Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will sich im Januar 2019 mit dem Verbot von linksunten.indymedia befassen. Unbekannte beschädigten nun das Gebäude der Landesdirektion, um damit nach eigenen Angaben ihre Solidarität mit der linksradikalen Plattform auszudrücken. In einem Bekennerschreiben kündigten sie weitere Angriffe auf staatliche Institutionen an.
Unbekannte haben am Montag, den 10. September, ein Bekennerschreiben zum Angriff auf die Landesdirektion veröffentlicht. Der kurze Text erschien am frühen Nachmittag auf der Medienplattform Indymedia.
„In Solidarität mit linksunten.indymedia.org haben wir in der vergangenen Nacht zum 10. September die sächsische Landesdirektion in der Braustraße in Leipzig mit Hämmern und Farbe angegriffen“, heißt es in dem Schreiben. „Wir sind alle linksunten und werden uns weiterhin militant gegen den polizeistaatlichen Akt der Abschaltung emanzipatorischer Medienplattformen wehren. Als Teil des Staatsapparates erachten wir die Landesdirektion als Ziel, weitere werden folgen …“
Laut Polizei zerstörten die unbekannten Täter „insgesamt zwölf Fensterscheiben sowie die Eingangstür und eine Seitentür des Gebäudes“. Auf die Eingangstür sei zudem das Indymedia-Logo gesprüht worden. Der Staatsschutz ermittelt.
Seit einem Jahr verboten
Im August 2017 hatte das Bundesinnenministerium linksunten.indymedia.org nach dem Vereinsrecht verbieten lassen. Zur Begründung hieß es, dass die Plattform „insbesondere von gewaltorientierten Linksextremisten genutzt“ werde, „um dort fortlaufend öffentlich zur Begehung von Straftaten aufzufordern, zu ihnen anzuleiten oder die Begehung von Straftaten zu billigen“.
Kritik an dem Verbot gab es unter anderem wegen der Einordnung als Verein und dem zumindest in Teilen presseähnlichen Charakter der Plattform. Auf linksunten.indymedia.org wurden zahlreiche Rechercheartikel zu Neonazis und rechtsradikalen Strukturen veröffentlicht.
In Leipzig hatte es bereits kurz nach dem Verbot einige Solidaritätsbekundungen gegeben, unter anderem in Form einer Spontandemonstration. Bei der Demonstration gegen die Innenministerkonfernez in Leipzig im Dezember 2017 war das Verbot ebenfalls Thema. Im Januar 2019 will sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Rechtmäßigkeit des Verbots befassen.
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Es gibt 2 Kommentare
Die Seite hieß zwar “linksunten” aber es konnte absolut jeder dort seinen Senf hinterlassen. Und so fand sich dort auch manches wahrlich nicht linke darunter.
Gewalt ist keine Lösung. Linke Gewalt ist nicht besser als rechte Gewalt. Von daher war die Aktion entweder ein fulminantes Eigentor oder halt entsprechend platziert um vielleicht nochmal Nachdruck zu verleihen für die Urteilsfindung
Mit Gewalt gegen das Verbot einer Internetseite protestieren, die wegen Aufrufen zu Gewalt geschlossen werden soll – Respekt. Auf so ne blöde Idee muss man erst mal kommen. Kann denen mal einer ein Handbuch für kreativen Protest zukommen lassen?