Integration fördern, Rechtsstaat schützen, Brücken bauen

Gastkommentar von Christian Wolff zum Brückenfest am 25. August

Für alle LeserZum vierten Mal rufen „Leipzig nimmt Platz“ zusammen mit vielen weiteren Initiativen zum Brückenfest „ankommen – platznehmen – mitgestalten“ am Samstag, 25. August 2018, von 14:00-22:00 Uhr Sachsen-Brücke, Anton-Bruckner-Allee, Clara-Zetkin-Park auf (https://platznehmen.de/unterstuetze-das-4-brueckenfest-2018/).

Wie in den vergangenen Jahren kann mit dem Brückenfest die Leipziger Bevölkerung ein schönes und deutliches Zeichen setzen:

  • Wir wollen das Zusammenleben mit Geflüchteten in unserer Stadt gestalten.
  • Wir wollen gesellschaftliche Vielfalt verbinden mit einem klaren Bekenntnis zu den Grundwerten unserer Verfassung.
  • Wir wollen, dass gerechte Teilhabe an Bildung, Einkommen und Wohnen für alle Bürgerinnen und Bürger gestärkt wird.

In den vergangenen Monaten hat sich durch eine auf der politischen Ebene unverantwortlich geführte Debatte das gesellschaftliche Klima erheblich verschlechtert. Hetzerische Parolen der rechtsextremen Partei AfD werden von Medien wie BILD und der CSU übernommen, Vorbehalte gegenüber den Grundlagen der freiheitlichen Demokratie bedient. Geflüchteten wird pauschal unterstellt, dass sie aus unlauteren Motiven nach Deutschland „eindringen“ würden („Invasoren“), um die Sozialsysteme zu plündern.

Die BILD-Zeitung weckt rücksichtslos Ressentiments: „Ich habe 40 Menschen umgebracht und will Asyl“ oder „Asyl-Behörde ließ 46 Islamisten ins Land“ oder „55 Mio. Euro im Asyl-Chaos versenkt“. Diesen Krawall-Journalismus ergänzen Seehofer, Söder, Dobrindt von der CSU mit Schlagworten wie „Asyltourismus“ oder „Anti-Abschiebe-Industrie“, gezielt in die Debatte geworfen, damit diese dort ein Eigenleben führen.

Das Ziel ist durchschaubar: Diejenigen, die bei uns Schutz suchen, sollen als Sozialschmarotzer (der feinere Ausdruck heißt „Wirtschaftsasylanten“) diskreditiert werden; und diejenigen, die sich für Geflüchtete einsetzen, sollen als „Gutmenschen“ der Lächerlichkeit preisgegeben werden: Trottel, die meinen, mit Nächstenliebe die Welt retten zu können. Besonders perfide: Denen, die seit Jahren in Seenot geratene Menschen vor dem Ertrinken retten wie die Aktivisten von „Mission Lifeline“, wird unterstellt, sie würden gemeinsame Sache mit den Schleppern machen und Flüchtlinge auf die lebensgefährliche Mittelmeer-Route locken.

Schließlich wird die Skandalisierung von Missständen in der Bundesbehörde „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)“ von denen inszeniert, die die politische Verantwortung für deren Arbeit tragen. Man verortet den „Skandal“ nach Bremen, um dann von „bandenmäßigem Asylbetrug“ zu reden. Herausgekommen ist, dass es im BAMF Bremen 17 (!) Unregelmäßigkeiten gegeben hat. Getroffen werden sollen mit dieser Art von Propaganda alle, die sich für Geflüchtete und deren Integration in unserer Gesellschaft einsetzen. Gleichzeitig soll aber auch die Akzeptanz für die rechtsstaatlich mehr als fragwürdige Abschiebepraxis wachsen.

Doch Gott sei Dank zeigt sich: Viele Menschen durchschauen die Absichten und erkennen die Gefahr. Opportunität (oder auf Deutsch: Volksempfinden) soll die Grundwerte menschlichen Handelns, der Verfassung und rechtsstaatlichen Handeln ersetzen. Dagegen müssen sich alle Demokraten wehren. Der politische Alltag darf nicht länger von AfD-Hetze bestimmt sein.

Mit dem Brückenfest können Bürgerinnen und Bürger deutlich zum Ausdruck bringen: Integration wird gelingen, wenn wir Geflüchteten mit Respekt und Empathie begegnen und ihre Probleme nicht gegen die berechtigten Bedürfnisse von anderen Bevölkerungsgruppen ausspielen. Nicht das Schüren von Ressentiments löst Probleme, sondern einzig und allein das, was das Gebot der Nächstenliebe nahelegt: Liebe und Festigkeit.

Über diesen beiden Brückenköpfen kann sich eine tragfähige Fläche spannen, auf denen sich sehr verschiedene Menschen begegnen, sich verstehen lernen und auch Konflikte austragen können. Jeder, der am Brückenfest teilnimmt, wird hoffentlich die Erfahrung machen: Unsere Stadt wird lebens- und liebenswerter, wenn wir uns gegenseitig annehmen und in unseren Schwächen stärken, wenn wir das praktizieren und achten, was Zusammenleben von unterschiedlichen Menschen ermöglicht: die Grundwerte unserer Verfassung, die freiheitliche Demokratie und den Rechtsstaat.

* Kommentar *Brückenfest
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