativstandort geprüft werden.
Der Stadtrat tagt: Leises Bekenntnis zu Karl Marx
Marco Götze (Die Linke). Foto: L-IZ.de

Marco Götze (Die Linke). Foto: L-IZ.de

Nächstes Jahr im Mai hat Karl Marx seinen 200. Geburtstag. Deswegen beantragte die Fraktion „Die Linke“ unter dem Titel „Leipzig bekennt sich zum Kapital“, dass die Stadt Leipzig „einen eigenständigen Beitrag“ zum Jubiläum beiträgt. Drei Ideen liefern sie gleich mit: Gedenktafeln an Leipziger Druckereien, die am Druck seines Hauptwerks „Das Kapital“ und anderer seiner Schriften beteiligt waren. Außerdem die Benennung einer öffentlichen Einrichtung nach Karl Marx unter aktiver Einbeziehung der Bürgerschaft. Und mehr Aufmerksamkeit für das Thema „Karl Marx und Leipzig“ in der städtischen Erinnerungskultur und Außendarstellung.
Die Oktober-Stadtratssitzung im Livestream, Videomitschnitt
Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIn der heutigen Sitzung werden sich die Stadträte u. a. mit dem Thema beschäftigen, ob der Stadtrat zur Klage, die die Grünen-Fraktion beim Verwaltungsgericht über die fehlende Transparenz bei vielen Vorlagen des Oberbürgermeisters eingereicht hat, beitritt. Auch ob der Radweg vor dem Hauptbahnhof optisch mit Piktogrammen markiert werden soll, wie der ÖPNV in der Leipziger Innenstadt verbessert werden kann und der Umgang mit Einwegbechern wird die Stadträte beschäftigen.
Warum Stanislaw Tillich ohne Willen und Wollen Ministerpräsident wurde und dann ratlos war
Stanislaw Tillich - hier bei einem Besuch in Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferAm Ende blieb sich Stanislaw Tillich treu und bestätigte, was Sachsens Alt-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf kurz zuvor via „Zeit“-Interview gesagt hatte: Für das Amt des Ministerpräsidenten war er eigentlich nie geeignet und vorgesehen. Er ist eher durch eine Folge etwas unberechenbarer Umstände in das Amt gekommen. Als Umweltminister hätte er Sachsen wohl eher gutgetan.
Der Stadtrat tagt: Stadtverwaltung wird die Einführung und Finanzierung eines Kulturtickets für Studenten prüfen
Gesine Märtens (Grüne). Foto: L-IZ.de

Gesine Märtens (Grüne). Foto: L-IZ.de

Für alle LeserChemnitz hat es schon, auch in Halle gibt es bereits Pläne dafür: Das Kulturticket, das Studenten den kostenlosen Zugang zu Kulturveranstaltungen ermöglicht. Auch in Leipzig wird die Einführung des Ticket schon länger diskutiert, nun wurde im Stadtrat ein Beschluss dazu gefasst: Bis Ende März 2018 prüft die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit der Universität Leipzig und weiteren Hochschuleinrichtungen die Einführung und Finanzierung des Kulturtickets. Nach Auswertung der Prüfergebnisse wird dann ein Vorschlag zur Einführung des Kulturtickets vorgelegt, der gegebenenfalls auf andere Kultureinrichtungen ausgeweitet werden könnte.
Der Stadtrat tagt: Petition gegen den Roten Stern ohne Erfolg
Oberbürgermeister Burkhard Jung. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Rote Stern Leipzig ist wieder einmal aus nichtsportlichen Gründen in die Schlagzeilen geraten. Am vergangenen Wochenende kam es bei einem Auswärtsspiel zu Problemen mit Neonazis und nun musste sich der Stadtrat mit einer Petition befassen, die die Einstellung der kommunalen Fördergelder für den Fußballclub forderte.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich tritt zurück
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Foto: Laurence Chaperon

Foto: Laurence Chaperon

Für alle LeserDie Bundestagswahl hat gerade in Sachsen heftige Spuren hinterlassen. Das schlechte Ergebnis der CDU hat insbesondere Ministerpräsident Stanislaw Tillich beschädigt. Am Mittwoch, 18. Oktober, um 16.15 Uhr gab er offiziell nach neun Jahren Amtszeit den Rücktritt als Ministerpräsident bekannt. Zum 1. Dezember will er offiziell zurücktreten. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer schlägt er als seinen Nachfolger vor.
Der Stadtrat tagt: Implementierung einer „Dreck-weg-App“ beschlossen
Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserÜberfüllte Mülleimer, verschmutzte Parks oder ein Slalom aus Hundeexkrementen. Um solche Probleme in Zukunft schneller beseitigen zu können, soll die Möglichkeit zur Partizipation für Leipziger Bürger mit einer „Dreck-Weg-App“ erleichtert werden.
Der Stadtrat tagt: Der Kampf gegen Einwegbecher bleibt Privatsache
Grünen Stadtrat und Fraktionschef Norman Volger. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs sollte der große Wurf werden, doch stattdessen bleibt es wohl dabei, dass Einweg-Kaffeebecher weiter massenhaft verteilt und entsorgt werden. Die Grünen hatten einen Antrag eingereicht, dem zufolge die Stadt gemeinsam mit Händlern ein Pfandsystem für Mehrwegbecher entwickeln sollte. Doch der Stadtrat unterstützte lediglich einen Alternativvorschlag der Verwaltung, die vage Unterstützung für Dritte in Aussicht stellt.